Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte beginnen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kobelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eine schlechte Nachricht zu dieser Aktuellen Stunde: Wir steuern auf eine Naturkatastrophe zu. Das ist vielleicht eine Naturkatastrophe, die Ihnen jetzt nicht täglich vor der Tür, auf dem Weg zur Arbeit oder in die Schule begegnet, aber es ist eine schleichende Naturkatastrophe, die erhebliche Ausmaße auf unser Leben und vor allen Dingen auf das Leben unserer Kinder haben wird. Denn bis zu eine Million Tierund Pflanzenarten drohen in den nächsten Jahr
zehnten von der Erde zu verschwinden. Zu diesem Schluss kommt der aktuellste UN-Bericht. Weiter heißt es in dem Bericht: Das verheerende Massenaussterben ist bereits in vollem Gange. Das betrifft nicht nur die ganze Welt, sondern natürlich auch Europa, Deutschland, aber auch mittelfristig Thüringen. Der Rückgang der Bestände, der Arten ist zum Beispiel ein Zeichen dafür, dass Wiesen und Felder veröden werden. Den Tieren fehlt es an Brutplätzen, an Nahrung, wie Insekten und Wildkräutern. Es gibt bereits jetzt schon 70 Prozent weniger Insekten als noch vor 30 Jahren. Wenn man das auf die gesamte Welt betrachtet, kommt der UN-Report zu seiner Schlussfolgerung, dass akut 40 Prozent der Amphibienarten, 30 Prozent an Meeressäugetieren und 10 Prozent der Insekten weltweit bedroht sind. Das ist natürlich eine unwahrscheinlich große Menge. Das hat aber nicht nur für die Naturromantiker, denen die Natur am Herzen liegt, wie für uns als Grüne, Auswirkungen, sondern es ist auch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden.
Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Landwirtschaft. In der Landwirtschaft wird bei der Wirtschaft immer davon geredet, die Landwirtschaft und die Tierhaltung produktiver zu gestalten, niedrige Preise seien die Ursache dafür, dass zum Beispiel Ackerflächen sehr wirtschaftlich oder – ich würde fast sagen – überwirtschaftlich betrieben werden müssen, da die Bäuerinnen und Bauern und die Landwirte natürlich ein Einkommen brauchen und auch ihre Produkte verkaufen wollen. Die Preise, die dafür von den Händlern, von den Lebensmittelproduzenten, aber auch von den Verkäufern bezahlt werden, sind viel zu gering, um auch das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern und der Landwirte langfristig zu sichern. Aber das ist doch gerade die Verantwortung der Politik, dass dieser Preiswettkampf nicht noch zulasten der Natur und zulasten der Arten, die schon in der Reduktion sind, ausgetragen wird. Das ist eine große Verantwortung. Und den Politikerinnen und Politikern von Ihnen, die gern auch wirtschaftliche Daten erheben, denen sei gesagt: Schon allein das Bestäuben von angebauten Pflanzen hat einen wirtschaftlichen Wert in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt werden Sie sich vielleicht sagen: Na ja, wie soll das denn sonst anders funktionieren, wenn das die Insekten nicht machen? Das ist wirklich ein schwieriger Prozess. Bei gewissen Monokulturen, in den USA zum Beispiel, ist es jetzt schon dazu gekommen, dass die Insekten, die Bienen nicht mehr in der Lage sind, sich fortzupflanzen, und dort werden gezüchtete Bienen aus China gekauft oder es wird künstlich befruchtet. Das ist natürlich ein Riesenaufwand und auch ein wirtschaftlicher Aufwand. Und ich
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen haben wir natürlich auch eine Verantwortung dafür. Und ich bin sehr froh, dass wir uns als Koalition schon auf mehrere Gesetze geeinigt haben, die auch auf das Artensterben eine Auswirkung haben, also eine positive Auswirkung, dass nicht so viele Arten bedroht sind; wie das Wassergesetz, wo wir Gewässerrandstreifen stärken, wo wir die Abwasserentsorgung verbessern, oder auch das Klimagesetz, was sowohl auf Klimaschutz und auf Klimaanpassung abzielt.
