Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich nochmals Kollege Hartung von der SPD-Fraktion gemeldet. Er hatte noch Redezeit übrig.
Frau Holbe, mit einer Anfrage ging es nicht, ich würde aber trotzdem noch zwei, drei Sachen zu Ihnen sagen. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an die Security nicht an. Ich habe das Video gesehen, was da vor sich ging. Wir werden das am Ende sehen. Und für die gilt natürlich genau dasselbe wie für die mutmaßlichen Täter: Erst alles abschließen, dann beurteilen – aber auch kein vorzeitiger Dank.
Frau Holbe, Sie hatten vorhin so einen Zungenschlag drin, dass bei uns in unserem Kulturraum die Frauenrechte wesentlich stärker geachtet sind, als es in anderen Kulturräumen der Fall ist. Ich habe es jetzt nicht wörtlich mitgeschrieben, aber so ein Zungenschlag war dabei. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es bei uns doch nicht schon seit Ewigkeiten so ist. Es ist gerade mal 20 Jahre her, dass Vergewaltigung in der Ehe als eine Vergewaltigung zählt. Damals haben 138 CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt, dass man diese Gleichstellung herstellt. Also auch bei uns ist es ein Kampf. Es ist ein Kampf, der geht jeden Tag weiter. Es ist ein Kampf gegen sexualisierte Gewalt – nicht nur gegen Ausländer, auch gegen Deutsche. Wir wollen das in jedem dieser unappetitlichen, ekelhaften, widerwärtigen Fälle aufgeklärt wissen. Da sind wir nicht auseinander. Ich halte es nur für falsch, diesen einen Fall, bei dem wir noch gar nicht wissen, was stattgefunden hat, hochzupuschen und zu instrumentalisieren. Das ist eben genau der Punkt – das habe ich vorhin schon gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der AfD hat beantragt, das Thema „Wie geht die Landesre
gierung mit dem Problem der sexuellen Gruppengewalt in Thüringen um?“ in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln. Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2016 in Thüringen insgesamt 1.402 Fälle und im Jahr 2017 1.445 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Dazu zählen unter anderem auch Delikte wie sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Insgesamt wurden im Jahr 2016 1.045 und im Jahr 2017 1.126 Tatverdächtige ermittelt. Darunter waren 101 nicht deutsche Tatverdächtige im Jahr 2016 und 165 im Jahr 2017. Eine gesonderte Erfassung des Phänomens der sexuellen Gruppengewalt erfolgte in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht. Das heißt aber natürlich nicht, dass sie nicht mit der gebotenen Vehemenz verfolgt wird. Daher hat die Thüringer Landesregierung die Phänomene „Antanzen“ sowie das sogenannte „Taharrush gamea“ seit Längerem im Blick. So wurde bereits im Jahr 2016 durch die Landespolizeidirektion ein Rahmenbefehl erarbeitet, der den Phänomenbereich „Sexuelle Gewalt durch Personengruppen in Menschenmengen“ in den Fokus nimmt. Dieser Rahmenbefehl stellt konkret auf präventive und repressive Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Art sexueller Gewalt ab und findet regelmäßig bei der Einsatzplanung von Großveranstaltungen Anwendung. So werden insbesondere Möglichkeiten der Reduzierung von Tatgelegenheiten wie Ausleuchten von Örtlichkeiten, Einrichtung von geeignetem Beobachtungsposten, Verhinderung der Überfüllung der unmittelbaren Veranstaltungsorte, Einrichtung von Beschriftungen von Fluchtwegen und die Einrichtung sichtbarer und gut zugänglicher Anlaufpunkte für potenzielle Opfer ergriffen.
