Das fordere ich ein und ich kann nur hoffen, dass es passiert, denn da will niemand, ob ein Herr Fiedler oder Adams, wie sie alle heißen, der will dann nun wissen, wer in dem Land herrumrennt. Wir wollen sehen, wo sind dort irgendwelche Querverbindungen. Wer sind denn die Leute? Und wir haben ja nun gehört, dass insbesondere auch andere Ämter im Lande unterwegs sind, das Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD ist unterwegs und andere. Da gibt es zwar Richtlinien, wie das Ganze in den Ämtern untereinander abzuhandeln ist, aber auch hier ist klar erkennbar, dass das deutlich verbesserungswürdig ist die ganze Geschichte, dass der eine nichts vom anderen weiß und jeder macht seins. So kann es nicht gehen. Dafür sind ja auch neue Gremien geschaffen worden, die jetzt auch im Bund durch den Innenminister installiert wurden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr an, dass wir uns nur einzelne Dinge rauspicken, sondern wir müssen das gesamte Gefüge unter die Lupe nehmen und das erwarte ich von der Exekutive. Von wem denn sonst? Die Exekutive muss ihre Dinge auf den Prüfstand stellen, aber alle auf den Prüfstand stellen und auch - ich bin der Letzte, der, das habe ich gelernt mittlerweile in den vielen langen Jahren, dass die Justiz ja unabhängig ist und, ich hätte beinahe gesagt, immer alles richtig macht, aber da es Menschen sind, können sie auch nicht immer alles richtig machen, denn wo Menschen handeln, passieren auch Fehler - manche Elite sollte mal in sich gehen und sollte nicht von vornherein alles wegschieben.
Genauso teile ich, dass man nicht anfängt, Kleine hier ins Visier zu nehmen und Verantwortungsträger nicht ins Visier zu nehmen. Die meisten Dinge sind verjährt, das wissen wir, wir können es drehen und wenden wie wir wollen, es ist verjährt. Wir kommen an fast nichts mehr ran und deswegen, Frau Renner, wenn ich es richtig verstanden habe, dass Sie die Gleichstellung quasi der Ämter, die hier sind, mit den Kriminellen irgendwo gleichstellen wollen, so habe ich es verstanden, das finde ich unanständig, denn ich gehe immer noch davon aus, dass die Ämter nach Gesetz handeln und wenn sie nicht danach handeln, ist der Dienstherr verpflichtet, das entsprechend aufzuklären und sie zur Verantwortung zu ziehen. Wo kommen wir denn hin, dass vielleicht hier jeder in dem Land machen kann, was er will? Wir sind keine Bananenrepublik und deswegen weise ich auch den Vorwurf vom Kollegen Höhn ausdrücklich zurück. Ich glaube, er hatte die Bananenrepublik genannt. Ich weise es ausdrücklich zurück. Wie stellen wir uns eigentlich dem Volk, unserem Lande vor, was hier alles in dem Lande passiert?
Wir können doch nicht selber das so jetzt hier in die Öffentlichkeit bringen, als ob hier Tür und Tor geöffnet würden.
Es sind Fehler gemacht worden und diese Fehler gilt es abzustellen. Da fordere ich vollen Einsatz ein, ich bleibe dabei. Ich könnte jetzt sagen, wo sind denn die meisten Fehler passiert, das war bei Richard Dewes. Nicht mehr ferne, Kollege Höhn hat klipp und klar gesagt, ohne Ansehen der Personen, des Parteibuchs usw. muss dort gehandelt werden. Deswegen denke ich mal, das sind wir all denen schuldig, die Opfer hier geworden sind. Wir müssen jetzt damit anfangen. Ich kann auch nur sagen, die Schäfer-Kommission hat sehr gute Arbeit geleistet. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenminister Herrn Schäfer weiter mit nutzen will, um jetzt die Ämter zu durchforsten, ich glaube, das Landesamt für Verfassungsschutz, aber das entbindet uns nicht, auch eigene Dinge zu unternehmen. Wir können nicht nur darauf warten, dass von außen uns was gesagt wird. Ich denke, wir sind auch Manns genug, dass wir wissen, wo in unseren Ämtern Schwachstellen sind und dass wir diese Dinge auch mit abstellen, denn viele sind in den vielen Monaten jetzt zu Tage getreten und leider Gottes und ich sage es heute, damit ich morgen in meinem offiziellen Bericht, den ich als Vorsitzender der PKK halte, halten muss, dass ich da nicht noch einmal dort reinkomme. Ich erwarte einfach Offenheit. Ich erwarte einfach, wir sind das gewählte Gremium des Landtags und das wird übergreifend mit dem entsprechenden Quorum hier gewählt, das ist ein Vertrauensbeweis auch für diejenigen, die hier drin sitzen - und ich kann nur sagen, die nehmen ihre Aufgabe wahr und nicht erst seit gestern oder vorgestern, auch schon vorvorgestern.
