Aus Sicht meiner Fraktion gibt es durchaus Argumente, den Anregungen des Thüringer Rechnungshofs weiter zu folgen. Die Koalitionsfraktionen bitten
die Landesregierung deshalb, die Systematik und die Verfahren der Verwendungsnachweisprüfung gemeinsam mit dem Rechnungshof gegebenenfalls weiter zu optimieren und über die daraus resultierenden Verbesserungsvorschläge zu unterrichten.
Weiterhin wird seitens des Hofs aufgezeigt, dass das Thüringer Landesrechnungszentrum zusätzliche Ressourcen benötigt, um seine Aufgaben als zentraler IT-Dienstleister des Landes vollumfänglich ausführen zu können. Andernfalls könne ein Vertrauensverlust in das TLRZ als kompetenter Dienstleister drohen. Seitens der Landesregierung wurden bereits daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Die Erkenntnisse und Hinweise des Rechnungshofs sind in der Strategie des Landesrechnungszentrums und im Umsetzungsplan weitgehend erfasst und werden schrittweise umgesetzt. Über die Umsetzungsschritte soll gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung der zuständige Ausschuss des Landtages künftig unterrichtet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Verwaltung arbeitet fehlerlos, überall haben wir es mit Menschen und nicht mit Maschinen zu tun. Für mich persönlich ist es wichtig, dass nicht vorsätzlich oder fahrlässig zum Schaden des Landes gehandelt wurde und wie die Verwaltung mit den durch den Rechnungshof festgestellten Fehlern umgeht. Aus diesem Grund hoffe ich auch weiterhin auf einen konstruktiven und kooperativen Umgang zwischen Rechnungshof, Landesregierung und dem Thüringer Landtag.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Rechnungshof, bei Herrn Dr. Dette und seinen Mitarbeitern, für die kritische Begleitung der Arbeit der Landesregierung und des Landtags bedanken. Mein Dank gilt an dieser Stelle aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thüringer Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden für ihre gute und engagierte Arbeit. Namens der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs ist gleichzeitig die Prüfung dieser Institutionen auf deren inhaltlich korrektes Handeln im Sinne der Bürger des Freistaats Thüringen neben der Einhaltung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen. Hierzu ist es natürlich wichtig, dass wir uns ein paar Details näher betrachten und auch entsprechend bewerten. Herr Emde hatte schon netterweise entsprechende Ausführungen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss gemacht. Dem Bericht kann ich mich nur anschließen, ich will hier nicht alles wiederholen.
Der Rechnungshof hat hier bereits sehr gute Ausführungen zum Handeln der Landesregierung gemacht und hat auch bereits im Vorwort seines Jahresberichts 2016 die Landesregierung bezüglich der Ausgabenseite dieser Landesregierung angemahnt, die auch entsprechend besorgniserregende Ausgabensteigerungen vorsah.
Weitere Kritikpunkte wurden hier bereits durch meine Vorredner angesprochen, die ich jetzt auch nicht alle im Detail wiederholen möchte. Aber an dieser Stelle sei mir auch ein großer Dank an Herrn Dr. Dette und auch an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestattet, die jeden Tag darum bemüht sind, dass die Landesregierung sorgsam – und vor allem auch sparsam – mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Sinnvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeldern ist auch gleich mein Stichwort, da wir gerade parallel die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2020 führen. Schauen wir uns also kurz den aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 an. Im Soll konnte der Doppelhaushalt 2018/2019 nur durch vollständige Auflösung der zum Jahresabschluss 2016 bestehenden Rücklage von 886 Millionen Euro ausgeglichen werden. Mit der Entnahme aus den Rücklagen von 886 Millionen zur Finanzierung der Ausgaben im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen zur Vorsorge von Einnahmeausfällen in künftigen Jahren nur noch 430 Millionen Euro aus dem Überschuss 2017 als Rücklage zur Verfügung.
Dieser Betrag reicht aber noch nicht einmal aus, um einen leichten konjunkturellen Rückgang der Steuereinnahmen auszugleichen. Wenn ab 2020 die Schuldenbremse wirkt, stünden dann dramatische Sparmaßnahmen an. Ich wiederhole das noch einmal kurz: Dieser Betrag reicht noch nicht einmal aus, um konjunkturelle Schwankungen und leichte Rückgänge bei den Steuereinnahmen auszuglei
chen, auch wenn hier gesagt worden ist, dass die Steuerdeckungsquote gestiegen ist. Sie ist aber nur deswegen gestiegen, weil diejenigen, die hier in Thüringen arbeiten, noch mehr Steuern zahlen, als sie vorher gezahlt haben.
