Dann sage ich Ihnen noch eines: Ich bin auch immer für Bürgerbeteiligung, aber eines muss in der Demokratie auch funktionieren, wir müssen diskutieren und irgendwann einmal entscheiden Mehrheiten. Wenn wir so lange diskutieren, bis jeder seine Einzelmeinung durchsetzt,
funktioniert Demokratie nicht und wir werden überhaupt nichts mehr in Deutschland auf den Weg bekommen - nirgends mehr.
Ich frage Sie trotzdem: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams? Am Ende oder gar nicht, Sie können sich entscheiden.
Ich wiederhole noch einmal, dass wir uns als Landesregierung für eine möglichst umweltschonende Umsetzung der Vorhaben auch unter Einsatz neuer Technologien und der Realisierung der vorgesehenen Leistungsverstärkungsmaßnahmen einsetzen werden. Eindeutig positiv zu bewerten ist übrigens, Herr Dr. Adams, das klare Commitment des Netzentwicklungsplans und, liebe Abgeordnete der LINKEN, zur HGÜ-Technologie. Vorteilhaft an der HGÜ-Technologie sind die auf langen Strecken übertragungstechnischen Vorteile im Vergleich zur HDÜ und auch die geringere Belastung durch elektromagnetische Felder. HGÜ-Kabel können außerdem erdverkabelt werden. Wenn wir jetzt noch bestehende Trassen, zum Beispiel Autobahnen, für den Ausbau der Netze benutzen oder gar die Infrastrukturen der Deutschen Bahn, dann werden wir diesen notwendigen Ausbau im Einklang mit Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und auch der Umwelt bewerkstelligen können.
Was mir außerdem Grund zum Optimismus gibt, der Netzentwicklungsplan ist ein relativ flexibles Instrument. Wesentlich nämlich ist eine Fortschreibung des Szenariorahmens, die jährlich erfolgt. Hier können sich Änderungen ergeben, die dann auch Folgen für die weitere Netzentwicklungsplanung haben. Für Thüringen ist außerdem Folgendes wichtig: Energiewende wird nur gelingen, wenn die einzelnen Bundesländer ihrer Gesamtverantwortung nachkommen. Wir profitieren übrigens vom EEG-Ausbau - ganz deutlich - als neue Länder, indem wir vermehrt in die Funktion von Exporteuren grünen Stroms in die Verbrauchsschwerpunkte im Süden der Republik hineinwachsen. Ich glaube aber, es nützt uns nichts, wenn wir unrealistische Forderungen mit Annahmen in Fragen kombinieren. Ich glaube, wir sollten - ähnlich, wie das übrigens, Herr Hellmann, auch Ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt sehen - auch am Ausbau grundsätzlich weiter festhalten, uns dann zu Wort melden, wo wir glauben, dass hier Fehlentwicklungen sind. Aber darauf können Sie sich verlassen, das werden wir auch machen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Sie hatten noch die Beantwortung einer Frage versprochen - dem Herrn Adams.
Erste Frage: Herr Staatssekretär Staschewski, wissen Sie, dass ich nie promoviert habe und deshalb die Ansprache mit dem Dr. Adams nicht passend ist? Das wäre die erste Frage.
Die zweite Frage: Ihre Antwort auf meine sozusagen nullte Frage, also die erste Frage von vorhin, heißt das, dass Sie sich nicht für eine Dialogveranstaltung zu dem Netzentwicklungsplan, der erst in diesem Jahr vorgestellt wurde und zu dem deutschlandweit jetzt Dialogveranstaltungen stattfinden, sich dagegen entschieden haben, so eine Dialogveranstaltung nach Thüringen zu holen, weil Sie sagen, wir haben zu einer Leitung, die damit gar nichts mehr zu tun hat, schon genug diskutiert und deshalb wird hier Basta-Politik gemacht? Habe ich das richtig verstanden?
Zur ersten Frage, vielleicht liegt es an Ihrer Brille; ich wusste es nicht, aber ich werde es mir jetzt merken.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/ 4559. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einiger Zeit hat in meinem Nachbardorf der kleine Einkaufsmarkt, ein Nachfolgemarkt des Konsums zugemacht. Da es auch in den meisten Dörfern drumherum keine Einkaufsmöglichkeit gab und gibt, war das insbesondere für die älteren Bewohner unserer Dörfer sehr bitter. Glücklicherweise hat sich ein dynamischer Kaufmann gefunden, der den Einkaufsladen wiedereröffnet hat. Das ist eher die positive Ausnahme hier in Thüringen, auf die es aber ankommt. Was bedeutet es für die Dörfer, wenn es keine Einkaufsläden mit Waren des täglichen Bedarfs gibt? Die Dörfer veröden, alten Menschen, die nicht Auto fahren können, wird die Lebensgrundlage entzogen.
Die ländlichen Räume werden ausgeblutet. Jetzt gibt es ein neues aktuelles Ereignis, das die bisher schon latente negative Entwicklung in Thüringen katalysiert - das Aus für die Schlecker-Filialen. Viele der jetzt arbeitslos gewordenen Verkäuferinnen und Verkäufer würden gerne auf eigene Initiative etwas unternehmen und einen Laden weiterführen. Allein die Beratung und Unterstützung fehlt, um eine solche Entscheidung sachgerecht fällen zu können, insbesondere fehlt das Geld zur Umsetzung. Hier muss etwas passieren und deshalb hat meine Fraktion DIE LINKE diesen Antrag „Anschubfinanzierung für Dorfladenprogramm“ eingebracht.
