wenn der Finanzminister im Haushaltsausschuss schon sagt, dass es sich nicht um eine Bewirtschaftungssperre, sondern um eine gestufte Mittelfreigabe dreht, dann macht es doch mehr oder minder schon deutlich, dass Sie darum wissen, dass Sie sich dort an rechtlichen Grenzen und Grauzonen bewegen, und das sehr planvoll. Ich denke, das ist eigentlich der Skandal, über den wir hier reden müssen.
Die Frage ist nämlich: Was ist eigentlich das Königsrechts des Parlaments überhaupt noch wert? Was ist das Haushaltsrecht noch wert? Natürlich, wir als Gesetzgeber haben der Landesregierung mit der Landeshaushaltsordnung verschiedene Kompetenzen übertragen. Sie können relativ viel dort machen, aber das Bundesverfassungsgericht
hat in verschiedenen Urteilen zum Thema Haushalt und zur Frage, was die Regierung im Haushalt selbst entscheiden kann, deutlich gemacht, dass es auch parlamentarische Entscheidungskompetenzen gibt und dass es sich im Regelfall nur um eine Selbstentmündigung des Parlaments handelt, die aber nicht so sein muss. Das heißt, auch wir als Landtag können uns kraft Gesetz verschiedene Kompetenzen, zum Beispiel Bewirtschaftungssperren, Globale Minderausgaben, selbst wieder hier auf den Tisch ziehen. Ich glaube, Herr Pidde, wenn Sie da so sehr deutlich machen, dass Sie sehr enttäuscht sind von dem ganzen Verfahren, dann wäre das doch eine Initiative zu sagen, okay, wir wollen als Haushaltsgesetzgeber, als Parlament wieder viel mehr in dem Haushalt mitmischen und wir wollen sehr viel mehr Entscheidungskompetenzen uns hier in das Parlament holen. Ich kündige jetzt schon mal an, die Linksfraktion wird dazu auch einen Gesetzentwurf einbringen. Die Kollegen aus dem Haushaltsreferat arbeiten fleißig daran, denn eins scheint doch sicher zu sein, die Landeshaushaltsordnung lässt der Landesregierung relativ große Spielräume und wir als Parlament sind dann diejenigen, die in die Röhre schauen und dann aus den Zeitungen erfahren müssen, was eigentlich Sache ist.
Die Bewirtschaftungssperre, auch wenn sie jetzt abgemildert wurde, wenn es statt 60 Mio. 41 Mio. sind und wenn die Ministerien jetzt selber in ihren Haushalten schauen können, wie sie diese Bewirtschaftungssperre umsetzen, stellt trotzdem ein Problem dar. Es ist nicht so, dass man 41 Mio. € sparen könnte und keiner merkt es. Wir hatten im Haushalts- und Sozialausschuss darüber gesprochen, Frau Ministerin Taubert hat auch sehr pressewirksam sich gegen die Bewirtschaftungssperre gestellt und gegen diese titelscharfe Sperre und hatte dann im Sozialausschuss zum Beispiel gesagt, dass es Einsparungen oder Reduzierungen geben wird bei der Abwicklung von Gesetzmäßigkeiten, dass es Reduzierungen geben wird beispielsweise in der Frage der Investitionen. Auch der Kultusminister Matschie hat ähnliche Modelle vorgestellt, dass Veranstaltungen, die erst im Herbst stattfinden sollen, dass die auch im Herbst erst die Mittel bekommen und die jetzt nicht bereitgestellt werden. Was passiert denn aber, wenn die Bewirtschaftungssperre wirklich kommt? Denn dieses Damoklesschwert schwebt ja weiterhin über uns. Es ist nicht so, dass diese Gefahr irgendwie gebannt wäre, und es ist nicht so, dass die Träger jetzt schon Sicherheit hätten.
Man wird einen Eindruck nicht los, deshalb haben wir noch mal die Bewirtschaftungssperre hier thematisiert. Dieser Eindruck ist, dass Sie ganz stark schon daran gehen, den Haushalt für 2013 und 2014 hier vorzubereiten.
