Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zukunft der Talsperre Zeulenroda“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4721
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, als Lokalmatador zu dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Ich will zunächst mal kurz erläutern, worum geht es hier eigentlich, weil mancher meint, es wäre kein Thema von landesweiter Bedeutung. Ich denke, das ist es durchaus, denn es ist so, dass die Talsperre Zeulenroda oder das Talsperrensystem Weida, Zeulenroda und lange Jahre, eigentlich bis heute, noch zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung steht im kompletten Ostthüringer Raum. Diese Trinkwassertalsperre ist Anfang der 70er-Jahre in der DDR errichtet worden in einem Gebiet, das intensiv bewohnt, landwirtschaftlich, wirtschaftlich, touristisch genutzt wurde. Die Landwirtschaft gab es um die Trinkwassertalsperre herum, der Verkehr wurde direkt darüber geleitet, die Abwässer wurden in die Talsperre eingeleitet und Tourismus fand natürlich auch noch gleichzeitig auf der Talsperre statt. Das alles war nach 1990 nicht mehr möglich, denn Trinkwasser ist ein hohes, schützenswertes Gut, und so gab es zahlreiche Beschränkungen - ganz aktuell, ist wirklich schützenswert. Obwohl ich sagen muss, selbst heute könnten noch Kolibakterien in dieser Talsperre gefunden werden, denn wenn mal Starkregen ist, wie das in diesem Jahr so üblich ist, dann laufen Kläranlagen für gewöhnlich auch mal über, und dann spült es die Dinge trotzdem in die Talsperre. Aber all das soll ja nun ein Ende haben.
Es gibt seit Beginn dieses Jahres einen Probebetrieb der Versorgung Ostthüringens aus Leibis, und das funktioniert. Wir hatten aber in all den Jahren zahlreiche Beschränkungen für die Landwirtschaft, die haben im Jahr einige Hunderttausend Euro an Ausgleichszahlungen erhalten, aber es wurden auch Ställe geschlossen. Es gab natürlich das Badeverbot, es gab das Verbot, auf der Talsperre mit Booten zu fahren, es gab rundherum zahlreiche Beschränkungen, was das Befahren angeht, das Parken angeht, das Anlegen von Reit- und Radwegen und, und, und viele andere Beschränkungen mehr. Zahlreiche Investitionen konnten gar nicht erst getätigt werden usw. Das Land wie auch die Kommunen, aber auch die Bürger haben unheimlich viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Bedingungen einer Trinkwassertalsperre zu erfüllen. Das ist sicherlich eine große Leistung gewesen und nun aber auch ein gewisser Vorteil, denn man kann diese Talsperre, die doch mit sehr sauberem Wasser aufweisen kann, jetzt als ein Badegewässer und ein Gewässer zur touristischen Nutzung überführen. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie in den letzten Jahren die Voraussetzungen dafür gebracht hat. Das hat vieler Diskussion be
durft, das hat vieler, vieler Millionen Euro bedurft, um diese Dinge voranzutreiben, aber ich denke, es ist richtig so, dass Ostthüringen jetzt am Trinkwassersystem mit der Leibis-Talsperre verknüpft ist. Wir haben also jetzt hier eine Chance, etwas Neues zu entwickeln.
Ich will sagen, es ist schon etwas Einmaliges für Thüringen auch, wie das an dieser Talsperre Weida, Zeulenroda möglich ist, denn wir beginnen von null, vielleicht nicht ganz von null, aber doch auf einer Basis, den Tourismus zu entwickeln, wie das an anderen Stellen in unserem Land nicht möglich war, wenn ich an die beiden Talsperren Bleiloch, Hohenwarte denke, wo im Prinzip eine Tourismusdestination da war, wie sie in DDR-Zeiten entstanden war, aber auch mit all den Nachteilen, die aus dieser Zeit bis heute mitgeschleppt werden. Wir alle kennen die Diskussionen darum, wie es möglich sein kann, dort den Tourismus unter den heutigen Bedingungen sinnvoll zu entwickeln. Das können wir an der Talsperre Zeulenroda-Triebes jetzt von ganz vorne an beginnen und können alles richtig machen.
