Der zweite Aspekt, Herr Lauinger: Stellen Sie wirklich in Abrede, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer dazu führen würde, dass zumindest die Verfahren schneller würden? Also wenn Sie das in Abrede stellen, muss ich sagen, haben Sie von der ganzen Sache gar keine Ahnung.
Herr Minister, ich habe, wenn Sie mir klar zugehört haben, gesagt, die Kommunikation war in dem Fall eine Katastrophe, weil sie nicht stringent war. Im Dezember gibt es Aussagen vom Ministerpräsidenten, Mühlhausen kommt nicht infrage. Herr Tiefensee reist nach Mühlhausen, besichtigt die Kaserne als Investitionsobjekt, sagt, Mühlhausen wird keine Erstaufnahmeeinrichtung, wir setzen hier nur ein Investitionsprojekt um. Sie sagen uns noch im März im Justiz-, Migrations- und Verbraucherschutzausschuss – zwar in einer anderen Reihenfolge, aber trotzdem inhaltlich korrekt –, Mühlhausen wird nicht betrachtet aufgrund der zu langen Fahrtwege und wir konzentrieren uns ganz klar auf eine andere Sache. Wir können im Protokoll noch einmal genau nachschauen. Und plötzlich, als Herr Zanker mit seinem Beschluss zum Verkauf der Krankenhäuser im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises nicht durchkommt, taucht die Erstaufnahmeeinrichtung mit dem Standort Mühlhausen wieder auf. Dass wir grundsätzlich einer Meinung sind, deswegen habe ich damals auch im Ausschuss gefragt, warum Mühlhausen nicht betrachtet wird, dass dieser Standort sehr gute Voraussetzungen hat genau wie andere Standorte auch. Aber als das damals ausgeschlossen wurde, hieß es noch: Nein, das geht alles kategorisch nicht, das funktioniert nicht. Und plötzlich nach dieser Entscheidung kommt die ganze Sache wieder zurück und diese Aufnahmeeinrichtung kommt nach Mühlhausen.
Und noch ein Punkt zum Letzten: Integration, Zuwanderung und Asylrecht sind ganz klare Unterschiede.
Die Menschen, die wegen Asyl hier herkommen, haben ein Recht auf Asyl, und die Menschen, die wir als Zuwanderer brauchen, auch für den demografischen Wandel in unserem Land, die haben ganz klare Kriterien zu erfüllen, warum sie in unser Land nach Thüringen zuwandern. Nicht jeder, der als Asylbewerber hier herkommt, ist auch als Zuwanderer geeignet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass das Grundrecht auf Asyl ein Grundrecht ist, welches ein individuelles Schutzrecht darstellt. Das Konstrukt der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten höhlt genau das aus und deswegen lehnen wir dieses auch ab.
Wir sind der Meinung, dass dieses Konstrukt tatsächlich genau das ad absurdum führt, worum es eigentlich geht, nämlich Menschen individuell Schutz zu gewähren und Menschen diskriminierende Situationen zu ersparen.
Und wenn Sie behaupten, im Kosovo gäbe es keine Diskriminierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin im Kosovo gewesen, dort gibt es vielleicht Gesetzlichkeiten, die das anders sehen, aber die Praxis, die wir dort gesehen haben, ist, dass es keinen Zugang zu medizinischer Versorgung beispielsweise für Roma-Kinder gibt, dass es keinen Zugang zur Schule gibt,
dass es eben überhaupt keine Gleichbehandlung gibt, dass sich auch bei der Beschäftigung kaum Roma beispielsweise wiederfinden. Solange die
Realität eine solche ist, werden Sie von uns niemals Zustimmung zu einem Konstrukt wie den sicheren Herkunftsstaaten bekommen, auch wenn das andere Bundesländer vielleicht anders sehen.
Die Redezeit für die meisten Fraktionen ist eigentlich erschöpft. Herr Kubitzki hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Herrgott, wir müssen schon bei den Tatsachen bleiben. Erstens, als der Ministerpräsident am 12.01. Mühlhausen besucht hat, ging es nicht um eine Erstaufnahmeeinrichtung, sondern wir haben ihn eingeladen, der Landrat, der Oberbürgermeister und ich, weil wir über Konversionsmaßnahmen sprechen wollten, weil nämlich die Bundeswehr abgezogen ist, das hat sich herumgesprochen. Und als das 2012 bis 2014 unter Ihrer Ägide passierte, ist nichts passiert, was Ausgleichsmaßnahmen für den ehemaligen Bundeswehrstandort Mühlhausen betraf – nichts ist passiert.
Mühlhausen hat immer gefordert: Wir brauchen Ausgleichsmaßnahmen. Deshalb haben wir den Ministerpräsidenten eingeladen, der Ministerpräsident kam, hat sich die Kaserne angeguckt und wir haben ihm einen Vorschlag gemacht, dass in die Unterkunftsblöcke auch die Kreisverwaltung einziehen kann.
Zu diesem Zeitpunkt fiel nicht das Wort „Erstaufnahmeeinrichtung“, weil wir unser Konzept vorgeschlagen haben. Dann kam die Schilderung so: Kreistagssitzung, sie haben das selbst gesagt, damit war dieses Konzept in dem Falle erst einmal nicht möglich. Da kann ich schon eine Landesregierung verstehen, bei den Aufgaben, die vor ihr stehen, bei dem Druck, der ausgeübt wird, selbst in Gera, in Liebschwitz wurde vonseiten von CDUBundestagsabgeordneten gefordert, es ist nicht hinnehmbar – was richtig ist –, dass hier eine Kaserne leer steht, wo noch keine Nutzung da ist. Aber was Konversionsmaßnahmen betraf für Mühlhausen...
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit den ersten Teil dieser Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Zerstörung der Natur und sonstige negative Auswirkungen durch Windkraftanlagen am Beispiel des Windparks Tautenhain?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/490 - korrigierte Fassung
Herr Höcke, wir rechnen es Ihnen nicht auf die Zeit an, aber es wäre nett, wenn wir noch einen Moment warten, bis der Landtag ein bisschen ruhiger geworden ist. So, bitte, jetzt haben Sie das Wort!
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das können Sie ruhig auf die Zeit anrechnen, das ist schon okay!)
Sehr verehrter Herr Dittes, sehr verehrter Präsident! Ich war vor wenigen Tagen erst im tiefen Westen unseres leider nicht mehr ganz so schönen Vaterlandes und da bin ich durch den Hunsrück gefahren, ein Mittelgebirge. Diesen Hunsrück habe ich als Jugendlicher sehr oft auf Schusters Rappen durchquert. Das war damals eine liebliche Mittelgebirgslandschaft. Wenn man heute durch diesen
Hunsrück geht oder fährt, dann sieht man entweihte Wälder, soweit der Blick schweift. Wer mit eigenen Augen sehen will, was es heißt, Windenergie im Wald zu erzeugen, der sollte mal eine Reise in den Hunsrück machen. Für Thüringen sage ich ganz klar: „Nein, danke, liebe Freunde!“
Die Initiatoren dieses Wahnsinn versuchen diese systematische Naturzerstörung mit Begriffsrabulistik zu kaschieren. Das kennt man ja von Ideologen, nicht wahr? Es ist eine Irreführung, wenn die Linken, ganz gleich ob tiefrot, hellrot oder dunkelrot,
ihre klimafreundliche Energiewende als Naturschutzprojekt verkaufen wollen. Naturschutz, liebe Kollegen von der Linken, heißt Erhalt unserer Lebensgrundlagen, heißt Erhalt unserer Wälder und unseres Bodens.