Es ist sogar so, dass die meisten Leistungen, die etwas aufwendiger sind, weiterhin genehmigungspflichtig sind. Die müssen immer noch genehmigt werden. Es ist nicht so, dass der Asylbewerber mit der eGK einen Zugang zum ganz normalen Gesundheitssystem hat. Den hat er nicht. Er hat einen Notfallzugang. Da wird Bürokratie abgebaut. Das, was Sie hier kundtun, ist eine Lüge. Herr Möller, es ist eine Lüge, es ist Hetze. Und das, was Sie sich zueignen können, können Sie daraus ableiten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Ich rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – ohne Kapitel 17 20, einschließlich Gesamtplan – Thüringer Haushaltsgesetz 2020 –, Mittelfristiger Finanzplan, Finanzbericht. Die Redezeiten der Fraktionen betragen hier: CDU 7 Minuten, Die Linke 7 Minuten, SPD 5 Minuten, AfD 4 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 4 Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, die Einzelpläne, die wir jetzt beraten, die glätten ein wenig die Wogen, denn der Einzelplan 06 des Finanzministeriums ist ja doch ein reiner Verwaltungshaushalt. Die veranschlagten Mittel sind vor allem aus der Steuerverwaltung. Den Ausgaben von knapp 186 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 17,7 Millionen Euro entgegen.
sprechend etatisiert. Ich hatte das heute früh auch schon mal gesagt, wir haben in den letzten fünf Jahren auch den Effekt gehabt, dass wir wirklich eine gute Einnahmesituation in diesem Land und auch auf Bundesebene haben und deswegen auch verschiedene Ausgaben so gemacht werden konnten, wie sie gemacht wurden. Das muss man eben auch in dieser Diskussion insgesamt zum Haushalt immer sehen und das betrifft auch die Einzelpläne, die wir bisher beraten haben und die jetzt noch beraten werden. Das ist auch wichtig, dass man gerade auch diese Einnahmensituation nicht aus dem Auge verliert, denn gerade die Entwicklungen und die Prognosen, die wir für zukünftige Einnahmen erhalten, lassen da schon die Alarmglocken schrillen. Wir müssen auch auf veränderte Situationen eingehen und diese an dieser Stelle diskutieren.
Die Einnahmen im Einzelplan kommen von den Finanzämtern, aus den Säumnisverspätungszuschlägen, aus Geldbußen und aus der Erstattung der Kirchensteuer. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Jahr 2019 um 4,4 Millionen Euro gestiegen – ich habe das auch gesagt – auf immerhin 186 Millionen Euro. Darin enthalten sind zum Beispiel die Personal- und Beschaffungskosten. Dabei sind gerade die Personalkosten im Einzelplan bei 167,6 Millionen Euro der große Teil, eine Steigerung von 1,6 Millionen Euro ist da beinhaltet. Das sind also 90 Prozent der Ausgaben im Einzelplan.
Die Personalsituation beschäftigt uns durchweg in den verschiedenen Einzelplänen, so auch im Einzelplan 06 des Thüringer Finanzministeriums. Hier ist wichtig, dass man gerade auch im Hinblick auf die Personalentwicklung reagiert. Die Thüringer Finanzministerin hat das bei uns im Ausschuss gesagt, dass gerade bestimmte Jahrgänge jetzt vor der Pensionierung stehen. Darauf muss man reagieren. Wichtig ist natürlich auch – das betrifft die anderen Einzelpläne –, dass man mit einem entsprechenden Gesundheitsmanagement Lösungen anbietet, da gerade die älteren Mitarbeiter entsprechend unterstützt werden sollten. Ich finde es wichtig, Frau Ministerin, dass das Finanzministerium darauf ein besonderes Augenmerk legt.
