Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja schon vieles gesagt worden. Auch Herr Gruhner hat schon darauf hingewiesen, dass wir eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss hatten, was eigentlich nicht so ganz üblich ist, aber wir wollten erst mal sehen, ob der Weg, den wir einschlagen wollen, auch mitgetragen wird. Und das war eindeutig so. Es gab einzelne Stimmen aus der Wirtschaft, die gesagt haben, wir haben vielleicht Angst, dass es durch eine eigene Landesregulierungsbehörde zu höheren Kosten kommt. Wir konnten denen aber in Gesprächen erklären und sagen, dass sie die Ängste umsonst hatten. Sie haben sich dann auch dazu bereit erklärt, das mitzutragen und den Weg mitzugehen.
Ich glaube auch, dass wir dadurch den Schritt, regionaler zu werden, und vielleicht sogar den Bürokratismusabbau erreichen. Wir können es nur hoffen, wir gehen den Weg an und hoffen, dass wir auch ein bisschen Bürokratie abbauen können und damit im Land Thüringen gestalten können. Natürlich kostet es uns in dem Moment auch mehr Stellen, das ist vollkommen klar, aber wir waren uns auch darüber einig, dass wir diesen Weg dann trotzdem mitgehen wollen – in einem bestimmten Ausmaß natürlich, das darf auch nicht zu weit ausufern, da müssen wir auch Grenzen setzen. Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Ich wollte noch mal sagen, dass es an dem formalen Weg gescheitert ist. Dass wir im Vorfeld nicht noch mal auf die CDU zugekommen sind, tut mir auch leid, dass wir das in den Abläufen dann nicht geschafft haben. Aber ich freue mich, wenn wir gemeinsam im Ausschuss darüber beraten können und für Thüringen und für die Wirtschaft und für unsere Stadtwerke einen Weg finden, den wir gemeinsam gehen können. Das ist eine gute Basis. Wie gesagt, die Anhörung war gut. Herr Harzer hatte schon darauf hingewiesen: Die Verbraucherzentralen hatten ein paar Probleme, aber auch darauf sind wir eingegangen.
Ich weiß es jetzt nicht, aber vielleicht brauchen wir nicht noch mal eine mündliche Anhörung. Da müssen wir sehen, dass wir es vielleicht schriftlich machen und auf den Weg bringen, aber das können wir dann im Ausschuss besprechen. Wir würden es gern an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen. Danke schön.
Vielen Dank. Es gibt noch eine Wortmeldung. Abgeordneter Möller möchte noch mal etwas zu uns sagen und der Kollege Harzer danach.
Herr Kobelt, jetzt haben Sie mich wieder vorgescheucht, zu später Stunde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Fairness ist nicht wirklich eine grüne Tugend. Sie behaupten wirklich einfach zusammenhanglos, ohne jeden Quellennachweis, ohne irgendeinen konkreten Bezug irgendwelchen Unsinn über unsere Energiepolitik, die wir hier vertreten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sollen doch nicht von sich auf andere schließen!)
Bitte bewahren Sie hier die Würde des Hauses, unterstellen Sie nicht ohne Weiteres jemandem, Unsinn zu sagen. Das ist eine persönliche Verunglimpfung.
Ja, wie drücke ich das am besten aus? Er redet Sachen, er redet Dinge, er behauptet Dinge von anderen Fraktionen, für die er weder einen Beleg hat, die einfach meilenweit von der Wahrheit entfernt sind und auch überhaupt nicht irgendwo ihren Widerhall in der Programmatik unserer Partei haben. Wir haben keine Konzernnähe, wir fixieren uns nicht auf Kernenergie, wir fixieren uns auch nicht auf Kohle und Gas.
Was wir natürlich tun, im Gegensatz zu Ihnen, ist: Wir erkennen, dass ein Energieversorgungssystem nur mit gesicherten Erzeugungskapazitäten möglich ist. Dass Sie bei Ihren Jamaikaverhandlungen, die ja nun Gott sei Dank gescheitert sind – das haben wir auch gestern Abend wieder so schön gehört –, die Chuzpe haben, die Physik herauszufordern und mal eben unterhalb der Bedarfsgrenze für die Bereitstellung von Leistungen gesicherte Erzeugungs
kapazitäten wegkürzen wollen, indem Sie neben dem Kernenergieausstieg jetzt auch noch den Kohleausstieg fordern, was physikalisch, technisch, volkswirtschaftlich – ich darf ja nicht sagen, was es ist.
Ich kann es nicht anders sagen: Es ist etwas, was ich nicht sagen darf. Sie wissen, was es ist. Auf jeden Fall hat Ihre Rede eines gezeigt: Sie wissen, was es ist. Dass Sie so darauf herumhacken, wer früher nach der alten Energiewirtschaft das Geld gemacht hat und wer nun nach der neuen Energiewendepolitik der Grünen das Geld machen soll, zeigt vor allem eins: was die Energiewende für Sie ist. Sie ist kein Projekt des Umweltschutzes. Das passt schon deswegen nicht, weil Ihre Energiewende natürlich auch vor allem dafür verantwortlich ist, dass wir ein erhebliches Vogelsterben haben,
dass putzigerweise in der Nähe von Windkraftplanungsgebieten Bäume abgeholzt werden, auf denen der Rotmilan seinen Horst hat. Das können Sie nachlesen. Da gibt es auch in diesem Jahr wieder entsprechende Fälle.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würde ich Ihnen mal empfehlen, mal zur Landeskriminalpolizei zu gehen und sich zu informieren!)
