Herr Abgeordneter Malsch, jetzt haben Sie das Wort für die CDU-Fraktion. Sie müssen das jetzt zeitlich wieder reinholen.
Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob die Grünen beim letzten Plenum gar nicht dabei gewesen sind. Schließlich hatten wir da auch in der Aktuellen Stunde unter dem Rahmen „Mobilität als Element der Daseinsfürsorge“ über die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV für Thüringen gesprochen. Ich gebe zu, ich hatte nach dem 5-Minuten-Vortrag der Frau Dr. Lukin immer noch keine Orientierung, worauf man eigentlich hinaus will.
Weil es vorhin angesprochen wurde, die Aktualität der Stunden, dann sollte man auch die Aktualität in der Aktuellen Stunde bei Ihren Themen finden. Sie nehmen jetzt eine Regelung von vielen her, Herr Kobelt, denn die bis vor Kurzem noch geschäftsführende Bundesregierung – in dem Fall da angeführt von Frau Hendricks – hat den Vorschlag gemacht –
geradezu revolutionär –, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten und zu erproben in fünf Modellstädten – wohlgemerkt kostenlos. Insofern scheinen Sie ja noch nicht alle Bodenhaftung verloren zu haben, wenn Sie diesen Titel bei der Aktuellen Stunde in „kostengünstig“ abschwächen. Das ist richtig, denn die Liste der Vorschläge von vor wenigen Wochen ist lang; neue Gesetze für saubere Busse und Taxis, Vorgaben für den Schwerlastverkehr in Städten, eine Erneuerung der Fahrzeugflotte, um nur einiges zu nennen. Tatsächlich hatte die Bundesregierung nur erwogen, versuchsweise in einer oder zwei Versuchskommunen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. Aber wie es eben so ist mit den grünen Ideen und der Realität, und wer Wien mit Thüringen vergleicht – sorry, nehmt es mir nicht übel –, aber das ist nicht wirklich realitätsnah.
In Deutschland wird vorerst keine Kommune testweise den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen. Den komplett kostenlosen Nahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen. Beispielsweise hat der Bonner Oberbürgermeister nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltminister in Bonn gesagt, ein entsprechender Test sei eher unwahrscheinlich. Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht bezeichnete einen kostenlosen ÖPNV als Illusion – wir übrigens auch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb wieder zurück zur Realität und damit zu den Dingen, die ich im letzten Plenum zum ÖPNV schon gesagt habe. Die CDU-Fraktion will auch in Zukunft einen starken, leistungsfähigen und umweltfreundlichen ÖPNV in allen Regionen Thüringens sichern. Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Aufgabenträger aus und werden auch die Ausweitung des Verkehrsverbunds Mittelthüringen unterstützen. Ich denke, die Ausweitung des Verkehrsverbunds Mittelthüringen betreffend, das ist überschaubar und real, damit können wir arbeiten. Aber mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch seit drei Jahren diese Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, am Zug. Helfen Sie doch Ihrer Verkehrsministerin, der wir von dieser Stelle aus die beste Genesung wünschen,
und holen Sie die Akteure an den Tisch, um damit auch an Lösungen zu arbeiten! Stattdessen halten Sie sich raus, beglücken Ihre Klientel mit theoretischen Aktuellen Stunden und Sonntagsreden am Dienstagabend. Helfen Sie doch lieber konkret, dass sich die Aufgabenträger des ÖPNV, also die Landkreise und kreisfreien Städte, in interkommunaler Zusammenarbeit auf den Weg machen, einen
landesweiten Verkehrsverbund zu etablieren, einen ÖPNV mit aufeinander abgestimmten Fahrplanangeboten, mit einem echten Azubi-Ticket, mit einer einheitlichen Fahrkarte für das ganze Land, mit elektronischen Tickets und Fahrgastinformationen in Echtzeit. Das ist doch das, was wir hier verfolgen sollten.