Aber wir sind auch in der Diskussion zum Waldgesetz. Der Wald ist ein erheblicher ökologischer Wert, den wir stärken wollen. Wir können es uns nicht leisten, dass der Wald zum Beispiel durch Dürrekatastrophen immer mehr verloren geht und die Artenvielfalt dort im Wald immer weiter absinkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber noch viel zu tun, zum Beispiel den Flächenverbrauch zu senken, Subventionen für klima- und umweltschädliche Technologien zu reduzieren, den Waldumbau zu stärken, artenreichere Wälder weiter zu entwickeln und vor allen Dingen umweltschonende Maßnahmen zum Beispiel in der Mobilität – das sage ich Ihnen ganz offen – radikaler umzusetzen, denn sowohl der Klimawandel als auch das Artensterben werden sich nicht von einem „Weiter so!“ und ein bisschen Herumdoktern abhalten lassen. Wir brauchen mehr Investitionen in den Naturschutz, mehr unterschiedliche Verhaltensweisen und eine andere Politik, für die wir stehen, die aber im Bereich Naturschutz viel mehr gestärkt werden muss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wirkungsvolle Schutz der vielfältigen Lebensräume für Tiere und Pflanzen in Thüringen mit dem Blick auf das weltweit zunehmende Aussterben vieler Arten muss uns mit großer Sorge erfüllen. 132 Mitgliedstaaten nahmen gerade an den Beratungen des Weltbiodiversitätsrats in Paris teil. Die
dortige Bilanz fiel ernüchternd aus. 75 Prozent der Landoberflächen und 66 Prozent der Meeresflächen sind stark verändert und über 85 Prozent der Feuchtgebiete sind weltweit verloren gegangen. Prof. Settele vom Leipziger Helmholtz-Institut, der auch als Co-Vorsitzender für die Erstellung des Globalen Sachberichts mitverantwortlich ist, sagte dazu, dass die negative Entwicklung auf zahlreiche direkte Treiber wie beispielsweise Landnutzung, Umweltverschmutzung und Klimawandel zurückzuführen sei. Aber auch bei den indirekten Treibern, also die sozialen und politischen Rahmenbedingungen, müsse angesetzt werden. Dieses umfasse Maßnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen – vom einzelnen Bürger und Konsumenten, über Gemeinden und Regierung, bis hin zu Wirtschaft und internationalen Gremien und Konzernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU ist die Bewahrung der Schöpfung Auftrag. Deshalb betrachten wir auch den Naturschutz nicht nur einseitig, sondern sehen eine Vielzahl von Ursachen, wie sie auch vom Weltbiodiversitätsrat benannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun von der Welt hier zurück nach Thüringen und der Arbeit der Landesregierung, die nicht immer so ist, wie wir das erwarten. Und das möchte ich gern an zwei Beispielen in der Kürze der Zeit – so ein Thema müsste man auch mal im Ausschuss intensiv beraten – zeigen, wie ideologisch hier teilweise auch vorgegangen wird.
Das eine Beispiel ist für uns: Das Übermaß der Stilllegungen von Teilen unserer Wälder führt dazu, dass dies in den abgedunkelten sogenannten Urwäldern eine Reduktion der Artenvielfalt im Gegensatz zu lichten und bewirtschafteten Wäldern zur Folge haben wird. Nicht zuletzt führt das dazu, dass in den Schwellenländern in Asien, Afrika und Südamerika mehr Tropenholz abgeholzt wird. Dort gehen die Arten zurück. Aber auch der übertriebene Anbau von Soja für Tierfutter und auch fürs vegane Leben führt dazu, dass in den Schwellenländern weitere Wälder vernichtet, Rodungen begünstigt und Arten ausgerottet werden, aber hier in Deutschland das grüne Gewissen von manchen beruhigt werden soll.
Das andere Beispiel, das ich anführen möchte, ist, dass wir es nicht gut finden, dass Sie Windkraft auch im Wald zulassen wollen. Wir sagen dazu ein ganz klares Nein. Ihre Argumentation, Sie hätten ja nur artenarme und wenig wertvolle Wirtschaftswälder im Blick, können wir überhaupt nicht gelten lassen. Teile unserer Wälder gingen als CO2-Senker und Lebensraum sehr vieler Tiere und Pflanzen im Boden-, Busch- und Baumbereich unwiederbringlich verloren. Ich erinnere nur daran, dass gerade
Thüringen eine Bedeutung für den Schutz des Rotmilans, der durch die Windkraft enorm gefährdet ist, oder auch der Fledermäuse hat.
