Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, der beste Plan B ist wahrscheinlich der Plan B, über den man nicht öffentlich spekuliert. Ein tragfähiges Konzept ist auch keine Glaubensfrage, aber dass Sie es nicht so mit dem Glauben haben, haben Sie vorhin bei der Ladenöffnungsdebatte schon bewiesen. Insofern wundert mich das jetzt weniger.
Zu dem, was Kollege Hausold ausgeführt hat, das kann ich zu großen Teilen unterstützen. Allerdings will ich auch hier kritisch anmerken, der Kritikpunkt im Hinblick, dass die Taskforce noch nicht unterwegs ist, ich meine, die Taskforce kann erst dann das blaue Licht anmachen, wenn klar ist, wo der Einsatzort ist. Insofern ist im Moment noch nicht ganz klar, wo der Einsatzort ist, weil - da stimmen wir, glaube ich, alle überein - wir im Moment das Problem haben, dass das, was wir alle brauchen und wollen und endlich auf dem Tisch liegen haben wollen, nämlich ein tragfähiges Konzept, in der Tat noch nicht da ist. Wir haben die Situation - es ist schon angesprochen
worden -, dass in der nächsten Woche ein Gespräch zwischen der Opelspitze und der Thüringer Landesregierung stattfinden soll. Insofern gehe ich davon aus, zumindest sind das meine Informationen, dass um dieses Gespräch mit der Thüringer Ministerpräsidentin und dem Wirtschaftsminister die Opelspitze gebeten hat. Ich gehe davon aus, dass Reilly einen Koffer mitbringt; ich hoffe, dass der Koffer nicht leer ist, um Geld abzuholen, sondern dass der Koffer auch ein paar belastbare Informationen und Unterlagen mit sich bringt, um die Frage zu bewerten, was das tragfähige Konzept ist.
Allerdings, das will ich auch ganz kritisch anmerken - Zwischenrufe sind immer gern gestattet, am Mikrofon würde ich sie besser verstehen -, dass mein persönlicher Eindruck der ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten schon einmal eine besser abgestimmte Koordination zwischen der Bundesregierung und den Opel-Standortländern hatten, als das zumindest im Moment nach meiner Wahrnehmung der Fall ist. Insofern will ich durchaus auch gern die Landesregierung auffordern und bitten, mit dafür Sorge zu tragen, dass wir wieder zu einer engen Koordination und Abstimmung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage kommen.
Kritisch zu bewerten - und da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig in diesem Hause - ist das, was GM in den letzten Tagen festgelegt hat, also die Entscheidung, den Standort Antwerpen stillzulegen und abzuschalten. Diese Entscheidung - so könnte man ja den Eindruck haben - führt zunächst einmal dazu, dass die deutschen Opelstandorte, insbesondere der Standort Bochum, sicherer werden. Allerdings - und da liegt, glaube ich, der Trugschluss - muss man da sehr kritisch sein, weil wir damit natürlich folgende Situation haben: An diese strukturelle Entscheidung von GM, den Standort Antwerpen stillzulegen, ist eine zweite strukturelle Entscheidung gekoppelt, nämlich weder einen Minivan noch einen Stadtwagen in einem der deutschen Standorte, so auch nicht in unserem Thüringer Standort in Eisenach, zu bauen und damit ist auch die strukturelle Entscheidung verknüpft, dass die Investitionsentscheidungen von GM in anderen Ländern - hier insbesondere in den asiatischen Ländern - deutlich ausgeweitet werden sollen.
Wir haben in der Plenumsdebatte im November auch den sogenannten Viability Plan besprochen. Mittlerweile gibt es den sogenannten Viability Plan 6, das heißt die sechste Version dieses Plans. In dieser sechsten Version, so muss man kritisch festhalten, gibt es für unseren Standort Eisenach nur die Zusage, dass der Corsa weiterhin in Eisenach produziert wird. Damit sind wir allerdings gekoppelt in den angespro
chenen Entscheidungen zwischen Antwerpen und den anderen europäischen Standorten und der Folge in der Entscheidung, weitere Investitionen in Korea durchführen zu wollen, in der Situation, dass Eisenach in der Tat von einer direkten Standortkonkurrenz zu Saragossa bedroht ist.
Das müssen wir alle miteinander im Auge behalten und deshalb sagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch völlig zu Recht: Wenn es bei dieser Konzeption bleibt, einen Standort in Europa zu schließen, dann gibt es die avisierten 265 Mio. € als Arbeitnehmerbeitrag in dieser Form nicht. Kollege Bergemann hat bereits darauf hingewiesen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass natürlich - das weiß jeder, der mal damit was zu tun hatte - eine Standortschließung nicht billig ist. Das heißt, allein für die geplante Standortschließung in Antwerpen wird ein Betrag von rund 500 Mio. € an direkten Schließungskosten gebraucht. Dazu fällt noch eine bereits zugesagte Unterstützung der flämischen Regierung aller Voraussicht nach weg.
