Herr Dr. Hartung, das ist mir durchaus bewusst. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass die Zeit seitdem vorangeschritten ist, dass Sie seitdem einige Jahre mehr auf dem Buckel haben – genauso wie ich –, dass wir seitdem moderne Krankenhausplanung haben, dass wir seitdem Experten haben, die sagen, die Zeit ist vorangeschritten, wir haben andere Instrumente? Wir haben seitdem den Gemeinsamen Bundesausschuss, der dort intensiv zusammensitzt. Die besten Experten – möchte ich sagen –, die wir in Deutschland zur Verfügung haben, haben sich dazu Gedanken gemacht und sagen: Ja, die Facharztquote hatte vielleicht ihre Zeit. Wir sind aber weiter vorangeschritten. Was Sie, Herr Kollege, mit diesem Antrag, aber auch mit dieser Nachfrage gezeigt haben, ist, dass Sie in dieser Zeit nicht mitgegangen sind, dass Sie an den alten Standards festhalten. Ich denke, es ist Zeit, sich dort weiterzuentwickeln. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Lieber Herr Zippel,
jetzt muss ich erst noch mal ganz kurz in mich gehen. Diese Schwarzmalerei, die Sie hier an den Tag legen, mit dieser Facharztquote, da kommen wir nicht zusammen, das haben alle begriffen. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, diese für das Land einzuführen. Dabei haben wir uns auch etwas gedacht. Diese Schwarzmalerei mit dem, was Sie jetzt gerade eben gesagt haben, wir haben diese Fachabteilung bisher noch nicht schließen müssen, weil wir genug Ausnahmegenehmigungen erteilt haben, das stimmt nicht. Ja, bei der Nuklearmedizin sind wir ins Gespräch gekommen, aber bei den anderen Sachen wir sind dabei geblieben, dass wir diese Facharztquote für Thüringen brauchen.
Wovor haben Sie eigentlich so eine Angst? Wir brauchen auf jeder Abteilung, jeder Fachabteilung Fachärzte. Wenn wir dafür die Facharztquote eingeführt haben, dann schließt doch das eine das andere nicht aus. Die Parallelstrukturen, was Sie hier sagen, was ist denn daran so schlimm? Das verstehe ich nicht!
Das verstehe ich wirklich nicht. Sie stellen sich hier hin und malen den Teufel an die Wand und sagen: Um Gottes Willen, wenn wir hier so weiter Krankenhauspolitik machen, dann haben wir in fünf Jahren kein Krankenhaus mehr. Herr Zippel, das ist fahrlässig, was Sie hier sagen. Das macht den Menschen Angst,
das verunsichert die Menschen. Wir sollten diese Krankenhausdebatte sachlich führen und nicht populistisch und sagen: Um Gottes Willen, wenn RotRot-Grün so weitermacht, dann ist die gesundheitliche Versorgung in Thüringen gefährdet.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Nein, das sagen die gar nicht!)
Die Experten, die das auch so sehen wie wir, haben Sie gar nicht zitiert. Das ist schon clever, aber darauf falle ich nicht rein.
Darauf falle ich wirklich nicht rein. Aber jetzt mache ich das noch mal sachlich, damit auch jeder versteht, warum wir das jetzt so gemacht haben. Für uns steht nämlich die Sicherheit der Patientinnen und Patienten ganz oben, das hat oberste Priorität. Damit das passieren kann, brauchen wir diese Strukturen in den Krankenhäusern und das schließt die Facharztquote mit ein.
Unser Krankenhausgesetz haben wir lange diskutiert, das haben wir auch kontrovers diskutiert, aber dazu sind wir auch Politiker, dafür sind wir unterschiedliche Parteien. Dass man da nicht von Anfang an einer Meinung ist, das gehört zu unserem Geschäft dazu, auch in den regierungstragenden Fraktionen. Aber das finde ich nicht schlimm. Wir haben jetzt ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können. Wir haben auch lange im Ausschuss, im Ministerium, mit der Ministerin, mit der Staatssekretärin diskutiert. Das ist doch auch nicht schlimm. Ich finde, wir haben jetzt hier eine gute und runde Sache gemacht, und ich finde, wir können damit auch sehr gut nach vorn gehen und vor allem ist Thüringen Vorreiter mit so etwas. Das möchte ich auch noch einmal an der Stelle sagen.
Dies bedeutet für die Krankenhäuser, die bestimmte Qualitätsvorgaben zum Zeitpunkt der Einführung nicht erfüllen, dass sie womöglich aus dem Krankenhausplan des Landes genommen werden. Es ist nämlich nicht so, dass höhere Qualitätskriterien vom Land durch den Bund übernommen werden. Aber – und das ist auch wichtig – der Planungsausschuss des Krankenhauses hat die Hoheit, sich das noch mal anzuschauen und dann zu entscheiden, was der nächste Weg ist. Dafür gibt es die Fristen – wir haben das mit einem Jahr gemacht – und die finde ich auch nicht zu kurz. Sie sagen, zwei Jahre. Nachdem das festgestellt worden ist, läuft ja das Jahr, die Kontrolle muss also erst abgeschlossen werden. Ich glaube, es ist genug Zeit mit dem einen Jahr. Wir werden das heute beschließen und daran gibt es auch nichts zu rütteln.
zusammengekommen. Ich finde, das sind keine Parallelstrukturen, die wir hier haben. Was der Bund vorgibt, das wird übernommen, und wenn das Land bessere Qualitätskriterien hat, werden die genommen. Unsere Facharztquote bleibt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Das ist nun mal so. Das müssen Sie an der Stelle jetzt einfach auch mal aushalten.
