ist doch nicht meine Arbeit gewesen. Sie müssen die Verantwortung übernehmen für das, was in diesem Land an Aufklärung jetzt zu schaffen ist. Sie können diese Verantwortung nicht weiterdelegieren und Sie müssen die Gremien, die dafür von Gesetzes wegen installiert sind, ernst nehmen, hier insbesondere die Parlamentarische Kontrollkommission.
Sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen im Kabinett, dass es 35 Ermittlungsverfahren gegen Tino Brandt gab und keines dazu führte, dass er verurteilt wurde. Dazu habe ich heute hier nichts gehört. Sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen, dass es eine rechtskräftige Verurteilung von Herrn Böhnhardt gab, aber der Staatsanwalt keinen Haftbefehl ausstellen will. Sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen, dass wir im Untersuchungsausschuss erfahren, dass der Staatsanwalt den Ermittlern sagt, bringt mir einen schönen Raub, dann loche ich ihn ein. Warum reicht ihm nicht Landfriedensbruch, Waffenbesitz und all das, was hier in Rede steht?
Keine Antwort dazu heute, das ist schwach. Haben wir - und das ist die konkrete, schmerzliche Frage eine Justiz in Thüringen, die sich durch den Verfassungsschutz Urteile oder Einstellungsverfügungen diktieren lässt? Das ist die Frage, die im Raum steht, und darauf müssen Sie bald eine Antwort geben. Keine weitere Regierungserklärung, in der Sie uns weitere Fragen stellen. Und es ist die Frage genauso an die Polizei: Lässt sich die Polizei, ohne zu remonstrieren, eine Soko zerschlagen, nur weil der Geheimdienst das möchte und in der „Operation Rennsteig“ - das steht im Raume - ihr eigenes Süppchen kochen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Rede selbst darauf hingewiesen, dass es auch um persönliche Konsequenzen geht. Wir finden, dass man eine Priorisierung vornehmen muss, welche Konsequenzen, welche Ziele hat denn die Aufarbeitung in Thüringen.
Hier komme ich noch einmal zu den Opfern, die dankenswerterweise von allen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurden. Das oberste Ziel unserer Aufklärung hier in Thüringen muss es sein, den Familien der Opfer Gewissheit darüber zu geben, warum ihre Eltern, Väter, Brüder, Freunde haben sterben müssen, das ist die oberste Priorität. Die zweite Priorität ist das Einfordern von organisatorischen Veränderungen, zum Beispiel in der Information, aber es muss viel weiter gehen. Und erst das Dritte muss die Personaldebatte sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Landesregierung diese oder eine ähnliche, von mir aus auch eine vollkommen andere Priorisierung
hier nicht darstellt und nicht in das Zentrum der Debatte stellt, zeigt mir, dass Sie orientierungslos sind. Sie sind Freischwimmer in der Nacht und suchen nach einem Ziel, wohin die Reise gehen soll. Sie haben kein Ziel Ihrer Aufklärung und deshalb kommt es zu so komischen Situationen wie im Untersuchungsausschuss, wo Sie doch ganz deutlich hier in Ihrer Debatte sagen, Sie wollen den Untersuchungsausschuss unterstützen. Ich frage mich: Warum ist der Beschluss des Untersuchungsausschusses - von der LINKEN, glaube ich, beantragt -, alle Unterlagen zum Beispiel zum Heilsberg zu den Waffenfunden zu bekommen, immer noch nicht erledigt? Warum ist der Beschluss des Untersuchungsausschusses, alle Unterlagen, die die Schäfer-Kommission bekommt, bekommt auch der Untersuchungsausschuss, erst vier Monate später absolviert worden? Warum müssen wir uns im Untersuchungsausschuss erzählen lassen vom Vertreter des Innenministeriums, dass das Innenministerium gar keine Ahnung hat, was Herr Schäfer zieht, weil er das ganz allein macht, um dann Monate später festzustellen, dass es eine AG Kommission gibt, die extra dafür eingerichtet wurde, ihm die Akten zuzureichen. Da passt was nicht zusammen. Ist Ihnen das bewusst?