Die Vorsorge im Personalbereich habe ich schon angesprochen. Dazu gehört natürlich auch die entsprechende Ausbildung. Die Ausbildungskapazitäten sind da. Das Problem ist eher – wie auch in anderen Bereichen –, dass man Bewerber findet. Da ist immer auch die Konkurrenz mit der freien Wirtschaft. Da unterstützen wir entsprechende Maßnahmen. Die waren auch schon in früheren Haushalten vorhanden, dass man gerade bei den jungen Menschen darauf hinweist, dass auch ein Dienst im öffentlichen Dienst attraktiv ist.
Ich möchte auch noch mal auf die anderen Punkte eingehen, gerade im Hinblick auf die Baumaßnahmen. Es muss natürlich in die Gebäude investiert werden, in dem Fall in die Finanzämter. IT-Sicherheitskonzepte sind hier angedacht, Klimatisierung für bessere Arbeitsbedingungen vor Ort. Diese unterstützen wir natürlich. Kleine Baumaßnahmen, Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen, Büromöbel, das ist alles übersichtlich in diesem Einzelplan. Ich denke, da ist auch das Finanzministerium in der Tradition der vorherigen Finanzminister, dass man da wirklich auch darauf achtet und eine gewisse Vorbildwirkung erzielt. Diese Dinge sind übersichtlich.
Ich möchte hier an dieser Stelle für die Diskussion im Ausschuss danken. Ich bedanke mich auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 und zum Finanzbericht wurde heute früh in der Generalaussprache schon hinlänglich gesprochen. Daher möchte ich es an dieser Stelle auch dabei belassen und konzentriere mich mehr auf ein paar der im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den Einzelplänen eingereichten Änderungsanträge.
Grundsätzlich ist der Einzelplan 06 – wie es mein Vorredner auch schon sagte – mehr oder weniger ein reiner Verwaltungshaushalt. Zu der Einzelplanstruktur hat Herr Kowalleck schon hinreichend ausgeführt. Ich möchte anfügen, dass aus unserer Sicht festzustellen ist, dass es im Allgemeinen ja auch ganz gut läuft und mich an dieser Stelle dafür im Namen meiner Fraktion bei der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen bedanken.
Selbst die Fraktion der AfD hat nichts gefunden, wo sie Geld einsammeln könnte, anders aber bei der CDU. Hier ist auffällig, dass Sie die Gerichtskosten des Ministeriums beschneiden und um rund 90 Prozent senken wollen. Das heißt konkret, Sie wollen der Steuerverwaltung 50.000 Euro wegnehmen. Warum? Sollen Steuersünder verschont werden, etwa wenn jemand zum Beispiel versäumt, seine Einkommensteuer abzugeben?
Spannend wird es aber auch bei dem Änderungsantrag die Personalverstärkungsmittel betreffend. Da bin ich schon etwas verwundert, Herr Kowalleck, wenn Sie sich hier hinstellen und davon sprechen, dass es wichtig ist, im Personalbereich Vorsorge zu treffen, und Sie gleichzeitig diesen Titel in Höhe von 75 Millionen Euro komplett leeren wollen. Ja, Sie geben in die Kommunen, aber ziehen diesen Titel komplett leer. Ich möchte es deutlich sagen, diese Personalverstärkungsmittel sind für unsere Beamtinnen und Beamten. Ein solches Verschieben ist einfach nur unredlich und ein vergiftetes Geschenk für die kommunale Familie.
Auch Rot-Rot-Grün nimmt 7,9 Millionen Euro aus diesem Topf, das ist richtig. Doch wir handeln umsichtig, was man allein schon an der Höhe des Betrags sieht, und mit Augenmaß. Da wundert es mich schon, dass ausgerechnet Sie uns vorwerfen, das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Ähnliches gilt für den Landesausgleichsstock. Während die AfD diesen durch eine Entnahme von 13 Millionen Euro aus den Rücklagen verstärken will, beabsichtigt die CDU die Entnahme von 20 Millionen Euro und gibt diese in die Schulinvestitionen. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, auch die Koalition möchte hier eine solche, jedoch geringere Umschichtung. Doch auch hier ist es wieder die Frage nach dem Augenmaß. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Leistungen des Landes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies wurde heute auch schon in der Debatte zum Einzelplan 03 angesprochen. So stellt die Koalition im Einzelplan 17 ganze 20 Millionen Euro zum Ausgleich des Wegfalls von Straßenausbaubeiträgen zur Verfügung. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass dabei die Kommunen Einnahmeausfälle befürchten müssen.