Summa summarum haben wir in der Tat noch eine Reihe von Problemen im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung der Opel-Standorte in der Bundesrepublik, in Europa und natürlich damit auch insbesondere in unserem industriellen Standort der Automobilwirtschaft in Thüringen. Deshalb werden wir natürlich das, was auch mit den Anträgen gewollt war und ist, weiterhin besprechen müssen in diesem Hause. Ich glaube, dass wir im Kern der Dinge nach wie vor eine hohe Übereinstimmung fraktionsübergreifend in dieser Frage haben werden. Und ich bin auch sicher, dass wir an dieser Stelle die notwendige Unterstützung aus diesem Haus der Landesregierung zuteil werden lassen und dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass der Automobilstandort in Eisenach und in Deutschland insgesamt sicher ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lemb. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat sich Minister Machnig zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken für die Beratungen, die wir bislang hier in diesem Hause zum Thema „Opel“ sowohl im Plenum als auch im Ausschuss gehabt haben. Dank
an die Regierungsfraktionen, Dank an die GRÜNEN und Dank auch an die Linkspartei, weil ich finde, was ich aus diesen Fraktionen gehört habe, macht klar, es gibt ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Eisenach und es gibt vor allen Dingen genügend Realismus in der Frage, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um diesen Standort zu erhalten.
Der FDP muss ich allerdings eines sagen: Sie sollte sich vielleicht einmal zu einem Seminar mit dem eigenen Bundeswirtschaftsminister treffen und sich mal erklären lassen, was eigentlich notwendig ist. Sie sollten sich wirklich mal auf die Höhe der Debatte bringen und nicht immer irgendwas von Plänen B, C, D oder Y schwadronieren, sondern ich sage klar, worum es geht: Wir müssen jetzt in der Lage sein, in den nächsten Wochen und Monaten eines zu leisten, das Gespräch mit General Motors zu suchen, dann unsere Hausaufgaben zu machen als Bund und als Landesregierung und dann gemeinsam mit dem Unternehmen daran zu arbeiten, wie eine Zukunft in Eisenach und für den Opel-Standort insgesamt aussehen kann. Dabei gilt es eines zu berücksichtigen: GM hat uns am 2. Dezember erste Eckpunkte für ein sogenanntes Restrukturierungskonzept vorgelegt. Das, was aber am 2. Dezember vorgelegt worden ist, ist in entscheidenden Fragen noch nicht aussagekräftig. Es ist nicht klar, welche Rolle spielt Opel zukünftig im gesamten GM-Verbund. Welche Entscheidungskompetenz hat denn der neue Vorstand von Opel? Wie sieht eigentlich ein Wachstums- und Innovationskonzept und vor allen Dingen ein Produktkonzept für die nächsten Jahre aus? Eines ist doch völlig klar - die Zahlen sind ja genannt worden -, man kann in einer Situation, wo es weltweite Überkapazitäten gibt, im Wettbewerb nur bestehen, wenn das Unternehmen hoch innovative Produkte hat. Auf diesen Weg muss sich General Motors machen und diese Konzepte liegen bislang nicht vor. Was wir haben - und das will ich nicht unterschätzen - ist die Aussage, die Herr Reilly gegenüber der Ministerpräsidentin und mir im November gemacht hat, dass der Standort Eisenach erhalten bleibt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und dass die personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die auch in Eisenach zu vollziehen sind, mit sozialverträglichen Lösungen versucht werden, z.B. durch Kurzarbeiterregelung. Deswegen erhoffe ich mir jetzt eines, dass an dem Gespräch, das wir am Dienstag gemeinsam führen werden, nun aufbauend auf den Eckpunkten des Konzepts vom 2. Dezember dann auch mehr Klarheit im Detail entsteht. Die brauchen wir, weil das die Grundlage dafür ist, um überhaupt zu prüfen, was wir von staatlicher Seite überhaupt tun können. Es geht um 3,3 Mrd, die Opel braucht, um das Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen.
3,3 Mrd., das sind die offiziellen Aussagen, die vom Unternehmen getroffen worden sind, 600 Mio. Eigenfinanzierung, die sie vornehmen wollen und es gibt inzwischen Zusagen von einer Reihe europäischer Länder. Aber es ist nicht klar, welcher Beitrag bislang aus Sicht von Opel von der Bundesregierung bzw. von den Ländern erbracht werden soll. Das ist erst dann möglich, wenn wir ein klares Konzept haben und dieses klare Konzept erhoffe ich mir am Dienstag.
