Eigentlich war die Stabsstelle gestartet mit dem Anspruch, erste Ergebnisse bereits in den Haushalt 2013 einfließen zu lassen, ich weiß, dass es so ist. Das wird nun nicht mehr gelingen, wenn jetzt erst im Herbst dieses Jahres die Ergebnisse auf den
Tisch kommen werden. Aber in den Haushalt 2014 können diese doch auf jeden Fall einfließen. Wir gehen davon aus, dass es für 2013 und 2014 zwei Einzelhaushalte gibt, so dass man also in den Haushalt 2014 diese Ergebnisse mit einarbeiten kann.
was aus der demographischen Entwicklung resultiert, was aus dem Auslaufen der Solidarpaktzahlung des Bundes resultiert und was aus dem Rückgang der EU-Förderung in der nächsten Förderperiode resultiert. Die Haushaltsstrukturkommission hat viele Einsparmöglichkeiten aufgedeckt, es wird aber nicht ausreichen, um den Konsolidierungskurs so zu fahren, wie wir ihn brauchen. Die gesamte Verwaltungsstruktur und Organisation in Thüringen auf Landes- wie auf kommunaler Ebene muss auf den Prüfstand. Wir haben Analyseergebnisse auf dem Tisch, wenn ich an die Seitz-Studie aus dem Jahr 2006 denke, wenn ich an die Rechnungshofberichte denke, die seit Jahren bescheinigen, dass Thüringen die höchsten Verwaltungskosten je Einwohner hat. Die Indizien, die dort vorliegen, sprechen natürlich für entsprechende Strukturveränderungen. Seitz-Studie, Ragnitz-Studie, Demographiebericht der Landesregierung aus dem Jahr 2006 - das alles ist schon eingeflossen in die Arbeit der Enquetekommission zur zukunftsfähigen Verwaltungs-, Gemeinde- und Kreisgebietsstruktur der letzten Legislaturperiode und finden sich in dem Abschlussbericht wieder und dieser Abschlussbericht der Enquetekommission unseres Hohen Hauses offenbart den enormen Handlungsbedarf. Gemeinsame Lösungsstrategien wären notwendig, aber die Papiere sind inzwischen vergilbt. Seit Jahren kommen wir an diesem Punkt nicht weiter, versuchen aber trotzdem, mit unserem Koalitionspartner gemeinsame Wege zu finden. Es ist ein langer Weg. Hier sind Jahre verspielt worden und jedes verschenkte Jahr erhöht natürlich die Sparanstrengungen in den nächsten Jahren.
Das sind nur Fakten, die ich hier aufliste. Jetzt kommt Mike Mohring ins Spiel, der Fraktionsvorsitzende unseres Koalitionspartners. Statt das Urteil der unabhängigen Gutachter abzuwarten, kommen von ihm Vorschläge zu einer Behördenstrukturreform oder wie sich das Ganze nennen soll. Ich will das jetzt inhaltlich überhaupt nicht bewerten, ich
wird all diejenigen, die schon im letzten Landtag hier waren, sehr an 2005 erinnern. Da sind doch Parallelen vorhanden, als der damalige Ministerpräsident Althaus eine vermeintliche Behördenstrukturreform verkündete, in kleinen Klüngelrunden am grünen Tisch ausgehandelt, und dann kamen Sparmaßnahmen auf den Tisch, verkündet, zumindest teilweise umgesetzt. Aber das Ganze war derartig verunglückt, dass wir noch heute unter den finanziellen Folgen zu leiden haben. Jetzt kommen neue Vorschläge auf den Tisch.
Auf einen Punkt will ich doch eingehen: Wenn ich sehe, wie das Landesverwaltungsamt aufgebläht werden soll, dann kann ich nur sagen, wir haben in Deutschland genug negative Erfahrungen mit Mammutbehörden, wo Verwaltungen Staat im Staate sind und das
Ganze zum Schluss unregierbar ist. Für meine Fraktion, für mich geht dieser Vorschlag vollkommen in die falsche Richtung.