All dies sind unstreitig Herausforderungen, aber nicht wirklich zu viel verlangt, wenn man einen kundenfreundlichen ÖPNV organisieren will, werte Kolleginnen und Kollegen, auch das will ich hier wiederholen. Das sind übrigens alles Aufgaben, die sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag selbst gestellt hat, gelöst sind sie nach dreieinhalb Jahren leider nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Das Oberthema der Aktuellen Stunde, flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr, ist schon ein sehr wichtiges Thema. Das sehen wir auch daran, dass wir erst im letzten Plenarzyklus im Februar über eine ganz ähnliche Aktuelle Stunde gesprochen haben. Und es freut mich sehr, dass wir hier erneut im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber reden. Doch warum ist das plötzlich so ein Thema? Ganz einfach! Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen wiederholter Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide in zahlreichen deutschen Städten. Darauf hat die Bundesregierung reagiert und am 13. Februar dieses Jahres einen gemeinsamen Brief von Verkehrsminister, Umweltminister und Kanzleramtschef an den Kommissar für Umwelt der Europäischen Union geschickt. Jedoch fand zunächst nur der kostenfreie ÖPNV öffentliche Aufmerksamkeit. Dieser war als eine der Möglichkeiten genannt worden, die Luftqualität zu verbessern, aber in dem Brief war auch von anderen Maßnahmen die Rede. Beispielsweise von fiskalischen Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten oder von Umweltzonen für schwere Nutzfahrzeuge und davon, dass dies zunächst in fünf Städten getestet werden sollte. Doch nicht einmal in den fünf benannten Modellkommunen, in denen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zwecks Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide getestet werden sollen, ist die Einführung eines kostenfreien ÖPNV absehbar oder auch nur ansatzweise geplant. Warum? Weil es von den Kommunen nicht finanzierbar ist bzw.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist für uns ein langer, weiter Weg zu einem kostenfreien ÖPNV und ob wir das angesichts der ungeklärten Finanzierung jemals schaffen werden, ist mehr als fraglich. Daher sind zunächst günstige Tickets, wie beispielsweise Jobtickets, ein guter Anfang. Und wir dürfen nicht vergessen, es gibt trotz aller Anstrengungen, die nicht wegzudiskutieren sind und die ich auch nicht in Abrede stellen will, keinen flächendeckenden Verkehrsverbund in Thüringen. Aber man muss auch zwischen einem Verkehrsverbund und einem Tarifverbund unterscheiden. Und ein Verkehrsverbund könnte auch das leisten, was jetzt in den fünf Modellkommunen diskutiert wird: Es soll eine Ausweitung und Verbesserung der ÖPNV-Angebote geben. So sollen die Taktzeiten und deren Abstimmung verbessert werden. Wichtig ist eine verbesserte Verknüpfung der Verkehrsträger. Unser Ziel sind bedarfsgerechte verkehrsübergreifende Wegketten. Dies haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. So wollen wir neben dem Azubi-Ticket auch die Einführung eines Sozialtickets als gesellschaftliche Mobilitätseintrittskarte prüfen und umsetzen.
Ein Hauptproblem für uns ist dabei, dass der ÖPNV in die Zuständigkeit der Aufgabenträger fällt und dass daher die Landkreise und die kreisfreien Städte selbstständig über die Organisation ihres öffentlichen Personennahverkehrs entscheiden können. Ungeachtet dessen helfen wir bereits – und zwar mit dem Aufbau eines Landesbusliniennetzes, das als Lückenschluss zwischen den zentralen Orten dienen soll. Daher bedarf es nicht nur im Plenum einer Diskussion, sondern – ich sagte es bereits das letzte Mal – einer gesamtgesellschaftlichen Debatte in Thüringen. Wir sollten uns zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ miteinander in einen ergebnisoffenen Diskurs begeben. Was will die Gesellschaft? Und: Wie wichtig ist das Thema überhaupt bei den anstehenden Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen und wie können wir das umsetzen und letztendlich auch bezahlen?
