Zitat Frau Holzapfel aus der gleichen Sitzung, nämlich am 04.05.2012, zunächst einmal die Empfehlung an uns, „sich diesbezüglich an die Bundestagsfraktion Ihrer Partei zu wenden“ - das ging an die Adresse der LINKEN und an uns. Frau Holzapfel, schauen Sie doch mal in die Dokumente, Bundestagsfraktion, wie viele Dinge gerade auch von der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN da unterwegs sind, mehr geht da gar nicht. Wenn da also nicht die Bundesregierung wäre, die da immer wieder bremst, dann hätten wir schon eine ganz andere Situation. Ein weiteres Zitat, was mich auf die Palme bringt, Frau Holzapfel: „Wenn wir uns ständig mit Anträgen beschäftigen, deren Wirkung von vornherein nur einen rhetorischen Charakter haben …“ und so weiter und so fort. Frau Holzapfel, dieser Antrag, der hier vorliegt, der hat so viel Substanz, und dass er dann einen rhetorischen Charakter bekommt, das liegt daran, dass Sie das möglicherweise in der Problemstellung auch so sehen wie wir, aber dann natürlich im aktiven Handeln völlig anders reagieren.
Also rhetorisch wird er dadurch, dass Sie sich nicht so verhalten, wie Sie es hier in den Reden und vor allen Dingen im Gleichstellungsausschuss tun.
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen, weil wir eine lange Tagesordnung haben und auch ich noch mit mehreren Anträgen heute möglicherweise nicht mehr drankomme, die ich hier gern noch aufgerufen hätte. Deswegen belasse ich es dabei. Schauen Sie sich die Reden von damals an, gute Grundlagen, gute Vorlagen, schauen Sie sich vor allen Dingen die Problembeschreibung des Staatssekretärs an, der alles auf den Punkt gebracht hat.
Ich möchte einfach noch einmal für das Protokoll zusammenfassen, auf was es uns vor allen Dingen ankommt, und durchaus mal auf ein paar Aktivitäten auf Bundesebene hinweisen, weil da auch die SPD vorkommt mit guten Initiativen, die sich hier im Landtag vor allen Dingen bei der Ablehnung der Punkte 2 und 3 leider nicht widerspiegeln. Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen - vielleicht mit Ausnahme der FDP, die da ja kein Problem sieht erkannt haben, dass es dort Handlungsbedarf gibt. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz
Sie waren nicht da, Herr Kemmerich, als Ausschussvorsitzender, deswegen konnten Sie nicht Ihren wertvollen Beitrag leisten,
aber wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Übrigens - ein Gesetzentwurf der SPD auf Bundesebene ist dort im Mai 2012 eingebracht worden. Wir brauchen mehr Kompetenzen für eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die es dort gibt.
Wir sind im Gleichstellungsausschuss in der Diskussion, inwieweit wir das in Thüringen auch haben wollen. Es gibt dort bis zur CDU die Einschätzung, dass das dem Land guttun würde. Es wird sogar von dem zuständigen Ministerium so gesehen. Allerdings die deutliche Auskunft des Finanzministers, dass das mit ihm nicht zu machen ist. Also auch hier eine große Einigkeit, dass eine Antidiskriminierungsstelle auch Thüringen guttäte.
Weitere Forderungen von uns sind ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - das wollen wir gern haben -, ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Betriebsund Personalräte und Mitarbeiterinnenvertretungen und - das ist ein Antrag von uns auf Bundestagsebene wir möchten eine unmittelbare Entgeltdiskriminierung verhindern, Stichwort Lohnuntergrenze bzw. Mindestlohn. Auch da gibt es ja eine breite Mehrheit rot-rot-grün.
