Es war die CDU, die mit einer völlig verfehlten Personalpolitik im Bereich der Verbeamtung Überhänge geschaffen hat und die Beschäftigten abgekoppelt hat, die als Tarifbeschäftigte weitergearbeitet haben. Das war alles hochgradig ungerecht und das entsprach überhaupt nicht einer Wertung und Aufwertung des Lehrerberufs insgesamt, aber insbesondere auch an den Regelschulen. Und ja, damals wurde mit Existenzängsten von Lehrerinnen
Was wir machen, ist, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz, dem Besoldungsgesetz, in Verbindung mit dem Schulgesetz nicht nur die Standorte sichern,
sondern dass wir Unterrichtsabsicherung in den Mittelpunkt stellen. Denn falls Sie es immer noch nicht begriffen haben: Die Lehrer, die wir jetzt in die zweite Phase einmünden lassen können, haben zu Ihrer Zeit ihr Studium angefangen. Das sind aber viel zu wenige.
Wir können es gar nicht anders machen. Und deswegen – ich sage es gern noch mal – ist das nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern, dass wir jetzt mit der A13 für Regelschullehrer die Gleichheit zu den Gymnasiallehrern herstellen, sondern wir haben damit die laufbahngleiche Verwendung mit den Gymnasiallehrern geschaffen. Und die Gymnasiallehrer, die zukünftig das Angebot annehmen, auch an den Regelschulen Dienst zu tun, haben damit laufbahngleich auch diese Möglichkeit. Damit sichern wir mit diesem Gesetz Unterricht an den Regelschulen ab und stärken damit die Regelschulen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland tobt ein Kampf um die besten Köpfe, natürlich auch im Lehrerbereich. Unsere Nachbarn haben ebenso wie wir in gewissen Schularten nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer, um den Unterrichtsausfall effektiv zu bekämpfen. Ja, dass wir Unterrichtsausfall haben, hat auch etwas damit zu tun, dass über Jahre – und zwar über lange Jahre – seitens der CDU nicht eingestellt worden ist.
Und das hat etwas damit zu tun, dass es über Jahre – und zwar solange Sie regiert haben – keine Verbesserung im Besoldungsgesetz gab in der Art,
wie wir es hier vorlegen; das gab es nicht. Die einzige Vereinbarung – die habe ich damals noch als GEW-Vorsitzender mit Ihrem Finanzminister und Herrn Liebermann vom Thüringer Beamtenbund abgeschlossen – war für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung, mit der Wirkung, dass wir das jetzt umsetzen. Nicht Sie haben es umgesetzt, wir haben es umgesetzt: In unserem Haushalt, den wir hier beschlossen haben,
wurden die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer alle in die A12 gehoben. Und ja, wir bekennen uns auch dazu: Dieser Weg hin zu einer einheitlichen Bezahlung kann und darf auch für Grundschullehrer nicht enden. Aber nicht Sie haben es gemacht, wir haben es gemacht.
Sie haben es nur abgeschlossen in der großen Panik: Jetzt kommen Landtagswahlen! Da kam damals Frau Lieberknecht auf uns zu, auf die Gewerkschaft, und hat gesagt: Jetzt müssen wir aber mal verhandeln, wir haben hier ein Urteil. Und der Beamtenbund und die GEW haben es damals abgeschlossen. Umgesetzt haben wir es als Rot-RotGrün.
Wir brauchen aber beim Kampf um die besten Lehrkräfte, wenn wir da mithalten wollen, attraktive Anstellungs- und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass wir ein attraktives Umfeld, ein attraktives Schulsystem und auch materielle Stimuli haben. Mit dieser Anhebung der Besoldung der Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer von A12 mit Zulage – die wir letztes Jahr schon beschlossen haben – in die A13 erweitern wir die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch für mehr Attraktivität als Arbeitgeber, als Dienstherr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhebung der Besoldung auf A13 ist auch ein Symbol für die verlässliche Politik von Rot-Rot-Grün. Mit der Besoldungsgruppe A12 mit Zulage haben wir den Weg schon betreten, den wir jetzt auch konsequent weitergehen. Mit einer Ausweitung der Lehramtsausbildung stellen wir unser Bildungswesen dann auch auf solide Füße. Manchmal sind unsere Maßnahmen recht unscheinbar, obwohl ich das ja schon erstaunlich fand – und ich bedanke mich auch dafür –, dass in der „Thüringer Allgemeinen“ das auch noch mal in der Breite erörtert worden ist, was das überhaupt besoldungsrechtlich bedeutet. Das ist ein sehr trockenes Thema, aber die Presse
Manchmal sind die Schritte scheinbar klein und langsam und die Tragweite sieht man nicht sofort. Aber ich will es mal mit etwas mehr Pathos sagen: Nach Jahrzehnten der bildungspolitischen Fehlversuche in Thüringen hat Rot-Rot-Grün eine Wende eingeleitet und wird spätestens mit dem Schulgesetz die Zukunft der Menschen in ein gesichertes Bildungswesen und gesicherte Schulstrukturen überleiten.