Wenn Sie sich jetzt noch die aktuellen Wirtschaftsprognosen vor Augen führen, dann hat der konjunkturelle Wandel schon längst eingesetzt. Und, sehr geehrte Vertreter von Rot-Rot-Grün, wenn Sie jetzt die Prognosen in den mittelfristigen Finanzplanungen ansprechen, dass diese doch sehr gut sind, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Herr Dr. Dette hat es auch im Ausschuss schon ausgeführt, dass diese Prognosen erstellt worden sind, bevor sich die allgemeine wirtschaftliche Aussicht eingetrübt hatte. Die aktuellen Prognosen liegen uns noch nicht vor. Wendet man jedoch den Bundestrend auf Thüringen an, so dürfte sich die steuerliche Entwicklung massiv eintrüben, hier sind entsprechende Ausfälle möglich. Was hat die Landesregierung bis jetzt unternommen, um für einen solchen Fall gewappnet zu sein? Nichts. Dies verschweigen Sie aber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns nun wieder den Haushalt 2016 an, um den es ja heute konkret geht. Der Haushalt 2016 wies die bisher geringsten Investitionsausgaben aus, die Investitionsquote sank von 13,4 Prozent im Vorjahr auf 11,6 Prozent. Der Jahresabschluss 2017 zeigt, dass die Investitionen weiter gesunken sind. Demgegenüber sind die konsumtiven Ausgaben weiter angewachsen. Der Rechnungshof sieht zu Recht die Verschiebung zulasten der Infrastruktur und der Wirtschaftskraft des Freistaats Thüringen mit großer Sorge, denn hier wird teilweise auf Verschleiß gefahren. Auch wir als AfD-Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Nettoinvestitionsquote von Jahr zu Jahr sinkt, nur in diesem Jahr – im Wahljahr – erhöhen sich diese Quoten, um die Menschen hinters Licht zu führen – nach unserer Ansicht – und ihnen vorzugaukeln, Sie würden dieses Land fit für die Zukunft machen – und dies wieder mit einem Griff in die Rücklage.
Um die Kinder mal beim Namen zu nennen: Die höchsten Ausgabenreste bildeten die Ressorts bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Technologie, Innovation, Elektromobilität und Digitale Gesellschaft und auch beim ÖPNV, beim Wohnungs- und Städtebau sowie beim Hochschul- und Straßenbau. Also genau die Bereiche, die die Landesregierung zur Chefsache erklärt hat und die im Fokus von Investitionen liegen – oder liegen müss
ten, müsste man sagen. Um es hier kurz zu machen: Die Landesregierung hat nicht nur eine der niedrigsten Investitionsquoten, sondern sie hat es sogar noch geschafft, einen großen Teil dieser wenigen Investitionen zu verschlafen.
Aber gehen wir mal weg von den Investitionen im Jahr 2016 und hin zum Stellenabbau 2016. Auch hier ein paar Zahlen: Von 2012 bis 2016 hat das Land im Kernhaushalt 692 Stellen abgebaut. Gleichzeitig sank der Personalbestand im VZÄ aber nur um 51 Einheiten, also um rund 0,1 Prozent. 641 der eingesparten 692 Stellen wurden also lediglich gestrichen, ohne dass tatsächlich ein Personalabbau stattgefunden hat. Damit wird mittlerweile rund ein Viertel des Personals außerhalb der Kernhaushalte geführt. Die Ausgaben des Freistaats hierfür sind im Landeshaushalt nicht mehr als Personalausgaben erkennbar – so viel zur Klarheit und Wahrheit. In den Bereichen Polizei, Justizvollzug und Finanzverwaltung ist der Personalbestand überproportional gesunken, also genau in den Bereichen, in denen wir bis jetzt unter anderem mit den größten Problemen zu kämpfen haben. Nach Jahren der Fehlplanung versucht die Landesregierung nun, diese Bereiche wieder zu verstärken, was erst mal gut ist. Ein Schelm ist aber der, der dabei Böses denkt, wer daran denkt, dass dies zufällig sein könnte – wie gesagt, die anstehenden Wahlen stehen ja hier entsprechend im Raum. Der Bürger jedoch hat Ihre Irreführung längst durchschaut und wird Ihnen bei den nächsten Wahlen in diesem Jahr die entsprechende Quittung für Ihr Versagen geben.