Dafür stellen wir insgesamt eben diese 20 Millionen Euro bereit und geben auch auf diese Weise etwas an die Menschen zurück. Gut ist auch die Zuwendung an den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum. Hier fließen 10 Millionen Euro zur Vorbereitung und Ausrichtung der Biathlon-WM 2023 nach Oberhof. Dazu kommen für die Jahre 2021 und 2022 jeweils weitere 5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Das schafft Planungssicherheit für eine ganze Region und ist natürlich auch ein super Aushängeschild für unseren gesamten Freistaat.
sen. Ich freue mich über die solide Aufstellung und Arbeit in und an den Einzelplänen 06 und 17 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, werte Zuschauer, der Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – ist einer der kleineren Einzelpläne und trotzdem mit einer der wichtigsten. An dieser Stelle möchten wir uns bei Frau Finanzministerin Taubert für die sachliche Kooperationsbereitschaft bedanken, für die sachliche Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen, denn es wurden immer alle Fragen schnell und vollständig beantwortet.
Aber was wäre eine Opposition ohne Kritik? Wir als AfD-Fraktion sehen den Aufwuchs bei den Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sehr kritisch, denn unsere Bürger werden bereits jetzt auch an anderer Stelle schon genügend geschröpft. In der Summe plant die rot-rot-grüne Landesregierung, mit diesem Titel für 2020 je 3,1 Millionen Euro an Buß- und Zwangsgeldern einzunehmen. Wir hören aus anderen Bereichen der Landesregierung, dass die Behörden bereits jetzt am Limit laufen, allen anderen voran die Polizei, und trotzdem werden die Quoten beibehalten, wie viele Strafgelder jeder Polizist zu erwirtschaften hat. Dabei bleibt dann auch gerne mal so eine Ermittlung auf der Strecke, wie zum Beispiel bei den Straftaten zu der Vernichtung von Wahlplakaten der AfD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, positiv sehen wir weitere Digitalisierungen im Bereich der Steuerverwaltung und der allgemeinen Verwaltung. Hier wird weiter an der Optimierung der Verwaltungen auf allen Ebenen gearbeitet und das sorgt auch künftig für entsprechende Kostenersparnisse. Für die Steuerpflichtigen und die steuerberatenden Berufe ist die elektronische Abgabe der Erklärungen mittels ELSTER ebenfalls eine Arbeitserleichterung und spart Papier und auch Zeit. Somit werden auch unser Wald und weitere Ressourcen geschont, was ganz im Sinne der AfD ist. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion für den Einzelplan 06 keine weiteren Änderungsanträge eingereicht und wir danken für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun habe ich mir die Redebeiträge der CDU zu den Einzelplänen anhören müssen und fast jedes Mal erwähnen Sie, dass der Haushalt nach diesem Gefälligkeitsgutachten, das Sie haben anfertigen lassen, verfassungswidrig sei. Ich sage Ihnen das gern noch mal – das hatte ich auch schon heute Vormittag bei der Einführung gemacht –: Dieser Haushalt ist verfassungskonform.
Daran ändert auch nichts, dass Sie noch weitere Gutachten in Auftrag geben könnten, die wahrscheinlich zu einem ähnlichen Ergebnis kommen würden. Ich verweise deshalb noch einmal auf die Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss und auf die Aussagen des Rechnungshofpräsidenten, Herrn Dr. Dette, der klar und deutlich an Ihre Adresse formuliert hat, dass dieser Haushalt verfassungsgemäß ist und auch verabschiedet werden kann.
