Die Landesregierung darf sprechen, solange sie möchte. Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe da noch einige Fragen, weil Sie sagten, Sie seien jetzt am Ende Ihrer Rede. Mir fehlten da noch ein paar Punkte. Zum einen würde mich interessieren, ob Sie sich in den letzten Monaten mal mit der Gewerkschaft Strafvollzug zusammengesetzt oder getroffen haben in Bezug auf die Verbesserung der Situation in den Justizvollzugsanstalten zur Umsetzung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs und zum Gesetz der Sicherungsverwahrung, denn hier gibt es noch Bedarfe an weiteren Stellen. Ich habe gesehen, im Haushalt sind sechs Stellenhebungen drin. Aber diese Personalstellen fehlen dann auch im mittleren Justizvollzugsbereich.
Zum Zweiten geht es mir um die Beförderungssituation. Inwieweit plant denn die Landesregierung, hier über Stellenhebungen etwas für die Beamten
Ich habe in den ersten fünf Monaten inzwischen die Justizvollzugsanstalten in Tonna, Arnstadt und Hohenleuben besucht, habe dort auch immer wieder mit den Strafvollzugsbeamten und dem gesamten Personal gesprochen, unter anderem natürlich auch über die von Ihnen angesprochenen Punkte. Ich antworte Ihnen jetzt zu der Frage, ob bei meinen gefühlten 40 Antrittsbesuchen oder Einladungen im Ministerium auch die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten dabei war, müsste ich jetzt nachschauen. Ich habe so viele Gewerkschaften und Richtervertretungen und Bewährungshilfe bei mir am Tisch sitzen gehabt, dass ich jetzt vermeiden will, etwas Falsches zu sagen. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob auch die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten dabei war. Aber ich habe schon ausreichend mit Strafvollzugsbeamten über diese Probleme gesprochen.
Zu der Frage der Stellenhebungen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht mit Sicherheit eine Auskunft geben, was da in den nächsten Jahren möglich sein wird.
Deshalb zum Schluss: Lassen Sie mich Dank sagen für die Beratungen, Dank für die Unterstützung der Abgeordneten, Dank auch für die kleinen Nachjustierungen, die es insbesondere im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik ermöglichen, tatsächlich vielleicht auch mal zu leichten Qualitätssteigerungen zu kommen, weil die Zahlen dazu führen, das habe ich versucht, deutlich zu machen, dass wir im Moment allein aufgrund der gestiegenen Zahlen nahezu ausschließlich die Gelder brauchen, um tatsächlich die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Für uns als Ministerium wäre es großartig, wenn wir in der Lage wären, vielleicht an der einen oder anderen Stelle Qualitätssteigerungen durchzuführen.
Das ist mit den leichten Änderungen möglich. Das ist ein erster Schritt, den müssen wir weitergehen. Von daher wünsche ich mir und bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank.
Für die Fraktionen stehen jetzt noch mal 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Das kann ich nicht erkennen. Doch, Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben das Wort.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Er will jetzt seinen dritten Ordnungsruf haben! Er bettelt drum! Er will heim!)
Herr Kuschel, Sie kennen sich ja aus mit solchen Problemen. Frau Berninger, was Sie abgeliefert haben, war unterste Kanone.
Das Einzige, wo Sie recht haben, ist, dass eine Dramatisierung fast einer Lüge gleich kommt. Und genauso handhaben Sie es. Sie blasen einen Popanz auf, den hatten wir heute schon mal. Bis Ende März gab es nicht einen Übergriff auf irgendwelche Flüchtlingsheime. Sie blasen da irgendwas auf, was gar nicht vorhanden ist. Auf der anderen Seite, das Gegenteil von Dramatisierung ist Verharmlosung, Frau Berninger. Sie stellen sich vorn hin, Sie dramatisieren, Sie beleidigen, Sie schimpfen und Sie geifern, was unsere Fraktion angeht. So was nehmen wir nicht länger hin.
Ich lese Ihnen mal was vor, was die Frau Klaubert auf eine Kleine Anfrage von mir mitgeteilt hat, in Drucksache 6/553, bezogen auf Linksextremismus. Das ist das Gegenteil von Dramatisierung, das ist dann aus Ihrer Sicht auch eine Lüge, eine Verharmlosung.
