Wenn es hier noch Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung gibt, dann muss der ausgeräumt werden.
Meine Damen und Herren, worin ich Herrn Huster vollkommen zustimme, Haushaltsgesetz, Kommunaler Finanzausgleich, Hauhaltsbegleitgesetz, das ist ein Gesamtpaket, das ist eine Einheit und diejenigen, die sich irgendwie geäußert haben, den Kommunalen Finanzausgleich kann man ja auch noch nachreichen, nachdem der Haushalt eingebracht ist, muss ich deutlich widersprechen. Was passiert denn dann? Soll er dann im Schnellverfahren hinterhergezogen werden? Der Kommunale Finanzausgleich, der ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens ausmacht, das kann man doch nicht einfach rausnehmen und einen Haushalt vorlegen ohne Finanzausgleichsgesetz, das wäre weiß Gott nicht seriös.
Weil ich einmal beim Thema KFA bin, will ich auch darauf noch einen Satz verwenden. Der jetzige KFA ist ja wirklich ein Flickenteppich. Er stammt aus der 1. Legislaturperiode dieses Landtags, da war ich auch noch nicht hier gewesen, und ist zigmal korrigiert und nachgebessert worden. Zum Teil ist er auch korrigiert worden aufgrund von Vorgaben des Verfassungsgerichts und so ist halt dieser Flickenteppich entstanden. Wenn ich nur diese katastrophale Bedarfsermittlung sehe, die im jetzigen Kommunalen Finanzausgleich enthalten ist, diese Korridorbildung nur als Beispiel,
insofern ist es wichtig, dass wir einen neuen Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Wenn Herr Meyer sagt, dass der nicht innerhalb von 14 Tagen fertig ist, und das beklagt, dann spricht er wider besseres Wissen, weil die Neugestaltung dieses Werkes, des Finanzausgleichs, weiß Gott eine Mammutaufgabe ist. Ich muss dem Finanzminister bescheinigen, dass er Mut zu einem echten Neubeginn hat, und im Grundsatz befindet er sich auf dem richtigen Weg mit dem KFA, so wie er ihn jetzt auf
gebaut und entwickelt hat. Dass natürlich der Umfang und die Ausgestaltung das Entscheidende sind, darüber muss man dann noch schauen. Es gab ja heute wieder Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Ergebnisse kennen wir nicht. Wir sind noch auf dem Stand vor den letzten Verhandlungen. Herr Minister, Sie werden es nie allen recht machen, aber auch meine Fraktion hat noch etliche Stellschrauben, an denen wir denken, es müsste noch etwas gedreht werden. Darüber müssen wir reden.
Nun zu der Problematik erste Lesung, zweite Lesung. Ich hatte ja in der Aktuellen Stunde schon gesagt, dass wir in der Regel die erste Lesung immer im Oktober hatten, im vergangenen Jahr im September, das war gut. Dadurch wird für die ganze Haushaltsberatung mehr Zeit eingeräumt. In diesem Jahr konnte die Regierung den Termin nicht halten. Das war weniger schön. Darüber habe ich mich auch nicht gefreut. Wir haben schon Zeitpläne gemacht, die alle wieder korrigiert worden sind. Sie waren nun für den Papierkorb. Ich muss, wenn Frau Lehmann sagt, sie ist optimistisch, dass die Regierung jetzt zügig die noch offenen Punkte berät, ich sage, das erwarte ich von unserer Regierung, dass sie das jetzt macht, dass sie zügig und zielorientiert die offenen Fragen löst, und ich erwarte, dass jetzt Anfang Oktober ein Kabinettsbeschluss erfolgt und dass wir die erste Lesung im Oktober-Plenum haben, so wie das der Finanzminister auch heute wieder angekündigt hat. Damit steht einer Verabschiedung im Januar, Mitte Januar haben wir ja Plenum, nichts im Wege, wir haben genügend Zeit für die Beratung hier im Parlament, wir haben genügend Zeit für die Anhörung der Verbände und wenn alles so funktioniert, werden wir Mitte Januar einen beschlossenen Haushalt haben. Ich sehe überhaupt nicht, dass da irgendwo im Land Thüringen ein Schaden entstehen sollte, weil vorhin gesagt worden ist: Wer kommt denn für den entstehenden Schaden auf? Es entsteht überhaupt kein Schaden. Wir werden den Haushalt beschließen und dann wird für jeden feststehen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Pidde. Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Barth aus der FDP-Fraktion vor. Herr Barth möchte doch nicht mehr reden.