Die bei Großveranstaltungen naturgemäß geleistete hohe polizeiliche Präsenz wirkt sich nicht nur auf die Stärkung des Sicherheitsgefühls aus, sondern ist auch dazu geeignet, potenzielle Täter von einer Tathandlung abzuhalten oder nach einer Tatbegehung unmittelbar Fahndungs- und Ermittlungsaufgaben einzuleiten. Dafür bilden die Sicherheitskonzepte der Kommunen, die gemeinsam mit den zuständigen Polizeien erarbeitet werden, hinreichend Gewähr. Dennoch ist bei der Betrachtung der Frage der Verhinderung von Übergriffen sexueller Gewalt nicht nur allein die Thüringer Polizei in der Verantwortung. Wie Sie wissen, ist Prävention die Aufgabe vieler gesellschaftlicher Kräfte, sodass gemeinsam verschiedene zielgruppenspezifische Maßnahmen präventiver und repressiver Arten in der Justiz, den Ausländerbehörden und den Opferschutzverbänden geplant und durchgeführt werden. Zu diesen gehören – um nur einige Beispiele zu nennen – Zusammenarbeit mit Verbänden des Opferschutzes, konsequente Strafverfolgung, Stärkung der Sozialisation von Zuwanderern durch Schaffung erforderlicher sozialer Rahmenbedingungen und erfolgreiche Integration. Sie sehen, dass auch bei diesem Straftatbestand die konsequente Anwen
dung von Prävention und Repression durch den Staat gewährleistet wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus – Länderübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit ausbauen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6375
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr wichtig, dass sich die Sicherheitsarchitektur auf die neue Form verstärkter Militarisierung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene einrichtet, denn was wir erleben, ist eine ständige Ausdehnung dieser Gewaltbereitschaft und dieser Gewalttätigkeit – nicht nur bei Demonstrationen, nicht nur bei Kundgebungen, sondern auch in der Gesellschaft. Es wird im Dunstkreis von Wutbürgern, im Zusammenschluss mit militaristisch gesinnten Rechtsextremen schon beinahe von einer Art Recht auf Gewalt ausgegangen. Das wird auch vermehrt in sogenannten sozialen Netzwerken postuliert, die man in solchen Momenten dann eher „unsoziale Netzwerke“ nennen müsste, und dieser Zustand kann nicht einfach hingenommen werden. Natürlich ist die Reaktion von Sicherheitsbehörden dabei nur eine mögliche Reaktionsform und ist nur eine Sparte der gesellschaftlichen Reaktion auf diese Gewalt. Zuschauen ist hingegen keine Option.
Wir haben in den letzten Monaten auch gemerkt, dass wir es nicht allein damit schaffen, dass wir zum Beispiel versuchen, im Vorfeld juristische Verbote auszusprechen, sondern dass es am Ende eben doch immer wieder zu diesen Eskalationen kommt und dass sich diese Eskalationen verstärken. Was wir da leider auch beobachten mussten, war ein zunehmendes Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden. Wir haben dort, wo Verbote verdienstvollerweise dann so rechtssicher erlassen wurden,
dass sie auch durchgesetzt werden konnten, gesehen, dass dann die Anmelder von gewaltbereiten Gruppen kurzfristig den Veranstaltungsort gewechselt haben und es dann für die Sicherheitskräfte sehr schwer war, dem nachzufolgen. Es sind sozusagen neue Mobs entstanden, auch angestachelt durch die Möglichkeit, sich in Netzwerken oder über elektronische Medien zu informieren, wo es denn jetzt mit den Braunen weitergehen soll.
Wir haben deswegen verschiedene Herausforderungen. Daher begrüßen wir es als Sozialdemokraten ausdrücklich, dass sich die Innenminister Mitteldeutschlands, also aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, zusammengesetzt haben, um die marodierenden Gestalten, die sich momentan hauptsächlich in diesen drei Bundesländern austauschen, besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört natürlich als Erstes, dass die Informationslage verbessert werden muss, wer plant was, es muss ein Austausch erfolgen, wer sind denn die Leute. Es sind oft alte Bekannte, aber nicht jede Behörde kennt sie. Da müssen Informationen zusammengeführt werden. Das Zweite ist, dass die Ausrüstung verbessert werden muss, wobei ich hier, wie ich das immer in diesen Debatten mache, darauf hinweise, mit einer Aufrüstung oder einer verbesserten Ausrüstung von Polizei und Sicherheitsbehörden allein schafft man noch keine effektive Gegenwehr. Dahinter stehen immer noch Menschen, die all diese Informationen auswerten müssen, die die Ausrüstung bedienen können müssen. Wir können mit Technik und Ausrüstung allein der Gewalt nicht Herr werden. Deswegen müssen wir aufpassen, wenn wir der Polizei neue wichtige Aufgaben zuordnen – und diese ist zweifellos sehr wichtig – oder auch dem Amt für Verfassungsschutz und den zusammenarbeitenden Behörden, dass die Ausstattung entsprechend folgen muss, und zwar nicht nur die technische Ausstattung, sondern auch die personelle.
