Sie kennen meine Einstellung zum Thema Rechtsextremismus und NPD. Ich will da nicht in die Tiefe gehen, aber ich glaube nicht, dass Ihre Parteifreunde in Sachsen jemals formulieren würden, alle Fraktionen, die im Landtag sitzen, müssen auch in der PKK sitzen. Ich bin kein Freund, wenn es mal sieben, drei oder vier Fraktionen sind, die Geschäftsordnung grundsätzlich immer so umzudrehen und umzuwandeln, dass wirklich jeder dann auch sein Eckchen bekommt. Insofern, ich bin nicht begeistert davon, aber es hat der Wähler entschieden, dass Sie nicht in der PKK sitzen. Insofern, glaube ich, kann man das akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich will mich ausdrücklich für die Debatte im Innenausschuss bedanken. Es hat mir gefallen, wie wir uns ausgetauscht haben. Ich will mich ausdrücklich wie Sie zum Beispiel auch bei denjenigen bedanken, die eine Stellungnahme abgegeben haben. Ich will sie an dieser Stelle - anders als Sie, ich muss da noch etwas anfügen - dann auch komplett zitieren. Der DGB hat eine hervorragende Stellungnahme geschrieben. Da stand unter anderem, jetzt gehört alles auf den Prüfstand, drin. Der DGB hat nicht geschrieben, es muss jetzt schon die Entscheidung geben. Das halte ich für hoch weise, insofern kann ich mich damit identifizieren.
Meine Damen und Herren, zwei gute Gesetze, ich bitte um die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich habe die Möglichkeit, am Anfang kurz auf Vorredner einzugehen und will das bei der LINKEN ganz kurz machen. Natürlich würde mir auch ein Moratorium am Herzen liegen, alle V-Leute zunächst einmal abzuziehen, auszusetzen, sie nicht weiter unter Betrieb zu lassen. Wichtig ist aber an der Stelle - da folgt unser Entschließungsantrag einer anderen Idee -, nämlich alle einzubinden, nicht
Herr Fiedler hat vieles gesagt, dabei auch manches Richtige; so weit will ich das Lob der Opposition in Grenzen halten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie ähnlich wie Herr Gentzel ganz klar formulieren, alles gehört auf den Prüfstand und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Sie haben gesagt, die Exekutive muss ihren Laden in Schuss bekommen. Ganz richtig, aber wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein, dass wir die Regeln, in denen es diese Exekutive tut, auch selbst aufstellen. Die Regeln werden von uns als Parlament gemacht, darum brauchen wir hier die Debatte.
Einen Irrtum, der mir bei Ihnen aufgefallen ist, möchte ich noch schnell auflösen. Es geht, wenn wir über echte Informationsrechte von Betroffenen sprechen, nicht darum, dass jemand angerufen wird, dass jetzt eine TKÜ-Maßnahme gegen ihn geschalten wurde oder eine G10-Maßnahme, sondern es geht darum, dass wir ein Verfahren bilden, z.B. anhand der von uns eingeforderten Anfangs- und Schlussdokumente, dass man sagt, ist das Schlussdokument gefertigt, ist ein Jahr, zwei Jahre, von mir aus fünf Jahre später - die Zeit ist nicht das Entscheidende, aber der Grundsatz kommt -, danach wird der Betroffene umfänglich und ohne Schwärzungen informiert. Das ist die neue Qualität, die wir einfordern, über Zeiten können wir hier vortrefflich gern streiten.
Ja, Herr Bergner, es ist so. Wenn man im Januar ein Gesetz hier vorlegt, weiß man noch nicht, was Herr Schäfer im Mai verkünden wird. Aber das ist ja gerade unser Anliegen, hier die Debatte voranzutreiben. Es ist immer so, diejenigen, die reagieren und agieren, werden immer von der Geschichte überholt sein in dem Augenblick, wo sie zum Erfolg sind, weil die Geschichte weitergegangen ist. Aber das kann doch nicht bedeuten, dass wir deshalb unsere Verantwortung, zu gestalten, aussetzen, nur weil wir Angst haben, dass morgen eine neue Situation eintritt. Deshalb kann ich die Kritik der FDP an dieser Stelle wirklich nicht verstehen.
Herr Gentzel hat gesagt, es sind unglaublich viele Vorschläge im Augenblick in der Debatte. Ich persönlich empfinde das gar nicht als so viele Vorschläge. Es sind Vorschläge, wo die Landesämter anzusiedeln sind. Da gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte. Aber der Substanz, finde ich, wird sich viel zu wenig gewidmet. Man muss das, glaube ich, mal ganz klar sagen, nur um in der Debatte auch wirklich einen Beitrag zu leisten. Wer glaubt, dass er irgendetwas besser macht, indem er eine Monstermachtbehörde auf Bundesebene schafft, die auf
alle Länder hinunterschaut und von Berlin aus ihre V-Leute führt, um damit irgendetwas besser zu machen, der ist auf dem Irrweg.