Andererseits wundert mich dann Ihre Inkonsequenz, weil Sie den Gang vor das Landesverfassungsgericht ja doch ganz offensichtlich scheuen und vor allem dann trotzdem auch noch Änderungsanträge stellen. Besonders hat mich Ihr Änderungsantrag zu den Personalverstärkungsmitteln erstaunt, mit dem Sie die Besoldungserhöhung im Jahr 2020 für die Beamten nicht umsetzen wollen, indem Sie den entsprechenden Titel einfach leer räumen. Das ist sicherlich auch eine Art von ermutigendem Signal für die Landesbeamten und ich bin gespannt, wie Sie sich morgen bei der Abstimmung zum Besoldungsgesetz verhalten werden. Konsequenterweise müssten Sie dann ebenfalls diese Besoldungsanpassungen ablehnen – aber ich bin gespannt hinsichtlich Ihrer Konsequenzen.
Für viel Heiterkeit hat bei mir der Entschließungsantrag der AfD zum Einzelplan 17 Kapitel 16 gesorgt. Trotz aller Heiterkeit muss ich ernsthaft feststellen: Bei solchen Anträgen ist es schade um das beschriebene Papier, aber das haben wir heute auch schon mal gehört. Vielen Dank.
Danke schön. Gibt es seitens der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Frau Ministerin, möchten Sie sprechen? Bitte schön, Frau Ministerin Taubert.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, es ist ja in der Tat so, der Einzelplan 06 selbst „leidet“ ein Stück weit darunter, dass der jeweilige Finanzminister oder die Finanzministerin natürlich Haushaltsdisziplin vorleben muss, und damit sind die Anträge, die wir so als Einzelplan 06 an den Haushalt stellen, meist doch etwas kleiner. Trotzdem ist wichtig, es ist auch schon erwähnt worden: Wir haben schon seit einigen Jahren eine Strategie, wie wir Personal gewinnen können. Wir sind auch die Ersten gewesen, die für das Finanzamt geworben haben, also dafür, dass man im öffentlichen Dienst auch eine gute Ausbildung bekommen kann und auch einen sicheren Arbeitsplatz. Wir planen unsere Personalentwicklungsmaßnahmen stets so, dass wir den jungen Leuten, die einen erfolgreichen Abschluss haben mit einer bestimmten Punktzahl, auch sagen können: Euch nehmen wir auf alle Fälle. Das ist, glaube ich, schon eine Sicherheit, die man hat. Wir müssen damit nicht bemühen, dass wir noch mehr Stellen brauchen, sondern wir machen das im Rahmen des Stellenabbaus, den wir zwar in geringem Umfang, aber doch noch in den nächsten Jahren haben werden, weil wir sagen: Wenn wir personell nicht zu üppig ausgestattet sind, haben wir natürlich auch Möglichkeiten, andere Maßnahmen zu ergreifen. Sie wissen, ich war Sozial- und Jugendministerin. Natürlich ist es gut, wenn wir jetzt die Jugendschulsozialarbeit erweitern, dagegen kann ich gar nichts haben, weil wir an der Stelle, wenn da junge Leute aus der Schule kommen, mindestens den Facharbeiter oder eine Teilausbildung machen, ihr Leben selber in die Hand nehmen, im Bereich der Steuern natürlich auch mehr Einnahmen erhalten. Also das ist ein Kreislauf, den man durchaus unterstützen muss. Und wir wollen natürlich auch, Herr Kowalleck, Sie haben es angesprochen, das Thema „Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ unterstützen. Das fängt bei den viel im Haushalts- und Finanzausschuss nachgefragten höhenverstellbaren Schreibtischen an. Sie können sich entsinnen, der Justizvollzug in Thüringen ist leider nicht in der Lage – Herr von Ammon, Sie haben es ja auch mitbekommen –, so viele Tische herzustellen, dass wir die alle aus der Eigenproduktion nehmen können. Aber ich denke, es ist schon okay. Es ist einfach der Tatsache geschuldet, dass, wenn wir elektronisch arbeiten, wir aus der Dreidimensionali
tät, sage ich immer, also ich habe mehrere Papiere, kann blättern, in die Zweidimensionalität gehen, nur der Bildschirm da ist, wir zwei Bildschirme brauchen und das natürlich wichtig ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der unseren Mitarbeitern auch im Rahmen der Sicherheit wichtig ist, gerade wenn die Steuerfahndung oder auch zum Teil Betriebsprüfer rausgehen, ist, dass wir sie eben auch schützen müssen, mit Westen zum Beispiel, und nicht sagen, es ist nur die Steuerverwaltung. Also auch da müssen wir uns leider vor Menschen schützen – machen das auch oft mithilfe der Polizei –, die einfach Distanzlosigkeit besitzen und die Leute auch angreifen. Das können wir auch nicht zulassen. Ich finde, das ist eine wichtige Aufgabe.
