Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nur ein paar Punkte hier noch einmal aufgreifen zum Einzelplan 06, 17 und Mittelfristige Finanzplanung. Zum einen, die Ausbildung ist angesprochen worden, um in Zukunft genügend Personal für die Finanzverwaltung zur Verfügung zu haben. Hier steuert die Landesregierung um. Die Zahl der neuen Anwärter für die Finanz- und Steuerverwaltung steigt sowohl im mittleren Dienst als auch im gehobenen Dienst.
Dann will ich feststellen, dass mich eine Verwaltungskostensteigerung gefreut hat, nämlich die Kostenerstattung an andere Länder für Datenankäufe zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung. Ich finde es richtig, dass die Ministerin hier klare Kante zeigt, während ihr Vorgänger herumlaviert hat.
Datenankauf hat wesentlich dazu beigetragen, die Steuergerechtigkeit zu verbessern. Ich sage noch einmal, die unnachgiebige Haltung der SPD im Bund und in den Ländern hat inzwischen dazu geführt, dass Bewegung reingekommen ist. Ich denke an den automatischen Informationsaustausch über die Steuerdaten und weitere Vereinbarungen, die vorm Abschluss stehen. Das ist schon ein Quantensprung im Bemühen, Steuergerechtigkeit herzustellen. Zum Thema „Steuergerechtigkeit und Steuerpolitik“ sage ich heute nichts weiter. Die Diskussion, dass Kapitalerträge nur mit 25 Prozent besteuert werden, aber der Faktor Arbeit mit wesentlich mehr, darüber muss grundsätzlich diskutiert werden.
Ausführen möchte ich auch nichts zu dem Trick der CDU-Fraktion, die Steuereinnahmen künstlich hoch zu rechnen; das hat eben Kollege Huster gemacht.
Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt uns, dass in dem letzten Jahr die zwingenden Ausgaben einfach ausgeblendet worden sind. Und so sehr ich Finanzminister Voß achte und schätze, was er in und für
Thüringen getan hat, aber im letzten Jahr hat er zwingende Ausgaben einfach ausgeblendet. Jetzt haben wir eine Diskrepanz im Haushaltsvolumen für 2014 und 2015.
Die Versorgungslasten sind angesprochen worden, sie steigen noch mal um 28 Millionen Euro, also ein deutlicher Anstieg. Das ist ein Erbe, was diese Regierung bekommen hat, ohne dass hier eine Vorsorge vorhanden ist.
Feststellen möchte ich noch, dass die IT-Ausgaben jetzt zentral veranschlagt worden sind. Ich halte das für richtig, weil einfach die Beschaffung mit mehr Effizienz erfolgen kann.
Zur Diskussion um das Haushaltsgesetz, diese Diskussion kommt ja alle Jahre wieder, dass der jeweilige Finanzminister oder die Finanzministerin sagt: Müssen denn die Abgeordneten das wirklich alles sehen? Das macht Arbeit. Andererseits sagt das Parlament, diese und diese Dinge wollen wir haben. Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss festgestellt und klipp und klar gesagt, was wir wollen, mit der CDU darüber gesprochen, ob es einen gemeinsamen Antrag gibt. Dann finde ich das ein bisschen schoflig, wenn von der Union dann die Finanzministerin hier in ein schlechtes Licht gestellt wird. Sie hat nichts anderes gemacht als alle anderen Finanzministerinnen und Finanzminister vor ihr.
Mein Fazit, Einzelplan 06, 17 und Mittelfristige Finanzplanung sind solide aufgestellt und das Haushaltsgesetz mit dem vorliegenden Änderungsantrag ist gut austariert. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream, sofern vorhanden, Einzelplan 06 – das Finanzministerium hat ein Budget von rund 182 Millionen Euro. Das sind rund 9 Millionen Euro mehr als 2014. Das lässt sich teilweise aus den Lohnzuschlägen für die Angestellten und die ebenfalls vorauszusehenden Zunahmen der Beamtengehälter erklären. Doch auch beim Finanzministerium muss gerade bei den Stellenplänen analysiert werden, ob hier nicht reduziert werden kann, um die Effizienz zu erhöhen. Gerade die drei neu geschaffenen Stellen im Ministerium, da kann man die Frage stellen: Musste das sein? Gleichzeitig ist auch für das Finanzministerium ein Stellenabbauplan in Kraft, der im Finanzministerium bis 2020 einen Stellenabbau von 298 Stellen auf
führt. Dieser immer noch geltende Abbauplan sollte für Sie, liebe Frau Taubert, eine Leitlinie sein. Es ist schön, dass Sie sich als Hüterin des Haushalts entsprechend vorstellen, doch die Pläne Ihres Hauses für den Haushalt sind trotz der geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen unzureichend. Weiterhin werden zwar Schulden getilgt, doch erneut ist man meilenweit weg von dem, was der ehemalige Finanzminister Wolfgang Voß 2014 vorgelegt hat. Dieser hatte geplant, rund 200 Millionen Euro zu tilgen und hatte zu dem Zeitpunkt nicht die sprudelnden Steuereinnahmen, die es heute gibt. Laut Ihren Plänen 2016/2017 werden die auch weiterhin sprudeln, vermutet man. Deswegen kann ich nur darauf verweisen, dass zusätzliche Einnahmen oder auch Haushaltsausgabenreste, die anfallen, immer in die Schuldentilgung sowie in die Rücklage fließen sollten.