Genauso ist es beim Dreiländeramt. In diesem Dreiländeramt versteckt man nur eines, die Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik ist offen, das zeigt die Debatte heute hier im Thüringer Landtag ganz besonders. Wichtig ist in der Debatte, immer Kurs zu halten, nicht nur darauf zu schauen, was wir Neues schaffen müssen vor dem Hintergrund der Enthüllungen des NSU, sondern wir müssen auch darauf schauen, dass schon lange ein enormer Reformstau in den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes ansteht. Es ist richtig und in der Debatte immer wieder eingefordert worden, wir brauchen den klaren Blick dafür, dass wir hier in Thüringen natürlich nur das ändern können, was Thüringen angeht, nämlich das Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Wir werden hier nicht das Bundesverfassungsschutzgesetz oder das eines anderen Landes ändern. Aber das, was wir tun können, Vorreiter sein, in Thüringen Verantwortung dafür übernehmen, dass hier eine solche Zelle entstanden ist und dass wir hier verschiedenste, viele Skandale hatten und deshalb aufgefordert sind in besonderer Art und Weise das auch zu klären, das darf man von uns in jedem Fall erwarten.
Ich will in meiner Rede zu den beiden Gesetzesanträgen, nämlich dem meiner Fraktion und dem der Fraktion von SPD und CDU, gar nicht zu sehr auf die Kritik der Koalition eingehen, verweise dazu auf meinen Redebeitrag bei der ersten Lesung. Ich will auch gar nicht zu sehr unser Gesetz loben, verweise dazu ganz einfach auf die Einbringung unseres Gesetzes im Januar, aber eins ist mir wichtig noch mal deutlich zu sagen.
An der Stelle ein kurzer Exkurs. Herr Gentzel, wenn Sie die Vorlage machen, dann muss ich darauf eingehen. Wir haben als GRÜNE normiert, das Landesamt muss der Parlamentarischen Kontrollkommission besondere Vorkommnisse unverzüglich melden. Das heißt, die Parlamentarische Kontrollkommission hat noch gar keinen Finger gekrümmt, dann meldet das Landesamt oder die Abteilung für Verfassungsschutz uns schon den Störfall oder die besonders berichtenswürdige Situation. Ihre Regelung sagt, wenn die Parlamentarische Kontrollkommission es ahnt und einfordert, dann sei es unverzüglich zu realisieren. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Der macht vielleicht deutlich, dass wir uns doch ein wenig unterscheiden. Aber heute ist
nicht der Tag der Kritik zwischen diesen beiden Gesetzentwürfen. Ich bin Realist genug, um zu sehen, dass die Koalition heute hier eine Mehrheit - zumindest im Augenblick - hat und dieses Gesetz sicherlich beschlossen werden wird.
Unser Gesetz will bessere Kontrolle, weniger Geheimhaltung und hier ist die gestufte Geheimhaltung unglaublich wichtig. Dann würde es, lieber Herr Gentzel, auch Sinn machen, Ihren Vorschlag mit Leben zu erfüllen, in der Parlamentarischen Kontrollkommission die Diskussion um die Zukunft des Verfassungsschutzes zu beginnen. Das macht im Augenblick meiner Meinung nach wenig Sinn, weil die Bevölkerung, die ein Anrecht darauf hat, an dieser Debatte teilzunehmen, davon ausgeschlossen wäre. Diese Geheimhaltung ist uns unglaublich wichtig, dass wir sie abgestuft gestalten können, weil die Geheimhaltung - das Werkzeug des Nachrichtendienstes - viel zu oft und hier in dem speziellen Fall das Ziel und das Ergebnis seiner Arbeit war. Das darf nie wieder geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nie wieder.
Darum wollen wir Transparenz und Aufklärung befördern. Das ist natürlich nur möglich mit einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission und mit Fraktionen, die diese Arbeit der Abgeordneten gut unterstützen können.
