und allen, die uns da auch wirklich zur Seite standen – das sind nicht nur der BUND, der NABU, der Bauernverband, das sind ganz viele: Gemeindeund Städtebund, Landkreistag. Also vom Landkreistag – das kann ich ja auch noch mal sagen – würde ich mir schon mal ein bisschen bessere Stellungnahmen wünschen. Die machen sich das immer ganz einfach. Die Qualität zwischen Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund ist phänomenal, das muss man so sagen.
Der Gemeinde- und Städtebund gibt sich inhaltlich Mühe, der Landkreistag ist da mal ein bisschen lax, würde ich mal vorsichtig sagen, und könnte uns da auch besser zur Seite stehen, wenn er da mal intensiver mit uns reden würde. Nur mehr Geld verlangen, ist vielleicht auch nicht so die richtige Art.
Zu dem Entschließungsantrag hat Frau Dr. Johanna Scheringer-Wright schon etwas gesagt. Das war ja auch eine Anregung, die wir aus Bayern mitgenommen haben. Dass wir unsere Anregung noch mal untersetzen wollen und dass wir alle selbst auch etwas dafür tun können, dass die Insekten nicht so sterben, das wissen wir auch alle, wir haben uns schon ausgetauscht. Schon allein der eigene Garten kann dazu helfen, aber es ist trotzdem eine gesellschaftliche Aufgabe, da etwas zu tun. Deshalb bitte ich Sie auch, dem Entschließungsantrag und dem Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dann haben wir wieder einmal etwas aufgearbeitet, was überfällig war. Ich danke.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Sie auch, Herr Kellner? Dann zunächst Herr Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion und dann auch noch Herr Kellner, wenn dann noch Redezeit übrig ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon so ein Schild „Natura-2000Stationen“, das sieht gut aus, Frau Ministerin.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Habe ich Ih- nen gegeben!)
Da sind wir schon beieinander. Wenn wir es jetzt noch schaffen, dass wir Projekte, die wir machen, auch dauerhaft finanzieren, wie zum Beispiel das Rotmilan-Projekt, das wir auslaufen lassen mussten! Die Nachbarn Sachsen-Anhalt machen es weiter und wir hören dann auf. Das Kranich-Projekt läuft auch aus. Das sind alles gute Sachen, die da angeschoben werden, aber sie müssen auch verstetigt werden, dass am Ende auch etwas dabei rauskommt, dass nicht immer nur was angeschoben wird, und am Ende ist es weg.
Ich denke, das sollte nicht passieren. Wenn da die Natura-2000-Stationen mit den Landschaftspflegeverbänden nicht nur ein Alibi sind, weil es sonst alles der BUND gekriegt hätte, dann sind wir uns schon wieder einig. Wir müssen dann nur auch sehen, wie die Gelder verteilt werden, damit es passt.
Meine Damen und Herren, ich möchte was zum Entschließungsantrag sagen: Herr Kummer hat darauf hingewiesen, dass natürlich auch durch den Bau von Straßen und Gewerbegebieten jeden Tag Nutzfläche, landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Das ist wohl wahr. Zu dem, was gerade genannt wurde, will ich nur noch sagen: Die 100 Hektar in Nordhausen würden jetzt nicht leer stehen, wenn man sich nicht nur um den Speckgürtel kümmern würde, sondern wenn sich der Blick der Landesregierung auch nach Südthüringen und Nordthüringen wenden würde, damit sich in diesen Bereichen auch was bewegt. Das wäre schon sehr schön. Ich möchte das nur mal nutzen, das bei dieser Gelegenheit zu erwähnen.
Zu den Insekten, meine Damen und Herren: Jeder Tag wird zur Diffamierung der Landwirtschaft genutzt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.
Es passt recht gut in diesem Zusammenhang, dass der Bauernverband in einer Pressemeldung von Frau Umweltministerin Siegesmund mehr Expertise forderte. Anlass des Besuchs von Frau Siegesmund in Kerspleben war ein offener Brief der Agrargenossenschaft an die Ministerin, in dem die Aussage von Ministerin Siegesmund während einer Bundesratssitzung am 12. April kritisiert worden war. Die Ministerin hat im Bundesrat behauptet, dass auf den Flächen der Agrargenossenschaft infolge des Einsatzes von Glyphosat alle Insekten und Vögel verschwunden seien. Herausgestellt hat sich, dass die Aussage der Ministerin jeder fachlichen und sachlichen Grundlage entbehrt. Durch derartige falsche Aussagen werden Betriebe wie
die in Kerspleben diffamiert. Die sind nämlich vorbildlich, sie setzen sich für den Erhalt von Flora und Fauna ein. So zerstört man das Vertrauen in die heimischen Landwirte, meine Damen und Herren.
Zu diesen Flächen, die verloren gehen, zähle ich aber auch die Flächen für die Windräder mit dazu, die ungebremst in die Landschaft gebaut werden sollen. Da gibt es ja nun ein Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die haben eine Modellanalyse errechnet und kommen zu dem Schluss, dass mindestens 1.200 Tonnen Insekten jährlich in den Rotoren der Windräder zu Tode kommen. Das sind in der warmen Jahreszeit – das muss man sich vorstellen – täglich 5 bis 6 Milliarden Insekten, die es da erwischt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist eine statistische Berechnung mit Annah- men, die nicht stimmen!)
