geht, ist Bildung. Bildung ist ein Schlüsselthema für die zukünftige Entwicklung unseres Landes, für die Entwicklung seiner Wirtschaft und vor allem für die Entwicklung jedes einzelnen Menschen, der hier aufwächst. Im Bildungsbereich wurde nach den Aussagen des zuständigen Ministers ein Reformstau aufgelöst. Nun schneidet Thüringen bei den bundesweiten Vergleichstests deutlich besser ab als viele andere Bundesländer. Worin der Reformstau bestanden haben soll, ist mir offen gestanden mit Blick auf diese Ergebnisse nicht so ganz klar. Ob die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung im Bildungsbereich allerdings dazu beigetragen haben, diese guten Ergebnisse auch tatsächlich zu verstetigen, das ist fraglich. Viele der Tests, die auch jetzt veröffentlicht werden, sind immerhin lange vor dem Inkrafttreten dieser sogenannten Reformen durchgeführt worden. Der Bildungsminister hat sich auf die Fahnen geschrieben und kämpft unermüdlich gegen Noten, gegen Versetzungsentscheidungen, gegen so altmodische Begriffe wie Leistung, Faktenwissen und das Verständnis von Schule als Lehranstalt. Das, was Sie als Reformstau bezeichnen, Herr Minister, ist einzig und allein Ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule und der Abschied vom leistungsorientierten Schulsystem.
3.800 Lehrer scheiden in den nächsten fünf Jahren altersbedingt aus dem Thüringer Schuldienst aus und jetzt stellen Sie tatsächlich auch mal neue Lehrer ein, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber Fakt ist auch, dass Grund zu der Befürchtung besteht, dass die entstandene Lehrerlücke so ohne Weiteres nicht mehr zu schließen sein wird. Und ob wir Lehrer dann auch tatsächlich in den Fächern bekommen, die wir brauchen, das steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. Da waren eben andere Länder deutlich schneller. Sie konnten Neueinstellungen meist überhaupt nur im Floatingmodell anbieten, vielen Lehrerabsolventen konnte überhaupt kein Angebot gemacht werden. Das ist ein Wettbewerbsnachteil Thüringens. So sind die Lehrer, die Absolventen am Ende in andere Landesdienste gegangen. Der einzige Stau, den es also wirklich gab, nämlich den Einstellungsstau, den, Herr Minister, haben Sie nicht wirksam bekämpft. Am Ende, nach fünf Jahren Christoph Matschie, haben wir Lehrermangel und einen leistungsfeindlichen Geist an unseren Schulen, in unserem Schulsystem. Auch im Bereich Bildung heißt es am Ende: Verbesserung Fehlanzeige, Veränderung zum Schlechten.
Zusammenfassend muss man also feststellen, mit Blick auf 2020 ist die Bilanz dieser Landesregierung zumindest ernüchternd. Die fünf Jahre SchwarzRot, das kann man heute leider schon sagen mit Blick auf den Haushalt, sind nicht nur fünf verlorene Jahre, es sind fünf Jahre der haushaltspolitischen
Unvernunft und der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit. Denn es sind unser aller Kinder, das will ich noch mal sagen, die Ihr Erbe übernehmen, die den Staffelstab übernehmen und die am Ende damit leben müssen, dass sie ihren Weg eben nicht gehen können, dass sie nicht ihre Entscheidungen treffen können, und dass sie nicht ihre Welt nach ihren Vorstellungen gestalten können.
Die Landesregierung hat die Last der künftigen Generationen nicht verringert, sie hat sie vergrößert, und das wider besseres Wissen, das darf man unterstellen, und das macht die Sache eigentlich doppelt verantwortungslos.
Mit Blick auf den Eingang, Herr Minister, muss man also leider sagen: Was lange währt, wird eben nicht immer gut, wird noch lange nicht gut. Aber die Beratungen des Haushalts liegen ja vor uns und es besteht wenigstens noch eine kleine Chance dieses Parlaments, die Bilanz dieser Regierung etwas zu verbessern. Deshalb appelliere ich an uns alle, diese Verpflichtung in den Haushaltsberatungen, diese Bilanz aufzubessern, wahrzunehmen, zu retten, was zu retten ist, Steuerreform, verlässliche Finanzierung unserer Kommunen und erhöhte Schuldentilgung. Das sind die Ziele, denen wir uns stellen müssen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Etatentwurf ist ein guter Haushalt in einer finanziell nicht einfachen Situation. In einem nicht einfachen Einigungsprozess hat die Koalition für den bis 2014 reichenden Doppelhaushalt wichtige Impulse für ein gut aufgestelltes Thüringen bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses gesetzt.
