All das sind Schritte unter anderem für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit auch die Frauen und Väter und Mütter wieder in ihren Beruf zurückkehren können, denn nach wie vor ist gerecht und gut bezahlte Arbeit das Mittel gegen Armut.
Auch der soziale Wohnungsbau wird mit 4 Milliarden Euro gefördert, um Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen. Die privaten Häuslebauer werden mit einem Baukindergeld entlastet. Die Rente findet genauso ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag mit der Zielsetzung, die Festsetzung der Beitragshöhe auf 20 Prozent maximal und die Rentenhöhe nicht unter 48 Prozent bis 2025 sinken zu lassen. Die Erweiterung der Mütterrente für alle Eltern, die vor 1992 drei und mehr Kinder erzogen haben, findet ebenfalls Berücksichtigung. Der Arbeitsmarkt wird mit dem Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle, bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen“ mit insgesamt 4 Milliarden Euro gefördert. Damit wird auch denen eine zweite Chance gegeben, die aus den verschiedensten Gründen auf dem ersten Arbeitsmarkt momentan oder auch zukünftig keinen Zugang finden. Wichtig bei all diesen Maßnahmen muss sein, den Menschen eine Perspektive in der eigenen Verantwortung aufzuzeigen und zu ermöglichen, um Hartz IV und der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu entkommen.
raussetzungen für die kommenden Jahre, vielen einen besseren, guten Weg aufzuzeigen und bei der Suche nach Perspektiven für sich und ihre Familien zu helfen, um ein Leben in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden.
Aber kommen wir nach Thüringen zurück. Sie selbst haben mit dem Koalitionspartner bereits im November – Frau Pelke sagte es – den Antrag „Bekämpfung und Vermeidung von Armut“ eingereicht. Auch wenn wir dort viele Anzuhörende hatten, so haben wir doch erst dieses Jahr, nach über einem Jahr die Synopse zur Auswertung gekriegt. Lassen Sie uns doch erst einmal hier vor Ort aktiv werden und das tun, was in unserer Hand liegt, um die Situation unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, zu analysieren und auf einen besseren Weg zu bringen! Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Nach der Steißgeburt Regierungsbildung, hauptursächlich zu verantworten durch die unqualifizierte Geburtshelferin Merkel, hat Deutschland seit sechs Tagen wieder eine Bundesregierung. Die Mitglieder dieser Bundesregierung zeichnen sich durch vielerlei Vorzüge aus, unter anderem durch Ahnungslosigkeit im Fachgebiet, für das sie in Zukunft als Minister Verantwortung tragen sollen.
Die engagiertesten unter ihnen sind in kurzer Zeit schon mit ausgereiften Formulierungen, unter anderem zum Thema „Armut“ öffentlich auffällig geworden. So ließ uns der frischgebackene Gesundheitsminister Spahn, überwiegend Berufspolitiker, wissen, Hartz IV bedeute nicht Armut. Angesichts seiner Biografie, die ihn fast lückenlos auf der Stufenleiter Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal bisher in Sphären aufsteigen ließ, die sehr weit weg sind von den in Deutschland häufigen, prekären Lebenslagen und immer häufiger auch Armut, kann ich ihm nicht nur mangelnde Lebenserfahrung und Empathie, sondern auch mangelnde intellektuelle Durchdringung der Materie attestieren.
Wenden wir uns nun den Vertretern der SPD zu. Einer ihrer herausragenden Vertreter sagte im Jahr 2003 – zu einer Zeit, als die SPD solche noch vorzuweisen hatte: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Gerhard Schröder läutete damit den gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess der sogenannten Agenda 2010 ein. Nun ist 2010 längst Geschichte, aber die Menschen in Deutschland und hier gerade vor allem diejenigen, die schon länger hier leben und auch weiterhin hier leben müssen, sollen sich mit den Folgen dieser gesellschaftlichen Umgestaltung arrangieren und damit überleben. Eine rot-grüne Bundesregierung hat damals die Zustände mit verursacht, die heute hier von der SPD lauthals beklagt werden.