Die Kommunen um die Talsperre herum haben sich auch dank dieses Landtags mit Neugliederungsgesetz zusammengeschlossen, so dass wir also eine Kommune, die in sich handlungsfähig ist, um die Talsperre herum haben. Wir haben also nicht mehrere Akteure, die sich dann gegebenenfalls auch noch in die Quere kommen. Wir haben einen Planungsverband, der gemeinsam einen Plan aufgestellt hat, wie man diese Region touristisch entwickeln könnte. Wir haben Verhandlungen mit der BVVG, wie man die Flächen, die jetzt noch nicht im Eigentum dieser Kommune sind, auch noch in die Hände der Kommune bringen kann, denn eins darf nicht passieren, dass wild spekuliert wird mit diesen Grundstücken.
Ich will Dank sagen ausdrücklich an dieser Stelle dem Staatssekretär Richwien, der sich in den letzten Jahren sehr intensiv eingebracht hat, um uns bei der Entwicklung oder bei der Vorbereitung der Entwicklung zu helfen. Und ich will Dank sagen an Herrn Rauch von der Talsperrenverwaltung für die Hilfe, will Dank sagen an das Wirtschaftsministerium für das bisher Geleistete, will aber auch Herrn Staschewski einladen, mit uns gemeinsam die nächsten Schritte zu gehen und will Sie alle einladen, am 1. September mit uns gemeinsam die Chance zu feiern, dass wir jetzt hier Tourismus begehen können. Herzlich willkommen in ZeulenrodaTriebes am 1. September.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. So weit zum Lokalmatador - Herr Emde, vielen Dank für Ihre Einladung. Vielen Dank auch für den Antrag, der ja wirklich eine landesweit große Bedeutung hat, denn das, was hier passiert, ist ja der Abschluss einer langen Entwicklung im Bereich der Umstellung der Trinkwasserversorgung im Freistaat Thüringen und es ist auch der Abschluss einer langen Zeit von scharfen Auseinandersetzungen hier im Parlament, vor allem damals - da möchte ich daran erinnern um den Bau der Talsperre Leibis. Wenn man die Unterlagen des Untersuchungsausschusses 4/4 zur Fernwasserversorgung noch einmal Revue passieren lässt, findet man darin einen Satz aus der damaligen Kabinettsberatung, bei der festgestellt wurde, dass ein neuer Sachverhalt bei der Entscheidung um den Bau der Talsperre Leibis hinzutrat, nachdem der Ministerpräsident Bernhard Vogel damals der Region Zeulenroda versprochen hat, die Talsperre Zeulenroda demnächst touristisch nutzen zu können. Die Entscheidung zu einer touristischen Nutzung der Talsperre Zeulenroda und die Entscheidung für den Bau der Talsperre Leibis hängen eng miteinander zusammen. Man könnte jetzt boshaft sagen, wir reden vielleicht vom teuersten Spaßbad Thüringens, denn der Bau der Talsperre Leibis hat zum damaligen Zeitpunkt noch 200 Mio. € gekostet und wäre bei Beibehaltung des Weidasystems nicht notwendig geworden. Die ganze Geschichte hat später ihren Niederschlag gefunden im Gesetz der Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung. Als die Thüringer Fernwasserversorgung als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurde, hat sich der Freistaat Thüringen in diesem Gründungsgesetz bereit erklärt, die Talsperren des sogenannten Weidasystems, also Weida, Zeulenroda und Lössau, in seinen Unterhalt zu nehmen, wenn sie denn für die Trinkwasserversorgung der Region nicht mehr benötigt werden.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt passiert. Diese Talsperren werden für die Trinkwasserversorgung nicht mehr benötigt, weil die Talsperre Leibis nun, nachdem sie schon seit vielen Jahren fertiggestellt wurde, doch endlich an das Ostthüringer Netz angeschlossen werden konnte. Da hat es auch noch ein paar Probleme gegeben, bei denen sich herausgestellt hatte, dass die Leitungen gar nicht in der Lage waren, an dieser Talsperre dort anzuschließen. Aber wenn auf der einen Seite jetzt in Zeulenroda zu Recht gefeiert wird, dass man die Talsperre touristisch nutzen kann, steht auf der anderen Seite eine offene Frage. Diese offene Frage werden wir spätestens bei der Haushaltsberatung vorgelegt bekommen, nämlich, wie viel zahlt der Freistaat Thüringen demnächst für die Unterhaltung der Weida-Talsperren Weida, Zeulenroda, Lössau an die Thüringer Fernwasserversorgung. Der Staatssekretär wird vielleicht noch etwas dazu sa
gen. Ich habe bisher nichts gehört. Die Thüringer Fernwasserversorgung soll dem Vernehmen nach den Betrag für die Unterhaltung dieser Talsperren in ihrem Betrieb einsparen. Aber ich kann diese Talsperren nicht mehr zulasten des Trinkwassergebührenzahlers finanzieren. Das wäre ungerecht gegenüber den Trinkwassernutzern in Nord- und Ostthüringen, die diese Kosten zu Unrecht tragen müssten. Deshalb muss ein Finanzierungskonzept her. Dieses Finanzierungskonzept muss aus meiner Sicht gemeinsam mit den touristischen Nutzern der Talsperre auch erarbeitet werden.