Aber die Informationen, die sie bisher bekommen haben, die waren eben äußerst mangelhaft und wie es der eine oder andere Schlapphut gerne macht, nur das zu sagen, was man meint sagen zu müssen. Davon müssen wir weg. Wir sind die Kontrolle. Wir wollen nicht jeden einzelnen wissen, dafür haben wir keine Zeit und keine Ressourcen. Wir wollen aber das Gesamtkonzept wissen, dass wir sagen können, meine Fraktion steht nach wie vor dazu, dass wir einen Thüringer Verfassungsschutz brauchen, das will ich ganz klar sagen. Aber es muss reformiert werden und es muss angegangen werden. Damit nicht etwa der Zungenschlag reinkommt, wir wollen das abschaffen. Im guten Sinne hat der Bund das damals auf den Weg gebracht und die Länder ermächtigt und so weiter und so fort, dass wir die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie Herr Bergner gesagt hat, auch wehrhaft schützen können, aber unter Kontrolle des Parlaments. Das kann man nur einfordern. Jetzt in die
se Einzelheiten hineinzugehen, ich könnte mir so viele Dinge herausnehmen. Soko Rex, wer hat die aufgelöst? Warum? Weshalb? Wieso? Das werden wir alle noch hören und sehen und ich warne auch davor, zu viel in die ganze Aktion „Rennsteig“ hineinzulegen. Wir werden das minutiös aufklären in dem Gremium, wo wir sind - ich rede also für die PKK -, weil wir der Meinung sind, es kann nicht sein, dass wir bestimmte Dinge angeblich zur Kenntnis bekommen haben, und wir stellen fest, es war marginale Kenntnisgabe durch die Hintertür. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren. Ich fordere das noch einmal von allen ein.
Ich finde es auch unangebracht, Kollege Höhn, wir bilden nun auch eine Koalition. Sie haben zwar gesagt, Koalition ist, dass jeder für sich redet und dass es um die Sache geht. Ich denke, es gehört sich auch, dass man in der Koalition - Innenminister überfordert, Rede peinlich usw. -, man kann ja auch sagen, man ist nicht zufrieden und was weiß ich was alles. Aber das so hinzustellen - das war nicht die Rede des Innenministers, es war eine Regierungserklärung der Landesregierung und hier waren zwei Minister beteiligt. Dann müssen Sie aber so viel Mumm haben und auch sagen, der zweite Minister, der von mir aus gesehen links neben Herrn Geibert sitzt, ist genauso mit gemeint. Wenn man schon einen Angriff startet, dann muss man ihn auch vollständig starten und nicht in der Hälfte stehen bleiben. Das gehört auch dazu. Denn ich glaube - und da nehme ich nichts zurück, was ich vorhin gesagt habe -, es geht nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir die Dinge ausrotten, die bisher vielleicht verkehrt gelaufen sind.