Ich appelliere daher an alle Aufgabenträger, sich als Zwischenschritt zumindest zu einem Verkehrsverbund in Thüringen zusammenzuschließen – auch ohne Tarifverbund –, um so den Einstieg in verbesserte Taktzeiten und bessere Verkehrsketten und letztendlich auch deren Abstimmung zu erzielen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste an den Bildschirmen und auf der Zuschauertribüne! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nichts anderes als der klägliche Versuch, das Thema des kostenlosen ÖPNV durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung zu setzen
Dieses Ticket soll plötzlich kostengünstig statt kostenlos sein. Ob es wirklich so kommen wird, darf man bei der rot-rot-grünen Politik in diesem Land jedoch getrost bezweifeln, schließlich hat die Landesregierung bis heute für die Thüringer Bürger außer Mogelpackungen nicht viel zu bieten.
Wir als AfD-Fraktion stehen jedenfalls einem echten kostengünstigen, tragfähigen und finanzierbaren ÖPNV-Konzept gerade für den ländlichen Raum nicht im Wege und fordern dies schon lange. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün bezweifeln wir jedoch sehr stark, ob die Landesregierung oder die Grünen zur Entwicklung von kostengünstigen pauschalen Monats- oder Jahrestickets für das ganze Land überhaupt in der Lage sind. Schließlich verlieren sie immer mehr an politischer Kraft und Rückhalt. Daher sind wir auf die weiteren Nebelkerzen von Rot-Rot-Grün sehr gespannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für diesen aufmunternden Beitrag. Und als Nächste haben wir Frau Abgeordnete Lukin für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es ganz freundlich zu sagen: Die Sprechblase „Kostenloses Azubi-Ticket“ ist mir völlig unbekannt. Ich weiß nicht, was sich die Kollegen der AfD darunter überhaupt vorstellen, denn auch der Vergleich mit dem Semesterticket wurde ja mehrfach ins Rennen geführt. Das Semesterticket wird von allen Studenten, die es nutzen, bezahlt – und zwar in unterschiedlicher Höhe, mit unterschiedlicher Reichweite. Zum Azubi-Ticket, denke ich, hat die Landesregierung in den vergangenen Beratungen sehr konkret dargelegt, wie die weitere Entwicklung nun vor sich geht.
Auch Herr Malsch: Sie enttäuschen mich in gewisser Weise. Wir hatten uns doch in der letzten Aktuellen Stunde schon darauf geeinigt, dass sich auch die CDU für einen thüringenweiten Verkehrsverbund einsetzt. Und jetzt plötzlich schieben Sie den schwarzen Peter in Richtung Landesregierung. Ich möchte mal ganz freundlich sagen: Als die Landräte – meistens mit CDU-Parteibuch – aufgefordert wurden, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen, die auch die Landesregierung bezahlt, war also aus – ich nenne mal die Zahl – fünf Landkreisen eine äußerst negative Reaktion zu hören. Ich denke, Sie könnten mit Ihren Kollegen doch noch etwas deutlicher sprechen, wenn wir schon dieses Ziel gemeinsam verfolgen wollen.
Das Thema „Teilweise Fahrverbote in Städten“ – um noch zum Thema, das die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen aufgeworfen haben, zu kommen – treibt auch die Bundesregierung zu teilweise interessanten Lösungsansätzen. In einem Brief an die Europäische Kommission vom 11. Februar dieses Jahres hat sie erwogen, gemeinsam mit den Ländern und lokalen Akteuren in Modellregionen für die Nutzer einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, um die Zahl der Privatfahrzeuge in den belasteten Städten zu reduzieren – sicher ein guter Gedanke in Richtung Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität. Das Problem ist bloß, dass in den letzten Jahren gerade die Infrastruktur eingespart und wegrationalisiert wurde, die Teil der Lösung ist. Viel zu wenig wurde die Elektrifizierung der Schienenwege vorangetrieben, viel zu wenig der Ausbau und die Erneuerung von Zügen oder Straßenbahnen gefördert. Ganz im Gegenteil: Der ÖPNV verlor enorm an Attraktivität und Akzeptanz, dabei ist er gerade das ökologisch sinnvollste, meist sogar das schnellste und auf jeden Fall das sicherste Fortbewegungsmittel. Wir brauchen uns nur die Unfallzahlen der letzten Woche anzuschauen.