Ich will noch ein paar andere Fakten nennen: Ich bin nicht bei einer Windindustrie beschäftigt und ich habe auch keine Anteile.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich auch nicht! Aber ich habe noch keine Mücke in 200 Metern Höhe fliegen sehen!)
Man muss das mal überprüfen, wer daran beteiligt ist, vielleicht werden dann manche Wortmeldungen kleinlauter.
Meine Damen und Herren, ich habe mir mal eine Zusammenstellung von der Landesanstalt für Landwirtschaft zusammengefasst und das ist doch interessant: der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Nährstoffarten. Ich will das nur mal explizit sagen: 1988/1989 haben die damaligen Bezirke Erfurt, Suhl und Gera zusammengenommen 105 Kilogramm Stickstoff auf den Hektar verbraucht; heute sind es in Thüringen nur noch 56.
Phosphor: damals 41 Kilogramm, heute 4,1. Kali: damals 46,8 Kilogramm, heute 3,9. Kalk: damals 166 Kilogramm, heute 91. Der Viehbesatz – und das ist ganz wichtig, das mal zu wissen – ist von 10,1 Großvieheinheiten pro Hektar auf 0,4 gesunken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon wichtig zu wissen. Dort, wo kein Vieh mehr steht, da sind auch keine Insekten mehr. Und wo keine Insekten sind, sind auch keine Vögel mehr.
Da können wir Geld ausgeben für irgendwelche Verbände, die dann loslaufen, die Bevölkerung animieren, die Vögel in ihren Gärten zu zählen. Das hilft uns da keinen Schritt weiter, das ist nur Geldverschwendung. Man muss den Tatsachen auch mal ins Auge blicken und das auch mal sagen, dass es nicht nur die Landwirtschaft ist, die nur dafür sorgt.
Meine Damen und Herren, aber eine wichtige Zahl will ich Ihnen nicht vorenthalten. 1989 sind in der Bundesrepublik und DDR zusammen Pflanzenschutzmittel in einer Menge von 67.000 Tonnen verbraucht worden, 2017 – in Deutschland dann – nicht mal mehr die Hälfte. Nicht mal mehr die Hälfte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da macht man sich ein Bild davon, was die Landwirtschaft schon getan hat und wie sie immer ständig diffamiert wird, sie wäre schuld daran, dass alles kaputtgeht.
Meine Damen und Herren, man soll sich da ein realistisches Bild machen, statt Volksverdummung zu betreiben. Danke schön.
Herr Kellner? Sie ziehen zurück. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Primas, Ihre Zahlen sind ganz falsch. Allein schon die Stickstoffanwendung kann nicht stimmen. Ich weiß zwar nicht, was in der DDR gedüngt wurde oder nicht gedüngt wurde, aber die Stickstoffempfehlung auf Entzug – man düngt ja auf Entzug – bei Weizen ist 216 Kilogramm pro Hektar. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Das ist total falsch. Fragen Sie die Landwirte, fragen Sie die Düngeempfehler, die Berater. Das ist mir so aufgefallen, deswegen musste ich jetzt hier noch mal rauskommen. Und wenn die Zahl mit Stickstoff schon falsch ist, dann sind wahrscheinlich die anderen Zahlen auch falsch. Prüfen Sie das bitte.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, ich dachte, na gut, die CDU ist vernünftig geworden, hat den Windkraftantrag heute zurückgezogen. Jetzt fangen Sie doch wieder mit der Windkraft an und mit diesen statistischen Berechnungen unter gewissen Annahmen, dass Insekten sich unter gewissen Bedingungen in Windvorrangzonen zwischen 150 und 200 Meter aufhalten, um zu ihren Fortpflanzungsplätzen zu kommen. Bei mir auf der Wiese sind die, glaube ich, nicht vom Himmel gefallen. Die sind da. Die sind auch nicht über einen Luftstrom herbeigeweht worden. Ich wundere mich, wenn so viele Insekten an den Windrädern drankleben, dass sie sich überhaupt noch drehen, denn das ist auch eine Masse, die nicht vernachlässigbar ist.
Wenn jeden Tag 5 Milliarden/6 Milliarden Insekten an diesen Rotorblättern hängen bleiben, dann ist das mit der Zeit auf die Jahre gerechnet eine Tonnenlast, die dort ist und die dann zu gewissen Ausfällen, zu gewissen technischen Hinderungen führen müsste und nicht führt.
Zum anderen frage ich mich: Was hängt denn dann bei mir an der Autoscheibe, wenn ich heimfahre? Da dürften ja schon gar keine Insekten mehr da sein, wenn die alle schon da oben gekillt worden sind.
Die Geschichten sind sehr erkennbar, auch diese Studien. Erstaunlicherweise betrifft das immer die Windkraft. Es rechnet keiner aus, wie viel Natur durch Braunkohle zerstört wird,
wie viel Natur durch Steinkohle zerstört wird, denn das ist nicht in Deutschland, wie viel Natur bei der Ölförderung zerstört wird, wie viel Natur bei der Gasförderung zerstört wird, wie viel Natur bei der Uranförderung zerstört wird. Das rechnet keiner aus. Das interessiert keinen Menschen hier. Sie hetzen gegen die Windkraft, Sie reden gegen die Windkraft.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt nicht, Herr Harzer! Sie sind einseitig und ne- gieren die negativen Folgen!)