An der Stelle freut es mich ganz besonders, dass ein Vorschlag der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unserem Gesetzentwurf formuliert durch den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission in seiner Stellungnahme ausdrücklich gelobt wurde: Ohne Professionalisierung der Parlamentarischen Kontrollkommission wird es keine echte Kontrolle auf jedwedem Fundament geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf einige Punkte unseres Entschließungsantrags eingehen. Das echte Programm gegen rechts liegt uns so am Herzen, weil das „Leipziger Allerlei“ - wenn man das einmal so benennen darf -, das wir bisher in der Extremismusdebatte hier angeboten haben, nicht richtig ist. Wir brauchen eine klare Kernaussage, wie wir uns gegen die extreme Rechte wehren wollen und das ist zu differenzieren von allen anderen Formen. Deshalb fordern wir ein echtes Programm gegen rechts ein. Wir brauchen eine Aktivierung der Zivilgesellschaft, eine Unterstützung, und an dieser Stelle will ich gerne die Ministerpräsidentin auch von meiner Seite dafür, loben steht mir nicht zu, aber sagen, dass ich das richtig und gut fand, dass Sie in Gera gesprochen haben. Das darf keine Eintagsfliege sein. Wenn die Landesregierung regelmäßig auf allen Demonstrationen, die sich den Rechten entgegenstellen, auftritt, dann, glaube ich, sind wir ein gutes
Uns ist auch wichtig, eines in Differenzierung zur LINKEN zu sagen. Wenn wir eine wissenschaftliche Bearbeitung von Rechtsextremismus, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben wollen, dann müssen wir echte, freie, wissenschaftliche Auseinandersetzung ermöglichen. Die kann niemals Teil der Exekutive sein, sondern sie muss im wissenschaftlichen Raum frei agieren können. Dabei ist sicherlich der Thüringen-Monitor ein wesentlicher Bestandteil; das neu zu schaffende Kompetenzzentrum in Jena und vieles mehr gehört dazu. Wichtig ist: kein Teil der Exekutive; freie Wissenschaft, die dann diese Exekutive auch beraten kann.
Unsere Abteilung für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium, wir stellen uns gern der Debatte, welche gesetzlichen Normen wir noch ändern müssen, um dieses zu ermöglichen. Aber wir wollen, dass es ein Gegenstück zu dieser wissenschaftlichen Aufarbeitung in der Exekutive gibt, die dann die Vorschläge aus der Wissenschaft auch umsetzen kann. Die Zielkonkretisierung ist hier, glaube ich, von wesentlicher Bedeutung und liegt uns eng am Herzen. Für Juristen ist der Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leicht zu fassen. Es gibt eine umfängliche Judikatur, viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Aber sind die auch geeignet, sie in die Praxis umzusetzen im alltäglichen Arbeiten? Da haben wir, da müssen wir im Augenblick große Zweifel haben. Deshalb wollen wir eine Konkretisierung dieses Begriffs haben, um nicht immer wieder in die Gefahr zu kommen, dass alles, was jenseits der Neutralität sich ausnimmt, in den Zielbereich des Landesamts oder einer Abteilung für Verfassungsschutz kommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses und noch viel mehr ist zu diskutieren. Das Angebot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer besonderen Situation ungewöhnliche Wege zu gehen, nämlich in einen offenen Diskurs von Opposition und Koalition mit der Landesregierung einzutreten und dieses Landesamt so umzubauen, dass es rechtsstaatlichen Anforderungen dieses Jahrzehnts Genüge tut. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich Heiko Gentzel gehört habe in Bezug auf die Frage, ob die FDP einen Änderungsantrag hier durchsetzen könnte, dass jede Fraktion in Zukunft in der PKK ist, habe ich dann doch noch mal mein Erinnerungsvermögen so angestrengt, ob wirklich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer in die PKK darf oder nicht. Ich habe da die Erinnerung an Dr. Roland Hahnemann.
Als die Linksfraktion, als die PDS zum ersten Mal sich entschieden hatte, in der PKK mitarbeiten zu wollen, war es Dr. Roland Hahnemann, der in einer Pressekonferenz gesagt hat: Ja, wir haben uns entschieden, in der PKK mitzuarbeiten. Oft genug gab es ja Kritik, dass wir uns bei der Mitarbeit verweigert hätten. Dann hat er den Satz gesagt - und den will ich doch noch mal hier in Erinnerung rufen -, dass er dort mitarbeiten will, um damit auch einen Beitrag zu leisten, damit das Landesamt besser kontrolliert wird, und einen Beitrag zu leisten darüber, dass die Arbeit der PKK, wenn er sie denn von innen kennenlernt, vielleicht auch dahin gehend überprüft wird, was verbessert werden müsste. Ich freue mich ja, wenn Wolfgang Fiedler heute hier sagt, was jetzt an diesem Teil verbessert werden müsste. Als Dr. Hahnemann auch nur in Erwägung gezogen hat, dass man vielleicht lernen könnte, was man verbessern müsste, ist er dafür hier im Hohen Haus an dem notwendigen Quorum gescheitert. Die CDU sah sich nicht in der Lage, Dr. Hahnemann in die PKK zu wählen. Es bedarf ja eines Mindestquorums, um überhaupt hineinzukommen. Es wurde dann von Vertretern der Union gesagt, man habe ihn deswegen nicht wählen können, weil er sein Wissen aus der PKK schöpfen wolle, um daraus die Optimierung der Kontrolle herzustellen. Ich will es nur in Erinnerung rufen, Wolfgang Fiedler. Zumindest sollte jeder sich hier im Haus im Klaren sein, dass es Zeiten gab, da war es schon tabu, darüber überhaupt nur zu reden. Das will ich schon uns zuliebe hier in Erinnerung rufen, denn wir haben Dr. Hahnemann, ich glaube, dreioder viermal in den Wahlgang geschickt und er ist jedes Mal vom Hohen Haus abgestraft worden, und zwar nur, weil er gewagt hat, nicht das Amt infrage zu stellen, sondern weil er gewagt hat, die Aufgabenstellung einer kritischen inneren Analyse zu unterziehen, um dann parlamentarisch - denn geändert werden kann es ja nur, wenn es die Mehrheit hier im Hohen Hause findet. Von daher bin ich froh, dass wir heute sehr souverän darüber reden, was eigentlich geändert werden müsste, und dass wir tatsächlich vor einem großen Scherbenhaufen stehen. Da bin ich bei allen, die hier gesprochen haben.