Da sind wir dann beim Punkt der Prävention. Natürlich ist es immer schwierig, zu sagen, welche Daten wir präventiv zusammenführen können, wer die verwaltet, wer daraus eventuelle Schlussfolgerungen oder auch Prognosen ableitet, wer künftig möglicherweise gewalttätig wird. Aber eines haben wir doch gerade auch aus dem NSU gelernt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da hieß es doch gerade, man hat die alle immer wurschteln lassen, hat gedacht, na ja – vereinfacht mal –, die wollen nur spielen, die machen da ihre Demonstrationen, die machen da ihre Aufzüge, oder wie wir es jetzt bei manchen Konzertveranstaltungen auch gehört haben, dass man sagt, ja, lasst die doch ihre Musik anhören, die haben doch die Wiese schön aufgeräumt hinterlassen und dann geht es wieder nach Hause. Also das ist ein Zustand, den wir, denke ich, alle zusammen nicht hinnehmen wollen und nicht weiter hinnehmen können. Deswegen ist diese Si
cherheitspartnerschaft im Bereich der Sicherheitsarchitektur ein sinnvolles Projekt. Über die Einzelheiten werden wir dann sicherlich beizeiten noch informiert und können dann sehen, wie wir als Parlament daran mitwirken bzw. was noch zu tun ist.
Selbstverständlich darf diese Sicherheitsarchitektur, Verstärkung oder Zusammenarbeit nicht dazu führen, dass es allein Polizeiaufgabe wäre, das abzuräumen, was Polizei und Zivilgesellschaft rechts liegen gelassen hätten oder sonst liegen gelassen haben. Eine Sicherheitsarchitektur, so gut und vernetzt sie arbeitet, ersetzt selbstverständlich nicht die gesellschaftliche Ächtung. Das ist ein zentraler Punkt. An einer gesellschaftlichen Ächtung dieser Gewalt hat es in der Vergangenheit und jetzt vermehrt – leider sehr oft – gemangelt, auch von einer gewissen Seite dieses Hauses. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich positiv einsteigen in diese Aktuelle Stunde. In Zeiten des Wandels, des Umbruchs, der rasanten Entwicklungen, nicht nur in Thüringen, Deutschland, Europa, sondern auch weltweit, fühlen sich die Menschen – das ist meine Beobachtung – schlicht überfordert, verunsichert und in Teilen auch abgehängt. Wir wissen, das schürt Ängste. Plötzlich kommen dann die Populisten um die Ecke mit den einfachen Antworten und breiten ihre Arme aus. Wenn dazu noch die Handlungsfähigkeit des Staates und staatlicher Institutionen infrage gestellt wird, dürfen wir uns alle nicht wundern, das dies die politischen Ränder stärkt. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass auf eine Institution ganz besonders Verlass ist; das sehen übrigens auch die Thüringer so. Der aktuelle Thüringen-Monitor weist die Polizei als die Institution aus, die mit 70 Prozent nach wie vor das mit Abstand höchste Institutionsvertrauen genießt – eine schöne Anerkennung und Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
Das gute Ergebnis, Herr Minister, ist natürlich Ansporn und Verpflichtung zugleich. Und damit zum heutigen Beratungsgegenstand: Völlig unstrittig ist – und daher wird das von uns natürlich auch begrüßt und das ist auch zu forcieren –, dass alle Anstrengungen mit der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus zu befassen sind. Die Zahlen
sind erschreckend und alarmierend zugleich. Allein 250 gewaltbereite Rechtsextremisten zählt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Bei den Rechtsrockkonzerten – ein besonderes Problem – sind wir sogar bundesweit trauriger Spitzenreiter. Jedes siebte Rechtsrockkonzert – 40 von 289 – findet in Thüringen statt. Mattstedt, Magdala, Apolda, Veßra, Gera oder Kirchheim zeigen auf, dass wir hier ganz besonderen aktuellen Handlungsbedarf haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Begründung der Aktuellen Stunde legte die SPD im ersten Teil noch mal den Sachstand dar und fügte eine Analyse an. Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Schwieriger wird es dann im zweiten Teil, Frau Kollegin Marx, bei den konkreten Maßnahmen. Da ist mir noch einiges unklar: Was konkret sind gemeinsame oder koordinierte Maßnahmen, Handlungen? Wie sollen die gestaltet werden? Was soll konkret aufgegriffen werden? Wie soll das organisatorisch, personell, technisch oder auch rechtlich umgesetzt werden? Aber, Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie später noch darauf eingehen werden; ich bin gespannt, was Sie sagen.