Dabei ist mir eines wichtig, um das auch hier klar zu sagen: Wir dürfen eines nicht zulassen, dass General Motors das Spiel mit uns spielt, wir reden mit einzelnen Landesregierungen, sammeln ein und dann gehen wir zur Bundesregierung. Das kann nicht der Weg sein. Deswegen hat mein Haus auch unmittelbar mit dem Bundeswirtschaftsministerium Kontakt aufgenommen, um jetzt eine gemeinsame Haltung der Länder und des Bundes zu koordinieren für die anstehenden Gespräche, weil es die Voraussetzung ist, dass es einen klaren und engen Schulterschluss zwischen den einzelnen Standortländern und der Bundesregierung gibt, um in die Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten zu gehen. Das ist entscheidend.
Man kann hier vieles formulieren, was wir uns erträumen, am Ende werden die Gewerkschaften, z.B. was die Frage der Mitarbeiterbeteiligung betrifft, dieses zu verhandeln haben. Ich würde mir eines wünschen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen, weil die das im Zweifelsfall besser wissen als wir, dort nicht irgendwelche Ratschläge geben. Im Kern geht es am Ende um die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es geht um die Existenz von ganzen Standorten. Ich glaube, wir sollten nicht durch Festlegungen aus dem politischen Raum in Fragen, über die wir gar nicht mitzuentscheiden haben, diese Gespräche belasten.
Die Taskforce, die wir eingesetzt haben, hat diesen Prozess in den letzten Wochen begleitet. Das ist mein Arbeitsinstrument - um das mal klar zu sagen -, um immer auch die letzten Informationen zu haben und auch bestimmte Aktivitäten zu koordinieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in diesem Prozess auch gut aufgestellt bleiben. Wir werden dann, wenn wir das Konzept von General Motors kennen, darauf aufbauend weitere Vorschläge machen, was wir für den Standort Eisenach tun können. Aber ich mache keine Vorschläge für den Standort Eisenach ohne eine Detailkenntnis zu dem, was General Mo
tors plant. Das wäre eine Planung im dichten Nebel, die keine klare Orientierung hat. Das werde ich nicht tun, deswegen muss die Reihenfolge klar sein. Wir wollen wissen, wie das Konzept für Opel aussieht, welche Konsequenzen hat das für den Standort Eisenach und darauf aufbauend werden wir dann Vorschläge machen, was wir tun können, um den Standort Eisenach noch attraktiver zu machen.
In diesen Tagen habe ich ein Gespräch mit dem Automotive Cluster hier in Thüringen. Ich möchte mit den Vertretern der Branche gern reden, ob wir eine Green Mobility Initiative auf den Weg bringen, das heißt, darüber reden, welchen Beitrag wir hier in Thüringen leisten können für die Frage der Zukunft der Mobilität. Die GRÜNEN haben das eingebracht. Ich stimme dem zu, weil das auch meine Haltung ist, Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für die nächsten Jahre. Das wird vieles verändern in der Automobilindustrie und auch in der Zulieferindustrie. Die Zulieferindustrie, wenn Elektromobilität ein Massenmarkt wird, wird eine völlig andere sein als heute. Darauf müssen wir uns einstellen und wir müssen überprüfen, welchen Beitrag können die Thüringer Zulieferer in den nächsten Jahren im Hinblick auf diesen Schlüsselmarkt leisten. Deswegen werde ich das Gespräch an der Stelle suchen, um gemeinsam zu beraten, was wir hier tun wollen.
Mir ist eines wichtig, dass von dieser Debatte noch einmal eines klar wird und das sage ich - glaube ich - auch im Sinne der Ministerpräsidentin, dass wir etwas mitnehmen können für die Gespräche am Dienstag. Es gibt ein Parlament, das geschlossen hinter der Landesregierung und hinter dem Standort Opel steht, weil das die Voraussetzung ist, dass wir auch mit dem nötigen Selbstvertrauen in die Gespräche gehen können. Ich gehe davon aus und ich denke, die Anträge machen das deutlich, dass das Parlament uns in dieser Sache unterstützt.
Zweitens: Wir erwarten, dass es ein tragfähiges Konzept gibt. Ich hoffe, am Dienstag sind wir schlauer. Wir wollen eine gute und enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und wir wollen, dass wir gemeinsam mit den anderen Standortländern in den nächsten Wochen dann auch über konkrete Hilfen und Maßnahmen für Opel beraten können, um dieses Thema abschließend und im Interesse der jeweiligen Standorte zu entscheiden.
