Ich habe Ihnen einfach die Daten der Thüringer Klimaagentur mitgebracht. Der Winter 2018/2019 war nicht nur erneut zu warm; gegenüber der 30-jährigen Vergleichsperiode 1961/1990 – man nimmt im Klimaforschungsbereich immer 30 Jahre, um eine Durchschnittstemperatur zu berechnen – war dieser Winter um 2,7 Grad zu warm. Der Februar 2019 ist 4 Grad wärmer als der Februar 1961 bis 1990. 4 Grad,
infrage, dass ein mutiges Mädchen, das mit seinen 16 Jahren in Katowice stand und in 196 Staaten dieser Erde Mut gemacht hat, endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen, die richtige Stimme einer ökologischen weltweiten Bewegung ist. Ich fand das unterirdisch, Frau Muhsal.
Greta Thunberg hat in Katowice den Satz gesagt – und ich finde, der ist entscheidend und das ist der entscheidende Satz für alle, die da oben sitzen –:
Man ist niemals zu klein, um einen Unterschied zu machen. Es geht nur um den Mut, um die Entschlossenheit und um das Wissen. Da macht Körpergröße – glauben Sie es mir – nicht den entscheidenden Faktor aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Entsteht gerade eine ökologische Jugendbewegung – kann man fragen – und sollte man die ernst nehmen? Mein Eindruck ist: Wer dieser Debatte beiwohnt und hinterher das Protokoll anguckt, der wird sehen, diese ökologische Jugendbewegung sollten wir ernst nehmen.
Warum? Das Bundesumweltministerium hat gerade noch mal Zahlen unter Jugendlichen zwischen 14 und 22 Jahren abgefragt. Die Frage war: Ist es richtig und stimmt ihr zu, zu einem guten Leben gehört für mich eine intakte natürliche Umwelt unbedingt dazu? Da sagen 86 Prozent: Ja, das ist für mich einer der entscheidenden Punkte. Ich bin auch bereit, das war die nächste Frage, dafür bei gesetzlichen Maßnahmen am Ende zuzustimmen und auch selber meinen Beitrag zu leisten. Das, was deswegen jetzt auf der Straße stattfindet, ist gelebte Demokratie. Es ist ja wohl ein großer Unterschied, jemandem zu unterstellen, er habe keine Lust auf Schule, oder jemandem zu unterstellen, das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist so dringend, dass man sich dafür am Ende auch an einem Freitag zeigt, meine Damen und Herren.
Die dritte Frage, die man stellen könnte: Haben die Jugendlichen denn eigentlich jetzt den Anlass, die Politik zu hinterfragen, weil sie zu langsam oder zu schnell oder wie auch immer nicht adäquat reagiert? Ich finde, die Politik – und jetzt sage ich mal das Wort, wo ich immer sage, lasst uns sonst fein
differenzieren – hat in den vergangenen Jahren sehr wohl genug Anlass geboten. Schauen Sie sich doch mal an, was in Paris beschlossen wurde und wie zäh der Prozess bis Katowice war, um sich am Ende auf ein gemeinsames Regelbuch für die 1,5Grad-Reduzierung zu verständigen.
Schauen wir mal in die Bundespolitik. Wir waren 2017 global auf Platz 4 bei der Frage „Energiewende und Ausbau Erneuerbarer“. Wir sind jetzt auf Platz 37. Herr Bühl, ich würde mir auch wünschen, wir wären weiterhin Vorreiter, das sind wir aber nicht. Schauen wir mal in die Bundesrepublik, wo die Energiewende ins Stocken gerät. Die Verkehrswende zeigt, in den letzten zehn Jahren sind die CO2-Emissionen eben nicht gesunken. Wir sehen, es gibt noch viel zu tun. Sie brauchen nur die großen überregionalen Zeitungen der letzten Tage aufzuschlagen. Ich wünsche der Umweltministerin Svenja Schulze wirklich viel Erfolg beim Durchsetzen in dieser Bundesregierung. Ich weiß, wie schwer es in der Regierung ist, für ein Klimagesetz zu kämpfen, aber ich wünsche ihr sehr, dass sie das schafft und dass dieser Streit auf Bundesebene aufhört. Genau das ist das, was die Jugendlichen – jedenfalls habe ich das vorhin wahrgenommen – so stört, dass am Ende viel geredet, aber zu wenig entschieden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Frage kommen: Was tun wir in Thüringen und ist das genug? Das muss am Ende jeder und jede selbst bewerten. Wir haben, kurz nachdem Katowice seinen Beschluss gefasst hat, auch hier in Thüringen – wie ich finde – einen wegweisenden Beschluss gefasst. Sie, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieses Hohen Hauses, haben am 14.12.2018 den Entwurf der Landesregierung für ein Klimagesetz passieren lassen. Thüringen hat damit das erste Klimagesetz der neuen Länder. Wir verpflichten uns darin, nicht nur Klimaschutz voranzutreiben, sondern auch Klimaanpassung, also Hochwasserschutz, Schutz vor Extremwetterlagen, voranzutreiben. Darin steht, dass wir bis 2040 bilanziell 100 Prozent erneuerbare Energien hier in Thüringen selbst produzieren wollen. Darin steht, dass wir den Ausstiegspfad CO2 – bis 2050 über 95 Prozent – schaffen wollen. Wir sind gut aufgestellt.