Meine Damen und Herren, ich bin stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss. Ich habe mich lange gewehrt, in das Gremium zu gehen, nicht weil ich keine Lust habe oder weil ich da nicht hin will, aber ich habe noch ein paar andere Gremien zu leiten, wo ich genug zu tun habe, aber ich bin stellvertretendes Mitglied. Wie ich bisher mitbekommen habe, wie dieses Gremium teilweise mit Zeugen umgeht, dort sind Zeugen geladen, das finde ich schon manchmal, was ich da gehört und gesehen habe und mir berichtet wurde, da sollte man auch etwas rücksichtsvoller sein. Da sitzen keine Angeklagten, sondern Zeugen. Da muss man auch ein bisschen darauf achten; das sind alles Landesbedienstete oder in der Regel, die hier ihren Dienst tun und Beamte sind und da muss ich auch ein kleines bisschen Respekt mit wahren. Und weil wir uns gerade so schon anschauen, da schaue ich mal in Richtung meiner Kollegin. Ich glaube, das steht uns gut zu Gesicht, wenn wir das machen. Ich will es nur einfach auch mal mit nennen, weil ich Klage gehört habe auch von verschiedenen Betroffenen, dass sie sich da irgendwie an den Pranger gestellt fühlten usw. Wir wollen aufklären. Vor allen Dingen die politisch Verantwortlichen müssen Farbe beken
nen. Es kann ja nicht sein - und ich sage es bewusst -, dass der Minister X nichts gewusst haben will und der Minister Y sagt, aber bei mir lief alles recht gut und so. Ja, wo sind wir denn hingekommen? Da müssen wir ja auch Ross und Reiter nennen und müssen sagen, ihr habt hier versagt. Ihr habt unter Umgehung der Aufsichten direkt mit den Leuten verhandelt und nirgendwo ist was niedergeschrieben. Solche Dinge müssen dann auf den Tisch und da kann man dann, obwohl man sie nicht mehr kriegt, sie sind ja nicht mehr im Amt, die Dinge öffentlich machen und kann sagen, ihr habt damals versagt. Das kann man machen. Erst kommen die politisch Verantwortlichen und dann kommen die Beamten dran. Das muss unsere Richtschnur sein in dem Ganzen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt das Ganze nicht bis zum Exzess zu Ende bringen. Meine Bitte ist im Namen meiner Fraktion, gehen wir gemeinsam mit der Landesregierung mit dem guten Extrakt, den Herr Dr. Schäfer geliefert hat, weiter voran. Aber gesellschaftlicher Konsens muss vorn dran stehen und dass wir hoffentlich im nächsten Monitor ein Absinken haben von den Quoten, die dort sind in Richtung Rechtsextremismus, und dass wir das gemeinsam angehen und nicht einen auspicken, der der Böse ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fiedler, gerade der letzte Satz ist eigentlich noch einmal die Motivation hier nach vorn zu kommen. Nein, ich glaube, alle Redner, auch hier fraktionsübergreifend, mit Ausnahme vom Kollegen Kellner, haben nicht einen Schuldigen ausgemacht. Sie haben einen Verantwortlichen gesucht, der nicht Fragen stellt,
sondern gegebenenfalls aus seinem Wissen heraus Antworten gibt. Und auch da muss ich leider korrigieren. In Drucksache 5/4588 steht eindeutig die Regierungserklärung des Innenministers. Und die Form „schuldig“ verlangt nach der Antwort Verantwortung und Verantwortung verlangt nach Handeln. Hier geht es darum, diese politische Verantwortung, die der Innenminister hat, die politische Verantwortung über natürlich auch Vorgänge, die er nicht persönlich zu verantworten hat. Das ist ja überhaupt keine Frage. Wir reden von Zeiten Anfang der 90er-Jahre bis Mitte 2000. Hier gibt es keine persönliche Verantwortung des Innenministers. Aber er
hat diese Vorgänge heute politisch zu verantworten und in entsprechendes Handeln umzumünzen. Ausdrücklich - das hat auch meine Fraktionsrednerin, Kollegin Renner, deutlich gemacht -, auch wir sprechen ihm hier den Willen nicht ab, es zu tun. Nur wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass gegenwärtig wieder Strukturen am Wirken und Handeln sind, um Antworten zu verzögern oder gegebenenfalls überhaupt nicht zu geben.