Wenn wir eine deutschlandweite und auch thüringenweite Bestandsaufnahme machen, können wir eine Vielzahl von Schienenwegen und Fahrzeugen identifizieren, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind. Bundesweit schätzt der Verband der Verkehrsunternehmen den Erneuerungsbedarf auf 4 Milliarden Euro – Tendenz nach oben. Das betrifft auch die Anbindung ländlich geprägter Kommunen. Man fährt hier meistens mit dem Schulbus, und in den Ferien ist eigentlich Sendepause. Genau hier versagt das Millionenpaket, das von Bund und Autoindustrie bereitgestellt wurde. Es zielt nur auf den Ersatz von Dieselfahrzeugen durch E-Fahrzeuge und auf den Ersatz von Dieselbussen durch E-Busse, aber nicht auf die Förderung von Schiene und umweltgerechter Infrastruktur. Das muss nebenbei noch mal erwähnt werden, wenn wir darüber nach
Wir wissen genau, dass der umweltfreundliche Bahn-, Straßenbahn-, Bus- und Fahrradverkehr die Schlüssel zur Senkung von Feinstaub- und Stickstoffbelastung in den Kommunen sind. Aber, wie gesagt, das ist ein sehr umfangreiches Lösungspaket –
wir brauchen mehr Straßenbahnen, mehr Verlagerung der Güter auf die Schiene, wir brauchen mehr Fahrradwege und bezahlbare Fahrscheine, aber es ist ein Komplexpaket, zugegeben auch nicht besonders billig, aber effektiv. Kurzfristig kann sicher auch der kostenlose Nahverkehr in einigen Städten unterstützt werden, vorausgesetzt, sie haben die erforderlichen Straßenbahn- und Buskapazitäten und die entsprechende Förderung durch den Bund. Ich bezweifle aber, dass gerade Thüringer Städte in den Genuss einer Bundesunterstützung kommen, denn die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub werden hier vergleichsweise selten überschritten. Ablesen kann man das tages- und stundenaktuell im Thüringer Landesamt für Umwelt und Geologie.
Interessant ist allerdings, dass Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, meint, dass es auch zu wenig Messstationen gibt und möglicherweise auch an den falschen Plätzen. Dass die Modellkommunen dieses Angebot bereits zurückgewiesen haben und selbst eigene Vorschläge machen, wurde schon erwähnt. Ich denke, wir sollten aber gerade bei der Frage der Ticketpreise noch einmal in die Diskussion gehen, das müssten wir aber sehr ausführlich machen. Es gibt das unterstützte Sozialticket, es gibt das VMT-Abo Mobil65, es gibt verschiedene Semestertickets, das Rennsteigticket als Kurtaxe und es gibt regionalwirksame Angebote, allerdings kein thüringenweites Angebot. Das liegt am fehlenden Verkehrsverbund, an den zu wenig vertakteten Angeboten.
Wir sind aber – und das ist der allerletzte Satz – hier auf einem guten Weg. Wir können das ablesen am Nahverkehrsplan 2018 bis 2022 und an den landesweit bedeutsamen Buslinien.
Aber jetzt ist auch wirklich Schluss. Vielen Dank. Herr Staatssekretär Sühl könnte sich um das kulturelle Gedächtnis unseres Landes verdient machen,
wenn er den Parlamentarischen Abend jetzt um noch einige wenige Aspekte in dieser Debatte bereichert.