Ich weiß ja, was Sie mit Smart Mob in diesem Zusammenhang meinen, aber die deutsche Übersetzung des Wortes „smart“ heißt immer noch „clever“ und „klug“ und ich glaube, es ist nicht die richtige Bezeichnung für das, was wir dort in Chemnitz auf der Straße vorfinden konnten. Ich weiß, was Sie wollen. Ich denke, es ist ein gutes Anliegen. Aber ich glaube, Sie sollten den Begriff noch mal diskutieren.
Sie haben auch vereinbart, die Landeskriminalämter als Frühwarnsystem weiterzuentwickeln. Das stellt natürlich die Frage: Jahrelang wurde uns hier auf parlamentarischer Ebene erzählt, dass der Verfassungsschutz diese Frühwarnfunktion übernimmt. Offensichtlich stellen Sie in Ihren Beratungen jetzt selbst fest, dass es dort ein erhebliches Defizit gibt. Deswegen, weil wir auch hier diese Defizite gesehen haben, haben wir – glaube ich – dann auch dem vorgreifend, was Sie am Montag vereinbart haben, hier im Parlament schon die Entscheidung getroffen, zur Bekämpfung des Terrorismus das Landeskriminalamt in diesem Jahr mit vier Stellen weiter zu stärken.
Aber ich will trotzdem die Frage stellen: Was ist das eigentliche Ziel dieser Verabredung? Was folgt denn diesen Maßnahmen, die Sie hier skizzenhaft in der Pressemitteilung benannt haben? Deswegen will ich vielleicht mal an drei Punkten beispielhaft benennen, dass die tatsächliche Bekämpfung von Rechtsextremismus Ziele haben muss. Das Erste: Islamistische Netzwerke müssen im Prinzip gesellschaftlich so bekämpft oder ihnen begegnet werden, dass sie keine gesellschaftliche Relevanz entfalten. Zweitens: Im Bereich der sozialen Netzwerke, im Bereich der sozialen Medien muss erreicht werden, dass Rassismus eben nicht millionenfach geliked wird, und das gesellschaftliche Frühwarnsystem darf nicht erst dann anschlagen, wenn aus extrem Rechten Straftäter und Terroristen werden, so wie das jetzt für die Kriminalämter angedacht ist. Es scheint mir tatsächlich eine Angewohnheit –
aber auch dem Aufgabenbereich von Innenministern entsprechend – zu sein, dass man Bekämpfung von extrem rechten Einstellungen, von Extremismus, der Neonazis, von Rassismus immer gleichsetzt mit der Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei. Ich glaube, wenn wir über diese Ziele diskutieren, müssen wir darüber hinaus selbstverständlich auch die gesellschaftspolitischen Ansätze mit in den Blick nehmen, insbesondere beispielsweise das, was wir morgen in der Auswertung des Thüringen-Monitor diskutieren. Wir müssen das mit in den Blick nehmen, was das Institut für Demokratie und Zivilcourage an Analyse auf den Tisch gelegt hat. Und wenn wir daraus ein komplettes, koordiniertes Vorgehen entwickeln, wie es im Antrag der SPD beschrieben steht, dann können wir uns bei uns in Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus darstellen. Ich wünsche mir – und das muss unser politisches Anliegen sein –, dass wir in einem Jahr, in zwei Jahren oder wenn wir rückblickend auf diese Zeit schauen, nicht von Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen, sondern dass wir erkennen, dass es damals ein gemeinsames Agieren aller Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit der Gesellschaft, gegeben hat, wirklich koordiniert, gemeinschaftlich gegen menschenverachtende Einstellungen in dieser Gesellschaft vorzugehen, aus denen dann in der Tat ja auch Straftaten entstehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Ich möchte hier zunächst vorausschicken, dass wir von der AfD jegliche Form von Extremismus ablehnen.
Als Partei, die mit beiden Beinen fest auf dem Fundament des Grundgesetzes steht und sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, ist die hier in Rede stehende Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen eine Selbstverständlichkeit.
Zugleich ist es aber notwendig, nicht außer Acht zu lassen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft ebenso in einem immer weiter zunehmenden Ausmaß auch von anderen Formen des Extremismus bedroht wird. Diese wird jedoch oftmals von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Altparteien, entweder totgeschwiegen, verharmlost oder sogar aktiv gefördert.
Denn im Gegensatz zu dem sogenannten Kampf gegen rechts, für den jedes Jahr Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, sieht und hört man nichts, keine Kampagnen oder Aktionen im Kampf gegen den islamistischen Extremismus oder den Linksextremismus.
Die Gründe dafür liegen offen auf der Hand, denn die Thematisierung des islamistischen Extremismus widerspräche ja dem vorherrschenden links-grünen Zeitgeist und würde nur die komplette Integrationsunfähigkeit und Integrationsunwilligkeit bestimmter Migrantengruppen und damit letztlich auch das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft offenbaren.
Und die Thematisierung des Linksextremismus würde Sie die Gefolgschaft Ihrer willfährigen Schläger von der Antifa kosten,
also genau derjenigen Gruppe, die immer wieder durch gewalttätige Übergriffe gegen Andersdenkende auffällt und maßgeblich dafür verantwortlich war, dass bei den G20-Krawallen große Teile Hamburgs verwüstet wurden.
