Der Gebäudebereich, CO2-Reduktion schön und gut, aber sobald es an die vier eigenen Wände geht, sagen Sie: Das ist uns heilig, da gehen wir nicht ran und da lehnen wir es auch ab, die Verantwortung den Gebäudeeigentümerinnen anzuerkennen und die auch einzufordern.
Flächenverbrauch: Vor, ich glaube, zwei Wochen hat das Thüringer Landesamt für Statistik die aktuelle Zahl für 2011 bekannt gegeben; 3,7 Hektar pro Tag. Das ist der höchste Wert seit 2000. Ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Plenum schon über den Flächenverbrauch gesprochen haben. Wir haben inzwischen einen Aktionsplan, das ist ein Skandal.
Ich bin gespannt, wie die Landesregierung erklärt, wie sie gedenkt, weiterhin mit der Ressource Boden umzugehen - 3,7 Hektar, seit 2000 kontinuierlich angestiegen.
Vergabegesetz: Es wird Sie vielleicht jetzt wundern, dass ich dieses Beispiel nenne. Die CDU hat sich gerühmt, hat sich auf die Schulter geklopft, dass das Vergabegesetz für die Mehrheit, über 95 Prozent, der Unternehmen in Thüringen gar nicht gilt. Die Chance, die ein Vergabegesetz aber hat, was für mehr Unternehmen verbindlich ist, die haben Sie damit vertan, nämlich, dass es uns nicht egal ist, das, was wir hier importieren, was die Firmen an Dienstleistungen und auch Gütern nach Thüringen holen, wie es dort hergestellt ist in den Ländern, zu welchen Bedingungen die Menschen dort leben, ob sie genug Geld verdienen, ob sie darunter gesundheitlich leiden, diese Chance haben Sie damit vertan.
Und noch ein Letztes: Diese grüne Ökonomie wird ja als vielversprechender Pfad beschworen. Selbst Klaus Töpfer sagt, sie reicht nicht aus, wir brauchen ordnungspolitische Maßnahmen und einen Rahmen. Ich schließe mit einem letzten Zitat von ihm zur Reform des Wirtschaftssystems: „Bisher heißt es, es kann niemand gegen die Märkte Politik machen. Das ist doch absurd. Wenn wir das Primat der Politik nicht wiederherstellen, brauchen wir auch keine Nachhaltigkonferenz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, werte Kollegen - Rio 20, ein großes Thema. Liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich bin dankbar, dass Sie das Thema heute hier aufgebracht haben, denn es verliert uns manchmal heute im Alltagsgeschäft die Bedeutung, die Wertigkeit. Aus diesem Grunde, Frau Schubert, werte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vielen Dank, das Thema auch an dem heutigen Tag mit aufzuwerfen. Die Debatte erfolgt und wer heute die Presse verfolgt hat, wird sehen, dass sich auch, angefangen von dem Minister Niebel, politische Prominenz aus allen Fraktionen zu diesem Thema geäußert hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollten heute nicht über Teppiche reden.)
Ich freue mich auch explizit auf Ihren Vortrag diesbezüglich, weil ich die Pressenotiz dazu angehört habe. Rio 20, ich erlaube mir heute zu zitieren, „20 Jahre Versagen“, ZEIT ONLINE vom 11.06.2012: Groß waren die Versprechen beim UN-Umweltgipfel von Rio de Janeiro 1992, nachhaltig soll die Welt entwickelt werden. Rio+20 zeigt, dass die Politik nichts gehalten hat. Dies gilt auch und vor allem für die Industrieländer. Wir sind hier an einem großen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind an einem Thema der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind an einem Thema, das uns alle betrifft, weil Wachstum, Mehrwert, mehr Energie stehen allen Bürgern dieser Welt zu. Wir müssen heute feststellen, dass wir trotz unserer Bemühungen es leider bis heute nicht geschafft haben, die CO2-Produktion weltweit zu stoppen. Im Gegenteil, wir haben es auch nicht geschafft, obwohl wir uns bemüht haben, die Erosion der Artenvielfalt in unseren europäischen Wäldern, Meeren, Feldern und Flüssen zu stoppen. Wir wollen es bis 2020 schaffen, die Biodiversität unseres alten Kontinents zu erhalten, gehen aber beispielsweise in der Fischereiund Landwirtschaftspolitik nicht unbedingt diesen Weg. Ich hoffe da sehr auf die Evaluierung in der neuen Förderperiode.
Lassen Sie mich anmerken, im letzten Jahrzehnt ist zum Beispiel die Hälfte der vorhandenen Vögel in unserer Agrarlandschaft in Europa ausgestorben und wir sind leider immer stärker den Weg gegangen, die Landwirtschaft zu industrialisieren. Unsere europäischen Gewässer werden vielfältig hochgradig übergenutzt und die Jagd auf den letzten Thunfisch im Mittelmeer wird leider weiter fortgeführt, und das subventioniert von einer aberwitzigen Geldverteilungspolitik, deren Verantwortlichkeit manchmal aus Angst, vielleicht auch aus Zorn von Lobbyisten, nicht die Erkenntnisse umsetzen kann, die wir uns eigentlich alle aufgeschrieben haben. Das ist traurig und das ist sehr bedauerlich.