Dass man eine monokulturartige Landwirtschaft fördert, um den Bio-Mais für die Biogasanlagen bereitzustellen, mit den entsprechenden Nitrateinträgen in den Boden und dann ins Grundwasser – das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das wissen Sie natürlich auch. Dass das Ganze auch nichts mit einer sozialen Bereitstellung von Energie zu tun hat, für die Ihre Kollegen aus dem linken Lager früher mal gestritten haben, aber die sind mittlerweile auch zu Ihnen umgeschwenkt, das wissen Sie natürlich auch. Anderes können Sie auch gar nicht behaupten, weil, die Gewinne vom Kollegen Müller,
der sich dahinten gerade so aufregt, werden über die EEG-Umlage finanziert. Das ist ein Umlagesystem von circa 25 Milliarden Euro zulasten des normalen Bürgers für solche Profiteure wie Herrn Müller dahinten. Deswegen regen Sie sich jetzt natürlich auf, weil ich das hier so sage. Das ist völlig klar.
Dann sage ich Ihnen noch eins, Herr Müller, damit wird nämlich auch klar, was das Projekt der Energiewende eigentlich für Sie ist: Es ist nichts anderes als ein gigantisches Projekt zur Umverteilung von Vermögen, nämlich einerseits beispielsweise
von den Stadtwerken, die unter der Energiewende leiden, wo wir entsprechende Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben, die dazu geführt haben, dass zum Beispiel die Stadtwerke Gera pleite sind und andere Stadtwerke nicht mehr im Querverbund
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtwerke Gera sind nicht wegen der Energiewende pleite!)
die Museen oder beispielsweise die Bäder oder den öffentlichen Nahverkehr finanzieren können. Es ist natürlich auch eine Umverteilung von der Alleinerziehenden, vom Hartz-IV-Empfänger, der genauso den Strompreis mit der EEG-Umlage bezahlen muss, auch wieder in die Tasche von Kollegen, von Herrn Müller, der mit seinen Großprojekten in erneuerbaren Energien am Ende das Geld verdient. Das ist also grüne Politik. Unter dem Mäntelchen der Umweltpolitik und der Klimaschutzpolitik betreiben Sie Umverteilung von Vermögen. Die Tatsache, dass das Ihr Kollege Kobelt hier beim Thema „Landesregulierungskammer“ anführt, zeigt doch eins: Unsere Befürchtungen von politischem Missbrauch sind auf jeden Fall berechtigt. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, was wir gerade gehört haben – ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll. Wir können aus dem AfDWahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 zitieren: „Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG nicht abgeschafft ist“ usw. „Die Laufzeit [d]er Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.
Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an [...] Forschungsprojekten sicherzustellen. Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.“ Elektromobilität ist nicht zu fördern. Also genau das, was eben bestritten worden ist, steht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, Herr Möller. Sie müssen Ihre Programme le
Wir sind doch hier nicht in Grimms Märchenstunde. Wir sind hier im Thüringer Landtag. Ein bisschen gehört es dazu, dass man da auch bei der Wahrheit bleibt und die Wahrheit hier entsprechend sagt. Was Sie behaupten, ideologiegetrieben, das ist doch nicht diese Koalition. Das ist doch auch nicht die Energiewende.
Wenn Sie gestern Abend zugehört hätten, dann müssten Sie feststellen, dass der Herr Schmidt, der Geschäftsführer der Stadtwerke Sondershausen, der Herr Reindl, der Vorstand der Thüringer Energie AG, nicht alles ideologiegetriebene Täter wären,
weil die Ihnen gestern Abend auch deutlich gesagt haben, weil wir als energiepolitische Sprecher begrüßt wurden, der Kollege Kobelt und ich nicht – für den Präsidenten vielleicht zu Protokoll: der Kollege Kobelt und ich sind energiepolitische Sprecher –,
dass Ihnen deutlich gesagt worden ist, die Energiewende ist unumkehrbar und die Energiewende ist notwendig und richtig. Gerade die Weltklimakonferenz in Bonn, das wurde auch gestern Abend gesagt, hat bewiesen, dass wir diese Energiewende brauchen. Und dann kommen Sie mit irgendwelchen Ansichten daher, wir sind ideologiegetrieben. Sie müssen sich irgendwie mal verständigen, worüber Sie reden. Diese Landesregulierungsbehörden beruhen nämlich auf europäischem Recht. Das sind europäische Verordnungen, die hier mit dem § 54 EnWG in nationales Recht umgesetzt worden sind. Wenn Sie den mal lesen, dann sehen Sie, welche Aufgaben diese Behörde hat und dass dort ganz klar definiert sind: die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang, die Genehmigung und Bestimmung für die Anreizregulierung, Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte, die Überwachung der Entflechtung von Netzen, die Überwachung der Systemverantwortung der Betreiber, die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss.