Wenn 84 Prozent aller Thüringer Regelschulen nun in Existenznöte oder zumindest in existenzielle Standortdebatten gedrängt werden, dann ist das die falsche Richtung. Unsere Regelschulen haben andere Herausforderungen, als sich mit dem Quatsch dieser Mindestvorgaben für Schulklassen und Schulen auseinanderzusetzen.
So langsam scheint bei Rot-Rot-Grün auch diese Erkenntnis zu reifen, dass die Vorgaben in Ihrem Gesetz nicht haltbar sind. Jedenfalls kündigt Herr Holter auffällig oft Beratungsbedarf zu diesem Gesetz an.
Haben Sie schon mal eine Regelschule ohne Lehrer gesehen? Sie wollen natürlich Schulen ohne Schüler. Das steht ja in Ihrem Gesetz, aber Regelschulen haben in der Regel Lehrer.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nach und nach distanziert sich der Bildungsminister von seinem eigenen Gesetzentwurf, mittlerweile auch Herr Wolf, wie man bei Facebook heute ganz aktiv nachlesen kann. Wir werden genau beobachten,
was Sie mit diesen Zahlen vorhaben. Es bleibt dabei: 84 Prozent aller Schulen in Existenznot zu drängen, ist der falsche Weg. Da können Sie noch so viel finanziell machen, das wird Thüringen nicht helfen.
Meine Damen und Herren, nichtsdestoweniger ist der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf im Detail auch grundsätzlich geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit den umliegenden Bundesländern zu stärken. Eine solche Stärkung ist unabhängig der rot-rot-grünen Versäumnisse der Vergangenheit dringender denn je zuvor erforderlich. Immerhin werden in Thüringen im Zeitraum von 2018 bis 2030 jährlich circa 200 Lehrer fehlen, wie aus den Berechnungen der KMK hervorgeht. Es gibt also einen deutlichen Wettbewerb um die Lehrkräfte und wir müssen jedes Mittel ziehen, was notwendig ist. Die längst überfällige Überleitung von Beamten des Amtes in der Besoldungsgruppe A12 mit Amtszulage mit der Amtsbezeichnung Regelschullehrer in das Amt mit der Besoldungsgruppe A13 mit der Amtsbezeichnung Regelschullehrer und die Einweisung in eine entsprechende Planstelle ist deshalb aus unserer Sicht auch der richtige notwendige Schritt. Wir hätten uns gewünscht – das haben wir letzten September schon gesagt –, dass man das in einem Ruck gemacht hätte, aber aus Wahlkampfgründen ist es erst dieses Jahr passiert, weil man angenommen hat, dass die Lehrer vielleicht so undankbar sind und das innerhalb von einem Jahr vergessen werden. Lehrer sind nicht undankbar. Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, diese Anpassung ist in anderen Bundesländern längst geschehen, worauf Sie mit dem Gesetz letztlich jetzt auch nur reagieren. Lehrer an den mit Regelschulen vergleichbaren sächsischen Oberschulen erhalten schon seit Langem die A13, auch in Bayern, auch in Hessen, auch in Sachsen-Anhalt – alles übrigens Länder, wo die CDU regiert und den Kultusminister stellt – erhalten die Kollegen die A13 und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das schon lange geschehen.
Gern erinnere ich noch einmal daran, dass Sie mit Ihrer kürzlich vorgenommenen Novelle des Besoldungsgesetzes der Attraktivität des Thüringer Lehramts und auch des Regelschullehreramts einen Bärendienst erwiesen haben. Anstelle wettbewerbsfähige Weichen zu stellen, haben Sie die Möglichkeiten der Beförderung auf ein Minimum an Beförderungsstellen zusammengestrichen. Damit geht Thüringen einen bildungspolitischen Sonderweg und verstärkt einmal mehr den Bildungsföderalismus.
Es ist doppelzüngig, wenn Sie einerseits Einheitlichkeit in der bundesdeutschen Bildungspolitik fordern und bei der Attraktivität der Lehrerstellen eigene Wege hier in Thüringen gehen.
Meine Damen und Herren, dass Ein-Fach-Lehrer durch den Gesetzentwurf nun gleichgestellt werden, ist ebenfalls zu begrüßen und längst überfällig. Dennoch hängt Thüringen auch hier den Entwicklungen in den anderen Bundesländern hinterher. In Sachsen-Anhalt wurden Ein-Fach-Lehrer bereits mit Wirkung zum 1. Januar in die Besoldungsstufe A13 übergeleitet und die Voraussetzungen der Lehrbefähigung für zwei Fächer wurden insoweit dann dort gestrichen. Auch Brandenburg ist diesen Schritt bereits zum 1. Januar gegangen. Eine Vielzahl der Ein-Fach-Lehrer leistet – die Ministerin hat es gerade richtig ausgeführt – seit vielen Jahren eine wichtige und wertvolle Arbeit, diese oftmals auch in mehreren Unterrichtsfächern, in vielen Vertretungsstunden und mit viel Engagement. Es gilt gerade mit Blick auf den Unterrichtsausfall in Thüringen noch mal hervorzuheben, dass hier eine Stärkung der Ein-Fach-Lehrer passieren sollte.
