Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Leukefeld, ja, wir werden uns mit diesem Thema auch in Zukunft noch beschäftigen müssen. Ja, es wird im nächsten Jahr auch noch einen Equal Pay Day geben. Ja, es gibt auch seit mehr als 100 Jahren einen Frauentag, weil die Gleichstellung noch nicht in jedem Detail durchgesetzt ist.
Das heißt, wir werden uns noch an verschiedenen Punkten miteinander ins Gespräch begeben müssen. Das ist mal der erste Punkt zu Ihnen.
Der zweite Punkt zu Ihnen, Herr Dr. Augsten: Es ist schon ein Drama, es gibt Dramen, auch das, was Sie hier ausgeführt haben, war für mich ein Drama.
Die Unterstellung an die Vertreter der Koalitionsfraktionen, dass man hier im Landtag etwas anderes sagt, als man es im Ausschuss diskutiert, weise ich zurück und ich finde es ganz schön unverschämt.
Wissen Sie, was mich ganz fürchterlich nervt ist dieses Gutmenschentum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
nen, die es angehen und alle anderen tun hier nichts und sitzen sich im Ausschuss den Hintern breit.
Dass Sie aus dem Ausschuss auch noch in Größenordnungen zitieren, was wir eigentlich gar nicht machen dürfen, nehme ich aber jetzt zum Anlass, genauso aus dem Ausschuss zu zitieren und mal das eine oder andere klarzurücken. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir den Bericht vom Staatssekretär hier im Landtag sehr positiv bewertet haben, alle gemeinsam - erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es war der Staatssekretär Dr. Schubert im Gleichstellungsausschuss anwesend, der noch einmal auf verschiedene Aspekte - im Übrigen auch zur Frage der Berufswahlorientierung von Frauen und Mädchen - eingegangen ist (dieses Thema haben wir in der Ausschuss-Sitzung danach noch einmal diskutiert, wo sehr deutlich geworden ist, was auch an der Frage Berufswahlorientierung, an der Frage Begleitung,
an der Frage Schule, Ausbildung und auch in Richtung der Kammern und der Wirtschaft noch zu tun ist), also wir wissen schon, dass noch einiges zu machen ist und dazu haben wir uns auch ganz deutlich positioniert. Für das Wirtschaftsministerium hat Prof. Dr. Behr sehr deutlich in Fortsetzung des Berichts des Staatssekretärs dargelegt, was zu machen ist. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass an bestimmten Punkten schon vieles in Arbeit ist. Ich muss nicht in einem Antrag noch mal festlegen, was sowieso schon auf den Weg gebracht ist.
Das haben wir auch sehr deutlich gesagt. Es ist z.B. verwiesen worden auf das Vergabegesetz, in dem schon bestimmte Dinge eingebunden sind. Es ist darauf verwiesen worden, dass es eine Arbeitsgruppe zur Frage Mindestlohn in diesem Land gibt, wo der Wirtschaftsminister dabei ist, die Koalitionsfraktionen eingebunden sind, und dass diese Arbeitsgruppe auch in absehbarer Zeit einen Bericht vortragen wird, woraus dann die Ableitung, wie wir in Thüringen mit der Frage Mindestlohn umgehen, noch mal deutlich auf den Tisch kommt. Darüber müssen wir reden. Aber wenn ich doch weiß, dass bestimmte Dinge im Gange sind, dann kann ich doch auch hier erst mal abwarten und schauen, wie es denn an dem Punkt weitergeht.
Jetzt noch mal ganz konkret zu Ihrem Antrag bzw. zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Es ist sehr deutlich gesagt worden, der Bericht zu Punkt 1 ist gegeben worden mit all den Deutlichkeiten, die der
Staatssekretär für die Landesregierung und damit auch für die Koalitionsfraktionen - und ich habe eigentlich gedacht, für uns alle - gesagt hat.
Daraus ableitend komme ich zu Punkt 2: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich künftig stärker für die Umsetzung der grundlegenden frauenpolitischen Forderungen einzusetzen, geeignete Maßnahmen zu beschließen (Gleichstellungsgesetz ist auch gerade in Arbeit). Ich weiß, dass nicht jedem alles inhaltlich gefällt, aber es ist zumindest in der Diskussion und wird dann auch in absehbarer Zeit zu beschließen sein. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, das haben wir gesagt, müssen wir angehen mit verschiedensten Maßnahmen, haben wir gesagt, ist auch ein Punkt auf der Bundesebene. Insofern glaube ich mal eher nicht und kann mir diese Ironie nicht verkneifen, wenn wir diesen Punkt im Gleichstellungsausschuss beschlossen hätten, dass wir das am nächsten Tag alles auf die Reihe bekommen hätten. Das ist dann ein bisschen weit hergeholt.