Diese Orientierungslosigkeit führt im Übrigen auch zu einer Sprachlosigkeit. Sie sind nicht bereit, heute hier im Parlament die aktuelle Debatte aufzunehmen, die durch einen MDR-Bericht von gestern aufgeworfen wird. Ein MDR-Bericht sagt nämlich, ein Thüringer Neonazi kauft mit 200.000 € bar in der Nähe des Tatorts des Mordes an Michel Kiesewetter ein Haus. Sie finden das wahrscheinlich irrelevant. Dass er dort in der Nähe des Mordtatorts ein Haus gekauft hat und kurze Zeit nach dem Mord es wieder verkauft - so, wie man aus Presseveröffentlichungen entnehmen kann -, finde ich auch noch nicht so bizarr. Aber dass Sie keinen Fokus darauf haben, dass jemand hier eine Firma betreibt, in der 200.000 € bar herumliegen, um ein Haus zu kaufen, und der vollkommen aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden herausgegangen ist, das ist schon ein schwaches Stück. Dazu hätte ich heute etwas erfahren wollen und Sie sagen nichts dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese „Operation Rennsteig“ - Sie haben sie kurz erwähnt mit dem Verweis darauf, dass in einer Randnotiz, in einem Halbsatz, in einem Aktenkonvolut, das dem Untersuchungsausschuss und den Gremien vorgelegt wurde, ja darüber berichtet worden ist. Ich kann mich da nur der Beurteilung eines Abgeordneten anschließen, der das gestern so formuliert hat: Da legt das Landesamt für Verfassungsschutz eine Stecknadel in den Heuhaufen, und sagt dann noch, wie doof sind die Parlamentarier eigentlich, diese Stecknadel nicht zu finden. Das ist unglaublich gewesen, unglaublich.
Aber ich komme noch einmal zurück zu dieser „Operation Rennsteig“. Die „Operation Rennsteig“ bietet einen möglichen Lösungsansatz für die Frage, um die sich der Untersuchungsausschuss eine Ewigkeit dreht und der Innenausschuss eine Ewigkeit gedreht hat, nämlich: Warum die Soko Rex aufgelöst wurde ohne Schriftstück, ohne Vorankündigung, einfach zack? Sie nehmen hier dazu überhaupt nicht Stellung, wie Sie das beurteilen, wie Sie nachforschen wollen. Sie sagen einfach nur, fragen sie doch jemand anders. Das ist ungeheuerlich, wie Sie da mit uns umgehen.
Ich will noch eines sagen, um das auf den Punkt zu bekommen. Wir haben gestern eine PKK-Sitzung gehabt. In dieser PKK-Sitzung - das ist ja öffentlich - ging es darum, dass wir den unglaublichen Vorwurf aus dem Landesamt, in einer Pressemitteilung vorgetragen, dass wir nicht ordentlich die Unterlagen lesen würden, zurückweisen. Und innerhalb dieser Debatte fordere ich Ihren Staatssekretär auf, das umfassende Problem der PKK in der nächsten Sitzung vorzustellen, und er sagt, er wisse von dem einen Teilproblem, nämlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hier beteiligt ist, nichts. Es ist unglaublich.
Es ist unglaublich, denn im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Zeuge Hegeler genau das gesagt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages ist genau das gesagt worden.
Dann will ich noch was zu diesem „es ist geheim“, „es ist geheim“ sagen: Dieses „es ist geheim“, „es ist geheim“ ist doch riesen Quatsch, es ist doch ein unglaublicher Quatsch.
Sie wissen das doch selber, Herr Fiedler. Da bekommt die Schäfer-Kommission Einblick in die höchst sicheren Akten, und die Kommission, die von Rechts wegen dazu befugt ist, erhält diese Erlaubnis nicht. Das ist die Geheimhaltung der Landesregierung. Sie dient einzig nur dazu, die parlamentarische Kontrolle auszuschließen. Ich habe keine Angst, das hier so deutlich zu sagen.