Das ist durchaus Ihre Aufgabe, das will gar keiner sagen. Aber ich glaube, es ist noch mal wichtig, sich anzuschauen, welche Entwicklung es denn in Thüringen gegeben hat. Da kann ich zum Beispiel mal die Entwicklung aus den Bereichen der Maßnahme der Familienhilfe darstellen. Sie sehen dort, seit 2001 haben massive Kürzungen stattgefunden. Von einem Niveau von ursprünglich rund 2,5 Mio. sind wir mittlerweile bei ungefähr 800.000 € angekommen, die sich in den letzten zehn Jahren ergeben haben. Das kann man alles weiterdeklinieren. Beispielsweise den Haushaltstitel 08 24 68 475, also die Frage Maßnahmen der Jugendhilfe, dort hatten wir 2001 ein Niveau von ungefähr 6 Mio., jetzt 2012 sind wir bei einem Niveau von ungefähr 2,2 Mio. €, und das innerhalb von zehn Jahren. Ich glaube, dass Sie, Herr Minister, natürlich die Aufgabe haben, die Finanzen des Landes im Blick zu behalten, aber Sie müssen auch mit im Blick behalten, dass wir schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten immense Kürzungswellen hinter uns hatten, gerade in den wichtigen sozialpolitischen und kulturpolitischen Bereichen. Es ist nicht nur die Sozialund Kulturgeschichte, sondern selbst in originär staatlichen Aufgaben wie der Bewährungshilfe, also dieser ganze Justizbereich. Gehen Sie mal in die Justizvollzugsanstalt und reden mit den Angestellten dort, die werden Ihnen aber was erzählen. Die haben keine ordentliche Sicherheitstechnik, keine Kommunikationseinrichtung usw. usf. Jedes Mal, wenn die Strafvollzugskommission in einer JVA ist, bekommen wir die gleichen Dinge vorgeworfen und die gleichen Fragen werden gestellt.
Auch diese Leute haben doch ein Recht darauf, ordentliche Arbeitsbedingungen vorzufinden. Oder, Kollege Hauboldt?
Ich will Ihnen noch mal deutlich machen, beispielsweise die Frage Landesjugendring. Peter Weise vom Landesjugendring hat das in der Zeitung sehr deutlich gemacht. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Peter Weise fordert Klartext von der Regierungschefin Lieberknecht beim Thema Bewirtschaftungsreserve. „Der jetzigen Ministerpräsidentin und vormaligen Sozialministerin müsse mehr als jedem anderen bekannt sein, dass das Sozialressort in dem Bereich, der als freiwillig gilt, schon jetzt ‚auf niedrigster finanzieller Basis agiert’. … Sie wären nach seiner Sachkenntnis ‚nicht verkraftbar’ und zögen ‚verheerende Auswirkungen’ nach sich“, also die Kürzungen. Oder, beispielsweise, die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz kritisiert ganz stark und sagt, die Bewirtschaftungs
reserve vom Finanzminister Voß gefährdet eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe Thüringens.
Das geht auch weiter über die Frage Landesarbeitsgemeinschaft, Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, auch die sollte Ihnen ja bekannt sein. Ich zitiere: „Die Bewirtschaftungsreserve bedroht die Arbeit der Thüringer Interventionsstellen und hat existenzielle Folgen für die Einrichtungen“, z.B. Kündigung von Mitarbeitenden und Verträgen. All diese Dinge müssen Sie zur Kenntnis nehmen, denn wir haben in den letzten zehn Jahren eine große Kürzungswelle im Bereich der Sozial- und Kulturarbeit erlebt. Und diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Arbeit auch im Sinne des Freistaats Thüringen weiter voranbringen können.
Ich will auch noch mal auf eine andere Sache eingehen, und zwar die Landesregierung, der Minister Machnig und die Ministerin Taubert, haben einen wunderschönen Sozialwirtschaftsbericht erstellt. Dieser Sozialwirtschaftsbericht stellt dar, wie wichtig die Sozialwirtschaft für die regionalen Wirtschaftskreisläufe und für die regionalen Wirtschaftsstrukturen ist. Dort wird beispielsweise erläutert, dass die Sozialwirtschaft mit über 100.000 Mitarbeitern einer der größten Wirtschaftsbereiche in Thüringen ist, der für Lebensqualität sorgt. Der dafür sorgt, dass junge Menschen nicht weiter abwandern, der dafür sorgt, dass Lebensqualität und Perspektive hier in Thüringen stattfinden. Und sehr interessant auch das Transfermodell der Sozialwirtschaft, zu finden auf Seite 20. Von jedem Euro, der in die Sozialwirtschaft investiert wird, fließen 39 Prozent direkt wieder in den Landeshaushalt zurück. Hier sieht man, dass die Sozialwirtschaft eine ganz wichtige Basis, eine ganz wichtige Stellung hat innerhalb der Thüringer Wirtschaft. Da ist es verheerend, wenn Sie jetzt schon ankündigen, dass im Jahre 2013/14 über 320 Mio. € gekürzt werden sollen. Solidarpakt geht herunter, das war eine Mitteilung aus Ihrem Haus, die im, ich denke, Januar veröffentlicht wurde, wo Sie angekündigt haben, was die Ziele für den Doppelhaushalt sind. Da ist natürlich unsere Befürchtung als Linksfraktion, dass mit der Bewirtschaftungssperre hier schon Tatsachen und Fakten geschaffen werden sollen, die natürlich dann Ihnen bei der Erstellung des Doppelhaushalts entgegenkommen.