Dann liegt jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags der Fraktion der FDP erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch.
Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung. Es wurde keine Überweisung beantragt und wir stimmen direkt über Nummer II des Antrags der FDPFraktion in der Drucksache 5/4898 ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es wurde ebenfalls keine Ausschussüberweisung beantragt, daher kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4900. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 5/4899
Ich frage: Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist offenkundig auch nicht gewünscht.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 5/4899 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 1 Stimme von der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, außer der Stimme von dem Fraktionsvorsitzenden Ramelow, und der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Danke schön. Ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt.
Entwicklung des öffentlichen (Nah-) verkehrs in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/3540/4390 - auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4472
Ich frage: Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens? Ja, das ist der Fall. Dann hat jetzt Frau Abgeordnete Jennifer Schubert das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben einen großen Vorteil, wir haben uns heute Mittag schon richtig warmgelaufen für das Thema - unerwartet, wie wahrscheinlich für die meisten. Für uns ist der ÖPNV ein kontinuierliches Thema. Es ist vielleicht auch kein Geheimnis, dass wir im Moment mit dem ThüringenTakt durch das Land touren, übrigens, Herr Barth, vor allem im ländlichen Raum und nicht in den Städten. Wir sind da sehr gut unterwegs.
Das Schienenangebot in Thüringen ist gut und wir haben auch gute Busangebote - das nur, um dem Vorwurf zu begegnen, wir würden alles schlechtreden. Das ist nämlich nicht der Fall und ich stelle auch fest, dass Thüringen im Gegensatz zu seinem Nachbarland Sachsen 100 Prozent der Regionalisierungsmittel, also der Mittel, die für den ÖPNV ausgegeben werden können, auch weitergibt, allerdings kein eigenes Landesgeld.
Die Große Anfrage ist sehr umfassend. Ich würde mir auch wünschen, dass wir die im Ausschuss weiterberaten. Ich will das nur als Wunsch äußern an dieser Stelle. Bei einigen Antworten bleiben Sie sehr im Vagen und deswegen werden wir da auch nachhaken, sonst werden wir das von uns aus auch im Ausschuss thematisieren. Wir werden natürlich gleich ein großes „Aber“ hier aufmachen und würden uns freuen, wenn wir an dieser Stelle darüber sehr angeregt diskutieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema ÖPNV ist nicht nur ein Thema der GRÜNEN, sondern auch die Koalitionsfraktionen legen hier ihr besonderes Augenmerk drauf.
Wer das wissen will, der muss in der Koalitionsvereinbarung nachlesen. Dort steht: Ziel ist es, einen attraktiven und bedarfsgerechten, bezahlbaren ÖPNV sicherzustellen. Dazu wollen wir eine bessere Vernetzung zwischen dem Straßenpersonennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr, eine Weiterentwicklung der Tarifverbünde, eine verlässliche Förderung des ÖPNV, die bessere Verknüpfung von Straße und Schiene und auch die Ausrichtung der ÖPNV-Förderung an ökologischen Kriterien. An diesen Maßgaben hat sich auch die Politik der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren ausgerichtet und wir werden da auch in Zukunft ein großes Augenmerk darauf richten. Ich hatte es bereits gestern gesagt, der demographische Wandel stellt uns vor die Herausforderung, das Thema bedarfsgerechter, bezahlbarer ÖPNV weiter in den Fokus zu rücken. Es wird nicht möglich sein, im ländlichen Raum jede Einrichtung zu erhalten, aber wir müssen dem Rechnung tragen, dass wir eine älter werdende Bevölkerung dort haben, und die Mobilität auch für diese Bevölkerung sicherstellen. Letztendlich sollen alle Landesteile Thüringens von der Lage in der Mitte Deutschlands und auch von der Lage in der Mitte Europas partizipieren.