Ich habe schon angesprochen, dass Sie selbst sagen, den Untersuchungsausschuss will ich unterstützen. Ich habe darauf hingewiesen, dass viele Beschlüsse des Untersuchungsausschusses im Raum stehen und das Thüringer Innenministerium es einfach nicht für nötig hält, sie umzusetzen, ob
Ich will noch einen Aspekt hinzufügen. In der letzten Sitzung haben Sie beantragt, dass es eine nicht öffentliche Vernehmung eines Zeugen geben soll. Sie haben das begründet im Prinzip nur mit Tatsachen, die lediglich gerechtfertigt hätten, die Identität des Zeugen zu wahren. Sie haben trotzdem als Innenministerium den Weg gewählt zu beantragen, dass es in nicht öffentlicher Sitzung ist. Das zeigt für mich exemplarisch, dass Sie nicht gewillt sind, Transparenz zu schaffen,
Sie haben Ihre Rede abgeschlossen mit dem Wunsch, niemandem den Willen abzusprechen, Gutes hier im Schilde zu führen. Ich will Ihnen diesen guten Willen nicht absprechen, ganz deutlich, ich will Ihnen diesen Willen nicht absprechen, aber von einem Innenminister darf ich Taten erwarten, nicht nur den Willen, sondern Taten.
Frau Ministerpräsidentin, Sie stehen dem Parlament und der Öffentlichkeit im Wort mit Ihrem Versprechen, Transparenz zu schaffen. Ich bitte Sie an dieser Stelle, Taten folgen zu lassen. Wir brauchen in Thüringen eine Zieldefinition, wohin soll uns die Aufarbeitung führen. Wir brauchen organisatorische Veränderungen, ja, aber wir brauchen vor allen Dingen ein Bekenntnis gegen einen rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft. Wir brauchen das Mittel eines echten Programms gegen Rechts, das nicht mehr umherwabert zwischen rechts, links, oben und unten. Wir brauchen am 7. dieses Monats in Jena ein starkes, gemeinsames Zeichen aller Demokraten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Regierungserklärung gehört, in der die Grundsätze aufgezeigt wurden, wie weiterhin mit den NSU-Verbrechen umzugehen ist, die uns alle gemeinsam erschüttern. Ich glaube,
wir müssen das nicht jedes Mal und jeder von dieser Stelle aus betonen; ich unterstelle das allen in diesem Hohen Hause, dass sie das gleichermaßen sehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes anfügen, dass unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in ihrer Regierungserklärung ganz klar und deutlich gemacht hat, dass unmissverständlich und mit allen Mitteln, die zu Gebote stehen, diesen Verbrechen nachgegangen wird und dass man vor allen Dingen Aufklärung findet, wie in Zukunft so etwas nicht wieder passieren darf. Dafür danke ich ausdrücklich. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung auch dieses weiterhin so betreiben wird. Wir haben heute hier einiges und vieles gehört und, ich glaube, man sollte auch in dieser aufgeheizten Situation mit manchem Vokabular etwas zurückhaltend sein. Ich gehöre nicht zu der Spezies, die nun besonders zurückhaltend ist - das will ich ausdrücklich dazu sagen, damit nicht der falsche Eindruck entsteht -, aber was ich heute hier alles so gehört habe, deutet doch etwas in eine Richtung hin, man meint jetzt in diesem Land einen Schuldigen gefunden zu haben. Ich warne davor, dass man meint, einen Schuldigen gefunden zu haben - das haben einige hier ausgedrückt -, und das wäre der amtierende Innenminister Jörg Geibert.
„Einen Schuldigen gefunden zu haben“ ist meine Formulierung und dabei bleibe ich. Sie können Ihre Formulierung wählen, Herr Kollege. Ich meine, so verkürzt können wir uns das als Parlament nicht machen. Auch das ist eine Verkürzung der Tatsachen. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Ganze teilweise 13, 14, 15 Jahre und länger zurückliegt. Wir sollten uns daran erinnern - und ich habe es von der Stelle aus klar und deutlich gesagt, auch im Namen meiner Fraktion und meiner Person -, dass wir tief getroffen sind, dass solche Dinge, wie wir sie uns nicht vorstellen konnten, passiert sind.
