Wir wollen außerdem natürlich, dass das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und die Landeszentrale für politische Bildung entsprechende Ausstellungsangebote für Schulen erarbeiten. Da, das sage ich ganz deutlich, würde ich diese selbstverständlich bevorzugen gegenüber Angeboten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, weil wir meinen, dass es sicherlich dann auch didaktisch entsprechend aufbereitet ist. Auch könnte man auf die Informationsangebote von MOBIT verweisen. Und uns geht es um mehr Mitsprache und mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, wenn es darum geht, derartige Informationsangebote in Schulen einzusetzen. Was ist denn daran falsch, wenn tatsächlich die Schulkonferenz entscheidet? Nichts. Was ist denn daran falsch?
ist es nicht zwingend vorgeschrieben, dass die Schulkonferenz entscheidet. Wir wollen aber, dass die Schülerinnen und Schüler, dass die Eltern immer mit einbezogen werden, wenn Bildungsangebote von außerschulischen Partnern geplant sind. Wir glauben, dass dies gut und richtig ist. Wir können dies dann gern im Ausschuss umfänglicher diskutieren.
Ich will aber auch ein paar Sätze zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Sie wollen ja Angebote vom Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten, aber auch Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr überhaupt nicht mehr zulassen.
An Schulen. Wir werden diesem nicht folgen und dafür gibt es gute Gründe. Denn wenn wir uns den Beutelsbacher Konsens anschauen, dann besagt der, dass kontroverse gesellschaftliche Probleme auch kontrovers diskutiert werden können. Das heißt, uns geht es nicht darum, Angebote auszuschließen, sondern wir wollen eine ausgewogene Diskussion um gesellschaftliche Fragestellungen. Deswegen braucht es natürlich auch diejenigen als Ansprechpartner mit in Schule, allerdings eben nicht allein und nicht damit, dass sie eine Meinung quasi vorgeben und für einzig richtig darstellen können. Uns geht es darum, für Pluralität zu sorgen. Wir streben eine ausgewogene Unterrichtsgestaltung an unter der Einbeziehung unterschiedlichster Meinungen gerade bei der Behandlung von ganz diffizilen Themenstellungen. In diesem Sinne beantragen auch wir die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Der Herr Barth möchte seine Frage in einen Wortbeitrag kleiden, aber erst ist mal Frau Abgeordnete König an der Reihe für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und Besucherinnen hier im Landtag, die Debatte, die wir gerade führen, dreht sich darum, dass in Erfurt an einem Gymnasium eine Ausstellung des Verfassungsschutzes gezeigt wurde, die sich mit Feinden der Demokratie befasste. Meine Kollegin Astrid RotheBeinlich hat gerade schon dargestellt, dass die Ausstellung inhaltlich Fehler enthielt, und hat auch dargestellt, dass es in der Schule von Schülern u.a. Proteste dagegen gab. Herr Barth hat vorhin ge
meint, dass es nicht nur Proteste von Schülern gegeben hätte, sondern auch von weiteren Personen und hat da
- danke schön - unter Anderem auf Sandro Witt verwiesen. Es ist natürlich sehr einfach, zu versuchen, Herrn Witts Engagement zu diskreditieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Witt für den Landesjugendring im Landesjugendhilfeausschuss sitzt und meines Wissens nach auch in dieser Funktion und Position versucht, gegen - ich nenne es einmal - gewisse Informationsbestrebungen des Verfassungsschutzes vorzugehen. Das hier so einseitig darzustellen, wie Sie das gemacht haben, halte ich für verfälschend, aber das ist ja auch nichts Neues.