Als Letztes ist es natürlich für uns an der Zeit, die gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, um die Entgeltdiskriminierung von Frauen endlich zu beenden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit enden, wir werden den Punkten 2 und 3 zustimmen und fordern vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD auf, nicht nur gute Reden zu halten, sondern dem vor allem auch Taten folgen zu lassen, denn nur so können wir das Drama, wie das der Staatssekretär Staschewski richtig beschrieben hat, beenden. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Meinung, Herr Dr. Augsten, ist hier keine andere als in den beiden Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Technologie oder im Gleichstellungsausschuss. Das werden Sie gleich hören. Zu diesem Tagesordnungspunkt beziehe ich mich auch noch einmal auf den Sofortbericht der Landesregierung, den Herr Staatssekretär Staschewski
am 4. Mai an dieser Stelle abgegeben hat. Die Landesregierung hat unmissverständlich dargestellt jetzt sind wir uns wieder einig -, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, wie sie bedauerlicherweise trotz des Gleichbehandlungsgesetzes auch in Thüringen immer noch vorzufinden sind - jetzt verwende ich die Worte des Herrn Staatssekretärs -, absolut inakzeptabel sind. Da ändert sich auch meine Meinung nicht.
Gleichzeitig hat der Sofortbericht auf die speziellen Probleme des Landes sowie auf die drohende Abkopplung des Lohnniveaus im Verhältnis zu den anderen Bundesländern hingewiesen, wobei die Signale - so habe ich das empfunden und die Gedanken sind ja Gott sei Dank frei - deutlich bei der Wirtschaft angekommen sind. Zu begrüßen wäre - das gebe ich der Wirtschaft mit auf den Weg - die Einführung eines freiwilligen Lohntests, wie er bereits in der Schweiz existiert, um hier Transparenz zu schaffen.
Allerdings enthält der Bericht auch eine Vielzahl von Maßnahmen, Aktivitäten, Programmen, Konzepten und Ideen, die helfen sollen, der Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Das war auch zu hören und nachzulesen. Insbesondere haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung den Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg, auf den sich Ihr Antrag in Punkt 4 bezieht, meine Damen und Herren, wohlwollend prüfend und unterstützend begleiten wird. Das heißt nichts anderes, als dass die Landesregierung selbstverständlich auf Bundesebene ihren Beitrag dazu leisten wird, damit alle an einem Strang ziehen, um einer Lösung des Problems näher zu kommen.
Um Ihre Zeit nicht zu strapazieren - und das haben Sie richtig gesagt, Herr Dr. Augsten - verweise ich auf meinen Redebeitrag, nachzulesen im Plenarprotokoll 5/85 vom 4. Mai. An der seinerzeit von mir aufgezeigten Komplexität dieses Themas hat sich auch nach der Beratung im Gleichstellungsausschuss nichts geändert. Durch einen Parlamentsbeschluss ohne konkrete Lösungen und Konzeptionen für die Vielzahl der einzelnen Probleme werden wir keinen Beitrag zur Verbesserung bei der Entgeltdiskriminierung leisten können.
Meine Damen und Herren, um ein erfolgreiches Entgeltdiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, bedarf es einer gemeinsamen Lösung, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden muss. Auch meine Fraktion, und das gebe ich hier ausdrücklich noch mal zur Kenntnis, arbeitet in Berlin an einer Lösung. Hierzu verweise ich auf den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 3. März 2009, die Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern zu bekämpfen. Dem Ergebnis des Gleichstellungsausschusses habe ich
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, so ist das öfters. In der Meinung, wenn man redet, ist man sich scheinbar einig und in der Handlungsweise, wenn es um das Abstimmen geht, gibt es dann doch größere Differenzen. Frau Holzapfel hat jetzt gerade gesagt, das Thema ist relevant, aber wir lehnen den Antrag ab. Warum wird der Antrag in der Konsequenz abgelehnt, wenn doch die Debatte sowohl hier im Plenum als auch zumindest punktuell im Gleichstellungsausschuss gezeigt hat, dass die Frage „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen in Thüringen nicht eingelöst“ von allen positiv beantwortet wurde?