Es gibt einen großen Sanierungsstau, das ist die nächste Frage, die ansteht. Wenn man sich die Unterlagen des Untersuchungsausschusses noch einmal vornimmt, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Hochwasserentlastung der Talsperre Zeulenroda schon seit vielen Jahren defekt ist. Die Sanierung wurde aufgeschoben mit der Begründung, sie wäre ja noch nie angesprungen, und mit der Begründung, dass die Bilanz der Thüringer Fernwasserversorgung in Ordnung sein müsste und man deshalb die Investitionen geschoben hat. Die Thüringer Fernwasserversorgung hatte auch kein großes Interesse, die Sanierung voranzutreiben, weil sie ja wusste, dass der Freistaat Thüringen ab dem Tag, wo die Talsperre Leibis ans Netz geht, allein für die Unterhaltung zuständig ist. Ein weiterer Sanierungsstau ergibt sich im Bereich der Talsperre Weida, dort gibt es seit vielen Jahren eine Gefahrenabwehranordnung durch das Landesverwaltungsamt. Dort gibt es regelmäßig Messungen, ob die Staumauer sich weiter aus dem Lot bewegt, um zur Not eine Notablassung durchzuführen. Diese Situation muss beendet werden. Es gibt Planungen zur Sanierung, aber die Durchfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht sichergestellt. Ich hoffe, dass die Landesregierung in der nächsten Zeit die hier aufgeworfenen Fragen beantworten wird, dass sie ein Konzept für die Erhaltung dieses Talsperrensystems vorlegt, damit die Träume von der touristischen Nutzung nicht alsbald in den Wind geschrieben werden müssen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Emde, da haben Sie mir erst einmal einen gehörigen Schrecken eingejagt, als ich eine SMS bekommen habe: Talsperre Zeulenroda als Thema für die Aktuelle Stunde. Da gingen mir ganz wirre Dinge durch den Kopf, ob vielleicht der
Talsperrenminister da die nächste Staumauer schleifen will oder der Energieminister ein neues Pumpspeicherwerk dort errichten will oder vielleicht Herr Bauerfeind die Segel gestrichen hat und die Region verlässt. Aber als ich dann in das Büro kam und habe die Pressemitteilung einer großen Ostthüringer Zeitung vom 25.06.2012 auf dem Tisch gehabt, hat sich das alles aufgelöst. Ich war dann sehr erfreut, vor allen Dingen auch deshalb, weil Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie da voller Freude sind angesichts der Nachrichten, die uns da ereilt haben, und dass Sie uns alle gemeinsam hier im Hohen Hause an Ihrer Freude teilhaben lassen wollen. Ich für meinen Teil teile die Freude ausdrücklich, ich bin mit der Region sehr verbunden. Ich hole dort - mit wenigen Ausnahmen - seit vielen Jahren mein Pflanzenöl für das Blockheizkraftwerk zu Hause. Ich habe viele Jahre in Zadelsdorf in der Bungalowsiedlung Urlaub gemacht und habe illegal gebadet im Trinkwasserschutzgebiet. Ich habe mit viel Freude natürlich das Werden des Bio-Seehotels Zeulenroda verfolgt und habe es nach Kräften unterstützt als Geschäftsführer des Ökoherz-Vereins und natürlich - das gehört auch dazu, ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen -, dort in der Gegend ist das größte Hanfanbaugebiet, also legale Hanfanbaugebiet in Thüringen
und Sie sehen, Biomasse, illegales Baden, Bioseehotel und Hanfanbau, das ist natürlich so eine typische Region, wo sich die GRÜNEN wohlfühlen. Spaß beiseite, meine Damen und Herren, ich habe …
Herr Fiedler ist doch gar nicht da, wozu denn jetzt die Aufregung? Also, Spaß beiseite. Ich habe dadurch, dass ich in dieser Region intensiv zu tun habe, auch erlebt, was es bedeutet, dieses Wasserschutzgebiet. Es geht los, dass dort wirklich jeden Sommer viele Leute Urlaub in Zadelsdorf machen. Dadurch, dass es eben keine offizielle Badeerlaubnis gibt, natürlich kein Rettungsschwimmer da ist, die Menschen, die sich dort ins Wasser begeben auch großen Gefahren ausgesetzt sind. Ich habe vor allen Dingen erlebt, wie ein Bio-Seehotel Werbung macht, auch auf Prospekten, mit einer großen