Wir halten es für wichtig, dass Bürgernähe und demokratische Kontrolle vorhanden sind. Deshalb sollten die kommunalen Einheiten so groß und so stark sein, dass die Aufgaben für den Bürger möglichst nah vor Ort effizient und kostensparend und aber auch demokratisch kontrolliert werden können. Das wird nur durch eine durchdachte Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform möglich sein. Deshalb appelliere ich noch einmal an unseren Koalitionspartner und hoffe darauf, dass die Ergebnisse der Expertenkommission dann auch von allen vorurteilsfrei bewertet werden und wir dann uns entsprechend an die Arbeit machen können. Tun wir es nicht und leisten wir uns weiter die teuerste Verwaltung in ganz Deutschland, dann fehlt das Geld für die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zunächst auch von mir der Dank an den Minister für den Sofortbericht, auf den ich im Weiteren dann auch gleich eingehe. Ich will aber zu Beginn das Bild des großen sozialdemokratischen Philosophen
Im ländlichen Anwesen der Vizepräsidentin Franka Hitzing gibt es eine Mitbewohnerin, die Rosalinde heißt. Rosalinde hört nicht auf den Namen, sondern sie wird nur so genannt. Es handelt sich nämlich um ein Hängebauchschwein. Bei Rosalinde, lieber Kollege Pidde, ist exemplarisch zu beobachten und zu betrachten, was passiert, wenn man ein Schwein nur füttert.
Es wird nämlich fett und bewegungsunfähig, nahezu bewegungsunfähig und reagiert nur noch, wenn es Nahrung dargeboten bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterstützung, die der Minister für seine Haushaltspolitik im Kabinett erfährt, war nahezu exemplarisch zu betrachten und zu beobachten während seines Sofortberichts.
Da ich vermute, dass es sich um ein landwirtschaftliches Thema handelt, bin ich sehr gespannt, wenngleich ich zugebe, dass ich da nicht der absolute Fachmann bin. Wenn es um Schweinezucht geht, brauchen Sie die Frage nicht stellen, die kann ich nicht beantworten.
Also als Rinderzüchter frage ich jetzt mal, ist Ihnen bekannt, dass der hängende Bauch beim Hängebauchschwein genetisch bedingt ist?
Jawohl, Herr Kollege, also das ist induktiv eigentlich klar, weil es so heißt. Deswegen hat es wahrscheinlich den fetten Bauch, den Hängebauch, nicht nur, weil es viel frisst - das Hängebauchschein ist aber tatsächlich ein ausgesprochen fettes Exemplar seiner Gattung.
Das kann man nun wiederum durch Vergleiche ermitteln, wenn man einfach mal in den Zoo geht, wo die ausgestellt werden, die sind alle nicht so fett wie Rosalinde.
Die Unterstützung, die der Finanzminister für seine Politik hat, war exemplarisch nachzuvollziehen und zu beobachten während seines Sofortberichts. Außer ihm war nämlich nur noch ein Aufpasser, ein Schießhund aus dem Haus des stellvertretenden Ministerpräsidenten da, der wahrscheinlich die Aufgabe hatte darauf aufzupassen, dass der Finanzminister hier keinen Doppelhaushalt zusagt.
Ansonsten war Leere auf den Regierungsbänken. Die Gesundheitsministerin mag während der Rede gekommen sein, das will ich jetzt nicht oder dann ist sie während der Rede gegangen. Aber ich habe eine Momentaufnahme, auf der außer ihm hier niemand in der ersten Reihe gesessen hat. Es ist Ihr Platz, wenn Sie als Ministerin anwesend waren.