Wir stärken damit auch tarifrechtliche Vereinbarungen. Ich will nur daran erinnern, dass das, was wir jetzt machen, die Grundlage darin hat, dass uns die Gewerkschaften und Verbände aufgefordert haben und dass die Landesregierung das in einer tarifrechtlichen Vereinbarung mit den Gewerkschaften beschlossen hat. Damit sendet auch das Land Thüringen ein starkes Signal, dass wir nicht nur erstens kein Billiglohnland sind, sondern zweitens in der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern mit Gewerkschaften auch im gewerblichen Bereich – ich sage das bewusst, wir senden das Signal damit aus – dadurch Thüringen zukunftsfest machen, nicht nur im Schulbereich, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes. Wir senden das Signal mit solchen Regelungen, natürlich – das ist selbstverständlich – auch in der jetzt laufenden Runde, der Tarifrunde der Gewerkschaften mit der TV-L, Tarifgemeinschaft der Länder. Dort gibt es eine klare Forderung, das wird derzeit von den Beschäftigten unterstützt. Ich war mit meinem Kollegen Kräuter in Jena beim Warnstreik. Das war sehr eindrucksvoll, wie sich dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Rechte und ihre Absicherung eingesetzt haben. Ich finde, das steht uns gut zu Gesicht, dass Thüringen nach Jahren, in denen es auf jeder Messe als Billiglohnland beworben worden ist, unter Rot-Rot-Grün ein klares Signal aussendet: Mit starker Sozialpartnerschaft kommen wir in Thüringen voran, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zur sogenannten Ein-Fach-Lehrer-Problematik: Kollege Tischner hat hier etwas formuliert, bei dem ich dann doch etwas erstaunt war. Wir haben hier in etwa 400 Lehrerinnen und Lehrer, die als Polytechniklehrer dort Dienst tun, die überwiegend über die letzten mehr als 20 Jahre eine Nachqualifizierung gemacht haben. Sie durften nicht immer eine Prüfung ablegen. Aber was sie nie bekommen haben, ist die Anerkennung ihrer Qualifikation, ihres Enga
gements in der Schule, mehrere Fächer abzudecken, häufig auch fachfremd zu unterrichten, über die entsprechenden besoldungs- und tarifrechtlichen Vereinbarungen. Erst mit dieser Vereinbarung, die jetzt Gesetzeskraft erlangt – und nicht, weil es die CDU eingefordert hat, sondern weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dies in intensiven Gesprächen auch gesehen haben –, schließen wir damit die Gerechtigkeitslücke, die die CDU diesen Menschen und den Schulen hinterlassen hat. Das ist Kerninhalt dessen, dass wir die sogenannten Ein-Fach-Lehrer, die immer mehrere Fächer unterrichtet haben, jetzt mit diesem Besoldungsgesetz auch gleichbehandeln. Das ist auch ein deutliches Signal, dass wir wertschätzend mit den Beschäftigten umgehen und dass wir dort auch den Dienst stärken.
Mit der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters für Lehrerinnen und Lehrer insbesondere von freien Schulen geben wir diesen Kolleginnen und Kollegen auch die Möglichkeit – und dafür auch noch mal mein besonderer Dank, Frau Finanzministerin –, dass sie ohne Brüche tatsächlich im staatlichen Dienst eingestellt werden können. Wir wissen – und haben das immer so formuliert –, dass die freien Träger eine sehr gute Schulentwicklung hatten, häufig auch in den letzten mehr als 25 Jahren eine den staatlichen Schulen vorauslaufende Schulentwicklung.
Wenn sich jetzt Lehrerinnen und Lehrer aus freien Schulen im staatlichen Dienst anstellen lassen und dort die Erfahrungszeiten anerkannt bekommen, dann nehmen wir sozusagen auch die Schulentwicklung aus den freien Schulen mit in die staatlichen Schulen und haben somit auch wiederum insbesondere die Regelschulen – aber das ist ja erst mal das Amt – und natürlich auch die Gemeinschaftsschulen gestärkt – ein wichtiger Schritt, ein starkes Bekenntnis dafür, dass staatliche und freie Schulen auch entsprechend gleich bewertet werden, insbesondere bei den Anstellungen.