„Der Phänomenbereich ‚Linksextremismus‘ ist derzeit hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. […] ein Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene, linksextreme Welt- und Menschenbilder [lässt sich] nicht konstatieren.“ Das ist Ihre Auffassung zu Linksextremismus. Das hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Das will ich Ihnen mal sagen.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 – Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – beendet.
Wir kommen zum Komplex 06 – Finanzministerium, gemeinsam mit dem Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung, einschließlich Gesamtplan, dem Thüringer Haushaltsgesetz 2015, Mittelfristiger Finanzplan, Finanzbericht.
Die vereinbarten Redezeiten sind bekannt und das Wort erhält der Abgeordnete Kowalleck, Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Berichterstattung heute Morgen und auch in der Generalaussprache wurden schon Punkte angesprochen, die den Einzelplan 06 betreffen, Thüringer Finanzministerium, ebenso wie den Einzelplan 17 mit der allgemeinen Finanzverwaltung, den wir auch beraten.
Die Einnahmen im Einzelplan 06 haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 140.000 Euro auf 18,86 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben des Einzelplans erhöhen sich um 8,8 Millionen Euro auf 182,4 Millionen Euro. Es gibt vor allem eine Erhöhung durch die Personalkosten. Die Verstärkung der Personalkosten erfolgt wie auch bei den anderen Einzelplänen durch den Einzelplan 17. Wir haben das auch im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Hier hat die Finanzministerin deutlich gemacht, dass eine Vorsorge der Tariferhöhungen durch den Einzelplan 17 erfolgt ist. Es wurde auch gesagt, dass diese Mittel dann ausreichen.
Wichtig ist, dass gerade auch im Einzelplan weiterhin das Personalabbaukonzept greift. Dazu hatte die Ministerin über die durchaus schwierige Altersstruktur im Ministerium berichtet. Darauf muss reagiert werden und im Blick muss deshalb auch die Nachwuchsförderung sein, auch dadurch, dass zukünftig genügend Absolventen zur Verfügung stehen. Es wurde gesagt, dass in diesem Jahr 19 Anwärter des mittleren und 22 Anwärter des gehobenen Dienstes in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden sollen und künftig ist geplant, jährlich 75 neue Anwärter, davon 25 im mittleren und 50 im gehobenen Dienst, auszubilden.
Das Thema „Schuldentilgung“ haben wir heute intensiv in der Generalaussprache thematisiert. Die Steuereinnahmen sind im Einzelplan 17 zu finden. Aufgrund der Maisteuerschätzung haben wir festgestellt, dass die Steuereinnahmen zu niedrig angesetzt wurden. Die CDU-Fraktion hat auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung Änderungsanträge zur Anpassung der Steuermehr- und Steuermindereinnahmen gestellt.
Das Thema „Schuldentilgung“ hatten wir heute auch schon an dieser Stelle besprochen. Mit unseren Anträgen ist der Freistaat in der Lage, Schulden in Höhe von 151 Millionen Euro zu tilgen, 26,5 Millionen Euro der vorgesehenen Tilgung durch die Landesregierung und eben die 124,5 Millionen Euro durch die Einsparung nach dem Vorschlag unserer Fraktion.
Die Auswirkungen des späten Haushalts werden auch im Einzelplan 06 deutlich. Thema in der Haushaltsberatung war zum Beispiel der Ankauf von Steuer-CDs. Hier wurde uns mitgeteilt, dass gerade der Bund auch auf die Zahlungen wartet. Dabei
Die Finanzministerin hatte im Haushalts- und Finanzausschuss darüber informiert, dass im Sinne der Haushaltskonsolidierung auch manche Investition gestreckt und zurückgestellt werden könne und wir als CDU-Fraktion haben das auch so gesehen und mit unseren Änderungsanträgen entsprechend gehandelt.
Es ist auch wichtig, dass bei allen ernsthaften Sparbemühungen auch das Finanzministerium einzubeziehen ist. Die CDU-Fraktion hat in diesem Bereich geschaut, welche Aufwüchse es gibt und welche finanziellen Mittel aufgrund des verspäteten Haushalts nicht mehr ausgegeben werden können. So haben wir Anträge gestellt, die das Ministerium betreffen. Ich möchte beispielhaft noch mal auf die Reduzierung um drei neu geschaffene Stellen im Leitungsbereich des Ministeriums eingehen, dann Reduzierung der Dienstreisen auf den Vorjahresansatz, vermischter Sachaufwand im Ministerium – ebenfalls eine Reduzierung auf den Vorjahresansatz –, Geschäftsbedarf, Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, da auch immer mit Blick auf den Vorjahres-Ist-Ansatz bzw. die Ausgaben.