Die Armen von heute sind die unfreiwilligen Teilnehmer eines großen Sozialexperiments sondergleichen. Die schöne neue Arbeitswelt, die Herr Schröder von der SPD damit ermöglicht hat, sieht in der Realität so aus, dass wir in Deutschland zwar circa 42 Millionen Beschäftigungsverhältnisse haben, bejubelt von den Altparteien, prekär für alle die, die versuchen, in Minijobs, als Aufstocker oder chronisch Unterbeschäftigte auf dieser doch so fantastischen Beschäftigungswelle zu surfen und irgendwie auf dem Brett zu bleiben. Die Begriffe in diesem Prozess sind entlarvend. Hieß es früher noch klar und deutlich „Arbeitsamt“, worin die beiden zuverlässigen deutschen Wörter Arbeit und Amt enthalten waren, derjenige also, der dorthin gehen musste, sich zum einen im Amt auf gründliche deutsche Bürokratie einrichten konnte und bei dem Wort Arbeit zumindest die berechtigte Hoffnung hegen konnte, dort zu finden, was er suchte, nämlich die Vermittlung in einen Arbeitsplatz. Heute heißt das „Jobcenter“. Ein Center ist um vieles unverbindlicher als ein Amt und ein Job ist etwas ganz anderes als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz. Und so finden wir in diesen 42 Millionen Beschäftigungsverhältnissen 2,76 Millionen sogenannte Nebenjobs, 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, die 450 Euro oder weniger verdienen, und 32,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Aus dieser Zahl geht aber noch nicht hervor, wer von seiner Arbeit vollumfänglich und unabhängig von staatlichen Hilfen wirklich leben kann. Das ist die Arbeitswelt in Deutschland des Jahres 2018, in dem Land, in dem wir gut und gerne arbeiten.
Schauen wir uns die Sozialabgaben an, die vor allem bei den vielen Mindestlohnbeziehern auf jeden Fall zu hoch sind, stoßen wir auf eine weitere Quelle heutiger und zukünftiger Armut. Die Lohnnebenkosten in Deutschland sind entgegen allen bisheri
gen politischen Versprechungen von etwa 34 Prozent im Jahr 1990 auf heute fast 40 Prozent angewachsen.
Der Staat, also die politischen Entscheidungsträger, sind ihrer Verantwortung gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern in keiner Weise gerecht geworden. Anhaltend niedrige Löhne im europäischen Vergleich sind eine Folge davon, Thüringen befindet sich deutschlandweit beim Lohnniveau in der Klasse der Schlusslichter. Armut findet sich oft im Kontext von Alleinstehenden mit Kindern. Allzu oft funktionieren diese Lebensentwürfe nur mit staatlicher Hilfe und sie sind unfreiwillig. Befragt man die Betroffenen, kämen sie nie auf die Idee, sich beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als arm zu bezeichnen. Ein beträchtlicher Teil derer, die mit Erreichen des Rentenalters die eingangs geschilderte prekäre Arbeitswelt verlassen, werden sich in der schon oft beschworenen Altersarmut wiederfinden. Allein mit sensiblen Argumentationen ist der geschilderten Ausgangslage zur Vermeidung von Armut nicht beizukommen. Wir von der AfD empfehlen, die vielfachen Ursachen von Armut ideologiefrei und unvoreingenommen zu betrachten und dementsprechend zu handeln.