Natürlich kann alles noch mehr sein. Wir haben das ja heute schon in den beiden Oppositionsreden gehört, es könnte noch mehr Geld ausgegeben werden, zum Beispiel für die Kommunen. Oder es könnte noch mehr in die Tilgung gesteckt werden und weniger Geld ausgegeben werden. Aber man denke an das Sprichwort: „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große Taten, die man plant.“ Man kann hinzufügen, und die die Opposition im Thüringer Landtag fordert.
Einerseits haben auch wir eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, bei denen es gut wäre, mehr Geld einsetzen zu können, aber nicht alle Wünsche sind finanzierbar. Andererseits wäre es wünschenswert, die Verschuldung des Freistaats durch Ausgabenreduzierung noch schneller zurückzuführen. Man bedenke aber die Folgen einer solchen Rotstiftpolitik für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Menschen in unserem Land. Insofern ist der Haushalt 2013/2014 ein vernünftiger Mittelweg, ein Haushalt des Machbaren.
Meine Damen und Herren, warum spreche ich von einem guten Haushalt? CDU und SPD stehen klar zum gemeinsam verabredeten Konsolidierungskurs. Es ist wichtig, dass die nachfolgenden Generationen nicht mit immer neuen Verbindlichkeiten belastet werden. Wie im Jahr 2012 wird es auch in 2013 und 2014 keine Kreditaufnahme geben, im Gegenteil, in beiden Jahren werden je 65 Mio. € zur Schuldentilgung eingesetzt. Thüringen ist damit eines der wenigen Bundesländer, die es in der gegenwärtigen Finanzsituation überhaupt schaffen, Schulden zu tilgen. Die Ausgaben von insgesamt 130 Mio. € mussten ja auch erst mal an einer anderen Stelle eingespart werden.
Meine Damen und Herren, es ist ein guter Haushalt, weil CDU und SPD die Herausforderungen für Thüringen angehen und die richtigen Prioritäten setzen. Für meine Fraktion ist die Bildung das Themenfeld, in dem Investitionen am wichtigsten sind. Immer wieder wird gern vom Investieren in die Köpfe geredet, denn Bildung zieht sich wie ein roter Faden durch unser gesamtes Leben. Sie beginnt im Kita-Bereich, umfasst die Schulen und Hochschulen. Die finanzielle Prioritätensetzung in dieser Legislaturperiode für diesen Bereich ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Sie ist unser Weg hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Sie eröffnet jedem Bürger unseres Landes die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten, unabhängig von seiner sozialen und nationalen Herkunft.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Doppelhaushalt wird viel Geld eingesetzt für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das betrifft den Wirtschaftsbereich genauso wie die Landwirtschaft. Darüber hinaus gewährleistet der Etatentwurf Kontinuität im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Trotz Sparnotwendigkeiten, trotz Schuldenbremse, trotz erreichter Kredittilgung werden die entsprechenden Strukturen im wesentlichen aufrechterhalten, mit dem Programm „Schulsozialarbeit“ werden sie sogar in einem ganz wichtigen Punkt ergänzt. Das sind ganz entscheidende Impulse für unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieses Haushalts kann sich angesichts der finanziellen Maßgaben sehen lassen. Dazu mussten beide Sei
ten, CDU und SPD, bereit sein, Einsparvorschläge und -zugeständnisse zu machen. Kostenreduzierungen passieren nicht im Selbstlauf. Dafür gilt den beteiligten Ministern mein Respekt.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede bewertete ich, es sei ein guter Haushalt in einer finanziell schwierigen Situation. Die Großwetterlage, die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind ganz entscheidend bei der Aufstellung eines Landeshaushalts. Warum ist nun die gegenwärtige Situation so schwierig? Fast 17 Mrd. € an Verbindlichkeiten, direkte Schulden, aber auch in den Sondervermögen oder durch Abfinanzierung von alternativen Finanzierungen sind eine schwere Hypothek. Dazu gehen die Kosten in großen Ausgabenblöcken kontinuierlich nach oben. Zahlreiche Leistungsgesetze führen fortlaufend zu Mehrkosten. Nur mit Eingriffen in diese Gesetze kann das aufgehalten werden.
Bei den Personalkosten - und da ist es anders als Sie es dargestellt haben, Herr Barth - machen nur allein die Tarifsteigerungen in den beiden Jahren schon 200 Mio. € aus. Dazu kommen noch ca. 40 Mio. € für steigende Pensionslasten. Ohne personalwirtschaftliche Maßnahmen in diesem Doppelhaushalt wären die Personalkosten wesentlich höher ausgefallen. Das dynamische Steigen der Personalkosten zeigt aber auch den dringenden Handlungsbedarf, den es im Hinblick auf eine geschlossene Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform gibt. Hier bin es nicht nur ich, der im Namen der SPD-Fraktion Herrn Minister Voß und dem Fraktionsvorsitzenden Mohring widerspricht. Ich zitiere mal aus dem heutigen „Freien Wort“ den Präsidenten des Landesrechnungshofs: „Wir werden unser Problem allein mit einer Verwaltungsreform nicht lösen.“ Thüringen leistet sich über alle Verwaltungsebenen hinweg eine Verwaltung, die teurer ist als in allen anderen Bundesländern. Geld wird für Verwaltungskosten gebunden und fehlt schließlich in anderen Bereichen.