Wenn wir die Antworten hier nicht bekommen als Parlamentarier, als diejenigen, die unter anderem den Kontrollauftrag gegenüber der Landesregierung haben, dann können wir auch keine politischen Konsequenzen daraus ziehen, dann können wir auch nicht entsprechende Veränderungen treffen. Das glaube ich auch aus den Reden aller gehört zu haben, wir wollen Konsequenzen ziehen, wir wollen Veränderungen treffen, wir wollen, dass diese Vorgänge politisch aufgearbeitet werden und nicht wieder in Thüringen oder wo auch immer auf dieser Welt stattfinden. Vielen Dank.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Innenminister Geibert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir werden sicher in den nächsten Wochen und Monaten noch zahllose Gespräche, Diskussionen, vielleicht auch Kontroversen zu dem Thema Aufarbeitung der Verbrechen des NSU, Notwendigkeit, Zielführung und präzise Beschreibung dessen, was verändert werden muss, führen. Ich möchte deshalb nicht auf jedes Detail eingehen, was heute angesprochen wurde, ganz abgesehen davon, dass das Eingehen auf viele Details auch noch erhebliche Sachverhaltsaufklärung erfordert, um die Situation exakt beschreiben zu können und auch die korrekten Schlüsse daraus zu ziehen. Aber auf einige ganz wenige Aspekte möchte ich ganz kurz eingehen.
Sowohl Sie, Frau Renner, als auch Herr Bergner haben aus ganz unterschiedlichen Perspektiven den Titel der Regierungserklärung beleuchtet. Das ist ein Titel, den man in einer historischen Dimension einordnen muss - freiheitliche Demokratie stärken, Extremismus abwehren. Er beschreibt eine historische Besonderheit und er verweist auf Fehler in der Vergangenheit. Er ordnet in die historische Dimension ein, RAF, 11. September 2001 und NSU, und er beschreibt, dass in der Vergangenheit
- insoweit muss auch durch einen Innenpolitiker durchaus bekannt werden - in der Blickrichtung Fehler begangen wurden. Nach jedem Ereignis wurde die Blickrichtung neu definiert. Die RAF-Attentate haben die Blickrichtung auf links gelenkt. Der 11. September 2001 hat die Blickrichtung auf den islamistischen Terrorismus gelenkt und der NSU lenkt sie auf den bis vor wenigen Monaten nicht für vorstellbar gehaltenen brutalen rechten Terrorismus. Ich denke, das darf man durchaus in diesem Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verlieren.
Sie haben die Ergebnisse des Thüringen-Monitors angesprochen. Das sind natürlich erschreckende Zahlen, das ist keine Frage. Das ist das, was damit gemeint war, wenn man von gesellschaftlicher Verantwortung spricht. Es ist ein Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an alle politisch Handelnden, wenn bei einem Ausländeranteil von 2,7 Prozent im Land fast jeder Zweite von fremdenfeindlicher Einstellung geprägt ist. Das ist ein nicht nachvollziehbares Ergebnis. Das sollte uns alle ganz nachdenklich stimmen und für die Zukunft müssen sich Handlungsaufträge daraus ableiten.
Sie haben angesprochen, dass sich diese Handlungsaufträge für die Zukunft auch in der polizeilichen Ausbildung abspielen müssen. Selbstverständlich, aber ich will nicht auf die billige Rhetorik verfallen und jetzt darstellen, dass sich die polizeiliche Ausbildung in ihren Inhalten schon verändert hat. Ich habe das nicht gemacht nach dem 4. November 2011. Ich habe es fast ein Jahr davor gemacht und habe dafür gesorgt, dass jeder unserer in Ausbildung befindlichen Polizisten Gedenkstätten besuchen muss, sowohl Mauergedenkstätten Point Alpha -, aber auch ein Konzentrationslager. Wir stellen uns - all diejenigen, die insbesondere im Innenausschuss sind, wissen das, weil sie die Einladung dazu erhalten - ganz intensiv der geschichtlichen Aufarbeitung der Arbeit der Polizei, um gerade dieses Bewusstsein auch in die Ausbildung einzubringen und zu schärfen.
Sie haben zu Recht gefragt, wer war damals verantwortlich für Einstellung zweifelhafter Mitarbeiter, für die Aufsicht, die eventuell die Aufsicht durch damalige Mitarbeiter ausgeschaltet haben - eine berechtigte Frage. Es steht mir nicht an, über frühere Vorgänger im Amt zu richten. Das will ich ganz ausdrücklich sagen.