Nun hat uns der Minister also einen Sofortbericht gegeben, den der Kollege Pidde zwar einerseits über den Antrag als entbehrlich bezeichnet hat, andererseits aber die Gelegenheit durchaus dankbar wahrgenommen hat - so habe ich das jedenfalls verstanden -, hier noch mal im Rahmen einer öffentlichen Koalitionsausschuss-Sitzung verschiedene Fragen klarzumachen, unter anderem auch den Fakt, dass der Kleine eben doch immer gewinnt, Herr Kollege Meyer, da sind wir ja beide wahrscheinlich gleich gespannt mit vielen anderen, wie die Geschichte denn ausgeht. Das war ja an Klarheit nicht zu überbieten.
Zum Teil sind die Sachen in Abarbeitung, hat der Minister gesagt und hat unter anderem das Stellenabbaukonzept der Landesregierung hier zum Beweis angeführt. Dieses Stellenabbaukonzept auch das wurde schon gesagt - ist keine so furchtbar neue Erfindung. Ich kann mich erinnern, dass es, ich meine, im Jahr 2004 gewesen ist, dass der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus eine Behördenreform vorgestellt hat, in deren Zuge - wenn ich mich recht erinnere - 7.400 Stellen abgebaut werden sollten. Herr Kollege Meyer, an der Stelle widerspreche ich Ihnen ganz ausdrücklich. Ich muss mich nicht schützend vor die CDU werfen, aber dass eine Fraktion aus gewählten Abgeordne
ten hergeht und sagt, wir diskutieren so ein Konzept, wir diskutieren so eine Aufgabe in der Fraktion und warten eben nicht, bis es eine Hinterzimmerkommission oder eine Hinterzimmerregierung, wer auch immer das macht, etwas vorlegt und beschränken uns darauf zu sagen, dem stimmen wir zu oder das lehnen wir ab. Das ist - finde ich ausdrücklich - das Recht jedes frei gewählten Abgeordneten und erst recht das Recht einer regierungstragenden Fraktion.
Mir wäre das auch viel lieber, wenn wir die Dinge hier beraten würden, als wenn wir nur sagen, das soll mal die Regierung machen, das soll mal die Kommission machen. Treffe ich jetzt den Verkehrten, hat das jemand anderes gesagt? Wer auch immer in seiner Rede das gebracht hat, das wurde hier gesagt. Ich finde das ausdrücklich, auch den Anspruch, den ein Parlament haben sollte und den natürlich auch eine Fraktion haben darf.
7.400 Stellen wollte die Regierung Althaus abbauen, Sie wollen jetzt 8.800 abbauen und es würde mich schon mal interessieren, inwieweit Sie sozusagen an die Entwicklung hier anknüpfen, inwieweit Sie in Ihren 8.800 schon das verwursten, was sich die Vorgängerregierung sozusagen ausgedacht hat, auch schon getan hat, und wie am Ende dann tatsächlich Ihr eigener Anteil an diesen 8.800 Stellen ist. Das würde mich in der Tat interessieren. Sie haben insgesamt etwa 200 Stellen vorgetragen, sechs aus den Arbeitsgerichten, 56 waren dabei aus den Schulämtern, dann noch mal 140 aus den Behörden etwa, die bei Frau Taubert zusammengelegt werden. Wenn Sie in der Geschwindigkeit weitermachen, Herr Minister, das sind etwa 200 Stellen, da brauchen Sie 44 Jahre, bis Sie also dann bei den 8.800 angelangt sind. Der Haushalt schmilzt eher zusammen auf 7 Mrd. €, als Sie bei dieser Geschwindigkeit auch nur annähernd die Ziellinie in Sicht bekommen.
Die Rente mit 67 haben Sie erwähnt. Das ist mir entgangen, dass das eine Erfindung der Thüringer Landesregierung ist. Wenn die zum Sparen mittelfristig beiträgt, ist das in Ordnung, aber die hier als Ergebnis einer Kommission zu verkaufen und das auch noch mit Blick darauf, dass das zwei Jahre gedauert hat, halte ich auch für eine relativ mutige Interpretation.