Die Bevölkerung in Thüringen schrumpft laut Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik im Schnitt um 0,34 Prozent pro Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen in Thüringen sinkt im Schnitt um 0,2 Prozent im Jahr. Vergleicht man die Beschäftigungszahlen im Bundesdurchschnitt, so sieht man hier klar steigende Zahlen der Beschäftigten um 1,3 bis 1,4 Prozent pro Jahr und Schnitt. Thüringen ist Schlusslicht im Vergleich zu allen Bundesländern mit dieser rot-rot-grünen Wirtschaftspolitik. Dennoch aber geben Sie mehr Geld aus, obwohl anhand der Zahlen, anhand der Wirtschaftszahlen und Wirtschaftsprognosen, sinkende Einnahmen ins Haus stehen. Dennoch sind Sie nicht gewillt, die Ausgaben moderat zu halten, teilweise haben Sie hier Ideologieprojekte, die entsprechend mit Geld nur so zugeschüttet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der von mir vorgetragenen Beispiele, die ich nach Belieben fortsetzen könnte, werden wir als AfDFraktion der Landesregierung keine Entlastung für das Jahr 2016 erteilen. Sie haben keinerlei Vorkeh
rungen getroffen, um auf einen konjunkturellen Wandel reagieren zu können. Sie haben an Stellen gekürzt, die durch Ihre Politik hätten gestärkt werden müssen. Ich sage da nur: Lehrer, Polizei, Justizvollzugsdienst. Diese Landesregierung hat das Land sehenden Auges in eine Sackgasse geführt und überlässt es nun der Nachfolgeregierung, es wieder zu richten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in jeder Rede sollte immer auch etwas Positives enthalten sein. Mit diesem Grundsatz möchte ich auch nur sehr ungern brechen. Es gibt ja auch durchaus etwas sehr Positives, nämlich den Punkt 11 b der Tagesordnung, die Entlastung des Thüringer Rechnungshofs. Seit dem Jahr 2014 habe ich den Rechnungshof, seinen Präsidenten Herrn Dr. Dette, seine Mitarbeiter, als äußerst kompetent kennengelernt. Denn die Zukunft unseres Freistaats liegt ihnen auch sehr am Herzen, wie wir bemerkt haben. Sie sind jeden Tag darum bemüht, dass unsere Heimat für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Zukunft gewappnet ist. Aus diesem Grunde möchte ich die Gunst der Stunde nutzen, um mich nochmals bei Herrn Dr. Dette für die stets gute inhaltliche Zusammenarbeit zu bedanken. Ich denke, er wird hier weiterhin entsprechend gute Anregungen geben, auch der Landesregierung Anregungen geben, dass wir hier sinnvoll und effektiv mit dem Geld umgehen. Es versteht sich daher von selbst, dass wir der Entlastung des Rechnungshofs für den Jahreshaushalt 2016 zustimmen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke. Sie haben irgendwo in Ihrer Rede gesagt, es würde „Scheiße gemacht“. Also das ist ein Wort, das hier von diesem Pult aus
Als nächstem Redner erteile ich Angeordnetem Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Besucher! Sehr geehrter Herr Präsident des Landesrechnungshofs, Herr Dr. Dette, seien Sie uns ganz herzlich willkommen. Ich möchte an dieser Stelle gleich als Allererstes Ihnen
und Ihrem Team Dank sagen für die Berichte, für die kritische, konstruktive Begleitung der Ausschussarbeit und den Rat, den Sie uns zur Verfügung gestellt haben.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof fasst in seinem Jahresbericht die Ergebnisse seiner Prüfung in Bemerkungen für den Landtag zusammen. Diese beinhalten die Feststellungen zur Haushaltsrechnung sowie die Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Wir haben uns innerhalb der Regierungskoalition intensiv mit der Haushaltsrechnung, dem Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt. Wir haben unsere Erkenntnisse nach den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss mit einer entsprechenden Vorlage zur Beschlussempfehlung formuliert und verabschiedet. Wir sind bei den Formulierungen und Aufforderungen an die Landesregierung oftmals mit der Opposition einer Meinung gewesen und haben wortgleiche Aufforderungen verabschiedet. Von der AfD haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass überhaupt keine Vorlage zur Beschlussempfehlung erarbeitet worden ist, aber diese Form von Arbeitsteilung ist uns nunmehr schon seit mehreren Jahren vertraut,