Eine weitere Frage, die man natürlich stellen muss, ist, wie sich das Ganze verfassungsrechtlich auch bewegt. Es ist ja nicht so, dass wir nur haushaltsrechtliche Fragestellungen zu bewerten hätten. Nein, wir haben eine Thüringer Landesverfassung, die Staatsziele formuliert, die das Sozialstaatsgebot formuliert. Wir haben im Artikel 15 die Frage des
sozialen Wohnraums, wir haben im Artikel 19 die Frage einer umfassenden Kinder- und Jugendförderung, wir haben in den Artikeln 20, 24 und 28 umfassende Vorschriften und Staatsziele zum Thema Bildung und Ausbildung. Wir haben im Artikel 30 umfassende Staatsziele zur Frage der Kulturförderung, wir haben im Artikel 31 umfassende Staatsziele zum Thema Umweltschutz. Können Sie denn wirklich garantieren, dass mit den weiteren Kürzungen gerade in den freiwilligen Bereichen diese Staatsziele nicht gefährdet werden? Das sind Staatsziele, die uns als Freistaat, Sie als Landesregierung, uns als Parlament verpflichten, sie umzusetzen. Wir sind an diese Staatsziele gebunden und wenn wir jetzt z.B. zum Thema Kinderschutz die Mittel weiter reduzieren und die Kinderschutzdienste schließen müssen, traumatisierte Kinder lange Wartezeiten haben, ehe sie überhaupt Therapieangebote bekommen, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob diese Staatsziele noch zu erreichen sind.
(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Da schießen Sie über das Ziel hinaus, warum nicht gleich die UN-Menschenrechtskonventi- on.)
Ja, es gibt die UN-Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderkonvention und UN-Konvention für Menschen mit Behinderung, die alle noch wesentlich höherrangige Ziele für uns formulieren. Ich denke, dass wir - jetzt bin ich ein bisschen aus dem Konzept gekommen durch Ihre Nachfrage.
Herr Finanzminister, eine Frage, und Herr Kowalleck hatte das ja auch in seinem Beitrag gesagt, dass die Linksfraktion hier so einen relativ flachen Antrag macht mit nur einem Satz, wir wollen die Bewirtschaftungssperre aufheben, ohne dass wir sagen, wohin die Reise gehen soll, Herr Kowalleck. Der Finanzminister ist ja in der Presse sehr aktiv. Man kann immer wieder was von ihm lesen, aber man liest immer nur etwas davon, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen über die Ausgabenseite.
Ja, aber man kann nicht nur über die Ausgabenseite versuchen, den Haushalt zu konsolidieren, sondern das, was wirklich fehlt und wo der Herr Minister Voß nicht wirklich bekannt dafür ist, oder dass man ihn dadurch wahrgenommen hätte in der Öffentlichkeit, dass er sich dafür starkmacht, dass die Einnahmeseite in irgendeiner Art und Weise verbessert wird.
Ja, zum Beispiel. Aber Sie können zum Beispiel auch sich mal die Körperschaftsteuer ansehen. Bei der Körperschaftsteuer für die Kapitalgesellschaften lag die Steuerlast bislang bei 25 Prozent, die hat man auf 15 Prozent gesenkt. Kapitalgesellschaften mit hohen Einkommen, mit hohen Gewinnen werden sozusagen immer bessergestellt. Oder die Frage der Steuerlast der Einzelunternehmen, die liegt bei 42 Prozent, die der Kapitalgesellschaften insgesamt bei 30 Prozent. Das sind Ungerechtigkeiten und hier müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass wir die Einnahmeseite stärken. Was ist denn die Alternative? Die Alternative heißt kürzen, sparen und privatisieren. Und wenn wir weiter Leistungen privatisieren, dann haben wir ein ganz großes Problem. Denn der öffentliche Dienst - wir sind ja alle Bürger, wir haben also Bürgerrechte gegenüber dem Staat, wir haben Ansprüche gegenüber dem Staat, und wenn wir weitere Privatisierungen hier durchführen, dann kommen wir einfach zu dem Problem, dass wir dann nicht mehr Bürger sind, die Rechtsansprüche haben, sondern dann sind wir mit einem Mal Kunden, sind wir mit einem Mal Konsumenten und die haben keine Rechtsansprüche mehr auf irgendwelche Leistungen, sondern die haben nur noch eine Nachfrage. Ich möchte nicht, dass wir Kinderschutz zum Beispiel in die Frage der Privatisierung mit einbinden. Ich möchte nicht, dass noch mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, denn der Kunde hat nur eine Nachfrage und die macht sich natürlich von unserem Einkommen abhängig. Das ist nicht sozial gerecht.