Aber lassen Sie mich neben dem, wo ich sage, wir haben einen weiten Weg, den wir gemeinsam schultern müssen, gemeinsam in der Verantwortung für jeden Bürger dieser Welt und jeder hat Recht auf sauberes Wasser und jeder hat Recht auf eine Zukunft auf diesem Planeten, die ihm ein lebenswertes Leben ermöglicht, gibt es auch positive Tendenzen, die ich festgestellt habe, und zwar positive Tendenzen vor allem in der Beteiligung, in der Subsidiarität. Ich möchte heute hier ganz klar nach vorne bringen unsere Agenda-Prozesse, die durch unsere Kommunen, durch unsere Bürger installiert worden sind. Nicht immer nur sind die Politiker die Wichtigen, die Gesetze umsetzen müssen, nein, es sind unsere Bürger, die es in die Hand genommen haben, die Städte, Stadtteile entwickelt haben und die den lokalen Agenda-21-Prozess nach vorne tragen. Das ist mir auch wichtig, denn nur dort, Frau Schubert, finden wir akzeptable Lö
sungen, um Lösungen im Verkehr anzudenken. Nur dort finden wir Akzeptanz. Auch - und das wissen Sie sehr wohl - zum Thema Gebäudesanierung kann es keine pauschalen Lösungen geben.
Zum Thema Gebäudesanierung muss es für Thüringen und lokal andere Lösungen geben, als es sie für andere Teile geben wird, und diese müssen sich von unten entwickeln und müssen von unten umgesetzt werden. Ich denke, grüne Ökonomie und grüne Entwicklung und gerade das Setzen auf erneuerbare Energien, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen, das haben wir uns in dieser Legislatur nicht nur auf die Fahnen geschrieben - wir tun es, wir gehen dort richtige Schritte. Es wird sich in den nächsten Jahren hier noch viel ändern und viel bewegen in diesem Bereich. Es ist viel zu tun, wir müssen es gemeinsam anpacken. Wir haben noch nicht einmal einen Bruchteil dieses Weges getan und diesbezüglich ist heute ein ernster Tag und wir müssen die Probleme uns wahrhaft vor Augen führen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als der Rio-Prozess vor 20 Jahren startete, waren sich alle Beteiligten der Brisanz der Situation auf unserer Erde bewusst und es war klar, wenn wir die Folgen des Klimawandels halbwegs im Rahmen halten wollen, müssen drastische Schritte ergriffen werden auf dieser Welt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, andere Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, damit diese Welt weiterhin existieren kann, zumindest als Welt der Menschen.
Wenn man die 20 Jahre Revue passieren lässt, hatte man viel erwartet, das eine oder andere ist geschehen, aber gemessen an dem Notwendigen ist das, was geschehen ist, deutlich zu wenig, und was sich im Moment abzeichnet, die Rio-Konferenz hat heute offiziell begonnen, aber natürlich hat es im Vorfeld schon die Absprachen gegeben, auch zu dem Abschlusspapier, und die ersten Dinge, auch wenn wir es noch nicht vorliegen haben, sagen, dass dieses Abschlusspapier wieder nicht ausreichend sein wird für die drängenden Probleme als Lösung. Dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Konsequenzen des Nichthandelns, von denen die OECD in einem Umweltausblick bis 2050 neulich sprach, eben gravierender sein werden. Die Notwendigkeiten global abgestimmter Klimamaßnahmen werden von der OECD in diesem Papier
betont und die Hinterfragung, wie sich die demographischen und wirtschaftlichen Trends auf die Umwelt auswirken können, falls keine ambitionierten Maßnahmen eingeleitet werden, um eine verantwortungsvollere Bewirtschaftung der Naturgüter zu gewährleisten. Die Studie belegt auch die unzureichenden Ergebnisse der vergangenen weltweiten Klimakonferenzen, weil es dort kaum verpflichtende Vereinbarungen gab.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht kann man daraus nur ableiten, dass wir dem etwas entgegensetzen müssen durch unser eigenes Handeln. Da sind ja auch in den Vorreden schon einige Dinge angesprochen worden. Die Frage der Thüringer Energie- und Klimastrategie 2015 - ich glaube, in Sachen Strategie sind wir ganz gut, allerdings ist die Frage der Umsetzung wirklich ein Problem. Vonseiten der GRÜNEN ist eben schon der Verkehrsbereich mit angesprochen worden. Wenn man sich mit ansieht, dass die Prognosen bis 2015 einen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs um 6,6 Prozent und im Gegensatz dazu einen Rückgang des öffentlichen Personenverkehrs von 16,2 Prozent prognostizieren, dann ist klar, wir brauchen dringend eine Trendumkehr und wir brauchen vernünftige Systeme des ÖPNV, die auch mit der demographischen Entwicklung zusammenpassen.
Wenn man bedenkt die Frage Altbausanierung auch dieses Thema ist schon angesprochen worden - und auch die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Hier hat es ja vonseiten des Rechnungshofs auch ein entsprechendes Papier gegeben, was dort die Defizite benannt hat.