Talsperre vor dem Haus und viele Menschen, die dort Urlaub machen, enttäuscht dort ankommen und dann wegfahren und sagen, da komme ich nicht wieder her, wir fühlen uns etwas über den Tisch gezogen, es ist zwar ein Bio-Seehotel, aber man darf gar nicht ins Wasser. Deswegen weiß ich, gerade aus der leidvollen Erfahrung und vielen Gesprächen mit Herrn Bauerfeind, dass gerade dieses Bio-Seehotel unbedingt darauf angewiesen ist, dass diese Talsperre als bade- und touristische Möglichkeit auch genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will durchaus auch darauf hinweisen - schade, dass Herr Mohring jetzt nicht da ist, wir hatten gestern im Kreistag eine ziemlich heftige Debatte bezüglich ÖPNV und da kann ich mich auf Herrn Emde beziehen -, dass natürlich bei der Entwicklung oder der Unterstützung der Entwicklung der Region seitens des Landes auf den ÖPNV ganz großen Wert gelegt werden muss. Bio-Seehotel - ich habe dort erlebt, dass dort die Pharmaindustrie tagt, hat ja auch als Tagungshotel große Referenzen errungen, ich habe dort erlebt, wie die Pharmaindustrie tagt mit großen schwarzen Limousinen, für die war es kein Problem hinzukommen. Aber ein Biohotel - und eines der wenigen, die es in Deutschland gibt - zieht natürlich auch ein Publikum an, das sich nicht unbedingt in das Auto setzt, sondern was gern mit dem ICE möglichst vor das Tagungshotel reist. Insofern habe ich auch da erlebt, dass ich Werbung gemacht habe in ganz Deutschland für das Bio-Seehotel und dann die Information bekommen habe, da gehen wir nicht wieder hin, da kommt man nämlich nicht hin. Also selbst wenn das Bio-Seehotel sich dort allergrößte Mühe gibt, mit Shuttle vom Bahnhof usw., also Herr Emde, Sie haben mich da oder auch die Fraktion sehr an Ihrer Seite. Das ist so ein typisches Beispiel von einer Region, die weit weg ist von den Metropolen hier in Thüringen - wenn man überhaupt von Metropolen sprechen kann -, weit weg ist von Erfurt und Jena und die die Geschicke in die eigenen Hände genommen und eine unglaublich gute Entwicklung genommen hat. Deshalb haben Sie uns an Ihrer Seite, aber der wichtigste Schritt ist die Anbindung an den ÖPNV und das, was wir dort in der Region erleben. Das ist das, was die Leute, die das Bio-Seehotel zumindest besuchen, auch bestätigen, das kann so nicht weitergehen. Man braucht dort verlässliche Anbindungen und deswegen ist das aus meiner Sicht wichtig, nicht nur, dass man, wie Sie es beschrieben haben, zwischen den Highlights am Strand hin und herkommt, sondern dass man vor allen Dingen die Anbindung auch Bus und ÖPNV, also an den Zugverkehr, dort die Anbindung hinbekommt.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Wir wünschen der Region alles Gute und ja, wenn die Einladung gilt, dann kann ich mir gut vorstellen, dass ich ihr folgen werde. Ich kann ja bei der Gelegenheit auch gleich andere Termine dort erledigen, kann mein Pflanzenöl dort holen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben schon umfassend das Thema behandelt und ich möchte eigentlich nur zwei Aspekte vorbringen. Zum einen freuen wir uns schon darüber, dass die Region zukünftig die Möglichkeit hat, die touristischen Potenziale dort besser auszuschöpfen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auf der anderen Seite muss man natürlich schon kritisch hinterfragen, wie zukünftige Unterhaltungskosten - darauf hat Kollege Kummer schon hingewiesen - der bestehenden Talsperren finanziert werden sollen, wenn sie denn nicht mehr der Trinkwasserversorgung dienen. Was aus unserer Sicht tatsächlich problematisch ist, die Gebührenzahler, also die Trinkwassergebühren, mit solchen Kosten zu belasten. Hier wird eine entsprechende Lösung gefunden werden müssen, die letztendlich unter Umständen über die Nutzungsänderungen und über die zukünftigen Potenziale, die dort erschlossen werden, eine Finanzierung der Unterhaltungskosten herzustellen.