Knapp 60 Prozent sind bereits geschafft. Das ist ein schwieriger Transformationsprozess, aber mit Innovationen und mit der Frage, wie wir in den Berei
chen Landwirtschaft und Mobilität die nächsten Schritte gehen, werden wir auch die nächsten Jahre gestalten können. Wir haben, die Landesregierung Rot-Rot-Grün hat mit der Unterstützung dieses Hauses so viel Mittel in Klimaschutz investiert wie in den gesamten Jahren davor nicht. Wir haben von 2014 bis 2019 100 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben. Dazu gehört das Programm „Solar Invest“ – Roberto Kobelt hat es vorhin erwähnt. Nicht umsonst sind die Zahlen beim Thema „Photovoltaik“ vergangenes Jahr quasi durch die Decke geschossen. Die Verdopplung ist trotz der Bremse auf Bundesebene möglich. Ich wiederhole es noch mal von dieser Stelle: Wenn der Bund, wenn Peter Altmaier den 52-GigawattDeckel für Solar nicht endlich sprengt und ihn abschafft, werden wir auch in Thüringen mit unseren Zahlen massiv ins Stocken geraten. Wir haben mit „GREEN invest“ ein Programm, bei dem wir die Unternehmen bei Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Wir haben mit „Klima Invest“ ein Programm, womit die Kommunen – angefangen vom Elektrolastenrad bis zur LED-Beleuchtung bei den Straßenlaternen hin zu Klimaschutzmanagern – eine ganze Breite an Möglichkeiten bekommen, um vor Ort Klimaschutz zu machen. Natürlich gibt es mit dem „Elektromobil Invest“, was wir auf den Weg gebracht haben, die Möglichkeit, wenigstens die Verwaltung und auch Vereine und Verbände sukzessive auf Elektromobilität umzustellen. Das alles sind kleine Bausteine eines großen Puzzles. Das Wichtigste ist der offene Diskurs, die offene Diskussion über Klimaschutz. Ich will deswegen gern dazu einladen, dass ein Mitglied von Fridays for Future in den künftig am 21. März in Weimar zu berufenden Klimarat des Landes mitkommt und dieser Gruppe in der Debatte zur Seite steht.
Beteiligt Euch, seid dabei, unterstützt uns bei den nächsten Punkten, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen! Noch wichtiger finde ich das, was vorhin schon angedeutet wurde. Herr Holter will es einmal bei einem Umwelttag zu einem Schwerpunkt machen. Aber wenn dieser Tag am Ende auch dazu beiträgt, dass über Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Klimapolitik, Erneuerbare in den Schulen kontinuierlich mehr geredet wird, weil es auch der Wunsch der Schülerinnen und Schüler ist, dann wäre auch ein großer Schritt getan, dann findet die Debatte nämlich zunehmend auch in den Schulen statt. Das kann, denke ich, alles in allem nur gut sein – also engagiert euch weiter! Wir im Thüringer Landtag werden an dieser Stelle weiterhin dafür kämpfen, dass Klimaschutz nicht klein-, sondern im Sinne derjenigen großgeredet wird, die eine gute Zukunft
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ehe wir zur nächsten Aktuellen Stunde kommen: Ich bin darauf hingewiesen worden, auch von den Beisitzern, dass es eine Zwischenbemerkung nach der Rede von Herrn Gentele gab, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, dass Sie gerufen haben „Danke schön, alter Mann!“. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier niemand aufgrund seines Alters diskreditiert werden soll und rüge das.
Frau Mühlbauer, ich finde das interessant, dass Sie sich so ertappt fühlen und mir die Worte im Munde rumdrehen. Ich habe mit keinem Wort Greta Thunberg kritisiert. Ich kritisierte, dass sie
schutzbedürftig, aus dem zweiten Grund, sie ist eingeschränkt, sie ist besonders schutzbedürftig. Vielleicht an Sie, die Sie hier mit Rügen umgehen wollen: Sie haben vorhin Asperger-Autismus als eine Behinderung bezeichnet. Ich informiere Sie mal, dass viele Asperger-Autisten das nicht als Behinderung sehen und sich dadurch getroffen fühlen. Vielleicht denken Sie selbst mal darüber nach, sich zu rügen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Vielen Dank. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
schutz ohne Rückhalt innerhalb der Linkskoalition?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6841 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Es ist schön, dass sich auch junge Menschen für gelebte Demokratie interessieren – herzlichen Dank dafür. Allen hier im Rund dürfte die ausgeprägte – ich formuliere es mal vorsichtig – Antipathie der Linken gegenüber der Institution Verfassungsschutz bekannt sein. Bereits auf dem Landesparteitag 2016 hat die Vorsitzende Frau Hennig-Wellsow gefordert, den Verfassungsschutz gänzlich abzuschaffen, und der Beschluss ist dann auch mit großer Mehrheit so gefasst worden.
Aktuell war Anfang Februar öffentlich zu vernehmen, dass der Verfassungsschutz aus Sicht der Linken höchst problematisch und sogar gefährlich sei.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Feinde der Demokratie die sind, die gefährlich sind, und nicht die Verfassungsschützer.
Überdies agiere das Amt aus Sicht der Linken politisch instrumentell und stelle eben kein Frühwarnsystem dar, um uns vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. Begründet wurde das mit den unstrittig begangenen Fehlern im Zusammenhang mit dem NSU. Das will ich hier schon deutlich und ganz klar sagen: Diese Fehler dürfen, können und müssen auch immer wieder kritisiert werden, aber sie legitimieren unter keinem Gesichtspunkt, den Verfassungsschutz zu diskreditieren oder ganz in Abrede stellen zu wollen.