Meine Damen und Herren, das alles wären Maßnahmen, um letztlich auch die Frage der Krisenbekämpfung in den Mittelpunkt zu räumen, um die Frage der Gerechtigkeit zu stellen und letztlich auch, Herr Mohring, um die Steuerungsfähigkeit der nationalen Haushalte und der Haushalte der Länderparlamente wieder zu erlangen. In diesem Sinne sollten Sie tätig werden in der Bundesregierung. Insofern richtet sich die Kritik nicht nur an die CDUFraktion, sondern auch an die FDP-Fraktion hier im Haus. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man könnte zu diesem Thema wahrscheinlich sehr lange und sehr grundsätzlich sprechen. Ich will versuchen, einige Aspekte zu nennen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner noch nicht genannt haben. Herr Mohring, ich denke, das Thema Souveränitätsübertragung ist tatsächlich eines der großen Probleme, die hinter dieser sehr aktuellen Krisenbewältigung stecken, aber da gibt es
noch einige mehr. Ich habe mir vier Punkte aufgeschrieben, Herr Huster, die ich für wesentlich halte. Ob die Krisenbewältigung gelingt und damit ganz einfach gesprochen die Einkommen und die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in den deutschen Bundesländern gesichert sind oder nicht, darüber wage ich keine Prognose abzugeben. Wer das weiß, der sollte sich möglichst viel Geld besorgen und spekulieren, dann würde er sehr reich werden können. Ich glaube nicht, dass sich das jemand zurzeit zutraut. Ob das, was beim ESM und dem Fiskalpakt beschlossen wurde, auch tatsächlich von Erfolg gekrönt sein wird, das ist das erste und große Problem von allen, die da mitgewirkt haben. Trotzdem Respekt vor dem Mut der Entscheidungsfähigkeit. Das ist nicht überall und immer der Fall.
Die Entwicklung auf die Landeshaushalte ist kurz schon angesprochen worden. Einer der Kollateralschäden könnte die Frage sein, wie viel Fördermittel in den Strukturfonds uns in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden, denn Europa wird mehr oder weniger direkt oder indirekt davon betroffen sein, dass es Geld braucht, um diese Krise zu bewältigen. Jedes Mal wieder, wenn ein weiteres Land unter den Rettungsschirm gehen wird, wird das Thema wieder neu dastehen, wer eigentlich dafür zahlt. Irgendwann wird auch der europäische Haushalt, da bin ich sicher, davon betroffen werden, also der EU-Haushalt, nicht der Haushalt der sogenannten 17, denn die 17 haben ja keinen gemeinsamen Haushalt. Auch das wird nach unserer Überzeugung noch ein Problem werden.
Deshalb will ich darum als Drittes zum Schwerpunkt kommen, die demokratische Mitwirkung in Europa ist natürlich extremen Belastungen ausgesetzt. Auch das ist durch Herrn Mohring in einer gewissen Art und Weise angesprochen worden. Das Europa der Regionen, was wir eigentlich alle wollen, kommt auf eine Art und Weise zustande, die wir möglicherweise so nie gewollt haben. Die europakritischen Bemerkungen kommen sicherlich gleich noch. Ich bin ein Befürworter dafür, dass Europa zusammenwächst. Ich wünsche mir einen europäischen Bundesstaat und keinen europäischen Staatenbund, aber ich wünsche mir nicht unbedingt diese Art und Weise und diesen Weg, den wir jetzt einschlagen oder einschlagen müssen. Das will ich jetzt mal ganz davor sein lassen. Es kann durchaus sein, dass Europa zwar sein Finanzsystem rettet auf diese Art und Weise, aber der Demokratieentwicklung damit keinen Gefallen getan hat. Auch die Frage, wie weit die Grenze ist, bis zu welchem das nächste Sandkorn den Sandhaufen ergibt, um bei dem Bild zu bleiben, sprich, wann die Souveränität der Bundesregierung oder unter anderem auch der deutschen Bundesländer im Föderalismus so weit angegriffen wird, müsste eigentlich ganz anders diskutiert werden. „Eigentlich“ müssten wir alle den
Mut haben und sagen, jawohl, wir wollen eine große Verfassungsdebatte haben, wir wollen unser Grundgesetz diskutieren über die Frage, ob wir in der Lage sind, diese Art von Souveränitätsaufgabe auch aktiv zu wollen und nicht nur gezwungenerweise, weil einige Banken sich verzockt haben und einige Länder unausgeglichene Haushalte und Überschuldung haben. Das passiert natürlich gerade nicht und das wird durch diese Krise wahrscheinlich auf Jahre hin unmöglich gemacht. Ansonsten wäre meiner Ansicht nach damit gerade für Deutschland eine Riesenchance verbunden, den Föderalismus auf eine neue Stufe zu heben. Das könnte für die Länder gut sein, weil ich mich nämlich darauf durchaus hier konzentrieren will, was das für die deutschen Bundesländer bedeuten kann. Ich glaube nicht, dass die deutschen Bundesländer untergehen werden in einem europäischen Bundesstaat. Ich glaube, dass dann die Deutsche Bundesrepublik untergehen könnte in einem europäischen Bundesstaat, das schreckt mich persönlich nicht, natürlich von einigen Kompetenzen. Dass Herr Mohring mal Beifall bei mir klatscht, vielen Dank.