Unser Alternativantrag bezieht sich darauf, dass wir sagen, der Verfassungsschutz, aber auch die Bundeswehr haben nichts an der Schule zu suchen. Das hat mehrere Gründe. Die Bundeswehr führt seit mehreren Jahren mit sogenannten Jugendoffizieren - zurzeit sind das ca. 100 - Informationsveranstaltungen an der Schule durch. Um einmal darzustellen, was das in der Konsequenz dann auch an Kosten bedeutet, weil es der Bundeswehr natürlich darum geht, junge Menschen für den Beruf Soldatendasein zu rekrutieren, möchte ich mal die Zahlen ab 1998 zumindest ganz kurz darstellen. Und zwar wurden im Jahr 1998 für die Nachwuchswerbung, so heißt das offiziell bei der Bundeswehr, 9,2 Mio. € ausgegeben, nur für die Werbung. Im Jahr 2008 sind wir dann schon bei 10,3 Mio. €. Jetzt, nachdem die Wehrpflicht ausgesetzt ist, sieht auch die Bundeswehr und natürlich auch die zuständigen Ministerien einen erhöhten Finanzbedarf. Für 2012 sind für die Nachwuchswerbung, nur für die Werbung 29 Mio. € veranschlagt worden. Die Bundeswehr begründet das, bzw. der Gesetzentwurf der Bundesregierung damals begründet das damit, dass ein Mehr an Intensivierung nötig ist von Werbemaßnahmen, da die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienste stattgefunden habe. Damit ist natürlich zumindest für mich logisch, worum es geht; wenn diese Jugendoffiziere in die Schule gehen, geht es eben nicht darum, eine kritische, eine diskursive, eine wie auch immer geartete Diskussion zum Thema Kriegseinsätze, zum Thema Bundwehr und Ähnlichem mehr zu führen, sondern es geht darum, junge Leute für den Dienst an der Waffe zu rekrutieren.
Da möchte ich verweisen auf ein sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, also wieder ein Institut, was von denen, die ich gerade kritisiere, finanziert wird. Die haben nämlich eine Studie durchgeführt und haben versucht, zu ergründen, warum denn Personen zur Bundeswehr gehen.
Dieses sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, dass in Nina Leonhard und anderen veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss: „Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht zur Bundeswehr. Wer über ausreichende berufliche Chancen verfügt, zieht die Möglichkeit, Soldat der Bundeswehr zu werden, gar nicht in Betracht.“ Ich glaube, das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn wir darüber sprechen, dass mehr als 100 Jugendoffiziere, die übrigens mindestens den Auftrag haben, pro Person 80 solcher Informationsveranstaltungen im Jahr durchzuführen, hier auch in Thüringen an die Schulen gehen. Es geht eben nicht um eine kritische, um eine im weitesten Sinne demokratische Debatte, sondern es geht darum, junge Menschen für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Und das kritisieren wir, da sagen wir ganz klar, dass wollen wir nicht mehr haben.
Übrigens habe ich mich mit Schülern u.a. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verständigt; wenn diese Jugendoffiziere in die Schule kommen, gibt es keine Diskussion. Wenn diese Jugendoffiziere in die Schule kommen, wird von diesen nicht kritisch dargestellt, was die Bundeswehr in Konsequenz bedeuten kann. Da frage ich mich schon, ob es nicht auch einen Auftrag gibt seitens des Kultusministeriums, da zumindest in der Form einzuwirken, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zumindest in der Form erfüllt wird, dass jemand vor Ort ist, der das ganze kritisch begleitet.
Jetzt zum Verfassungsschutz: Wir möchten ja auch den Verfassungsschutz nicht mehr an den Schulen haben. Auch das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es für mich ein Stück weit unlogisch, dass sowohl Herr Fiedler als auch Herr Gentzel
- danke, Herr Fiedler ist da, Herr Gentzel hört mich vielleicht draußen - gestern in der Debatte erklärten, dass sie der Spitze des Verfassungsschutzes ihr Vertrauen entziehen und dass das Gründe hat, die nicht erst in den letzten Monaten liegen, sondern die eigentlich seit Jahren offensichtlich sind, allerdings jetzt erst öffentlich wurden. Wenn ich auf der einen Seite der Spitze des Verfassungsschutzes meine Zustimmung, mein Vertrauen entziehe, frage ich mich, wie ich auf der anderen Seite diese mir nicht mehr vertrauten Institutionen in Schulen schicken kann und wie ich das verantwortungsvoll machen kann. Das zumindest bezweifele ich. Für mich ist das auch ein Stück weit unlogisch, auf der einen Seite so zu argumentieren und auf der anderen Seite heute das abzulehnen.