Auch in der Landesfinanzdirektion haben wir gesehen, dass mit Blick auf den Vorjahresansatz und wegen des verspäteten Haushalts Änderungsanträge möglich sind, und zwar bei den sonstigen Dienstleistungen und Gestattungen, beim Geschäftsbedarf, Ausgaben für sonstige Dienstleistungen, Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen. Dies haben wir ebenfalls in der Steuerverwaltung gesehen und auch im Einzelplan 17.
Wir haben unsere Anträge zum Thema „Sport“ an dieser Stelle auch schon einmal besprochen, deswegen werde ich darauf jetzt nicht näher eingehen. Ich möchte hier an der Stelle erwähnen, dass weitere Änderungsanträge im Bereich des Thüringer Landesrechenzentrums von uns eingebracht wurden. Zur Änderung zum Haushaltsgesetz habe ich heute früh auch schon unsere Änderungsvorschläge dargestellt, unter anderem – da sind wir uns im Hohen Hause einig, was die über- und außerplanmäßigen Ausgaben angeht, dass die Berichterstattung wie in der Vergangenheit auf 50.000 Euro festgelegt wird. Die Kreditermächtigung haben wir in unserem Änderungsantrag um den Betrag der zusätzlichen Schuldentilgung in Höhe von 124,5 Millionen Euro herabgesetzt. Dann auch der Punkt der öffentlich-privaten Partnerschaften, den wir mit unseren Änderungsantrag hineinhaben wollen. Die Rechte des Parlaments sollen durch die notwendige Einwilligung bei der Aufhebung von Sperren entsprechend der Regelung in der Vergangenheit gewahrt werden. Wie gesagt, die Themen zum Haushaltsgesetz habe ich heute früh schon mal an dieser Stelle mit eingebracht. Ansonsten sollen das
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich kurzfassen. Der Einzelplan 06 ist relativ unspektakulär.
Von den Gesamtausgaben von 180 Millionen Euro sind 160 Millionen Euro Personalkosten – deswegen unspektakulär, Herr Dr. Voigt. Hier sind vor allem die 3.000 Finanzbeamtinnen und -beamten in den zwölf Finanzämtern des Landes etatisiert, die eine sehr verantwortungsvolle Arbeit für den Freistaat leisten. Wir freuen uns über jede verstärkte Bemühung um Ausbildung und Übernahme zur Abfederung des prognostizierten Altersabgangs.
Der Einzelplan 17 enthält Steuern, Länderfinanzausgleich, Vermögensverwaltung, Bürgschaften, Schulden und Zinsen, Beihilfen und Versorgungsausgaben für die Sonderzusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR und noch einiges andere. Die Vormittagsdebatte sollten wir in der Tat nicht noch mal wiederholen. Herr Kowalleck hat noch mal angesprochen, was er und seine Fraktion im Einzelplan 17 vorhaben. Erlaubt sei mir die Wiederholung der Kritik, zumindest an dieser einen Stelle: Wir halten es für nicht seriös, dass Sie, obwohl Sie am Anfang die teilweise Übernahme der Steuerschätzung aus November in den Haushalt kritisiert haben, nun eine eigene Steuerschätzung darüber hinaus vorlegen und uns damit eine Schuldentilgung suggerieren. Man könnte das auch Schuldentilgung auf Pump nennen. Das halten wir für nicht seriös und halten da unseren Weg für besser.
Zum Einzelplan 17 in Verbindung mit der Mittelfristigen Finanzplanung sei noch erinnert an die hohen Versorgungslasten – circa 400 Millionen Euro für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus DDR-Zeiten, bei denen noch kein Ende abzusehen ist – und auf der anderen Seite den prognostizierten Anstieg der Pensionen, letztes Jahr circa 100 Millionen Euro, dieses Jahr 130 Millionen Euro, Tendenz stark steigend auf mehrere 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Meine Damen und Herren, die Mittelfristige Finanzplanung zeigt die Herausforderungen insgesamt für die nächsten Jahre. Großes Augenmerk liegt dabei auf den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Unser Interesse ist es, die Mittelfristige Finanzplanung in diesem Kontext auch stärker zu einem Planungsinstrument zu entwickeln für eine strategische Haushaltsplanung. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.