Auch hinsichtlich der Ein-Fach-Lehrer möchte ich Ihnen aber nochmals vorhalten und in Erinnerung rufen, dass wir als CDU in der Vergangenheit deren Gleichstellung stets mehrfach über die Jahre hinweg eingefordert haben. Die CDU hat Sie in vielfachen parlamentarischen Initiativen buchstäblich angetrieben, endlich eine Lösung zu finden. Vier Mal allein hat sich der Bildungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Problematik befasst, in seiner 44. Sitzung am 22. August 2017, in der 51. Sitzung am 13. Februar 2018, in der 52. Sitzung am 13. März 2018, auch noch mal zum Ende des Jahres in der 63. Sitzung am 4. Dezember 2018 und dieses Jahr in der 65. Sitzung. Warum nenne ich diese Sitzungen? In all diesen Sitzungen – die Kollegen, die anwesend waren, werden sich erinnern – waren wir uns zwar als Parlamentarier einig, es muss etwas getan werden, aber die Landesregierung hat im Grunde ständig erläutert, warum es nicht geht, warum man es nicht machen kann, dass es nicht funktionieren wird, und hat riesige juristische Hürden aufgebaut. Jetzt klappt es und das ist gut so. Da haben wir gemeinsam, denke ich, etwas erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich einmal mehr: Die CDU fordert, Rot-Rot-Grün setzt es mit viel Zeitverzögerung um. Während dies ansonsten eher schlecht als recht geschieht, kann ich in diesem Fall sagen, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung zeigt. Alles weitere werden dann sicherlich die Beratungen im Ausschuss für
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte hier im Haus! Liebe Frau Finanzministerin, ich danke Ihnen für die Vorlage dieses Gesetzes. Ich danke Ihnen, dass wir mit diesem Gesetz das, was wir gestern hier besprochen haben, nämlich die Regelschule zu stärken, jetzt tatsächlich noch mal massiv vorantreiben.
Wir haben eben gerade eine Rede gehört – insbesondere auch noch mal an die Gäste hier im Haus – von einem Abgeordneten einer Fraktion, die Thüringen 24 Jahre lang regiert hat.
Wenn man dieser Rede zugehört hat, dann denkt man, dass sich diese Fraktion und auch diese Partei offensichtlich erst im Dezember 2014 gegründet haben. Denn all das, was wir hier machen, ist, die Ruinen einer desaströsen CDU-Politik abzuräumen, sehr geehrte Damen und Herren.
ist, dass wir als rot-rot-grüne Koalition das Herzstück, wie es genannt wird, der Thüringer Schullandschaft endlich stärken und nicht brachliegen lassen, wie es die CDU-Fraktion über 24 Jahre gemacht hat. Wenn Sie von Herzpatient sprechen, sehr geehrter Kollege Tischner, dann frage ich Sie mal allen Ernstes, was Sie einem Patienten zur Genesung empfehlen würden.
Ich sage, Heilplan, ich sage, Sport treiben, ich sage, Ernährung umstellen, ich sage, Stärkung. All das machen wir als rot-rot-grüne Koalition.
Wir machen die Regelschule fit. Sie haben sie darniederliegen lassen. Es war Ihre Politik, die die Regelschule
tatsächlich zu Schaden kommen ließ. Es war das gegliederte und es ist das gegliederte Schulsystem, welches die Regelschule immer wieder an den Punkt bringt, weil diejenigen Schülerinnen und Schüler, die von ihrer Empfehlung her die Möglichkeit haben, an das Gymnasium zu gehen, genau diesen Weg gegangen sind. Wir haben mit der Gemeinschaftsschule …
Ich lade Sie gerne mal nach Jena ein. Wir haben keine Regelschule mehr, weil wir sie in die Gemeinschaftsschule integriert haben.
Wir gründen jetzt – wir hatten gestern den Handwerkertag – in Jena eine neue Gemeinschaftsschule mit einer Praxisorientierung, mit einer Kooperation mit der Wirtschaft.
Kommen Sie einfach mal vorbei, wenn Sie modernes Schulwesen erleben wollen. Kommen Sie einfach auch mal nach Jena. In Thüringen ist man sowieso gut aufgehoben und mit diesem Gesetz stärken wir das alles.
Wenn hier gesagt wird, dass wir die Regelschulen in Existenzängste treiben würden und ihren Arbeitsplatz gefährden – also das ist wirklich ein starkes Stück.
Das ist ein starkes Stück! Weil es die CDU war – allein regierend –, die einen Floating-Vertrag abgeschlossen, dort die Lehrkräfte in Zwangsteilzeit getrieben hat.