Aber wer den Schäfer-Bericht gelesen hat, weiß, wer Fehler begangen hat. Er weiß im Übrigen auch auf der Ebene darunter, wer im Landesamt Fehler begangen hat. Er weiß aber auch, dass diese Per
sonen nicht mehr im Amt sind. Deshalb definiert sich daraus für einen im Amt befindlichen Innenminister ein anderer Handlungsauftrag. Denn damit ist es die oberste Aufgabe, die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass sich entsprechende Fehler nicht wiederholen können, wenn ich den Menschen, der Fehler begangen hat, nicht zur Verantwortung ziehen kann. Ich denke, das muss die Aufgabe für die Zukunft sein.
Frau Renner, Sie haben angesprochen, dass die Zwickauer Zelle und das Unterstützerteam um den NSU keine kleine Gruppe sei. Meine Haltung dazu ist ambivalent. So sehr ich mir als Demokrat wünsche, dass es eine kleine Gruppe ist, so sehr würde ich doch hoffen, dass es bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gelingen würde, festzustellen, dass es keine kleine Gruppe war. Denn der Nachweis von Verflechtungen - etwa hin zur NPD wäre von wesentlichem Gewinn für das NPD-Verbotsverfahren, was beweissicher führen zu können in der Tat ganz schwierig sein wird. Unsere Anstrengungen wurden hier schon mehrfach bekundet und liegen vor, aber wir sind nur ein kleiner Teil in dem bundesdeutschen Reigen, der Anstrengungen unternehmen muss. Da müssen wir alle größte Anstrengungen unternehmen, um ein solches Verfahren überhaupt möglichst beweissicher führen zu können. Das ist eine Diskussion, die insbesondere im zweiten Halbjahr vor uns stehen wird.
Gestatten Sie mir, noch einmal die Frage aufzuwerfen: Wem schulden wir was? Wir schulden natürlich etwas den Opfern und den Angehörigen der Opfer. Denen schulden wir eine lücken- und schonungslose Aufklärung. Der erste Schritt dazu ist mit dem Schäfer-Bericht getan. Es ist eine unabhängige Kommission mit allen Befugnissen, die dafür sorgt, Aufklärung in voller Breite zu erarbeiten und sie der Öffentlichkeit zu präsentieren, so weit zu präsentieren, dass sie im Internet nachlesbar ist. Daraus müssen wir die notwendigen Schlüsse ziehen. Aber wir schulden auch etwas den heute tätigen Polizisten und Staatsanwälten. Wir schulden den heute tätigen Polizisten und Staatsanwälten eine faire Differenzierung und wir schulden auch Respekt vor heute geleisteter Arbeit. Auch das ist wichtig. Alle Statistiken weisen aus, dass unsere Polizei im bundesweiten Vergleich zum heutigen Zeitpunkt gute Arbeit leistet. Das macht die Fehler von damals nicht kleiner und es macht sie vor allen Dingen nicht ungeschehen, aber ich denke, es muss ein sehr differenzierter Blick auf die Situation geworfen werden. An dieser Stelle gebe ich Herrn Höhn recht. Ich habe das Zitat nicht mehr ganz in Erinnerung, aber es war etwa so: Wie genau es aussehen soll, kann man erst sagen, wenn alle Erkenntnisse auf dem Tisch liegen. Das ist jetzt unser Auftrag, ein erster Schritt Erkenntnisse ist mit dem Schäfer-Bericht gelegt. Der schließt, Herr Blechschmidt hat das angesprochen, vor etwa 10 bis 15 Jahren in seiner Be
wertung. Den Zwischenzeitraum gilt es jetzt aufzuklären und die Ist-Situation zu beschreiben. Ich bin mir sicher, dass dann auch ganz entschiedene Konsequenzen ohne Ansehung von Struktur, Organisation und auch von Personen zu ziehen sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen vor, die noch Redezeit haben. Demzufolge möchte ich die Aussprache schließen und auch den Tagesordnungspunkt 1.
a) Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4211 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/4582
b) Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Thüringer Glücksspielgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4359 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/4583
Der Abgeordnete Gentzel erhält zunächst das Wort zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kollegen, mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 20.03.2012, „Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens“, in der Drucksache 5/4211 reagiert die Landesregierung auf die Zustimmung des Freistaats Thüringen zum Ersten Glücksspieländerungsstaats
vertrag. Der Gesetzentwurf wurde erstmals in der 84. Sitzung am 03.05.2012 beraten. Er wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.