Liebe Kolleginnen, wir brauchen einen bunten Strauß von Artenschutzmaßnahmen. Dafür können wir in Thüringen auch etwas tun. Zum Beispiel können wir in den Kommunen, in den Städten Blühstreifen entstehen lassen, die Grasmahd muss in vernünftigen Abständen erfolgen, damit viele Wiesenpflanzen, Insekten und Bodenbrüter bessere Überlebenschancen haben. Und in den Städten können mehr bunte Wiesen, abwechslungsreiche Parkanlagen, Dachbegrünungen, Wasserflächen offen gehalten werden, um auch die Städte praktisch als grüne Lunge zu entwickeln.
Dass viele Menschen sich heute gerade für Schmetterlinge und für Bienen engagieren, das ist einfach ein Sinnbild, dass gerade diese Arten dafür stehen, dass die Umwelt intakt ist. Wie gesagt, auch die zunehmende Lichtverschmutzung in der Nacht trägt dazu bei, dass das Artensterben zunimmt.
Was auch zu verzeichnen ist, was in Mode gekommen ist, die Steingärten, die auch die Lebensräume vernichten, aber auch die Veränderung der Bestattungskultur. Früher waren die Friedhöfe ökologische Oasen, als die Gräber noch viel mehr bepflanzt wurden. Jetzt wird viel anonym beerdigt oder es werden Granitplatten auf die Gräber gelegt. Dadurch geht auch ein großer Teil von Lebensräumen verloren. Ich habe in meiner Gemeinde im letzten Jahr einen Blühstreifen auf dem Friedhof eingesät, also man kann auch mit kleinen Maßnahmen in unseren Gemeinden etwas dafür tun, um Lebensräume für Insekten zu erhalten – und hier ist jeder gefragt.
Jetzt ist meine Redezeit leider zu Ende, weil 5 Minuten für ein so wichtiges Thema einfach viel zu kurz sind.
Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Dr. Scheringer-Wright das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende wurde der Bericht der Vereinten Nationen zur Entwicklung der Artenvielfalt auf der Erde in Paris vorgestellt. Dieser Bericht
ist in vieler Hinsicht niederschmetternd, im besten Fall ernüchternd. Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit akut vom Aussterben bedroht. Der NABU veröffentlichte kürzlich, dass in Deutschland im Vergleich zu den 1980er-Jahren 40 Prozent weniger Feldvögel zu verzeichnen sind. Zudem gilt immer noch die Aussage der Insektenstudie, die zusammenfasste, dass etwa 80 Prozent weniger Insekten zu dem genannten Vergleichszeitraum gezählt worden sind.
Die Ursachen und Gründe für den dramatischen Artenrückgang sind im Großen und Ganzen gut erforscht. Viele Universitäten, auch in Deutschland, haben sich langjährig damit befasst. Ohne Zweifel gilt bei den Feldvögeln, dass es in der Agrarlandschaft zu wenig Brutplätze gibt, dass es einen starken Rückgang von Nahrung gibt. Mit Blick auf die Artenvielfalt sind die Felder und Wiesen wirklich verödet und damit keine multifunktionalen Lebensräume mehr. Dieses Artensterben, insbesondere mit Blick auf die Bestäuber, schädigt die Landwirtschaft ganz konkret, und das wird auch in Geld beziffert. Unbezifferbar ist jedoch, wie sich das Artensterben auf die Ökosysteme auswirkt. Ganze Ökosysteme werden zusammenbrechen mit Folgekosten und Wirkungen, die sich keiner ausrechnen kann. Gerade in dieser letzten Legislatur wurden deshalb richtigerweise Bienenhaltung und die Imker in Thüringen gefördert und, wie kürzlich in der Presse zu lesen war, auch mit Erfolg, denn in Thüringen haben sich die Anzahl der Bienenvölker und die Anzahl der Imker in den letzten zehn Jahren verdoppelt. So sagt es zumindest der Landesvorsitzende der Thüringer Imker und ihm möchte ich für seine Arbeit danken, diese ist unverzichtbar.