Es gibt einen Punkt, da will ich meine Unsicherheit hier vorne kundtun: die Frage, ob wirklich automatisch jede Fraktion ein Anrecht darauf haben sollte, in der PKK - jetzt kann ich wieder als Linker sagen, wir wollen es ja ganz abschaffen, das Geheime zumindest, dann braucht es auch keine PKK mehr, aber das wäre mir zu billig, sondern ich will einfach an der Stelle sagen, ich habe eine große Unsicherheit und in Sachsen kann man es sehen oder in Mecklenburg-Vorpommern, ob wirklich Nazis direkt in die PKK rein sollten, ob die das einklagen dürften.
Das war einer der Gründe und wir haben darüber diskutiert, weil DIE GRÜNEN auch gesagt haben, es ist eine Benachteiligung der kleineren Fraktionen, und ich habe immer gesagt, das stimmt, aber ich habe Schiss davor, wenn es eine Regelung gäbe, die einklagbar ist, dass wir nicht mehr den Hebel haben, es gemeinsam anders zu entscheiden. Das war der Grund - und die Unsicherheit will ich nach wie vor bekennen -, warum wir einen Platz an DIE GRÜNEN abgetreten haben; nicht aus Großmut und nicht weil wir Dankbarkeit dafür erwarten, sondern weil wir in unserer Argumentation logisch bleiben wollten, dass wir gesagt haben, es ist keine Großmutsgeste. Aber ich möchte auch die Kraft eines Parlaments haben, zu sagen, Nazis gehören da nicht rein.
Das will ich in Erinnerung rufen. Aber ich will auch in Erinnerung rufen, dass wir in der letzten Haushaltsdebatte hier einen Antrag gestellt haben - und ich kündige an, ihn wieder zu stellen -, dass das Nachrichtendienstliche aus dem Haushalt gestrichen werden sollte. Es wäre ja auch schon mal etwas. Ich habe vorhin Wolfgang Fiedler zugerufen, das Geheimdienstliche ist es, das wir kritisieren. Nicht jeder Beamte, der da sitzt, ist schon per se verdächtig, sondern die Struktur des Amts macht sozusagen die Wirkung, dass man auf einmal sagt, was treiben die da eigentlich. Und dann reicht es, wenn drei, vier, fünf etwas machen, was das Ansehen einer ganzen Institution dauerhaft schädigt. Deswegen sage ich, unsere Herangehensweise ist nach wie vor - dafür werbe ich -, dann lassen Sie uns auch gemeinsam die Kraft haben, dass wir zumindest - so habe ich die Ministerpräsidentin verstanden - den nachrichtendienstlichen Teil in Thüringen dann per Moratorium erst mal außer Kraft setzen, bis geklärt ist, was im Bund passiert oder was im Verhältnis Bund-Land passiert. Ich weiß nicht, wozu in Thüringen weiterhin Geheimdienstarbeit in diesem Amt gemacht werden sollte. Das Geld kann man bequem streichen und zu anderen Möglichkeiten für Demokratiestärkung einsetzen.
Aber lassen Sie mich auch sagen und da will ich auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen, weil da bitte ich, da sind wir nicht die Entscheider hier, aber das ist das gleiche Thema: Wenn in Zukunft die Gewährung der Gemeinnützigkeit für Vereine in Deutschland entzogen werden darf, weil ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt ist, dann schädigt das die Demokratie. Dann ist das das Gegenteil von zivilgesellschaftlicher Stärkung.
Ich sage diesen Zusammenhang, weil die Steuerrechtsänderung im Bundestag gerade eingebracht worden ist. Ich würde mir wünschen, dass alle, die hier im Moment für die Novellierung des Amts kämpfen, in Berlin dafür sorgen mit ihren Parteifreunden, dass diese Steuerrechtsänderung unterbunden wird. Wir dürfen doch nicht einen Demokratie-TÜV dem Geheimdienst überlassen. Das ist doch absurd.