Vieles wurde bereits gesagt und ich möchte all das nicht noch einmal wiederholen. Man könnte sich noch einmal abarbeiten an den Punkten Schuldenabbau, Rücklagenbildung und Investitionsquote. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir diesen Dreiklang verantwortungsbewusst und nachhaltig beherrschen und damit die Bedenken ernst nehmen, die der Rechnungshofbericht in Richtung zukünftiger Finanzausstattung aufgreift. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt stetig und das, obwohl in gleichem Maße aufgrund demografischer Faktoren auch die Bevölkerung in Thüringen abnimmt. In dem Tempo, in dem diese Koalition die Schulden abbaut, haben Vorgängerregierungen bisher Schulden lediglich aufgehäuft. Die Investitionsquote ist zum Abbau des realen Investitionsstaus weiter hoch, was bei den weiterhin niedrigen Zinsen durchaus sinnvoll ist. Die November-Steuerschätzung hat uns auch für den Haushalt 2020 noch einmal genügend Spielraum gegeben, um diesen Dreiklang fortzuführen. In dem Zusammenhang danke ich dem Rechnungshofpräsidenten Herrn Dr. Dette nochmals und ebenfalls für die sachliche
Einschätzung bei der Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum verfassungsgemäßen Haushalt 2020.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen und bedanke mich noch einmal ausdrücklich beim Rechnungshof und der Landesregierung für die geleistete Arbeit und freue mich bereits jetzt auf den neu anstehenden Bericht des Landesrechnungshofs, der uns voraussichtlich im Juni dieses Jahres präsentiert werden wird. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Redemeldungen, dann erhält die Finanzministerin Frau Taubert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mir bleibt nach einer intensiven Diskussion, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss bereits geführt haben, auch, allen Beteiligten Dank zu sagen. Wir hatten ja einen Wechsel in der Spitze, wenn man das so sagen kann. Herr Geibert hat uns eine Weile geführt, dann hat Herr Emde übernommen, auch bei dieser Versammlung. Ganz herzlichen Dank Ihnen für die sehr stringente und sachliche Leitung des Ausschusses. Es ist nicht immer ganz einfach, wenn Hitze mit dabei ist, aber das klappt, denke ich, gemeinsam schon sehr gut, das freut mich an der Stelle auch. Und ich möchte mich natürlich auch bei Herrn Dr. Dette und seinen Frauen und Männern für diese Prüfung bedanken. Wir wissen, dass wir immer etwas lernen können, auch wenn wir als Landesregierung immer etwas murren, aber ich glaube, das ist jetzt nicht so dramatisch. Wir haben in den letzten Jahren viel voneinander lernen können und deswegen ist es wichtig, dass auch die kritische Würdigung immer wieder den Finger in die Wunde legt, für mich als Finanzministerin ist es wichtig, weil ich ja auch nicht alles sehe. Sie prüfen etwas und insofern können wir auch unter den Kollegen dann Abhilfe schaffen, wenn es denn angezeigt ist. Also nochmals ganz herzlichen Dank und ich würde mich freuen, wenn die Entlastung erteilt wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Es gibt dann keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/6843 zu dem Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2016. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer stimmt gegen diesen Entlastungsvorschlag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und die parteilosen Abgeordneten Krumpe und Rietschel. Damit ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit gefolgt und die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 entlastet.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/6844 zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2016. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Das sind alle Fraktionen des Hauses und auch alle fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage dennoch nach Gegenstimmen oder Enthaltungen. Die gibt es nicht. Dann ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Fachkräfteentwicklung in Thüringen: Beschäftigte halten, bilden und fördern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5554 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Drucksache 6/6835 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lehmann zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, durch den Beschluss des Landtags in seiner 116. Plenarsitzung am 26. April wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie an den