Im Übrigen kann ich Ihnen diesbezüglich ein sehr spannendes Buch empfehlen von Colin Crouch „Postdemokratie“, das sehr schön auf den Punkt bringt, dass wir in einer Zeit angelangt sind, in der wir zwar alle noch formal irgendwelche Bürgerrechte haben und auch formal wählen dürfen, aber in Politik eigentlich nichts mehr zu entscheiden ist. In diesem Sinne fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, die Bewirtschaftungssperre aufzuheben, dafür zu sorgen, dass endlich mehr Einnahmen kommen. Bundesratsinitiativen etc. pp. wurden von der Linksfraktion in den letzten Plenen immer wieder gestellt, nicht zuletzt auch in der letzten Haushaltsdebatte, in der die Linksfraktion ordentliche Haushaltsvorschläge vorgelegt hat. Im Übrigen, Herr Recknagel, hat die Linksfraktion Haushaltsanträge vorgeschlagen, nach denen wir auch 15 Mio. € in die Schuldentilgung investiert hätten. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen. So, wie Sie das machen, denke ich, geht es nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bärwolff, ich vermute, Sie waren jetzt hier vorne, weil es Wasser zu trinken gibt. Also so einen finanzpolitischen Tiefflug - nein, das war ja schon eine Bruchlandung - habe ich lange nicht mehr gehört.
Ich spreche Ihnen ja nicht Ihr sozialpolitisches Engagement ab, aber wie Sie hier die Landeshaushaltsordnung, Haushaltsgesetze interpretieren, da stellen sich mir ja die Nackenhaare auf. So geht das nicht an dieser Stelle. Das ist ja noch nicht mal, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Ich kann hier wirklich nur die Fraktion DIE LINKE bitten - Frau Keller, Herr Huster -, übernehmen Sie zukünftig wieder die finanzpolitischen Themen, legen Sie uns auch Anträge vor mit Substanz, aber so was geht in Zukunft bitte nicht, denn das tut weh. Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Minister Dr. Voß, bitte.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, wir beraten den Antrag, die Bewirtschaftungsreserve aufzuheben, und die wesentlichen Begründungen sind Unstimmigkeit im Kreis der Landesregierung und viel Ärger bei den Projektträgern.
Ich denke, wir führen hier ein Thema aus, was ich als ein Thema von gestern sehe, weil die Landesregierung, die Vertreter der Landesregierung sich darauf geeinigt haben, 41 Mio. zurückzuhalten, und das bei weitgehender Flexibilität. Ich möchte allerdings ein paar Dinge aus der Debatte hier aufgreifen.
Es war oft davon die Rede, auch vom letzten Redner, dass man die Rechte des Parlaments verletzt hat. Das ist rechtlich nicht der Fall. Lesen Sie es
doch einfach mal im Gesetz, machen Sie sich doch bitte mal kundig über die Dinge, ehe Sie hier Legenden verbreiten. Das muss man wirklich mal sagen. Es gibt eine Gewaltenteilung und das heißt, das Parlament hat bestimmte Dinge zu machen und die Exekutive hat sich im Rahmen des vom Parlament umrissenenen Rahmens zu bewegen. Das ist mein Gesetzesauftrag. Das hat mit einer Verletzung der Rechte des Parlaments nichts, aber auch gar nichts zu tun. Man kann die Frage stellen, wie Herr Pidde sagt, des Überraschungseffekts. Aber, ich denke, Sie müssen einfach mal auch die Unterstellung „Herr Voß, Sie wussten alles“ lassen. Ich habe genau dargelegt im Haushalts- und Finanzausschuss, unter welchem Eindruck ich stand