Fakt ist: Erfolgreiche bundesweite Sicherheitsarchitektur lebt von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, lebt von der Kommunikation aller zuständigen Sicherheitsbehörden – des Bundes und der Länder – und ich will es ausdrücklich betonen: gerade auch im Verbund mit dem Verfassungsschutz. Insofern ist es für mich zunächst nicht nachvollziehbar, warum jetzt aus der bestehenden Sicherheitskooperation Ost offensichtlich ausgeschert wurde, Herr Minister, und warum die Länder Berlin und Brandenburg – die gehören nämlich auch noch zur Sicherheitskooperation Ost dazu – am Montag, am 5. November, nicht mit im Boot waren. Nachvollziehbar hingegen, vernünftig und zielorientiert wiederum ist die Ankündigung, dieses Thema sowohl bei der Sicherheitskooperation als auch bei der Innenministerkonferenz weiterhin auf die Agenda zu setzen und sich dort damit zu befassen; da gehört es auch hin. Aber das ist eigentlich auch nichts ganz Neues.
Ich komme damit zum Fazit: Ich denke, hier im Haus besteht breiter Konsens darüber, dass wir aufgefordert und verpflichtet sind, hier alles zu unternehmen, Rechtsextremismus weiter wirksam zu bekämpfen. Oder ich fasse es in einem Satz zusammen: Keine Freiheit den Feinden der Demokratie!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Innenminister Maier wird sich bestimmt freuen, wenn Sie ihn im Kampf gegen rechts unterstützen, genauso wie es meine Fraktion tut. Ich will es an wenigen Beispielen festmachen: Wer Extremismus in all seinen Erscheinungsformen erfolgreich bekämpfen will, braucht funktionierende und personell, tech
nisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Stellen Sie, Frau Ministerin, die geforderten 300 Polizeivollzugsdienststellen zur Verfügung. Das hilft in jedem Fall. Ich will auch noch eine zentrale Forderung der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgreifen: – Ich habe die Uhr im Blick, Frau Präsidentin. – Gemeinsames Ziel muss es doch sein, den Verfassungsschutz eben nicht abzuschaffen, sondern zu stärken. Und deswegen auch wieder der Blick an Sie, Frau Ministerin: Stellen Sie die zehn geforderten Stellen zur Extremismusbekämpfung zur Verfügung!
Stellen Sie sich hinter Ihre Polizei, genauso wie es unsere Fraktion auch macht! Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich teile selbstverständlich die Einschätzung des Antrags der SPD, dass der Rechtsextremismus und der Neonazismus eine menschenverachtende Ideologie darstellt, der man sich entgegenstellen muss – und zwar gemeinsam und koordiniert –, und dass es uns mit Sorge erfüllt, welche aggressive Grundstimmung mittlerweile durch die extreme Rechte oder mit ihr sympathisierende Gruppen erzeugt wird. Es bereitet uns auch Sorge, dass sich eine große Anzahl von Menschen aus der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte diesen Stimmungen anschließt. Da ist es nur zu begrüßen, wenn auch die Innenminister ihren Beitrag dazu leisten und sich länderübergreifend zusammensetzen und sich Gedanken machen, wie man Teil dieses gemeinsam koordinierten Vorgehens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein kann und welchen Beitrag man dazu leisten kann. Aber um zu bewerten, was tatsächlich am Montag verabredet worden ist, Herr Minister, braucht es für einen Parlamentarier schon mehr als nur eine Pressemitteilung, die uns bislang vorliegt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Innenausschuss oder das Parlament und die Öffentlichkeit auch noch konkret informieren werden.
Was kennen wir denn eigentlich von der Verabredung vom Montag? So sollen nach der Pressemitteilung vom 5. November künftig muslimische und fremdenfeindliche Netzwerke vom Verfassungs
schutz beobachtet werden. Das kann doch nur heißen, dass dies aufgrund der geltenden Rechtslage möglich wird, denn von einer angestrebten Gesetzesänderung ist nicht die Rede. Das heißt aber auch, dass wir uns die Frage stellen müssen: Was ist denn bislang in diesem Bereich geschehen? Gab es denn da echte Versäumnisse, die jetzt nachgeholt werden? Denn, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen jetzt zutreffend sind, dann waren sie das möglicherweise auch vor fünf Jahren schon.
Dann soll weiter daran gearbeitet werden, Prognosemöglichkeiten zu verbessern, insbesondere den sogenannten Smart Mob betreffend. Herr Minister, hier bitte ich Sie, noch mal mit Ihren Kollegen zu diskutieren, ob Sie wirklich den richtigen Begriff gefunden haben.
Ich weiß ja, was Sie mit Smart Mob in diesem Zusammenhang meinen, aber die deutsche Übersetzung des Wortes „smart“ heißt immer noch „clever“ und „klug“ und ich glaube, es ist nicht die richtige Bezeichnung für das, was wir dort in Chemnitz auf der Straße vorfinden konnten. Ich weiß, was Sie wollen. Ich denke, es ist ein gutes Anliegen. Aber ich glaube, Sie sollten den Begriff noch mal diskutieren.