Ich finde auch, dass wir im Moment einen guten Weg für Thüringen gehen. Ich betone an der Stelle noch mal: Wir haben in Thüringen über 40 Krankenhäuser und wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass wir keine Krankenhäuser schließen. Daran hat sich Rot-Rot-Grün auch gehalten. Ich glaube, wir gehen ein riesengroßes Stück nach vorn, auch was die Qualität anbelangt, die Patientensicherheit. Ich glaube, das kann auch eine Auszeichnung für Thüringen sein, auch in der Qualität. Das, finde ich, ist das Wichtigste für Krankenhäuser, wie Sie schon gesagt haben. Man kommt gesund aus dem Krankenhaus raus und die Facharztquote blockiert das auch nicht.
Es tut mir leid. Ich würde mich freuen, lieber Herr Zippel, wenn Sie dem Gesetz zustimmen, aber es wird sicherlich nichts werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Ich habe extra gewartet, bis Ihre Rede zu Ende war, um Sie nicht zu unterbrechen.
Eine kurze Nachfrage, und zwar sagen Sie, Sie sehen nicht diesen Widerspruch zwischen Facharztquote und den Vorgaben des G-BA. Stimmen Sie mit mir aber nicht darin überein, dass, wenn der G-BA Vorgaben zur Ergebnisqualität macht, das automatisch auch Konsequenzen für die Arztbesetzung in den Krankenhäusern hätte und deswegen, um diese Qualitätsstandards zu erfüllen, Häuser ja Fachärzte automatisch einstellen müssten oder eine bestimmte Anzahl an Ärzten einstellen müssten – sonst könnten die die Ergebnisqualität nicht erzie
Nein, das sehe ich nicht so, weil wir ja den Krankenhausplanungsausschuss haben. In dem Moment haben wir in Thüringen ja durch die Facharztquote einen höheren Anspruch und damit kann das nicht ausgesetzt werden.
Wir kommen da leider nicht zusammen, Herr Zippel, es tut mir leid. Aber vielleicht überlegen Sie sich das noch in der nächsten halben Stunde. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zippel, Sie lächeln, aber Sie sind noch so jung an Jahren.
Aber, Herr Zippel, was ich im Ausschuss auch schon erlebt habe bei diesem Thema: Der Starrsinn, der Sie bei diesem Thema umtreibt, erschüttert mich im Prinzip schon, muss ich sagen.
In meinem Alter würde man sagen „Altersstarrsinn“, aber wie ich das bei Ihnen ausdrücken soll, weiß ich nicht.
Ich schätze Sie ja eigentlich auch als fachlich kompetent ein. Aber nach der letzten Ausschusssitzung, auch heute, ich weiß nicht, was passiert ist. Ich will nicht sagen: Haben Sie was genommen oder irgendwie? Ich weiß es nicht.
Ich will es noch mal erklären. Erstens auch für alle hier im Haus: Bei diesem Antrag, meine Damen und Herren, oder bei diesem Gesetz geht es überhaupt nicht um die Facharztquote. Darum geht es
überhaupt nicht! Sie nutzen das nur, um diese Facharztquote – und das akzeptiere ich –, die Ihnen noch nie gepasst hat, als Thema hier wieder aufzugreifen.
Die zweite Sache, bei der ich wirklich fachlich enttäuscht bin von Ihnen, ist die Problematik, dass Sie Ergebnisqualität und Strukturqualität als etwas Gegensätzliches darstellen. Und das ist es im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens nicht. Wir haben Qualitätsstufen, nämlich als Erstes – und das habe ich Ihnen schon ein paar Mal erklärt, aber jetzt bin ich wieder beim Starrsinn – die Strukturqualität. Das ist die Struktur, mit der ich eine medizinische Behandlung oder einen medizinischen Prozess durchführen will. Dann haben wir die Prozessqualität, das ist nämlich, wie ich das mache. Und als Drittes habe ich die Ergebnisqualität, das ist nämlich: Wie kommt der Patient aus dem Krankenhaus raus?
Und wir haben – jawohl – einen ersten Schritt getan – und da muss ich dich ein bisschen korrigieren – im Krankenhausgesetz. Wir wollten es gern ins Krankenhausgesetz haben. Das hat der eine Koalitionspartner bei euch nicht gewollt. Deshalb haben wir das jetzt mit der Richtlinie gemacht. Und die fachliche Grundlage dafür, die Arztquote bedeutet für jede Fachabteilung 5,5 Ärzte und davon 3 Fachärzte. Diese Zahlen sind belegbar. Das heißt nämlich, eine Abteilung in einem Krankenhaus muss 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr für die Patienten einsatzbereit sein. Und ich sage Ihnen, bei unserer Verordnung zur Strukturqualität, Facharztquote und auch bei diesem Gesetz geht es uns in erster Linie um eine qualitätsgerechte Behandlung der Patienten. Der Patient steht nämlich im Mittelpunkt