Gleicher Lohn ist nicht eingelöst, wir haben hier weiter zu arbeiten. Hier gibt es auch Wege, eine Strategie, die aufgezeigt ist, diesen Weg, den man weiter beschreiten muss. Deswegen, glaube ich, dass es falsch ist, heute das Zeichen zu setzen, dass dieser Antrag abgelehnt wird.
Richtig ist, zu Punkt 1, dass das Berichtsersuchen darauf möchte ich nicht weiter eingehen, da hier der Bericht von Staatssekretär Staschewski vorgetragen wurde - erfüllt ist. Der Punkt 4 ist weggefallen, weil wir gefordert hatten, dass die Landesregierung der Bundesratsinitiative des Landes BadenWürttemberg zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern, die aktiv geworden war, zustimmen soll. Der ist aber dort von dem zuständigen Ausschuss des Bundesrats abgelehnt worden, so dass das entfällt. Blieben also noch zwei andere Punkte, die die Strategie hier aufgemacht haben und auch Forderungen an die Landesregierung, wie man künftig auf dem Gebiet weiterarbeiten sollte. Das hat sich nicht erledigt, weil sich das Problem nicht erledigt hat. Deswegen gehe ich davon aus und will das auch relativ kurz machen, dass wir uns auch in Zukunft noch weiter dazu verständigen müssen, warum der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Thüringen - wie in Deutschland auch - nach wie vor vorhanden ist. Der ist in Thüringen nicht kleiner als im Westen, weil die Frauen hier besser verdienen, sondern weil die Männer deutlich schlechter verdie
nen. Dazu kommt auch noch der unerfreuliche Umstand - auch das hatten wir im Bericht gehört -, dass Frauen in Thüringen dann so viel verdienen wie die Frauen im Westen, wenn sie mehr arbeiten. Das heißt, sie müssen sich höhere Löhne durch Mehrarbeit erkaufen. Das ist einfach ungerecht. Das haben wir, wenn man vom Niedriglohnland Thüringen spricht, der damaligen Alleinregierung der CDU zu verdanken, die sehr lange unverhältnismäßig mit dem Niedriglohnland Thüringen geworben hat. Richtig ist, dass dieses Paradigma mit der Koalitionsregierung von CDU und SPD verlassen wurde. Aber gerade im Niedriglohnbereich für Frauen hat sich in den letzten Jahren hier wenig verändert. Das können wir nach wie vor nicht akzeptieren.
Frau Holzapfel, wenn Sie sagen, die Signale sind bei der Wirtschaft angekommen, so möchte ich das bezweifeln, weil die Realität nach wie vor auch gerade in Richtung prekärer Beschäftigung anders aussieht. Man kann ja schon mal einen Blick vorauswerfen, der Equal Pay Day im Jahre 2013 wird am 25. März sein. Er zeigt ganz deutlich, dass sich hier nichts konkret verändert hat.
Es geht aber - und das haben wir auch in der Diskussion im Gleichstellungsausschuss gehört - nicht nur um die Veränderung beim Gender Gap, also bei der unterschiedlichen Lohnhöhe zwischen Frauen und Männern, sondern es geht auch um eine Veränderung bei der Aufteilung des Arbeitsmarkts, die immer noch unterschiedliche Chancen für Frauen und Männer beinhaltet. Dort, wo der Frauenanteil an den Beschäftigten bei 75 bis 80 Prozent liegt, sind Frauen besonders selten in Führungspositionen anzutreffen. Dann, wenn in einer Branche mehr Geld verdient wird, sinkt der Frauenanteil. Auch das, meine Damen und Herren, können wir nicht akzeptieren.
Seit Jahren wird darauf verwiesen, dass die Ursachen für diese Entwicklung sehr vielfältig seien, dass sich Frauen nun immer mal wieder für die schlecht bezahlten sogenannten typisch weiblichen Beschäftigungen entscheiden würden, dass ihre Familienpflichten dazu führen, dass viele in Teilzeit arbeiten und auch, dass es immer wieder die Suche nach Frauen für Führungspositionen im öffentlichen Dienst und anderswo gäbe, die sich aber nicht bewerben würden, weil Führungsjobs, also Karrieren, sich schon gar nicht mit der Familie vereinbaren ließen.