Meine Damen und Herren, wir könnten es uns jetzt leicht machen und gucken uns einen aus, dem packen wir jetzt alles drauf. Lieber Kollege Höhn, ich teile einige Passagen in der Rede durchaus, aber ich mache es mir nicht so einfach, zu sagen, jetzt ist hier der Innenminister Geibert. Das ist eine Regierungserklärung, die gehalten wurde für Justiz und für Innen, meine Damen und Herren.
Wir sind gleichmäßig daran interessiert - ich habe ja auch das Glück, seit längerer Zeit im Justiz- und Verfassungsausschuss zu sein. Es kann nicht sein, dass hochrangige Juristen in diesem Lande verkünden, Justiz ist außen vor - das hat übrigens der Kol
Meine Damen und Herren, in den vielen Auseinandersetzungen, die wir in diesem Zusammenhang geführt haben, haben es zumindest die meisten begriffen, und darum haben wir lange gestritten: Herr des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft.
Hier wird immer der Eindruck erweckt, als wäre die Polizei Herr des Verfahrens. Nein, die Polizei legt vor und die Staatsanwaltschaft führt. Ich will auch nicht, dass der Eindruck entsteht, ich will jetzt hier Pingpong machen und das hin- und herschieben, sondern das ist eine gemeinsame Regierungserklärung. Dort erwarte ich, dass auch alle nachgehen, wo wir bisher Fehler festgestellt haben, wo wir Versäumnisse festgestellt haben, wo Dinge nicht gelaufen sind. Ich sage nur Stichworte. Mit normalem Menschenverstand kann niemand erkennen, wie jemand mit so vielen Straftaten, das ist schon oft genannt worden, nirgends zur Verantwortung gezogen wurde. Das kann sich niemandem erschließen in diesem Land. Oder wenn Staatsanwaltschaften aus unserer Sicht und heutiger Betrachtungsweise lasch damit umgegangen sind. Ich erinnere mich noch ganz genau, die Generalstaatsanwaltschaft hat auch mal in einem Verfahren etwas an die Generalbundesanwaltschaft gegeben, und die haben das abgeschmettert, sage ich mit meinen Worten, und haben das nicht entsprechend wahrgenommen, damit das Ganze hochgezogen werden wollte. Ich will damit nur deutlich machen, dass man sich jetzt nicht einfach mal jemanden ausguckt, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, was wir haben. Leider ist der Ursprung in Thüringen gelegt worden, auch das muss man deutlich machen. Aber wir müssen auch nicht immer vornweg rennen und auf Thüringen zeigen, sondern in vielen Ländern ist das leider passiert und die Morde sind dort passiert. Ich will es nicht beschönigen, das sage ich ausdrücklich, aber man muss das auch zur Kenntnis nehmen, damit solche Dinge die gesamte Bundesrepublik hoffentlich umkrempeln. Das Umkrempeln fängt wirklich damit an. Wir haben uns schon mehrfach damit auseinandergesetzt, der eine meint immer, er kann es besser, weiß es besser, wusste es schon immer, wir müssen uns damit auseinandersetzen, wir haben Gott sei Dank den ThüringenMonitor, der seit vielen Jahren erstellt wird. Dankenswerterweise hat die Landesregierung unter Bernhard Vogel damit angefangen und er ist fortgeführt worden. Dass wir solche Erkenntnisse haben, dass leider in der Gesellschaft noch tief verwurzelt ist, dass Rechtsextremismus anders betrachtet wird als andere Dinge, daran muss die gesamte Gesellschaft arbeiten.