Nur die Schuldentilgung macht Thüringen langfristig auch für stürmische Zeiten wetterfest. Ansonsten ist der Haushalt 06 relativ unspektakulär, so wie das meine Vorredner schon gesagt hatten. Ich will nur noch mal ergänzen, zur Information, denn unter den Verwaltungskostenerstattungen findet man auch die Verwendung von Steuergeldern für Datenankäufe zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung sowie den Anteil Thüringens an den Kosten für das vom Bund zu entwickelnde Verfahren zum Einbehalt der Kirchensteuer auf Kapitalertragssteuer.
Ist da drin. Ja, klar ist es Gesetz. Ich habe das nur mal zur Info gestellt, das ist keine Kritik. Ich habe das nur mal bemerken wollen, denn, wie gesagt, die CD-Ankäufe von vermeintlichen Steuersündern mit Steuergeldern, ob das rechtens ist, diese Frage stellt sich in der Öffentlichkeit des Öfteren und ist auch sehr umstritten, denn der Staat muss hier mit legalen Mitteln vorgehen, um Steuersündern entsprechend das Handwerk zu legen. Der Staat ist es nicht zuletzt seiner Vorbildfunktion schuldig, dass er hier mit legalen Mitteln vorgeht. Auch Kostenerstattung im Rahmen der Kirchensteuereintreibung mittels Steuergeldern der Nichtkirchengänger, die davon bezahlt wurden, ist fraglich. Hier sollte doch eine Trennung von Kirche und Staat erfolgen. Ähnliche Positionen wurden früher von der Partei Die Grünen formuliert. Auch Die Linke lehnte sowohl die grundgesetzliche Verankerung der Kirchensteuer als auch den staatlichen Einzug ab. Aber in Thüringen sieht es wohl anders aus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Abgeordneter Adams möchte nicht reden, dann frage ich die Finanzministerin. Wünscht die Landesregierung das Wort? Bitte, Frau Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich würde mir sonst – jetzt will Herr Adams? Ich setze mich auch wieder.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, Herr Mohring hat nicht richtig zugehört!)
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 06 ist in der Tat nicht so viel zu sagen, weil die politischen Themen, die sich mit dem Steuerrecht verbinden, für die meisten nicht so sehr durchschaubar sind. Das Steuerrecht ist kompliziert und deswegen gibt es an der Stelle wenige Menschen, die das durchschauen. Trotz alledem, Herr Voigt, die Unspektakularität des Einzelplan 06 hat natürlich wesentliche Vorzüge. Steuerrecht muss einfach auch mit dem Datenschutz gut einhergehen und deswegen müssen wir unspektakulär sein. Aber keiner kann sich vorstellen, wenn die Steuerverwaltung wegfallen würde. Schon wenn kleinste Veränderungen vorgenommen werden, gibt es in Thüringen erhebliche Beben. Wir haben bestimmte Ansprechtage weggenommen in einzelnen ehemaligen Finanzamtsstellen. Ich habe natürlich viele Rückmeldungen bekommen von Bürgermeistern, von allen möglichen. Aber wenn man das macht, was die CDU immer gesagt hat mit ihrem Stellenabbaukonzept – dazu stehen wir –, dann bedeutet das natürlich auch, ich muss auch die kleinste Möglichkeit nutzen, Stellen abzubauen, das heißt zusammenzuziehen, Arbeit zusammenzuziehen, zu effektivieren und damit auch die Möglichkeit zu haben, wenn Menschen in den Ruhestand gehen, dann auch diese Stellen abzubauen. In diesem Jahr werden wir noch 33 Stellen im Einzelplan 06 zum Wegfall bringen.