Auch die Inflationsrate, die jetzt schon das zweite Jahr in Folge über 2 Prozent liegt, belastet den Haushalt. Wenn man die daraus resultierenden Mehrkosten für Strom, für Heizung, für Bürobedarf und Ähnliches in unseren Einrichtungen, Behördengebäuden, in Justizvollzugsanstalten, in Spezialgymnasien saldiert, dann kommt ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag heraus. Auch der musste durch zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle erst mal kompensiert werden.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Abenteuerli- che Aufzählung, Justizvollzugsanstalten und Gymnasien in einem Atemzug, so ein inter- essantes Bildungsverständnis.)
Meine Damen und Herren, auch auf der Einnahmeseite sieht es nicht rosig aus. Die Finanzprobleme werden verschärft durch den sinkenden Solidarpakt. In diesem Jahr bekommen wir noch 1,039 Mrd. € vom Bund, 2013 sind es noch 936 Mio. € und 2014 nur noch 826 Mio. €. Das sind 2013 103 Mio. € weniger als in diesem Jahr und 2014 noch einmal 110 Mio. € weniger.
Auch der Geldfluss aus EU-Mitteln nimmt mit der neuen Förderperiode deutlich ab. Momentan bekommen wir jährlich über den Daumen rund 400 Mio. €, weil Thüringen noch Ziel-I-Gebiet ist. Für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 werden es hoffentlich noch zwei Drittel davon sein. Es kann sogar auch weniger sein, das haben wir heute auch wieder gehört. Das ist ein enormer Rückgang. Thüringen kann diesen nicht mit Landesmitteln kompensieren, auch wenn es nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf gibt. Wichtig aus Sicht meiner Fraktion ist es, dass das Land alle Finanzierungsquellen von außen auch voll umfänglich nutzt und kofinanziert. Aufgrund all dieser Mehrausgaben und Mindereinnahmen ist der eigentliche Einsparbetrag, den die Regierung leistet, wesentlich höher als der sichtbare. Das konnte und wollte aber die Opposition bereits beim Haushalt 2012 nicht sehen. Ich sehe auch, dass das heute wieder so passiert.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Weil es ein- fach nicht stimmt, weil Sie die Steuermehr- einnahmen verschweigen. 590 Mio. € haben Sie in Ihrer Rede verschluckt.)
Meine Damen und Herren, bei unseren Konsolidierungsbemühungen ist uns die Politik der Bundesregierung nicht gerade hilfreich, sie ist eher ein Klotz am Bein. Zwar merkt man auch dem Bundeshaushalt an, dass 2013 ein Wahljahr ist. In den ostspezifischen Haushaltstiteln wird, anders als in den vergangenen Jahren, dieses Mal nur maßvoll gekürzt. Betroffen ist aber trotzdem wieder die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit 24 Mio. € weniger für die neuen Bundesländer. Das macht für Thüringen im kommenden Jahr knapp 4 Mio. € weniger GA Barmittel aus. Die ostspezifischen Städtebauförderprogramme sinken um insgesamt 13 Mio. €. Der größte Aderlass passiert allerdings im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 500 Mio. € gekürzt. Trotz akutem Fachkräftemangel kürzt die Bundesregierung die Möglichkeiten für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammen. Bei der Arbeitsvermittlung im SGB-II-Bereich werden Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt. Das führt dazu, dass Förderleistungen nicht mehr gewährt werden. In Thüringen belaufen sich die Kürzungen zulasten der Langzeitarbeitslosen allein im Jahr 2013 da
durch auf rund 170 Mio. €. Nur nebenbei möchte ich anmerken, dass die Bundesregierung die gute Konjunktur nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt hat. Im Gegenteil, zur Finanzierung teurer Wahlgeschenke, der Entlastung von Hotelbesitzern, der Einführung des Betreuungsgeldes werden weitere Schulden auf den exorbitant hohen Schuldenberg des Bundes gepackt.