Vielen herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte, es haben sich alle Fraktionen mit Wortmeldungen angemeldet. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Primas für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist keine schlechte Idee, den ländlichen Raum mit einem kleinen Vorstoß zu unterstützen. Der Antrag klingt gut, aber er ist nicht neu. Bereits heute bestehen verschiedene Möglichkeiten der finanziellen Förderung sogenannter Dorfläden sowohl im Landwirtschafts- als auch im Landesentwicklungsministerium. Dass Sie den Fördergegenstand nicht explizit als Dorfläden finden, darf dabei nicht verwundern.
Eine Unterstützung derartiger Vorhaben ist im Rahmen unterschiedlichster Fördergegenstände schon heute möglich. So gibt es beispielsweise im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrierte ländliche Entwicklung“ bereits seit dem Jahr 2005 die Möglichkeit, investive Vorhaben zur Sicherung und Weiterentwicklung dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum zu fördern. Das ist der abstrakte Fördergegenstand und dazu zählt auch die Errichtung von Dorfläden. Finanziert wird das aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes. Die Förderung kommt für Gemeinden, aber auch für Private in Betracht. Daneben könnte eine Förderung in Betracht kommen, wenn es sich bei dem gewünschten Dorfladen um ein ortsbildprägendes Gebäude handelt. Hier könnte mithilfe von Städtebaufördermitteln Sanierung oder funktionelle Umgestaltung in Betracht kommen, wenn die städtebaulichen bzw. dörflichen Strukturen erhalten und wichtige Versorgungsfunktionen im ländlichen Raum unterstützt werden.
Die Landesregierung prüft zudem laufend im Rahmen ihrer Strategie für den ländlichen Raum und mit Blick auf die neue EU-Förderperiode, welche Finanzierungsinstrumente im Sinne des Antragsziels in Betracht kommen. Dennoch muss unser Ziel ein ganz anderes sein. Nicht immer helfen Anschubfinanzierungen oder schon gar nicht Zuwendungen für den laufenden Betrieb von Dorfläden, wenn dort keiner einkaufen will. In vielen Orten fehlt schlicht das Mindestmaß an Einwohnern und die nötige Umsatzerwartung, damit sich ein Dorfladen für irgendeinen Betreiber auch lohnt. Hierzu kommt ein verändertes Einkaufsverhalten. Pendler erledigen ihre Einkäufe auf dem Weg von oder zur Arbeit. Wir sollten daher über andere Wege nachdenken. Ich denke da in erster Linie an mobile Einzelhändler. Dort könnte eine Vernetzung und zeitliche Abstimmung der Angebote in den einzelnen Dörfern genauso eine Möglichkeit sein wie der Ausbau der ländlichen Direktvermarktung oder Hofläden auf dem Lande, nicht zuletzt sogar bürgerfreundlich organisierte klassische Nachbarschaftshilfe. Soweit zur Sachaufklärung und zur Begründung, weshalb wir Ihren Antrag nicht brauchen.
Ich muss aber noch ein Wort verlieren zum Aufhänger des Antrags - Schlecker-Filialen. Sehr geehrte Frau Scheringer-Wright,
reiner Populismus, die Schlecker-Filialen als Begründung hierbei heranzuziehen. Hier besteht keinerlei Zusammenhang. Schlecker-Filialen im ländlichen Raum - Herr Kollege Höhn hat es gerade an
gedeutet, wie viele gibt es denn wirklich davon? Wenn Sie allerdings als ländlichen Raum Erfurt auch mit hineinzählen, da gibt es etliche.
Aber auf den Dörfern, da kenne ich relativ wenige. Da gibt es vielleicht ein paar, aber das hält sich sehr in Grenzen. Nur das ist eben nicht geeignet als Aufhänger für diese Geschichte Dorfläden. Das ist reiner Populismus. Das sollte man nicht machen. Da geht es um so viele Leute, die entlassen werden. Das sind persönliche Schicksale. Mein Gott, lohnt sich das wirklich, das zu nutzen für so einen Antrag? Das kann man sicherlich auch anders begründen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen herzlichen Dank, Herr Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ihr Antrag von der LINKEN Partei zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum ist sicherlich lobenswert und unterstützt auch meine Initiative im letzten Plenum, die dörflichen, ländlichen Räume zu unterstützen. Das ist die richtige Richtung.
Aber, ich schließe an Herrn Primas an, ich frage mich, welchen Zusammenhang Sie zwischen der Schließung der Schlecker-Filialen und dem Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum sehen.
Für mich besteht hier keinerlei Zusammenhang. Das möchte ich auch durch einige Argumente begründen. Ich nehme jetzt die Zahlen, ich habe sie zufälligerweise hier stehen. Beim Anschauen der veröffentlichten Listen der Schließungsstandorte der ca. 150 Schlecker-Filialen habe ich festgestellt, dass nur in zwei Orten mit 500 bis 1.000 Einwohnern und in 33 Orten mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern Filialen geschlossen werden. Eigentlich ist kein Zusammenhang zu sehen mit dem ganzen Programm, was Sie hier vorhaben.
Die restlichen Geschäfte befinden sich in Orten mit 3.000 bis 100.000 und größer als 100.000 Einwohnern. Das heißt, fast 80 Prozent der Filialen befinden sich in Groß- und Kleinstädten. In den Kleinund Großstädten und teilweise auch in den Orten
bis 3.000 Einwohner ist die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs abgesichert. Beispiele kleinerer Orte: Bad Tennstedt - 2.500 Einwohner Rewe, Edeka, Penny, Körner - 1.700 Einwohner tegut, Langewiesen - 3.500 Einwohner - EDEKA, Gehren - 3.400 Einwohner - Netto-Markt.