Wir schlagen dazu unter anderem vor: einen wirkungsvollen Bürokratieabbau für Arbeitgeber, äußerste Zurückhaltung des Staates bei den Sozialabgaben auf Mindestlöhne, ein zukunftsfestes Rentenkonzept zur Eindämmung der Altersarmut, staatliche Hilfe bei der Stabilisierung von Familien, auch zur Vermeidung der weitverbreiteten Kinderarmut und vieles mehr. Es bedarf einer Generalrevision von Hartz IV, einer Offensive für Lohngerechtigkeit und Existenzsicherung. Wir von der AfD werden das angehen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Armut ist kein aktuelles Thema, was über uns hereingebrochen ist, sondern wir beschäftigen uns schon sehr lange damit. Es hat an Aktualität gewonnen durch eine erniedrigende und vor allen Dingen auch menschendemütigende Debatte, die jetzt in den letzten Tagen losgetreten wurde. Herr Thamm, lassen Sie mich das sagen: Das volle Zitat von Herrn Spahn macht es wirklich nicht besser – im Gegenteil, es zeigt eigentlich, wie völlig daneben dieser Minister ist.
Es ist hier schon gesagt worden, dass vor mittlerweile 15 Jahren, im Jahr 2003 mit der „Agenda 2010“ Hartz IV eingeführt wurde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das sage ich auch meiner Kollegin Pelke: Es erfüllt mich keineswegs mit Genugtuung, dass wir damals von Anfang an gesagt haben, dass Hartz IV Armut schafft. Deswegen erspare ich mir auch die Diskussion, wer es erfunden hat. Politischen Einsichten müssen aber politische Konsequenzen folgen. Meine Damen und Herren, das sehe ich im Moment bei dem, auch was heute dargelegt wurde, am Regierungsprogramm der GroKo nicht.
Hartz IV ist der Grund, dass Menschen arm sind, die Regelsätze reichen einfach nicht aus. Es stimmt eben nicht, dass sie sozusagen Armut verhindern, dass es die untere Schiene ist. Sie werden ja künstlich kleingerechnet, weil zum Beispiel in die Statistik Niedriglöhne gar nicht einbezogen werden. So ist Hartz IV eine Rutsche in Armut, oftmals lebenslang, wenn es nicht besondere Förderung oder eben auch gute Arbeit gibt. Lebenslang heißt dann eben auch: Altersarmut inklusive.
Jens Spahn und auch Herr Hirte haben jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Äußerungen sind zynisch, anmaßend. Im Übrigen gibt es auch noch andere Äußerungen, aber die stehen heute nicht zur Diskussion. Ich halte es für gefährlich, so mit den Sorgen, Problemen und Gefühlen von Menschen zu spielen und zu zündeln. Das ist verantwortungslos.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal anmerken, was eigentlich Betroffene dazu sagen. Die sagen: Die Politiker halten Sonntagsreden. Der Spahn weiß gar nicht, was Armut ist. Man muss schon von der finanziellen Seite, also der Frage des Einkommens, das bei Armut fehlt, unterscheiden, dass Armut auch eine soziale, eine psychische, eine gesundheitliche, eine kulturelle Seite hat. Die macht es letztendlich in dieser Dimension besonders schwer, denn die bringt Hoffnungslosigkeit mit sich und irgendwann ein Sich-Abfinden und Sich-Einrichten. Wenn gerade in diesen Tagen Hartz-IV-Bezieher, bedürftige Menschen von Grippe betroffen sind oder vorbeugen wollen und in die Apotheke gehen, dann haben sie eben nicht das Rezept, sondern dann müssten sie einkaufen. Sie kennen vielleicht auch Menschen, die Angst haben, dass ihr klappriges Auto nicht mehr weiter mitmacht und dass sie es dann stehen lassen müssen, obwohl sie es dringend brauchen, um einen Minijob ausfüllen zu können.
auch in Thüringen 32.000 Aufstocker. Die Zahl ist runtergegangen, das ist richtig. 7.500 davon sind sogar in Vollzeit beschäftigt. Wir haben über 100.000 Minijobs und die machen arm trotz Arbeit. Wie Sie vielleicht in den letzten Tagen mitbekommen haben, gibt es eine Statistik, die sagt, dass in Deutschland das Armutsrisiko besonders hoch ist. Ja, was tun wir dagegen? Die Linke fordert eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung von 1.050 Euro und eine Kindergrundsicherung von 573 Euro. Wenn Sie mich fragen, wäre der erste Schritt gewesen, das Kindergeld für Hartz-IV-Bezieher nicht in Anrechnung zu bringen, sondern zusätzlich wie bei allen anderen Menschen draufzupacken.