Ich möchte auch noch einmal im Einzelplan 17 darauf verweisen, dass es uns natürlich schmerzt, dass wir jetzt 25 Millionen Euro für die gezogene Bürgschaft finanzieren müssen. Das ist nicht schön. Gleichwohl will ich auch im Positiven sagen, wir müssen natürlich als Freistaat Thüringen auch in der Lage sein, Firmen mit Bürgschaften zu helfen, und da ist immer ein gewisses Risiko vorhanden. Nur gerade bei dieser Bürgschaft oder bei diesem Fall war es Anfang der 90er-Jahre so, dass viele
Auch dass wir die Datenverarbeitung zentral veranschlagen mit dem Übergehen des TLRZ aus dem Einzelplan 06 in den Einzelplan 17, ist für mich eine wichtige Entscheidung, weil wir natürlich viel zu lange gewartet haben. Das hat unterschiedliche Gründe, darauf will ich nicht im Einzelnen eingehen. Das ist auch eher nicht im politischen Raum, sondern im Rahmen der Verwaltung zu klären. Wir müssen schlicht und ergreifend unsere Datenverarbeitung zentralisieren, wir müssen mit dem Plan, den wir ja auch vorhaben, in kürzester Zeit schauen, dass wir eine gemeinsame Beschaffung haben und dass wir am Ende auch deutlich und transparent machen, was geben wir für die Datenverarbeitung aus, was geben wir für Software aus. Diese Ausgaben steigen schon seit 25 Jahren Stück für Stück. Alles, was moderner wird, bedeutet natürlich auch, dass der sogenannte moralische Verschleiß und am Ende dann die tatsächliche Nichtweiterpflege zum Beispiel von Software, aber auch von Hardwarekomponenten dazu führen, dass wir Neuanschaffungen tätigen müssen. Das ist in aller Regel nicht billiger. Aber die Menschen in unserem Lande haben sich natürlich auch daran gewöhnt, dass vieles über den Computer zu regeln ist, elektronisch zu regeln ist, über das Internet zu machen ist, und möchten diese Zeitersparnis, die sie davon haben, auch nicht mehr missen.
Ein Letztes, auch das sage ich mit allem Bedacht, weil nachgefragt wurde: Warum beteiligen wir uns am Ankauf der Steuer-CDs? Ich will ganz klar sagen, die Frage für uns lautet: Was ist Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung ist ein strafbares Delikt. Trotz der relativen Steuerzahlfreude unserer Einwohner habe ich das Gefühl, dass die großen Auskenner auch gern Steuern sparen. Ich will nicht gleich jedem Steuerhinterziehung unterstellen. Manchmal gibt es auch Versehen. Aber wie kann ich dem Staat noch den einen oder anderen Cent abluchsen, indem ich das eine oder andere noch zur Abschreibung bringe, das ist auch in Deutschland ganz weit verbreitet. Deswegen ist mein Wunsch natürlich an den Bund, dass die Steuergesetzgebung darauf reagiert, dass wir nicht mehr Tatbestände haben, wo Abschreibungen möglich sind, sondern dass wir durch eine Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten dem Staat zustehende Einnahmen akquirieren können. Herzlichen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Komplex beendet.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.
Die Redezeiten sind bekannt. Als Erster erhält der Abgeordnete Dr. Mario Voigt, Fraktion der CDU, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, der Einzelplan 07 weist mit 1,2 Milliarden Euro das zweitgrößte Volumen unter den Einzelplänen der Häuser aus. Jetzt würde man erwarten, dass dort die Innovationen und besonders die Handschrift der neuen Regierung am deutlichsten werden.
Ja, ist klar, aber ich zitiere jetzt einfach mal nur den Kollegen Huster. Auch dieser Haushalt ist unspektakulär, er ist unambitioniert, ohne Vision, ist quasi ein Krämerhaushalt, und ich finde, das ist offen gestanden schwach für einen Haushalt von Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Wir treffen uns beim Krämerbrücken- fest!)
Ich freue mich, dass – das kann ich durchaus sagen – es Schwerpunkte gibt, die in einer guten Kontinuität fortgesetzt werden, auch im Hinblick auf die Hochschulstrategie, die Stärkung der Studentenwerke, der Forschungseinrichtungen. Das ist etwas, was zu begrüßen ist. Aber wenn man sich den Ressortzuschnitt anschaut und sich die Frage stellt, dort ist eigentlich ein Haushalt, der durch die europäischen Förderprogramme und durch viele andere Dinge der mit den höchsten Investitionsausgaben im ganzen Land ist, muss man schon sagen, dass dieser Haushalt sinnbildlich dafür steht, dass die späte Aufstellung des Haushalts ein verlorenes Investitionsjahr für den Freistaat war. Das müssen Sie sich gefallen lassen.
Die Landesregierung verschläft ein Jahr für Thüringen, denn wer im Juni davon spricht, dass er jetzt bestimmte Bereiche stärken will, der spricht nicht die Wahrheit, denn in Wahrheit ist es so, dass 100 Existenzgründer in Thüringen seit dem 1. Januar auf Unterstützung warten. Ich finde, das dauert