Ich will mir das jetzt ersparen, einen Blick in andere Länder zu werfen. Wir hatten auch vor, uns im Gleichstellungsausschuss dieses und jenes mal anzusehen. Aber es bleibt dabei, dass genau bei den Fragen Berufsorientierung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der Frage der Teilzeit
und mehr Frauen in Führungspositionen angesetzt werden muss. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst durchaus relevant ist - das hatte ich schon in meiner Rede hier bei der Behandlung des Antrags im Plenum kritisiert, denn es ist nun einmal so, dass nur 20 bis 22 Prozent der Referatsleitung und 7 Prozent der Abteilungsleitung mit Frauen besetzt sind - und das alte Gleichstellungsgesetz hier durchaus nicht wirksam war.
Deshalb wollen wir fragen: Ist es nicht zwingend notwendig, Arbeit so zu organisieren, dass sie auch in 40 Stunden zu erledigen ist? Müssen wissenschaftlich Beschäftigte an Hochschulen wirklich prekär beschäftigt sein? Hier fordern wir, sehr zielstrebig an der Entprekarisierung durch vernünftige Arbeitsverträge unbefristet und mit guter Bezahlung zu arbeiten.
Auch nicht zu vernachlässigen ist die Frage der Auslagerung von Arbeiten aus dem öffentlichen Dienst, die in der Regel zur Geldeinsparung getätigt werden und dazu führen, dass Beschäftigte - dort vorwiegend Frauen - schlechter verdienen.
Lassen Sie mich noch sagen, auch Leiharbeit im öffentlichen Dienst gibt es mittlerweile, obwohl das nun wohl mit Bewältigung und Abbau von Arbeitsspitzen nichts zu tun hat.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch mal sagen: Die Diskussion im Gleichstellungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass man eine Strategie im Sinne von Gender Monitoring als Ergänzung zur vorliegenden Fachkräftestudie und auch zum Trendatlas braucht, dazu eben auch die Definition von Wachstumsfeldern. In dem Zusammenhang muss man auch an der Beantwortung der Frage arbeiten, wo gibt es Entwicklungsbedarf, wo muss oder kann es eine positive Lohnentwicklung geben und wie entwickeln sich Geschlechterproportionen in den einzelnen Branchen? Das Thema bleibt also nach wie vor aktuell, ebenso wie unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 €, der vorwiegend auch den Frauen zugute kommen würde.
Außerdem fordern wir ein Gleichstellungsgesetz, das wirkungsvoll ist und Frauenförderpläne, die tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine verstärkte Beschäftigung von Frauen in Leitungspositionen und eine Umstrukturierung der Arbeitsabläufe. Wir, habe ich gerade gesagt, sind für eine Entprekarisierung der Arbeit und für vernünftige Arbeitsverträge in Hochschule und Wissenschaft. Wir brauchen eine ernsthafte Strategie zur Neubewertung von Arbeit und von Tätigkeiten, so dass solche in Erziehung und Bildung, in der Pflege und dem Sozialbereich nicht mehr länger als weniger wertvoll angesehen und entlohnt werden.
Lassen Sie mich das noch abschließend sagen, das geht weit über den Antrag hinaus. Wir müssen strategisch überlegen, wie wir den Bedingungen der Arbeitswelt auf neue Weise in der Gesellschaft Rechnung tragen. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN erstens eine grundsätzliche, grundlegende Veränderung der Arbeitsteilung in der Gesellschaft von Frauen und Männern, insbesondere aber auch von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land und strategisch gehört ebenfalls dazu die generelle Verkürzung von Arbeitszeit sowohl der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit als auch der Lebensarbeitszeit. Insofern bin ich sicher, dass wir uns zu diesen Fragen auch in Zukunft hier weiter beschäftigen werden. Danke.