Dann ist hier noch mal ganz deutlich drin auch die Frage existenzsichernder und gesetzlicher Mindestlohn. Ich habe eben schon gesagt, es gibt die Arbeitsgruppe, auf die ich mich sehr verlasse, dass unter der Leitung vom Wirtschaftsminister und denjenigen, die dort mitarbeiten, etwas Gutes für Thüringen und für einen gesetzlichen Mindestlohn herauskommt. Dazu hat sich im Übrigen die Ministerpräsidentin geäußert, dazu gibt es Äußerungen auf Bundesebene. Deshalb brauchen wir diesen Punkt 2 im Moment nicht beschließen.
Zu Punkt 3: Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels das in Thüringen vorhandene Arbeitskräftepotenzial unter geschlechtsspezifischen Aspekten zu analysieren. Zudem soll eine umfassende Evaluation der Beschäftigungsund Einkommenssituation von Frauen in Thüringen bis Ende des Jahres 2012 vorgenommen werden. Dem Thüringer Landtag ist darüber zu berichten. Jetzt äußere ich mich mal wieder aus dem Gleichstellungsausschuss. Wir haben einstimmig bei 1 Enthaltung - jetzt will ich mal drüber nachdenken, wer die Enthaltung war, ich glaube, das war jemand, der hier geredet hat von einer Fraktion -,
mit einem einstimmigen Beschluss bei 1 Enthaltung gab der Ausschuss gemäß dem Vorschlag, von wem auch immer, ein Votum zur Unterstützung einer von der Landesregierung in Auftrag zu gebenden Fachkräftestudie zum Trendatlas ab. Darum hat uns Prof. Dr. Behr gebeten, weil auch hier noch geklärt werden muss, wie kann eine solche Studie finanziert werden, und da hat der Ausschuss eben in dieser großen Mehrheit, bei der Sie sich enthalten haben, gesagt, wir unterstützen das und wir wollen das begleiten.
Demzufolge, um noch mal auf den Punkt 4 zu kommen, das war ja klar, das haben Sie auch selber gesagt, im Bundesrat ist eben eine entsprechende Beschlussfassung über den Antrag des Landes Baden-Württemberg nicht zustande gekommen und da kann man sich auch wieder fürchterlich darüber aufregen, wie sich Thüringen da verhalten hat. Es ist nun mal so, Sie waren auch schon mal in einer Koalition. Wenn denn ein unterschiedliches Abstimmungsvotum aufgrund der beiden Koalitionsfraktionen vorhanden ist, dann wird sich im Bundesrat enthalten. Das sollte man wissen, wenn man Politik betreibt.
Insofern haben wir deutlich im Ausschuss gesagt, dass wir den Punkten 2 und 3 nicht zustimmen werden und dass wir natürlich nach Vorlagen von Studien, nach Vorlagen des Berichts der Arbeitsgruppe Mindestlohn weiter zu dem Thema hier diskutieren werden. Aber diese Unterstellung, dass wir nichts tun und dass wir an dieser Stelle anders reden als im Ausschuss, halte ich für eine Unverschämtheit unter Parlamentariern. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben viel gehört über das Thema und bis jetzt war ich da noch wenig genannt worden, obwohl ich beim letzten Plenum sicherlich schon eine Menge dazu gesagt habe, insofern unsere Sicht der Dinge. Das Berichtsersuchen von Herrn Staschewski habe auch ich gelobt. Es war neutral und es brachte wirklich Fakten ans Tageslicht. Die Wertungen will ich nicht so teilen. Meine Damen und Herren, mit den Wertungen allein werden wir auch keine Veränderungen erzielen. Ich habe auch beim letzten Mal schon gesagt, trotz allem, was man diskutieren kann - ich war auch damals im Comcenter am Frauentag, wo Herr Dr. Behr auch die Zahlen vorgestellt hatte. Das war eine durchaus interessantere Zahl, das ist der Einkommensunterschied, wir haben es alle klassifiziert - in Ostdeutschland beträgt er 9 Prozent - ich lasse auch mal die Wertung weg -, aber bei dem Vergleich der Teilzeitbeschäftigten ist er ca. 3 Prozent, 1.850 zu 1.800 -, also kaum signifikant. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht wirklich an den Ursachen forschen und uns hier weiter in Betroffenheit üben, werden wir das nicht verändern können.
Ursache zwischen West und Ost sind eben unterschiedliche Geschichten in der Sozialisierung, und natürlich fließen auch noch die Jahrgänge 1940, ’50 und ’60 mit in dieses statistische Erhebungswerk ein. Damals gab es ein anderes Bild von Familie, von Frauenarbeit in der Gesellschaft in Westdeutschland, als es hier in Ostdeutschland gelebt worden ist. Nach Winston Churchill - glaube nur der Statistik, die du selbst beeinflusst hast - sollten wir vorsichtig sein, diese Statistik zur Betroffenheit als Erstes heranzuziehen, denn das wird uns bei der Lösung der Probleme wenig nutzen.