Mit der Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2 und dem Verkehrsknoten Erfurt erschließen sich für Thüringen große Potenziale für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auch für den Tourismus. Die Fertigstellung der Mitte-Deutschland-Verbindung ist natürlich zwingend erforderlich. Hier muss der zweigleisig elektrifizierte Ausbau kommen und dafür haben sich sowohl die Landesregierung als auch unsere beiden Fraktionen auf den entsprechenden Wegen mit den entsprechenden Mitteln immer eingesetzt und wir werden das auch weiter tun. Aber die Anbindung an den überregionalen Verkehr allein ist nicht entscheidend, sondern wir brauchen einen gut vertakteten SPNV, der sicherstellen muss, dass eben nicht nur die Landeshauptstadt von den Potenzialen dieser wirtschaftlichen Entwicklung partizipiert, sondern dass alle Landesteile dies können. Deswegen ist die Vertaktung mit dem Regionalverkehr, aber auch mit dem Busverkehr besonders wichtig, um die gesamte Fläche zu erschließen.
Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, in Thüringen einen einheitlichen Thüringer Verkehrs
verbund mit einem einheitlichen Tariffahrplan und Taktsystem zu errichten. Natürlich kann dies nur schrittweise entstehen. Wir haben im vergangenen Jahr erst den Verkehrsverbund Mittelthüringen erweitert. Das Thema ist auch hier im Landtag und im Ausschuss sehr intensiv diskutiert worden. Das Ministerium hatte dazu eine Machbarkeitsstudie erstellt und, was noch wichtiger ist, auch die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt. Es muss unser Ziel sein, dass wir diese Mittel auch für die kommenden Haushalte verteidigen und dass wir sie gegebenenfalls auch, wenn weitere Partner zum Verkehrsverbund hinzukommen, erhöhen müssen. Das wird angesichts sinkender Haushalte nicht einfach werden, aber ich denke, das ist eine lohnenswerte Aufgabe für die nächsten Jahre. Die Erfahrungen im Verbundgebiet haben ja gezeigt, dass dies der richtige Weg ist, dass dadurch die Attraktivität des ÖPNV für die Nutzer gesteigert wird. Wir haben hier mehr Nutzer hinzugewonnen und diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.
Neben einer guten Vertaktung und bezahlbaren Preisen ist aber auch die bauliche Situation für die Attraktivität des ÖPNV wichtig. Thüringen hat mit seinem Bahnhofsverschönerungsprogramm in den letzten Jahren gute Erfolge zu verzeichnen. Aber auch hier gibt es natürlich noch einiges zu tun. Es ist bekannt, und ich sage das hier auch ganz ungeschützt, die Bahn ist kein einfacher Partner und noch schwieriger ist es, wenn Bahnhöfe bereits an Dritte verkauft wurden und eigentlich nur noch als Rendite-Objekte irgendwo liegen gelassen werden. Dann kommen die Kommunen oftmals nicht zum Zug, beißen auf Granit. Hier gibt es sicherlich auch noch einiges zu tun. Sicherlich, es gibt auch Beispiele in der Vergangenheit, die nicht so gut gelaufen sind. Mein Kollege Hey ist jetzt nicht da, aber er wird es mir verzeihen, wenn ich sage, das Beispiel Gotha ist eben nicht unbedingt ein positives Beispiel. Dort hat man zwar den Bahnhofsvorplatz sehr schön hergerichtet, man hat die entsprechenden Bussteige, die Anbindung an die Straßenbahn, an die Thüringer Waldbahn, sanitäre Einrichtungen und alles, aber es ist nicht gelungen, das Bahnhofsgebäude in diese Sanierung mit einzubeziehen. Es wäre sehr viel schöner gewesen, wenn man das in einem Stück hätte machen können. Aber es gibt auch positive Beispiele, ich nenne hier Gera, den Südbahnhof zum Beispiel, Leinefelde, also es gibt auch eine ganze Reihe von positiven Beispielen in Thüringen. Ich sage mal, da, wo wir noch nicht weitergekommen sind, müssen wir in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten. Die Landesregierung hat mit der DB AG einen entsprechenden Vertrag geschlossen, um an den für den Bahnverkehr nicht mehr benötigten Flächen entsprechend weiter zu arbeiten, und mit dem Programm „GENIAL zentral“ stehen uns auch hier entsprechende Mittel zur Verfügung.