Aber auch der stellt fest, dass andere wildlebende Insekten in Thüringen massiv bedroht und deren Bestände bedeutend zurückgegangen sind. Ebenso sieht es mit anderen Tier- und Pflanzenarten aus, auch wenn zum Beispiel durch die Wiederkehr des Wolfes immer auf die eine Art fokussiert wird und sich dann gefühlt immer nur alles um den Wolf dreht. Aber dieser Rückgang der Arten ist zu verzeichnen, obwohl im Rahmen der zweiten Säule, der gemeinsamen Agrarförderung immer auch Maßnahmen gefördert wurden, die darauf abzielten, die Artenvielfalt zu erhöhen. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen und Förderungen nicht genug sind und keinen spürbaren Unterschied machen.
Gehen wir also noch einmal an die Ursachen heran. Wir leben in einer völlig durchgestylten Kulturlandschaft, in der Freiflächen, land- und forstwirtschaftliche Flächen dazu noch weiter zugebaut und
zerschnitten werden. Der gravierende Flächenfraß ist noch nicht gestoppt. Seit den 1980er-Jahren hat eine extreme Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft stattgefunden. Das zeigt sich schon an den gestiegenen Erträgen. Aber gleichzeitig hat der flächendeckende Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln extrem zugenommen, und zwar mengenmäßig in allen Bereichen: in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft, auf Flächen wie Parks, Anlagen und Plätzen und in Haus- und Kleingärten. Unsere Dörfer, Wege, Straßenränder sind extrem aufgeräumt, sauber. Sauberkeit in einer natürlichen Umwelt bedeutet immer Artenarmut. Natürlich macht sich beim weltweiten Artensterben inzwischen auch die Übernutzung der Ökosysteme und Ressourcen drastisch bemerkbar, zum Beispiel durch den Kraftfuttermittelanbau in Ländern wie Brasilien, durch Bergbau, Überfischung und nicht zuletzt auch Klimawandel. Der Klimawandel führt dazu – das können wir auch in Thüringen sehr gut beobachten –, dass es einerseits mehr Schädlinge gibt und sich andererseits die Ökosysteme nicht mehr erholen können. Über den Wald reden wir nachher noch.
Ich bin davon überzeugt, dass der Artenschwund nur durch eine grundsätzliche Umstellung in den Produktionsweisen und der Verwertungs- und Konsumlogik gestoppt werden kann. Das meine ich nicht als Angstkampagne, sondern als Hoffnung für die Zukunft. Es wurden jetzt einige Gesetze auf den Weg gebracht, die sich auch mit diesem Problem befassen, aber es bleibt natürlich noch viel zu tun, zum Beispiel Kohleausstieg bis 2030, drastische Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzeinsatzes, der Vernetzung von Biotopen,
mehr Wildwuchs, mehr ökologische Unordnung, denn Vielfalt ist bunt, im ökologischen wie auch im politischen Sinne. Vielen Dank.
Tribüne und im Netz! Derzeit werben die Grünen zur Wahl des EU-Parlaments mit Plakaten, auf denen geschrieben steht: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen.“
Doch mit dem vorliegenden Antrag wollen die Grünen der mutigen Gesellschaft aber nun doch Angst machen. Millionen Tier- und Pflanzenarten drohen laut Antrag von der Erde zu verschwinden, sogar vom Massenaussterben ist die Rede; die Anstrengungen in Thüringen müssten erhöht werden, damit wir Menschen als Konsequenz überleben können. Wieder einmal beschwören die Grünen ein Weltuntergangs- und Katastrophenszenario herbei – war es früher der saure Regen oder das Ozonloch, ist es heute das CO2 usw.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht standen Sie zu lange im sauren Regen! Das würde einiges erklären!)
Das Kerngeschäft der Grünen ist und bleibt eben die Angstmacherei. Sie schüren gern die Angst und die Furcht vor Horrorszenarien, machen jede Sachfrage zu einer grundsätzlichen Moralfrage und leiten davon schließlich eine Verbotspolitik zulasten der einfachen Bürger ab.
Für echten Umwelt- und Artenschutz brauchen wir die Grünen aber nun wirklich nicht, meine Damen und Herren, denn wie Sie erst kürzlich bei der Debatte um die Nilgans-Problematik gezeigt haben, haben Sie als Grüne beim Artenschutz nicht nur kläglich versagt. Sie als Stadtbewohner haben uns auch gezeigt, dass Sie vom Land nicht sehr viel verstehen.