Das andere Thema, das in der Diskussion heute, aber auch beim letzten Mal fast ausgeblendet worden ist - das ist und bleibt das Kernthema, um Frauen andere Möglichkeiten, bessere Möglichkeiten zu geben, in ihrem Beruf erfolgreich, auch länger tätig zu sein, ob nun am Tag oder über die Lebenszeit -, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier haben wir als Fraktion schon einen Antrag gestellt, und werden es weiterverfolgen. Das ist die Kernaufgabe. Ich will jetzt nicht mit dem Betreuungsgeld anfangen, über dessen Kritikabilität wir in anderen Tatbeständen ausreichend gesprochen haben. Wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht verbessern, werden wir weiter Jahr für Jahr hier Unterschiede beklagen und wenig geändert haben.
Nun werden aber in dem Antrag auch ein paar Lösungsvorschläge gegeben. Unter anderem wird geschrieben, dass besserer Arbeitsschutz sowie besserer Mutter- und Kindschutz dazu beitragen sollen, Einkommensunterschiede zu beseitigen. Das hätte mich wirklich mal interessiert, die Erklärung, die ist aber weder hier noch im Ausschuss - zumindest nach dem Protokoll - geliefert worden. Ich wüsste auch nicht, was das helfen soll. Aber es klingt gut und mondän, aber nützt nichts und schadet nichts. Bei der Diskussion, das haben wir auch schon häufiger gesagt, was Sie denn für gleichwertige Arbeit halten - also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, wären wir uns einig, steht im Grundgesetz, haben wir Gesetzesgrundlagen in ausreichender Form - aber gleichwertige Arbeit wie zu bewerten? Da kommen wir irgendwann an einen Punkt, der sich dann in einer anderen Formel auch widerspiegelt, nämlich akzeptieren wir Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft oder akzeptieren wir sie nicht? Lassen wir den Apfel vom Boden auf den Stamm fallen oder fällt er nach wie vor von oben nach unten?
Wenn Sie fordern, dass wir Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnkürzung durchsetzen, denn ich kenne die Forderung aus meiner Jugend, aber volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich führt das doch in die Irre. Klar, wir können Geld anders umverteilen. Das ist Ihr Lieblingsthema. Wir können dafür Sorge tragen, dass denen, die produktiver waren, mehr
weggenommen wird, um es dann denen zu geben, die weniger produktiv sind. Aber reine Arbeitszeitverkürzung wird an den Einkommensunterschieden nichts ändern. Es sei denn wir nivellieren auf niedrigem Niveau. Aber da haben wir in der deutschen Volkswirtschaft nichts gekonnt. Da bewegen wir uns auf andere Volkswirtschaften zu, und ob wir das wollen - die Wirtschaftskraft dieses Landes, der Bundesrepublik oder auch Thüringen zu schwächen -, ich glaube, das will auf jeden Fall die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Insofern sollten wir hier sehr vorsichtig sein.
Sie wissen, ich scheue mich vor keiner Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn. Die haben wir auch bei unserer letzten Plenarsitzung ausreichend geführt. Deshalb will ich sie jetzt hier auch in Anbetracht der Tageszeit, des zu erwartenden hoffentlich schönen Abends und der langen Tagesordnung verkürzen. Aber, meine Damen und Herren, auch die wird das Problem, über das wir sprechen, nicht lösen können. Wir brauchen ausreichende Möglichkeiten für die Damen, die Jobs in der Form anzunehmen, auszuüben, die Männer überwiegend innehaben, aber wir brauchen natürlich auch den Willen der Damen.
Ich kenne - das wissen wir auch - sehr viele selbstbewusste Frauen jeden Alters, die bewusst - und da, meine Damen und Herren, gebe ich zu, bin ich manchmal sogar neidisch darauf, dass Frauen ganz entspannt entscheiden können und diese Entscheidung dann auch durchsetzen und sich auch bewusst dagegen entscheiden, sich in die Tretmühlen hinein zu begeben, die wir Männer manchmal als das Elixier des Lebens sehen. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass Frauen - zumindest in der Statistik - überwiegend älter werden als wir. Aber das ist wahrscheinlich ein anderes Thema, das wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen.
Sicherlich steht der Freistaat Thüringen vor großen Herausforderungen, auch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass weniger Abwanderung stattfindet. Auch da nur mal die Zahlen: Der Saldo der Abwanderung junger Frauen hat sich von etwas über 4.000 im Jahre 2008, auf 2.500 2007 und im Jahre 2010 verringert. Das ist erst einmal eine gute Entwicklung. Das kann vielerlei Gründe haben. Aber da sollten wir mal forschen, was hat das für Gründe, dass der Saldo immer noch 2.700 beträgt, aber dass er auch um ungefähr ein Drittel abgebaut worden ist. Die 2011er-Zahlen kennen wir noch nicht, vielleicht setzt sich der positive Trend fort, wäre Thüringen zu wünschen.