Ein anderes Problem ist sicherlich auch der barrierefreie Zugang, der auch an einigen Orten noch nicht erreicht wurde. Ich nenne hier nur das Beispiel Bad Salzungen, weil ich das immer hautnah mitbekomme. Aber auch hier gibt es inzwischen einen Vertrag zwischen Landesregierung und DB AG, der sicherstellen soll, dass in den Bereichen, wo noch kein barrierefreier Zugang vorhanden ist, der bis 2014 geschaffen werden kann. Ich denke, hier ist es ganz wichtig, dass alle Beteiligten - sowohl die Bahn als auch die Kommunen vor Ort und die Landesregierung - weiter an einem Strang ziehen, und dann werden wir auch die entsprechenden Verbesserungen und die entsprechende Barrierefreiheit flächendeckend erreichen können. Das Thema Barrierefreiheit haben wir ja in der Vergangenheit auch sehr intensiv mit der ÖPNV-Förderung diskutiert. Es gab damals die Forderung, insbesondere aus den Behindertenverbänden, grundsätzlich Niederflurbusse einzusetzen - ich sage mal, eine Forderung, die aus Sicht der Betroffenen auch sehr verständlich ist. Aber in Diskussionen haben die Busunternehmen auch geltend gemacht, dass dies nicht überall möglich sein wird. Es gibt topographische Gegebenheiten in Thüringen, wo ich mit einem Niederflurbus nicht mehr sehr weit komme. Nach intensiven Diskussionen mit allen Betroffenen ist auch die Förderung von Hochflurbussen möglich, wenn sie mit einem entsprechenden Hublift ausgestattet sind. Wir hatten im Ausschuss auch die entsprechenden Nachfragen, ich glaube von Ihnen, Frau Schubert, inwieweit die Förderung hier aufgesplittet wurde, wie viele Niederflurbusse, wie viele Hochflurbusse mit Hublift gefördert wurden. Es ist sicherlich nicht die ganz optimale Variante, wenn man über Inklusion redet, aber es ist zumindest eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zustand. Manchmal ist der Spatz in der Hand auch besser als die Taube auf dem Dach.
Neben der baulichen Situation der Bahnhöfe und den Zugangsstellen hat natürlich auch die Situation in den Verkehrsmitteln selbst Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV. Die Landesregierung hat bei den Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr verbindliche Qualitätsstandards festgelegt, in denen zum Beispiel die Pünktlichkeit, der Service, das Vorhandensein von Zugbegleitern bis hin zur Sauberkeit geregelt ist. Diese Anforderungen waren Bestandteil der Ausschreibungen. Wir haben das auch im Ausschuss damals diskutiert und es gab die Möglichkeit für die Ausschussmitglieder, die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen einzusehen. Über die Förderung des Busverkehrs, sowohl die Investitionsförderung als auch die für den Betrieb, wird letztendlich auch sichergestellt, dass wir im Busverkehr entsprechende Qualitätsmerkmale haben.