Was den Einzelplan 17 betrifft, darauf hatte ich ja schon hingewiesen: Ich finde die Entnahme aus der Personalkostenrücklage nicht gut. Beide Oppositionsfraktionen haben das getan. Es ist einfach eingeplant. Wir haben 7 Prozent, Sie müssen sich überlegen, wir haben 7 Prozent Tarifanpassung in den Jahren, die dauerhaft bleiben; die Beamtinnen und Beamten sollen diese Anpassung auch in der Höhe bekommen, und da werden große Geldbeträge bewegt, die wir auch abfedern müssen.
Weil das hier auch von Herrn Müller angesprochen wurde, will ich noch kurz zu dem Thema, ob der Haushalt, auch wenn er hier im Plenum beschlossen wird, verfassungswidrig ist oder nicht, etwas sagen: Das, was ich aus dem Gutachten entnehmen konnte, ist zum Beispiel die Befürchtung, dass mit dieser Entscheidung auch auf das Jahr 2021 etwas nachwirkt, nämlich das Haushaltgesetz. Nun ist diese Passage 2010 durch die damalige Finanzministerin ins Gesetz gekommen und wir haben noch mal nachrecherchiert, warum das passiert ist. Das ist einfach eine Anpassung an das Bundesrecht, also an das Bundeshaushaltsrecht, gewesen, die von uns dort übernommen worden ist. Es ist deswegen vernünftig, weil wir sagen, dass diese formalen Aussagen – sei das jetzt, bis zu welcher Summe wir Kredite umschulden können, wie wir uns bei Immobilien verhalten, wann der Ausschuss gefragt werden muss –, die in diesen Paragrafen formuliert sind, weiter gelten sollen. Es ist ganz vernünftig und manchmal auch auf Jahre hinaus gar nicht notwendig, diese Paragrafen zu ändern.
Nicht betroffen sind die Einzelpläne, die sind ausdrücklich ausgenommen von der Fortführung, sodass dieses Argument, dass man sogar noch weiter hinauswirkende Haushaltsrichtlinien hat, völlig unbegründet ist, weil die zumeist über viele Jahre stehen bleiben. Also da kann keine Landesregierung,
egal, wie sie zusammengesetzt ist und ob nun die alte Regierung jetzt auch weiter dabei bleibt als versteinertes Kabinett, etwas Außergewöhnliches damit tun und gleich gar nicht politische Projekte umsetzen. Das ist also nicht die Wahrheit. Und den Rest, der in Ihrem Gutachten steht, bewerten wir schlicht und ergreifend anders. Deswegen fand ich es nicht gut, Herr Kowalleck, dass Sie uns als Landesregierung vorwerfen, dass wir an der Stelle ignorant wären. Wir haben alle Einwände, die die CDU auch schon in vorhergehenden Plenarsitzungen und auch anderweitig geäußert hat, intensiv bewertet, und wir kommen schlicht und ergreifend zu einem völlig anderen Ergebnis als Sie.