Stattdessen fokussieren Sie lieber mit einer Aktuellen Stunde wieder einmal auf den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wirklichkeit schon längst in einem Kampf gegen das bürgerlich-konservative Lager ausgeufert ist.
Denn dass diese Aktuelle Stunde nicht mehr viel mit der ernsthaften Bekämpfung von rechtsextremistischen Gefahren zu tun hat, wird bereits an dem Begründungstext deutlich. Hier setzen Sie nämlich Bürger, die in Chemnitz oder Köthen friedlich gegen die importierte Migrantengewalt demonstriert haben, mit Rechtsextremisten gleich bzw. diffamieren die Veranstalter dieser Proteste als Rechtsextremisten, welche die Bürger nur für ihre Zwecke missbrauchen würden. Die Absicht hinter dieser plumpen und durchschaubaren Vorgehensweise ist jedoch für jeden erkennbar, denn für Sie
sollte jeder, der eine andere Meinung vertritt und sich nicht mit der von Ihnen vordiktierten Zwangsmultikulturalisierung unserer Gesellschaft und den tödlichen Folgen stillschweigend abfinden will, als Rechtsextremist bloßgestellt werden.
Im Ergebnis zeigt sich also, dass dieser Antrag nicht viel mit der ernsthaften Bekämpfung von extremistischen Gefahren zu tun hat, sondern vorrangig darauf ausgerichtet ist, Dissidenten zu brandmarken und mundtot zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten von der SPD, verschonen Sie uns da bitte in Zukunft mit solchen Aktuellen Stunden. Wenn Sie aber wirklich etwas für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen in unserer Gesellschaft unternehmen wollen, dann erklären Sie mal dem Herrn Innenminister Maier, dass er nicht mit Flaggen von der Antifa und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands im Rücken durch Mattstedt marschieren soll,
so wie er es nach der Absage des Rechtsrockkonzerts Ende August getan hat. Denn durch so einen Schulterschluss werden linksextremistische Vereinigungen salonfähig gemacht und die von ihnen begangenen Straftaten verharmlost. Dies beschädigt nicht nur das Ansehen des Staates und seiner Funktionsträger, sondern lässt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats verschwinden. Aus diesem Grund wenden wir als AfD uns – wie bereits eingangs erwähnt – auch gegen jegliche extremistische Bestrebungen hierzulande und erwarten das von den übrigen Parteien, die sich hier immer als die demokratischen Parteien rühmen, zugleich aber gern auf dem linken Auge blind sind.
Jetzt hätte ich noch Zitate, und zwar von Eltern einer ermordeten jungen Frau. Ich war nämlich selbst in Chemnitz dabei, ich würde das gern zitieren, was die Leute mir geschrieben haben. Es ist die Frau Kellenberger gewesen. Da war ich in Chemnitz dabei und habe dieses Schild hochgehalten. „Hallo Herr Rudy, hier gelesen und gesehen, dass Sie vermutlich das Bild unserer Tochter in Chemnitz getragen haben. Wenn dem so sein sollte, möchten wir uns recht herzlich bei Ihnen für diese Geste bedanken. Es ist schön zu wissen, dass es solche Menschen gibt. Es ist zwar schon ein seltsames Gefühl, das Bild der toten Tochter auf dieser Demo zu sehen, trotzdem fühlen wir uns geehrt.“ usw. usw.
Diese Leute haben das akzeptiert und die hat es berührt, dass wir das Gedenken an ihre Tochter und an die anderen Toten hochgehalten haben.
Ich blinzele ja nicht nur auf dem linken Auge, ich bin sogar Linkshänderin. Ich weiß nicht, was Sie daraus ableiten, Herr Rudy. Das erklärt vieles, Herr Möller, genau. Sie wissen schon, dass das mit der Hand viel mit dem Hirn zu tun hat – aber gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Rudy eingehen, denn die Verharmlosung, die Herr Rudy und auch die AfD-Fraktion hier regelmäßig vornehmen, kann man nicht einfach so stehenlassen.
Die AfD und insbesondere auch die Protagonisten hier im Thüringer Landtag haben sich insbesondere in Chemnitz gemein gemacht mit einem rechten Mob, der durch die Straßen gezogen ist, der bewusst Leute angegriffen hat, der sozusagen – wie beispielsweise Andrea Röpke das nennt – für Alltagsterrorismus gesorgt hat. Dem haben Sie sich angeschlossen und sind mit Rechtsextremen dort auf die Straße gegangen. Sie haben sich mit Neonazis dort auf der Straße blicken lassen. Die AfD ist ein Katalysator für genau solche Aktionen. Sie sorgen mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze, die Sie im Internet verbreiten, dafür, dass genau solche Leute sich bemüßigt fühlen, auf die Straße zu gehen und Menschen anzugreifen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie sind Teil des Problems.
Ich hoffe, dass Sie in dieser Kooperation, von der wir ja heute eigentlich reden, als Teil des Problems begriffen werden und auch da entsprechend von der Polizei ins Visier genommen werden. Ich bin der Meinung, dass das notwendig ist, weil Sie dafür sorgen, dass Gewalt in diesem Land passiert. Deswegen ist es wichtig, dass man bei der Analyse …