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Zeiten für Deutschland derzeit wirtschaftlich und finanziell ganz gut aussehen, so gibt es doch einigen Grund zur Sorge. Die guten Konjunkturdaten in den letzten zwei Jahren und die daraus resultierenden Steuereinnahmen sind nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite sehen wir Europa und die Welt im fünften Jahr in der Krise. Wir sehen nach wie vor Staaten am Rande des Staatsbankrotts, wir sehen Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung in vielen Teilen Europas und der Welt. Das geht auch an Deutschland nicht spurlos vorüber. Die positiven Konjunkturprognosen aus dem Frühjahr für das Jahr 2013 werden von den einzelnen Instituten Schritt für Schritt wieder eingesammelt und revidiert. Reichten die Prognosen aus dem Frühjahr für Deutschland von 1,4 bis 2 Prozent Wirtschaftswachstum, so erwartet die Mehrheit der Institute für 2013 kaum mehr als ein Wachstum von 1 Prozent. Für die Euro-Zone erwartet eine Reihe von Ökonomen in diesem Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Für das nächste Jahr wird kaum mehr als mit Stagnation gerechnet. Vor dem Hintergrund dieser Prognosen war die von meiner Fraktion aufgeworfene Frage, ob ein auf Sicht fahren mit einem Einzelhaushalt nicht doch besser gewesen wäre, durchaus gerechtfertigt. Im Interesse einer Einigung mit dem Koalitionspartner haben wir diesbezügliche Bedenken zurückgestellt. Die konjunkturellen Risiken sind damit aber nicht vom Tisch. Wir tun gut daran, diese im Blick zu behalten.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf einige Schwerpunkte des vorliegenden Etatentwurfs zu sprechen kommen. Wie schon in den Vorjahren liegt ein Haushaltsschwerpunkt im Bildungsbereich in der finanzträchtigen Umsetzung des Kita-Gesetzes. Daneben sind zwei mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 verbundene bildungspolitische Weichenstellungen hervorzuheben. Zum einen wird der bestehende Einstellungskorridor an den staatlichen Schulen von gegenwärtig 280 Stellen auf jeweils 400 Stellen in den beiden kommenden Jahren erhöht.
Damit übertrifft die Zahl der Neueinstellungen von Pädagogen seit Jahren erstmals die Zahl der durch altersbedingtes Ausscheiden frei werdenden Stellen. Dadurch wird es besser als bislang möglich,
Unterrichtsausfall zu minimieren und personalintensive Vorhaben in den Ausbau schulischer Inklusion zu realisieren. Zum anderen wird ein Landesprogramm zur Schulsozialarbeit aufgelegt, mit dessen Hilfe es innerhalb von nur zwei Jahren gelingen wird, die Zahl der Schulsozialarbeiter an Thüringer Schulen zu verdoppeln. Damit wird eine seit Jahren von der Thüringer SPD erhobene Forderung, der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit, endlich Realität.
Bei der Hochschulförderung schlägt die beginnende Umsetzung der Rahmenvereinbarung III deutlich zu Buche. Nach 2012 kommt es auch im Doppelhaushalt 2013/2014 zu signifikanten Mittelsteigerungen im Hochschuletat. Positiv ist ferner die Fortführung des Landesprogramms ProExzellenz zu nennen. Gefördert werden Spitzenleistungen der Thüringer Hochschulen in den Feldern Forschung, Innovation, Nachwuchsförderung und Lehre.
Erwähnenswert ist zudem, dass im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes eine Novellierung des Thüringer Studentenwerksgesetzes vorgenommen wird. Dabei geht es darum, die bisher im Gesetz festgeschriebene alljährliche Absenkung der Landesförderung für das Studentenwerk zu streichen und dem Studentenwerk dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung zu sichern. Dies wird dazu führen, dass das Studentenwerk seine breite Angebotspalette für die Studenten, Mensen, Wohnheime, BAföG-Angelegenheiten, Betreuung bis hin zum Campus Kita weiter aufrechterhalten kann, ohne dass die Semesterbeiträge der Studenten in der nächsten Zeit erhöht werden müssen.
Beim Kulturetat ist insbesondere die Wiedereinführung des Kulturlastenausgleichs hervorzuheben. Der wird
2013 und 2014 mit jeweils 9 Mio. € ausgestattet sein und Kommunen unterstützen, die aufgrund historisch gewachsener Strukturen mit ihrem reichen Erbe an Kultureinrichtungen weit überdurchschnittliche Kulturaufwendungen schultern und kulturell über ihre Gebietsgrenzen hinweg in die Region bzw. landesweit oder sogar über Thüringen hinaus ausstrahlen.
Zu nennenswerten Aufwüchsen kommt es zudem bei der Theater- und Orchesterförderung, beim Haushaltsansatz für die Durchführung des Reformationsjubiläums 2017, bei der Denkmalpflege sowie bei der Förderung des Barocken Universums Gotha.
Meine Damen und Herren, auch die Polizeistrukturreform ist finanziell abgesichert. Die notwendigen Investitionen werden planmäßig vorangetrieben. Mit einer modernen Leitstellenausstattung, zentralen