Das wichtigste Thema bei allem - und damit will ich jetzt zum Ende kommen, ich habe nicht alle Punkte
der Großen Anfrage angesprochen - ist aber das Thema Finanzen. Ich denke, hier sind wir alle gemeinsam gefragt, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass wir weiterhin auf die Regionalisierungsmittel auf hohem Niveau angewiesen sind. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort die Finanzierungsströme sehr deutlich dargestellt und bis 2015 können wir auch erst mal mit den Regionalisierungsmitteln auf diesem Niveau rechnen. Das heißt, wir können den SPNV, den ÖPNV so weiterführen. Wie es danach weitergeht, hängt von den Ergebnissen der Revision ab. Ich halte es aber für den falschen Ansatz, jetzt sofort, wie Sie es in Ihrer Anfrage getan haben, nach künftigen Landesprogrammen zu fragen, sondern ich denke, wir sollten uns erst mal alle gemeinsam gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel auf hohem Niveau weiter kommen, bevor wir darüber reden, was wir an eigenen Landesprogrammen machen können. Wenn wir das nämlich jetzt schon tun, dann wird der Bund ein Leichtes haben, sich da zurückzuziehen.
Ein anderer Finanzstrom sind die Entflechtungsmittel nach dem GVFG. Hier denken wir darüber nach, dass man, ähnlich wie wir das bei den Wohnungsbaumitteln getan haben, auch einen revolvierenden Fonds schafft, um auch die Sicherstellung über das Jahr 2013 hinaus zu gewährleisten, denn auch hier ist noch nicht ganz klar, wie es mit der Höhe der Mittel weitergeht und wie der Bund hier verfahren wird. Letztendlich wird es in Zukunft, um weiterhin ein dichtes Netz in der Fläche vorzuhalten, ein dichtes ÖPNV-Netz, darauf ankommen, die Mittel effizient einzusetzen.
Da bin ich bei dem Thema Straße/Schiene: Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf vereinbart, dass wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen wollen, auch im Personenverkehr, das ist so. Nichtsdestotrotz werden wir in den kommenden Jahren an einigen Streckenstilllegungen nicht vorbeikommen, zum einen, weil die Züge zu wenig genutzt werden, zu wenig Passagiere da sind, zum anderen aber auch, weil der Streckenkilometer auf der Schiene das Land ein Vielfaches mehr kostet als der Busverkehr, und dann ist es letztendlich eine einfache Rechenaufgabe. Wenn ich ein dichtes Netz haben will, dann muss ich gerade in der Fläche auch auf den Busverkehr zurückgreifen, nur so wird das zu gewährleisten sein, weil ich die Mittel, die ich für beide habe, für Bahn und Bus, eben nur einmal verteilen kann. Das so weit von meiner Seite.
Vielen herzlichen Dank, Frau Doht. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Untermann für die FDPFraktion.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat 80 Prozent der Fragen zur Großen Anfrage, Entwicklung des Nahverkehrs, umfangreich beantwortet. Die Antworten lassen vermuten, dass beim ÖPNV in Thüringen eigentlich alles in Ordnung ist, aber alle hier in diesem Hohen Hause wissen, dass das so nicht zutrifft.
Wir haben heute Mittag schon sehr viel über dieses Problem diskutiert, ich will jetzt auch nicht noch mal alles wiederholen. Ich will aber noch einen Satz hierzu sagen: In Beantwortung der Frage 4 heißt es, dass das Land zukünftig den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal Split auf dem jetzigen Niveau halten soll. Diese Aussage werden wir bei den irgendwann stattfindenden Haushaltsberatungen stets im Hinterkopf behalten,
denn bereits bei der Haushaltsplanung 2012 wurden beim ÖPNV Kürzungen vorgenommen. In der Beantwortung Teil 1 - Strategiefrage - heißt es: Bei der Bewerbung „Schaufenster Elektromobilität“ sollten beispielhaft elektromobile und Carsharing-Angebote zu einer länderübergreifenden „grünen Mobilitätskette“ verbunden werden - die Bewerbung scheiterte.