So gibt es viel, woran wir in Thüringen noch arbeiten können. Natürlich gehört auch die Frage Flächenverbrauch zu dem Thema nachhaltige Entwicklung. Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen, wenn Sie es hinkriegen auf freiwilliger Basis, dass wir den Flächenverbrauch null, den wir uns als Ziel gesetzt haben, erreichen, ich spendiere allen Beteiligten ein Fass Bier, das verspreche ich Ihnen.
Naja, bei Ihnen im Haus, die diese geniale Lösung gefunden haben. Ich sage Ihnen aber auch, wenn, dann bitte bis zum Ende der Legislatur, weil die Frage ist, wer ist danach dran. Ich denke ja schon, dass aus meiner Sicht, auch aus Sicht unserer Fraktion nur ganz kleine verpflichtende gesetzliche Regelungen dieses Ziel umsetzen können.
Alles andere hatten wir schon vielfach in immer neuen Auflagen und das hat nichts gebracht. Gerade aus 20 Jahren Rio müssen wir lernen, wir müssen verpflichtend handeln, verbindlich handeln,
Der Weltgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 war ein Aufbruch. Erstmals bekannte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Sie machte damit deutlich, dass Umwelt und Entwicklung zwei Seiten einer Medaille, die sich gegenseitig bedingen, sind. Nachhaltigkeitsdiskussion wurde Bestandteil der öffentlichen Diskussion. Es ist deshalb gut, dass die Fraktion der GRÜNEN dieses Thema heute aufruft und wir zurückschauen können auf 20 Jahre Nachhaltigkeitsidee und dass wir auch nach vorn schauen können.
Ich freue mich, dass in der Folge der Rio-Konferenz die Idee der Nachhaltigkeit an gesellschaftlicher Dynamik gewonnen hat. Das ist doch wohl zweifelsfrei. Es ist eine breite lokale Agenda-21-Bewegung entstanden mit dem Ziel, ökologische Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig Lebensqualität und Wohlstand vor Ort zu sichern. Wir ermuntern deshalb die kommunal Verantwortlichen, den eingeschlagenen Weg zusammen mit den Menschen vor Ort weiterzugehen. Gleichzeitig bestehen mit der Strategie Europa 2020 einschlägige Regelungen in den Strukturfondsverordnungen der EU und den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und nunmehr auch Thüringens Bündel strategischer Vorgaben, die auf regionaler Ebene begleitet und gestaltet werden müssen. Von großer Bedeutung ist dabei, dass eine wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Alltagsgeschäft gewährleistet ist.
Die CDU ist dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Wir wollen wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Bedingungen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft in Einklang bringen. Die heute lebende Generation trägt dafür die Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Natur und Umwelt zu überge
Diesen Weg hat die CDU konsequent verfolgt. Ich darf daran erinnern, das Bundesministerium wurde 1996 von Bundeskanzler Kohl gegründet und der Gedanke des umweltverträglichen Wirtschaftens und einer nachhaltigen Entwicklung in das Zentrum des politischen Handelns gerückt. Die Erfolge dieser Umweltpolitik sind markant und werden national und international als richtungweisend anerkannt. Luft und Gewässer sind deutlich sauberer, Recycling und Abfallvermeidung wurden verbessert,
Trotzdem sind weitere Anstrengungen etwa beim Klimaschutz notwendig. Wachstum darf nicht länger mit einem Raubbau an natürlichen Ressourcen einhergehen, denn dies bedroht unsere Lebensgrundlage und die der kommenden Generationen. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die das Naturkapital Erde schützt und einen gerechten Zugang zu endlichen Ressourcen ermöglicht.
Unabhängig vom Ergebnis der Rio-Konferenz muss im Mittelpunkt der Aktivitäten Thüringens auch künftig die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in und für Thüringen stehen. Da müssen wir nicht nach Rio schauen, da können wir uns auch hier vor Ort mal umsehen. Nach der Verabschiedung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie geht es jetzt darum, diese Strategien in Form von Startprojekten der Landesregierung sowie von Projekten der Gesellschaft mit Leben zu erfüllen. Dazu benötigen wir alle Akteure, auch die Vertreter der politischen Parteien und der Gesellschaft insgesamt. Für die Startprojekte ist ausdrücklich festgelegt, dass die Gesellschaft einzubeziehen ist und die Bearbeitung ressortübergreifend zu erfolgen hat. Das, denke ich, ist gut so. Das Wichtigste dieser Startprojekte ist in meinen Augen, es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, die Verringerung des Flächenverbrauchs. Guter Boden darf nicht weiter der Landwirtschaft entzogen werden. Es darf auch nicht sein, dass im Zusammenhang mit ehrgeizigen Plänen der Energiewende, Stichwort Stromtrassen, die Landwirtschaft doppelt bluten muss. Werden durch solche Großprojekte Flächen entzogen, bedarf es nicht nur gerechter Entschädigung, sondern es dürfen nicht noch einmal an anderer Stelle für Ausgleich und Ersatzmaßnahmen weitere Flächen verbraucht werden. Wir brauchen hier unbedingt