Beim Versorgungsgesetz – also den Pensionen – wird die Zeit, in der die Besoldungsgruppe A12 plus galt, aufgenommen – also die Zulage –, damit den künftigen Pensionären keine Nachteile entstehen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auf die restlichen Änderungen will ich hier nicht weiter im Einzelnen eingehen, die sind ohnehin nur redaktioneller Art bzw. Klarstellungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, zunächst lassen Sie mich sagen, dass ich es bedauerlich finde, wenn zwar die Finanzministerin als Zuständige anwesend ist, aber vom Bildungsministerium weder der Minister noch die Staatssekretärin.
Sie merken ja auch, hier sprechen die Bildungspolitiker, und es wäre schön, wenn der Minister auch anwesend wäre.
Richtig ist: Regelschullehrer verdienen ein angemessenes Gehalt. Regelschullehrer arbeiten an der Schule, die das Herzstück des Thüringer Bildungssystems ist oder zumindest sein sollte, wenn es nach uns ginge. Ihnen kommt die besondere Aufgabe zu, die Mitte der Gesellschaft zu bilden, Allgemeinwissen zu vermitteln und die Schüler fit für einen Ausbildungsberuf zu machen.
Leider müssen wir uns aber nicht nur fragen, ob Regelschullehrer derzeit angemessen entlohnt werden, wir müssen uns auch fragen, ob die Bedingungen an der Regelschule überhaupt noch so sind, dass Lehrer dort gern arbeiten. Wir müssen uns fragen, ob die Regelschule momentan und in Zukunft überhaupt noch die ihr zugedachte Aufgabe – also die Vermittlung von Allgemeinwissen im Hinblick auf Ausbildungsberufe – ausführen kann bzw. nach dem Willen der Landesregierung ausführen soll.
Die Landesregierung begründet die Anhebung der Besoldungsgruppe der Regelschullehrer von A12 auf A13 vor allem damit, dass die – ich zitiere – „Wettbewerbsfähigkeit um die besten Lehrkräfte im Vergleich zu den umliegenden Ländern gestärkt werden“ solle oder – wie die Landesregierung auch formuliert – dass – ich zitiere – „aus Personalgewinnungsgründen ein Gleichziehen mit anderen Bundesländern erforderlich“ sei.
Verehrte Landesregierung, verehrte anwesende Frau Ministerin, wenn Sie damit sagen wollen, dass eine vernünftige Personalpolitik in Thüringen längst überfällig ist, dann haben Sie recht.
Richtig finden wir auch, dass Regelschullehrer als solche mehr Geld bekommen sollen. Nicht richtig finden wir allerdings, dass Regelschullehrer auf die gleiche Besoldungsstufe wie die Gymnasiallehrer gehoben werden sollen. Regelschullehrer haben eine andere Ausbildung und einen anderen Tätigkeitsbereich, deswegen sollten die verschiedenen Besoldungsstufen grundsätzlich erhalten bleiben.
Nicht richtig finden wir auch, dass über die Besoldung hinaus rein gar nichts für Regelschullehrer getan wird, im Gegenteil, in Thüringer Schulen und gerade in den Regelschulen arbeiten die Lehrer am Limit. Durch den akuten Lehrermangel müssen Lehrer vielfach von einer Klasse in die andere springen. Zeit, die früher zum Unterrichten verwandt wurde, wird heute gebraucht, um Löcher zu stopfen. Mehr Geld allein reicht nicht aus, um mehr Lehrer an Regelschulen zu bringen, die dort gern unterrichten. Normalerweise gibt es auch einen guten Grund, warum sich fachinteressierte Menschen für den Lehrerberuf entscheiden und nicht für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft. Neben der Freude, Kindern etwas beizubringen, spielt sicher auch die Andersartigkeit einer Beamtenlaufbahn eine Rolle. Entscheiden sie sich für eine Karriere in der freien Wirtschaft, haben sie gegebenenfalls einen höheren Verdienst, mehr Abwechslung, gehen aber auch ein höheres Risiko ein, denn verbeamtet sind sie dort selbstverständlich nicht. Umgekehrt erwarten Beamte mit Recht eine gewisse Sicherheit und Kontinuität ihres Beamtenverhältnisses, die sich nicht nur auf das Gehalt, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen beziehen. Und hier liegt doch der Hase im Pfeffer.
Auch an Regelschulen treten die gleichen Probleme mit der überstürzten Inklusion durch die Landesregierung auf wie an anderen Schularten. Es gibt die gleichen Probleme durch die zunehmende Teilnahme von Schülern am Unterricht, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Soziale Probleme sind an der Tagesordnung. Wir plädieren dafür, dass Regelschullehrer nicht nur mehr Geld bekommen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und eine inhaltlich sichere Tätigkeit. Regelschullehrer sind Lehrer, keine Inklusionsbeauftragten und keine Sozialarbeiter.