Frau Astrid Rothe-Beinlich hat schon darauf hingewiesen und genauso Kollege Metz - der sitzt hinter mir -, dass der Verfassungsschutz eine sehr einseitige Definition von Extremismus mit sich bringt und
natürlich auch versucht, diese Definition - sei es in seinen Informationsveranstaltungen oder auch in der Ausstellung - an die Schülerinnen/Schüler rüberzugeben. Jede und jeder, der sich mit Rechtsextremismus ausführlicher und fundierter beschäftigt, weiß, dass man das eigentlich auch mit der sogenannten - ich nenne es jetzt mal - extremistischen Mitte machen muss, dass man dort beginnen muss. Um es auf den Punkt zu bringen, es gibt in Thüringen eine Studie, den sogenannten Thüringen-Monitor, der jährlich im Auftrag der Landesregierung erhebt, wie sind denn die Einstellungen der Thüringer Bevölkerung. Der kommt zu dem Ergebnis, dass 11 Prozent der Thüringer antisemitisch sind, 19 Prozent verharmlosen das NS-Regime und immerhin 56 Prozent haben fremdenfeindliche Einstellungen. Der Verfassungsschutz thematisiert solche Einstellungen in und aus der Mitte der Gesellschaft überhaupt nicht, insofern ist er schon allein von seiner sachlich fachlichen Ausrichtung her überhaupt nicht in der Lage, im Sinne einer Bildung - diesen Auftrag hat ja er zum Glück nicht - Informationen insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene zu geben. Übrigens stimmt dieser Aussage auch der Geschäftsführer des Vereins „Schule ohne Rassismus - Schule für Courage“ zu, der ebenso die Ausstellung des Verfassungsschutzes kritisiert.
Zuletzt: Sie sprachen davon - ich glaube, Herr Emde war es, nein, Herr Barth war es -, dass der Verfassungsschutz demokratisch kontrolliert wäre oder vielleicht sogar Minister Matschie, ich weiß nicht mehr genau, von wem die Aussage war - und von daher er eine Berechtigung hätte, an Schulen oder auch woanders Informationsveranstaltungen durchzuführen. Wissen Sie, wenn es eine solche demokratische Kontrolle geben würde, dann frage ich mich, was wir gestern hier debattiert haben, dann frage ich mich, warum die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben, in dem sie genau diese demokratische Kontrolle versuchen wenigstens ansatzweise wiederherzustellen oder auch zu verbessern.
Für mich ist das alles ein Stück weit unglaubwürdig. Ich habe jetzt gehört, dass Sie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen wollen. Ich beantrage, unseren auch dorthin zu überweisen, weiß allerdings schon, dass es eine Koalitionsvorabstimmung gibt, dass unser Antrag direkt abgelehnt wird, hoffe, dass Sie vielleicht noch nach der Debatte jetzt das Ganze etwas anders beurteilen. Vielleicht versuchen Sie auch ein Stück weit, Meinungsumfragen mit einzubeziehen. Circa 70 Prozent der Deutschen sind derzeit - das ist eine Umfrage der ARD - gegen Kriegseinsätze der Bun
deswehr. Ich unterstelle, dass eine Mehrheit dieser 70 Prozent auch ein Problem damit hat, dass Jugendoffiziere an Thüringer Schulen oder überhaupt an Schulen Werbung für eben diese Kriegseinsätze machen.
In Thüringen mehrt sich die Kritik am Verfassungsschutz. Übrigens sind wir nicht die Einzigen, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Der SPD-Kreisverband Erfurt hatte das einstimmig auch beschlossen. Vielleicht ist das für Sie ein Argument, zu überlegen, ob Sie nicht zumindest im Ausschuss auch über unseren Antrag diskutieren wollen. Danke schön.
Es gibt eine weitere Redemeldung - ich hatte es bereits angekündigt - durch die FDP-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Weil ein paar Leute ja auch zuhören, glaube ich, dass man zwei, drei Dinge schon noch mal ein bisschen geraderücken muss. Frau Kollegin König, das, was Sie zu Herrn Witt gesagt haben, ist im Wesentlichen nicht zu bestreiten, aber ich bitte da zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht bestritten habe, dass Herr Witt ein Recht, vielleicht aus verschiedenen Funktionen heraus sogar die Pflicht hat, mindestens als Staatsbürger seine Meinung zu sagen und auch das Recht unbestritten hat, an Demonstrationen teilzunehmen. Das war nicht Punkt meiner - das habe ich ausdrücklich gesagt. Aber in dem Antrag wird unterstellt, dass es sich um Schülerinnenproteste und Schülerproteste gehandelt habe. Dass Herr Witt kein Schüler dieser Schule ist, und wenn es bei einer solchen Veranstaltung 15, 20 Demonstrierende gibt, bei denen gerade zwei von 600 Schülern dieser Schule dabei sind, dass das keine Schülerproteste sind, das kann man nun, glaube ich, selbst unter Anlegung großzügigster Maßstäbe für so eine Bezeichnung nicht anders sehen. Das ist der Punkt gewesen, um den es mir an der Stelle ging.