Das wäre ein Schritt gewesen. Sie haben auch verwiesen – ich bin jetzt gleich am Ende – auf die Debatte, die wir hier sicherlich in Kürze weiterführen werden, denn wir haben ja den Armutsantrag, wir hatten die Anhörung, die 88 Seiten sind auszuwerten. Deswegen werden wir uns auch weiter mit dem Thema beschäftigen. Politisch und gesellschaftlich
muss es ein Umsteuern geben im Interesse der Menschen. Dafür trägt Politik eine große Verantwortung. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, insbesondere an meine geschätzte Kollegin Birgit Pelke für diese Aktuelle Stunde, die ich sehr richtig finde. Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass die Äußerungen vom neuen Gesundheitsminister Herrn Spahn – es wurde hier auch schon gesagt – zum Leben mit Hartz IV menschenverachtend sind. Herr Hirte, der neue Ostbeauftragte, macht es auch nicht besser. Er sagt nur, dass er es anders ausdrücken würde. Frau Leukefeld hat es eben auch schon gesagt: Selbst wenn man das Zitat bis zum Ende liest oder hört, das macht es unterm Strich kein Stück besser. Im Lichte der Regierungsbildung kann man dann nur sagen: Gute Nacht! Diese Arroganz und Überheblich
keit, die da mitschwingt, haben die Menschen in unserem Land einfach nicht verdient. Die Menschen erwarten von einer Regierung, dazu noch von einer neuen sozialdemokratisch-christsozial geprägten Regierung, Lösungen, die die Armut von Menschen verringern. Das muss auch dem Letzten in der CDU klar sein, dass die Hartz-IV-Sätze viel zu niedrig sind. Besonders bitter sind die Aussagen von Herrn Spahn und Herrn Hirte, wenn man sich vor Augen führt, dass allein 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Dazu gehören natürlich auch die Eltern, die arm sind. Dazu gehören die zahlreichen Menschen, die kein Hartz IV beziehen, weil sie sich schämen, aber trotzdem arm sind.
Die Regelsätze reichen aus unserer Sicht nicht aus. Als Maßstab der Berechnung gelten Niedrigverdiener, bessere Einkommen werden ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass viele Dinge Hartz-IV-Empfänger nicht zugestanden werden, wie zum Beispiel Zimmerpflanzen oder Weihnachtsbäume. Die Caritas geht davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste. Sicherlich kann das, was man für den Regelsatz bekommt, je nach Region, in der man lebt, unterschiedlich sein. Aber tendenziell ist es viel zu niedrig. Uns ist besonders wichtig, dass gerade der Regelsatz für die Bedürfnisse von Kindern zu gering ist. 2,80 Euro für Essen am Tag ist viel zu wenig. Sie könnten jetzt sagen, ja, die Grünen haben mit der SPD zusammen Hartz IV beschlossen. Ja, das stimmt. Aber wir waren auch die Ersten, die deutliche Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen gefordert haben. Das betrifft sowohl den Regelsatz also auch die Sanktionen, die besonders bei jungen Menschen oft eine Abwärtsspirale einleiten.
Wir Grünen glauben, dass Hartz IV überwunden und durch neue soziale Sicherungen ersetzt werden muss.
Hartz IV sichert aus unserer Sicht das Überleben, aber mehr auch nicht. Es ermöglicht keine gesunde Ernährung, keine Familienurlaube, keine Kinobesuche und damit auch keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es schließt aus und das, so scheint es zumindest, wollen Herr Spahn und Herr Hirte genau so. Wir brauchen einen ersten Schritt, eine eigenständige Kindergrundsicherung. Dafür haben wir auch auf Bundesebene schon gute Konzepte vorgelegt. Herzlichen Dank.