Ich will auch noch 30 Sekunden verwenden, Sie darauf hinzuweisen, dass neben dem Problem der Souveränitätsübertragung, also der staatlichen Souveränität Deutschlands, natürlich auch jetzt wieder durch die Hoffnung darauf, dass Wachstum wieder einmal das Allheilmittel darauf ist, dass wir unsere Probleme in Griechenland, in Spanien, in Irland, in Portugal, Italien und wo immer auch noch, vielleicht sogar in Frankreich demnächst, begrenzen können, dass die darunterliegenden Probleme dadurch in keiner Weise gelöst werden. Das Thema Klimawandel, das Thema Rohstoffkrise und vor allen Dingen, und das scheint mir in diesem konkreten Fall noch viel wichtiger zu sein, die Frage, wie sieht es eigentlich mit der Gleichheit aus zwischen Europa und dem Rest der Welt, der drumherum ist, also mit der Entwicklungszusammenarbeit, mit der Möglichkeit, was in der Subsahara passiert, was im Nahen Osten passiert, was Flüchtlingsströme angeht, die müssen ja nicht wegen eines Bürgerkrieges aus Syrien kommen, da gibt es auch ganz andere Problemlagen, die uns in die Situation begeben können. Diese Frage wird natürlich durch diesen ESM und seine vielen, vielen Milliarden, mittlerweile fast schon Billionen, die er kosten wird, völlig unterspült. Da habe ich sehr große Sorgen, dass das auch irgendwann sehr deutlich auf uns in Thüringen zurückschlagen wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft unseres vereinigten Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten sind.“, Zitat des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in der vergangenen Woche. Genau das ist der Kern des Problems. ESM und Fiskalpakt verschaffen den Krisenländern und der Europäischen Währungsunion Zeit - Zeit, aber wofür? Werden in der Folge wirklich alle Ursachen der derzeitigen Krise entschieden angegangen und beseitigt? Die richtigen Konzepte bedingen auch die richtige Diagnose. Ich persönlich bin sehr am Zweifeln, ob die allgemeine und immer wieder zu hörende Einschätzung, die Regierungen in den Südländern hätten schlecht gewirtschaftet und die staatlichen Schulden dieser Länder sind Kern des Europroblems, wirklich allein die Ursache der jetzigen Probleme ist. Viele der Staatsschulden, die ganze Länder jetzt an den Rand des Abgrundes drängen, sind entstanden, weil dieselben Länder infolge der Finanzkrise die Banken in ihrem Land retten mussten.
Meine Damen und Herren, es wird nicht die Lösung zur Rettung des Euro geben können. Bei den derzeit diskutierten Lösungen steht mir aber zu einseitig Schuldzuweisung im Vordergrund. Die Bürger ganzer Länder werden so gegeneinander gehetzt. Für mich ist völlig klar, dass Griechenland endlich ein geordnetes Staatswesen aufbauen muss und auch die anderen Krisenländer ihre Hausaufgaben zu machen haben. Aber für mich ist auch klar, einfach nur ständig weiter sparen um jeden Preis, diese Politik wird zum Scheitern verurteilt sein. Es führt zu großen sozialen und politischen Verwerfungen in den jeweiligen Staaten und es wird Jahrzehnte dauern, bis wir das wieder in den Griff bekommen haben. Ein massiver Schuldenabbau jetzt in kurzer Zeit in dieser Größenordnung führt natürlich zu massiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaften. Die finanziellen Risiken, die es auch für uns, für Deutschland hat, sollte man nicht ausblenden. Auf jeden Fall wird es bedeutende negative Rückkopplungen auf die deutsche Wirtschaft geben. Gefragt sind also wirksame Maßnahmen, um diese Spirale endlich zu durchbrechen. Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt Investitionshilfen für die Krisenländer durchgesetzt. Diese Hilfen sind wichtig, sie werden aber sicher auch nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen. Aber es sind Hilfen, mit denen zumindest ansatzweise der richtige Weg aufgezeichnet wird. Auch die in Gang gesetzten Hilfs
maßnahmen - ob sie nun ESF oder ESM oder jetzt die Staatsanleihenkäufe der EZB sind -, sie sind hilfreich, sie reduzieren die Zinslasten der Krisenländer und sie helfen ihnen, schneller wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Aber genau das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, Deutschland als Exportnation kann und wird nicht erfolgreich sein, wenn die Staaten ringsherum in die Knie gehen. Diesem Zusammenhang wird mir persönlich in der Politik der Regierung Merkel und auch in der derzeitigen Medienberichterstattung zu wenig Rechnung getragen. Das sollten wir nicht außer Acht lassen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst sagen, was die Fragen der staatspolitischen Einschätzung, die Kollege Mohring hier vorgetragen hat, betrifft, dass ich Hundert Komma null Prozent mit dem übereinstimme, was er hier gesagt hat. Deswegen kann ich mich in meinen Ausführungen auf einen etwas anderen Schwerpunkt konzentrieren.
Lieber Kollege Pidde, man kann da natürlich sicherlich unterschiedlich argumentieren, aber Fakt bleibt, dass ein Hauptgrund für die europäische Schuldenkrise eben genau die Staatsverschuldung ist, und zwar sowohl die neuen Schulden als auch die in Deutschland und auch in Thüringen viel zu hohen Altschuldenberge.
Dass die Finanzkrise da als Katalysator wirkt, das mag so sein. Dass aber die Finanzkrise durch falsche Politik hervorgerufen worden ist, und zwar den Banken zu sagen, was sie zu machen haben, durch zu viel Bankenaufsicht, durch falsche Bankenaufsicht und nicht durch zu wenig, bleibt eine Wahrheit, die ich auch für erwähnenswert und evident halte.
Es ist so, dass bei der Bemühung um die Bewältigung der Schuldenkrise der Fiskalpakt eine ganz zentrale Rolle spielt, weil er eine strenge Begrenzung der Staatsverschuldung in Europa vorsieht. Genau dafür hat Karlsruhe jetzt den Weg auch mit freigemacht. Für die FDP-Fraktion will ich sagen, wir begrüßen ausdrücklich, dass damit verbindliche und auch durchsetzbare Verschuldungsbegrenzungen auf europäischer Ebene erfolgen,
und das insbesondere, nachdem ja unter Rot-Grün der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt worden ist. Europa braucht eine funktionierende Verschuldungsbegrenzung, das ist für uns ein ganz zentraler Punkt, eine ganz zentrale Lehre aus den Entwicklungen der letzten Jahre. Es gilt aus unserer Sicht die Erkenntnis, man kann eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Niemand, auch kein Staat, kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Wer Schulden aufnimmt, muss die auch irgendwann zurückzahlen.
Ich sage deswegen, ich bin froh, dass es auch gelungen ist, Eurobonds zu verhindern, deren Einführung gerade SPD und GRÜNE immer wieder gefordert haben. Die hätten wirklich negative Auswirkungen auf die Zukunft. Die würden nämlich wegen der gemeinsamen Schuldenhaftung die öffentlichen Haushalte in Deutschland vor nahezu unüberschaubare Risiken stellen. Genau deswegen sind sie verkehrt.
Das ist ein weiteres positives Ergebnis, meine Damen und Herren, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es wird keine Eurobonds geben. Ich halte das für eine gute Nachricht und das sind auch für Thüringen ausdrücklich zwei gute Nachrichten.
Ich will aber auch die Gelegenheit nicht versäumen, durchaus auch Skepsis an der Rettungspolitik in Europa anzumelden - wiederum. Wir haben das und ich habe das auch schon im Mai 2010 im Zusammenhang mit dem ersten Griechenland-Rettungspaket gemacht. Natürlich ist Europa unsere Zukunft und wir müssen Interesse daran haben, dass wir ein friedliches Europa, das Recht der Freiheit und auch des Wohlstandes auch für unsere Kinder bewahren. Das ist ein Auftrag, den jedes Parlament und jeder verantwortliche Politiker in Europa hat.
Dass wir das mit Zinssozialismus, mit Verschuldungsphantasien von Rot-Grün, mit unbegrenzten Haftungsübernahmen, ständigen Rechtsbrüchen und permanenten Aushöhlversuchen der Geldwertstabilität zu erreichen versuchen, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Die Geldwertstabilität ist ein zentraler Punkt. Das Gegenteil von Geldwertstabilität ist Inflation. Ich glaube, dass es auch
eine soziale Frage für viele Menschen in unserem Land ist, dass es nicht zur Inflation kommt, dass das Geld, was die Menschen in diesem Land heute erarbeiten, morgen auch noch etwas wert ist. Deswegen ist Inflation und deswegen ist Staatsverschuldung eine zentrale soziale Aufgabe, ein Betrug auch am normalen Bürger in unserem Land.
Deswegen will ich auch noch mal ganz ausdrücklich den indirekten Aufkauf von Staatsanleihen, den die EZB jetzt angekündigt hat, kritisieren. Ich sage hier deutlich, aus unserer Sicht darf Europa keine Inflationsunion werden. Ich bin da sehr eng bei Herrn Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, der gesagt hat, zum Schluss will ich das noch mal zitieren, weil ich das 1:1 unterschreiben würde, er hat gesagt: „Eine solche Politik ist... zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken...
Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
Damit haben wir die Redebeiträge aus den Fraktionen zunächst bearbeitet. Wie sieht das für die Landesregierung aus? Herr Finanzminister, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat seine Eilentscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM getroffen und wir erwarten, dass eine gleichgerichtete Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren so getroffen wird. Der Fiskalpakt und der ESM sind verfassungskonform und das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht für Europa. Aber für uns ist es eine gute Nachricht, an welche Bedingungen künftig solche Zustimmungen zu solchen internationalen Hilfen geknüpft sind. Es muss deutlich werden, dass eine Erhöhung der Haftungsobergrenze Deutschlands nur möglich ist, wenn das Parlament dem deutschen Vertreter im Gouverneursrat dafür die Befugnis erteilt hat. Hier ist vollkommen klar, dass das Bundesverfassungsgericht die Budgethoheit des deutschen Souveräns schützen wollte und mit der Entscheidung auch geschützt hat. Das Zweite ist, trotz Schweigepflicht dieses Vertreters in diesem Gremium muss er den Bundestag und auch die Vertreter des Bundesrates voll umfänglich informieren. Diese beiden Bestimmungen schützen die
Souveränitätsrechte der Parlamente und, ich denke, das ist gut. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Vorbehalte in einen völkerrechtlichen Vertrag zu gießen, damit auch andere Länder, deren Vertragspartner wir sind, diese beiden Vorbehalte respektieren und anerkennen. Ich denke, das ist wichtig, um Klarheit zu schaffen für uns in Europa und das kann dem Zusammenleben und auch Zusammenwachsen letztendlich nur dienen. Was macht der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM? Er gibt europäischen Staaten Notkredite, wir möchten es so bezeichnen, mit subventionierten Konditionen und legt diesen Staaten allerdings auch makroökonomische Anpassungsprogramme, Strukturprogramme auf. Sie müssen versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern und damit auch signalisieren, dass sie doch irgendwie auf dem Weg sind, mit diesen Schulden eines Tages selbst fertigzuwerden. Der ESM hat 700 Mrd. € an Volumen insgesamt. Deutschland ist mit 22 Mrd. Einlage und mit 168 Mrd. Garantie mit dabei. Der ESM löst das Provisorium ESFS ab, und zwar weil es einfach ein Vorläufer war und der ESM hier, insbesondere was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, andere Bedingungen stellt. Mit der Eilentscheidung kann auch der Bundespräsident nunmehr den Vertrag abzeichnen oder hat ihn am 12. September abgezeichnet. Wirkung entfaltet der Vertrag jetzt noch nicht. Er muss ratifiziert werden. Auf diesen Weg müssen wir uns machen. Wir sind allerdings - man horche auf - das letzte europäische Land, was dann diese Dinge ratifizieren würde. Interessant ist auch, dass mit der Entscheidung der Fiskalvertrag auch für verfassungsmäßig erklärt wurde. Dieser Fiskalvertrag hat nun zu Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen geführt, inwieweit denn die Kriterien des Fiskalvertrages 0,5 Prozent Gesamtverschuldung ab 2014 für den Gesamtstaat, wie denn dieses auf Bund und Länder aufzuteilen ist. Die Einigung führte dahin, dass durch den Fiskalvertrag keine höheren Anforderungen, als schon im Grundgesetz enthalten, gestellt werden. Insofern ist hier Deutschland schneller vorangelaufen. Auch Thüringen hat an und für sich keine weiteren Konsequenzen zu befürchten, zumindest rechtlicher Art, weil wir diese Frage des Maßhaltens und des Einhaltens der Kreditobergrenze schon in § 18 - unsere Schuldenbremse - in unserer Landeshaushaltsordnung enthalten haben. Das Land Thüringen hat gehandelt. Diese Einfügung geht auf eine Initiative der CDU-Fraktion im Jahre 2009 zurück. Insofern schlägt uns das erneut auf die Butterseite, weil sich rechtlicher Handlungsbedarf nicht ergibt. Ökonomisch gesehen, kann das natürlich anders sein, wenn es zu Haftungsfragen kommt in diesem ESM und Deutschland sollte eines Tages wirklich hier zu Zahlungen herangezogen werden, da wird es sicherlich zu weiteren Anforderungen auch der Länder kommen. Die Länder sind insofern bei diesem
gesamten europäischen Einigungsprozess auch ökonomisch nicht außen vor, sondern wir sind eben Teil des Bundesstaates oder - man muss vielleicht besser sagen - die Länder tragen den Bund. So ist nämlich die verfassungsmäßige …