Was die Nachwuchswerbung bei der Bundeswehr betrifft, Frau Kollegin König, zum einen bestätigt Ihre Rede Ihr Feindbild, was Sie in der Bundeswehr haben. So eins zu haben, ist legitim. Aber ich glaube, es gehört zumindest auch zum Realitätssinn dazu, dass man zugesteht, wenn eine Institution wie die Bundeswehr über ein zentrales Mittel, nämlich die Wehrpflicht, aus der in der Vergangenheit 30 bis 50 Prozent der Zeitsoldaten des Berufssoldatennachwuchses rekrutiert worden sind, das heißt über junge Männer in der Regel, die sonst keinen Bezug zur Bundeswehr gehabt hätten, weil
sie vielleicht den Wehrdienst verweigert hätten, und die plötzlich, als sie wegen der Wehrpflicht hingekommen sind, gemerkt haben, das ist doch ganz toll, dieses Mittel hat die Bundeswehr jetzt nicht mehr. Dass man demzufolge die anderen Wege der Nachwuchswerbung entsprechend verstärken muss, das ist mindestens legitim, das ist verständlich und deswegen wird die Aufgabe der Jugendoffiziere trotzdem nicht zur Nachwuchswerbung. Die Jugendoffiziere haben die Aufgabe, politische Bildung an Schulen zu betreiben. Diese politische Bildung hat sich strikt an den Grundlagen des Beutelsbacher Konsenses zu orientieren und tut das auch.
Anders verstehe ich auch das Nichtvorhandensein dieser Vereinbarung nicht, auch das Ministerium ist einverstanden, genauso wie die Schulen, mit dem, was an dieser Stelle von den Jugendoffizieren gemacht wird.
Frau Kollegin Rothe-Beinlich, Sie - das wäre mein Ansatzpunkt - reden auf der einen Seite davon, dass wir mündige Schüler und mündige Lehrer haben. Ich füge hinzu, wir haben auch mündige Eltern. Dass Sie gleichzeitig diesen mündigen Schülern und Lehrern und Eltern unterstellen, dass sie am Ratsgymnasium unkritisch eine
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, ich bin El- ternteil, Sie müssen mich nicht belehren.)
Ausstellung gezeigt haben, das zeigt nur, wie widersprüchlich das ist und es hält auch der Überprüfung nicht stand. Ich bin nicht Elternteil an dieser Schule, aber ich war mal Schulelternsprecher auch an einer Schule in freier Trägerschaft. Ich habe mich deshalb mit ein paar Leuten vom Ratsgymnasium unterhalten. Die Wahrheit ist - da können Sie erzählen, was Sie wollen -, dass es zwei Schüler waren, die dort teilgenommen haben, dass diesen Schülern seitens der Schulleitung auch ein Angebot unterbreitet worden ist, sich auf der Veranstaltung zu artikulieren.
Dass die das nicht gemacht haben, mag auch damit zusammenhängen, dass es für junge Menschen vielleicht nicht einfach ist, vor so einer großen Menge Menschen dann aufzutreten und sich zu artikulieren. Im Innenministerium hat es dann eine Runde gegeben. Es gibt Angebote, dass die wahrgenommen werden, ist auch völlig in Ordnung, Frau Rothe-Beinlich. Trotzdem bleibt die Wahrheit, dass Sie versuchen, einen Vorgang zu instrumentalisieren, um Schulen einen Misstrauensantrag auszustellen, und das ist es, was wir nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Letztlich mit Blick auf Ihre Gesetzesänderung sagen Sie, Sie wollen keine Vorschriften machen. Was bitte ist ein Gesetz, wenn keine Vorschrift? Gesetz ist der Inbegriff einer Vorschrift. Dann zitiere ich nur mal aus § 38 des derzeit geltenden Thüringer Schulgesetzes, in dem unter anderem nämlich normiert ist, welche Aufgaben die Schulkonferenz hat. Da steht drin, dass die Schulkonferenz entscheidet über das außerunterrichtliche Angebot der Schule im Rahmen der an der Schule gegebenen personellen und sächlichen Voraussetzungen. Mehr braucht es nicht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Besucher, ich will vorab sagen, DIE LINKE hat kein Feindbild in der Bundeswehr, sondern ein höchst kritisches Verhältnis zur Bundeswehr.