Ansonsten sehe ich die Situation ähnlich wie der Kollege Emde von der CDU-Fraktion. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir dann am 1. September uns in Zeulenroda sehen, Herr Dr. Augsten, dann können Sie aber legal baden, dann ist es ja vorbei mit Illegalität.
Vielen Dank für die Einladung, Herr Kollege Emde. Ich habe am 1. September auch schon eine Einladung zum Rafting und eventuell passt das dann zusammen, das kann man ja verbinden.
Jetzt ist der Weg für die touristische Nutzung frei, das ist tatsächlich sehr schön. Ich schließe mich jetzt den etwas herben Worten des Kollegen Kummer an, der tatsächlich nachfragt, wie wird es aber perspektivisch finanziert werden können und was ist für die Region überhaupt machbar? Die Frage ist: Gibt es denn für dieses Konzept - es gibt ja eine wirtschaftliche Betrachtung des städtischen Konzeptes und in dieser Betrachtung, nach meinen Informationen, ist es einfach so, dass man von einer Investitionssumme von etwa 6 Mio. € ausgeht und 90 Arbeitsplätze dort geschaffen werden könnten private Investoren? Sind die bereits in Sicht? Unse
re Informationen sagen, dass dies nicht der Fall ist. Der Tourismus wird sich natürlich an dieser Stelle entwickeln können. Das ist auch gut so, aber das braucht natürlich auch Zeit.
Die Frage ist, kann das die Stadt Zeulenroda selbst stemmen, Zeulenroda-Triebes? In der Haushaltslage ist die ganze Sache natürlich recht angespannt und es wird nicht so sein können, dass die Stadt hier alles investiert. Sie brauchen Investoren und die Stadt kann die möglicherweise organisieren. Sie braucht aber natürlich auch dafür Zeit. Es wurde eine Freizeit und Tourismus GmbH gegründet. Die kann eine Konzeptentwicklung machen und auch vorstellen. Tourismus muss gefördert werden und es muss natürlich auch eine Infrastruktur entstehen, Herr Dr. Augsten hat darauf hingewiesen. Um eine Infrastruktur entstehen zu lassen, ist es natürlich auch logische Schlussfolgerung, dass man sich um entsprechende Fördermittelprogramme kümmert. Aber, ich glaube, es ist auch ganz wichtig - das muss man mit betrachten -, dass es auch nötige Investoren gibt und Interessenten, die sich an diesem Projekt beteiligen, weil wir glauben, es kann nicht sein, dass der Kreis in Vorkasse geht. Das wird er nicht schultern können und das muss man auch aus fiskalischen Gründen grundsätzlich in Abrede stellen.
In dieser Region ist der Tourismussektor zum Teil ja schon ausgebaut, das Strandbad Zeulenroda, der Yachthafen Quingenberg und - es wurde schon angesprochen - das Bio-Seehotel Zeulenroda, das im Übrigen als bestes Tagungshotel Deutschlands ausgezeichnet worden ist,
befindet sich direkt am Fuße der Talsperre. Ich bin auch schon Gast gewesen in diesem Bio-Seehotel und es ist natürlich gigantisch, mit welcher hohen Qualität dort auch die kulinarischen Angebote gemacht werden. Das Hotel kann ja gerade auf diesem Gebiet mit internationalen Auszeichnungen brillieren.
Das Hotel setzt sich auch ganz explizit für den Bereich des Umweltschutzes ein und natürlich sind weitere Angebote - touristische Angebote - eine Ergänzung für die Region, aber ganz klar natürlich auch eine Konkurrenz und die ist, wenn sie gesund ist, immer gewünscht.
In der nächsten Zeit stehen Reparaturmaßnahmen an, das ist bereits erwähnt worden. Die sind kostenintensiv. Das steht auch außer Frage. Da durch diese Reparaturkosten der Wasserspiegel der Talsperre erst mal noch absehbar sinken wird, ist natürlich das Finden von Interessenten und Investoren für dieses wunderschöne Gebiet Zeulenroda und Talsperre noch mal schwerer. Das muss man einfach alles mit in die Erwägungen ziehen. Wie gesagt, wichtig ist das Akquirieren von Sponsoren, weil es
nach unserer Auffassung die Stadt ZeulenrodaTriebes und der Landkreis nicht alleine stemmen wird können. Vielen Dank.