Einen letzten Gedanken will ich allerdings noch einmal sagen auch an die Kollegen der FDP: Ohne die Entscheidung der alten Bundesregierung, der alten Großen Koalition, den Versuch mit Magna zu machen und diesen Magna-Deal relativ weit zu treiben, würde es Opel heute nicht mehr geben. Das ist die
Wahrheit. Deswegen sage ich, es war eine gute Entscheidung, sich schon im letzten Jahr auf den Weg zu machen. Das hat Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir überhaupt heute noch über Standortsicherheit reden, dass wir eine Zukunft für das Unternehmen haben. Ich wünsche mir weiterhin eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Parlament, denn eines kann ich Ihnen versprechen, das wird nicht die letzte Debatte sein, die wir in Sachen Opel miteinander zu führen haben, weil die eigentliche Arbeit erst mit der Vorlage des Konzepts beginnt. Da hoffe ich weiterhin auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Machnig. Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -. Abgestimmt wird über die Neufassung des Antrags, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Drucksache 5/188 enthalten ist. Wer für diesen Antrag in der Neufassung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/56, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in Drucksache 5/189. Wer ist dafür? Danke. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/56 unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/189. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Enthaltungen? Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/65. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mitbestimmung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/156 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bildung, Wissen- schaft und Kultur - Drucksache 5/380 -
Das Wort hat der Abgeordnete Metz aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter Metz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, durch Beschluss des Landtags vom 18. Dezember 2009 ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/156 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Antrag in seiner 3. Sitzung am 21. Januar 2010 beraten und folgende Beschlussempfehlung gefasst: Der Antrag wird abgelehnt. Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie kennen unseren Antrag und es ist Ihnen soeben eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Herrn Metz vorgetragen worden. Wir als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gelegenheit trotzdem nutzen, Sie für unseren Antrag zu gewinnen und ich möchte kurz beschreiben warum. Uns geht es darum, Mitbestimmungsrechte für Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende verbindlich festzuschreiben. Wir wollen, dass Mitbestimmung und Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen. Wie soll das gelingen ohne verbindliche Rahmenbedingungen? Es ist erst wenige Wochen her, dass Schülerinnen, Studierende und Lehrende beim Bildungsstreik auch hier in Thüringen für bessere Lern- und Studienbedingungen, aber auch für mehr Demokratie in den Bildungseinrichtungen demonstriert und protestiert haben. Wir haben jetzt die Chance, es besser zu
machen und die vielen Zusagen in praktische Politik umzusetzen. Meine Fraktion begrüßt das demokratische Engagement vieler junger Leute und unterstützt deren Forderungen.
Für uns zeigen die Proteste und Diskussionen der Bildungsstreikenden und mit den Bildungsstreikenden, dass es bei ihnen ein großes Interesse an der Bildungspolitik und an echter Mitsprache gibt. Meine Fraktion ist zudem davon überzeugt, dass die wertvolle Praxiserfahrung, die Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende haben, ein Gewinn für die Thüringer Landespolitik sind.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende bei jeder Hochschul- und Schulreform verbindlich beteiligt werden. Demokratie muss allerdings vor allem vor Ort gelebt werden, sonst macht sie keinen Sinn. Deswegen müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Mitbestimmung von Schülerinnen und Studenten an den einzelnen Standorten ausweitet. Offenkundig gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen aus den Gesprächen mit Studierenden oder Schülerinnen. Ich habe im Ausschuss mit Staunen zur Kenntnis genommen, dass es die Erfahrung gibt, Schülerinnen hätten berichtet, sie wollten gar nicht mehr Mitsprache und seien schon jetzt sehr zufrieden. Ich sage ganz deutlich, ich habe eine andere Erfahrung gemacht und immer wieder gehört, dass Schülerinnen und Schüler wesentlich mehr Beteiligung wünschen bei allen Punkten, die sie betreffen, genauso auch Studierende, aber auch Lehrende. Das gilt es nicht zu vergessen, denn wir wissen, dass gerade da die Situation durchaus schwierig ist.
Wer den Aufbruch im Bildungsbereich will, der muss sich - davon bin ich zutiefst überzeugt - für ein demokratischeres Bildungssystem einsetzen. Sie alle, wir alle haben mit unserem Antrag die Chance, zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit diesem Aufbruch. Die Politik der Lippenbekenntnisse und der Sonntagsreden muss aus unserer Sicht ein Ende haben. Am 10. Februar soll nun der von Minister Matschie zugesagte Bildungsgipfel stattfinden. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein gutes Signal für Vertrauen in das, was die jungen Menschen mitbringen und einbringen wollen.
Daher noch einmal unsere Ermutigung; geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen - auch und gerade in unseren Bildungseinrichtungen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Das Wort hat der Abgeordnete Metz von der SPDFraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, das Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus meiner Sicht durchaus berechtigt,