Mir fällt da nicht gleich ein zu sagen, nun muss der Innenminister die Konzepte vorlegen. Natürlich muss er auch welche vorlegen und die Landesregierung, aber wir können es uns doch nicht so einfach machen. Dazu gehören die Gewerkschaften, dazu gehören die Kirchen, dazu gehören alle relevanten Gruppen. Wir wissen, dass allein im Sport, in der Feuerwehr, in vielen Institutionen, Rechtsextremismusbeauftragte eingesetzt wurden, die werden geschult, die sind überall unterwegs. Wir tun ja so, als ob wir nicht etwas dagegen unternehmen würden. Wir machen was. Aber das muss vielleicht verstärkt werden. Das muss gebündelt werden, damit da nicht fünf Stellen an der gleichen Ecke herumzerren. Wir müssen auch drei Groschen Geld in die Hand nehmen, damit so etwas weiter vorankommt. Das sind solche Dinge, denen müssen wir uns stellen. Wir dürfen es nicht einfach nur auf einen Punkt kaprizieren und nehmen uns denjenigen, der das Ganze hier vorträgt.
Ich bin, das sage ich auch ausdrücklich, mit einigen Aussagen des Innenministers nicht zufrieden, damit das ganz klar ist. Meine Kollegen haben das hier deutlich gemacht, die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich damit gestern in einer Sondersitzung befasst und hat danach eine Presseerklärung abgegeben. Zu dieser Presseerklärung stehe ich, zu der Presseerklärung steht die Kommission. Ich habe nur vorhin gesagt, Herr Kollege Adams, ob es ihm passt oder nicht, oder ob es mir passt, wir haben ein Gesetz, und wir als Gesetzgeber haben uns an das Gesetz zu halten. Wenn es heißt, es ist eine geheime Sitzung, mit allem, was dort strafbewehrt ist, dann haben wir uns daran zu halten. Mir passt es auch oft nicht und ich platze manchmal, was sich da angesammelt hat, aber das hilft nichts. Wir können das Gesetz nicht brechen, wenn wir selber Gesetze machen. Das war vorhin mein Einwurf zum Schutz des Abgeordneten Adams. Da geht es mir nicht darum, irgendetwas wegzuwischen. Wir müssen uns daran halten, und ich erwarte von den zuständigen Ministerien, dass hier ein ganzer Schritt weiter nach vorn gegangen wird. Keine Defensivhaltung, sondern Offensivhaltung, dass wir offensiv die Dinge angehen und dass wir gemeinsam das Parlament in Thüringen, die Landesregierung in Thüringen und die unterstellten Behörden das Ganze so angehen. Wenn ich heute noch manche Äußerungen von manchen auch teilweise hochrangigen Mitgliedern gegenüber dem parlamentarischen Gremium in meinem Kopf kreisen lasse - da es geheim ist, darf ich es nicht nennen -, das grenzt schon fast an Unverschämtheit. Deswegen sind solche Dinge nicht mehr zeitgemäß und es ist auch nicht mehr zeitgemäß, wenn die Schäfer-Kommission, um einen Gesamtüberblick zu bekommen, in Akten hineinschaut und auch VLeute anschaut. Das steht auch dann der PKK zu und mindestens dem Vorsitzenden.
Das fordere ich ein und ich kann nur hoffen, dass es passiert, denn da will niemand, ob ein Herr Fiedler oder Adams, wie sie alle heißen, der will dann nun wissen, wer in dem Land herrumrennt. Wir wollen sehen, wo sind dort irgendwelche Querverbindungen. Wer sind denn die Leute? Und wir haben ja nun gehört, dass insbesondere auch andere Ämter im Lande unterwegs sind, das Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD ist unterwegs und andere. Da gibt es zwar Richtlinien, wie das Ganze in den Ämtern untereinander abzuhandeln ist, aber auch hier ist klar erkennbar, dass das deutlich verbesserungswürdig ist die ganze Geschichte, dass der eine nichts vom anderen weiß und jeder macht seins. So kann es nicht gehen. Dafür sind ja auch neue Gremien geschaffen worden, die jetzt auch im Bund durch den Innenminister installiert wurden.