Wir haben die Liste der Redeanmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Gibt es weitere Wortmeldungen? In der Reihenfolge: Herr Brandner, Herr Höcke, Herr Kießling, Frau König. Herr Brandner, bitte, Sie haben das Wort.
2 Minuten 40 geteilt durch drei – da bleibt nicht viel übrig. Aber ich reihe mich mal in die Phalanx der großen Vorredner ein, vor allem das Hingeblubberte gerade, Siggi. Also Entschuldigung, ich glaube, du hast vergessen, woher du kommst, oder?
Wer ist denn über die AfD-Liste in den Landtag eingezogen? Hast du vorher gar nicht kapiert, für welche Partei du antrittst?
Gut. Meine Damen und Herren, ich wollte mich am Freitag nicht mehr groß aufregen, aber die Vorvorrednerin – den Namen habe ich leider vergessen –, das war unterirdisch. So eine verbissene, verknöcherte Rede hier vorne habe ich selten gehört. Uns zu erzählen, die Linke oder PDS wäre immer schon gegen Volksabstimmungen gewesen, wenn ich es richtig verstanden habe, weil die Nazis auch welche gemacht hätten, also so was von Verdrehung kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen. Wissen Sie was: Goebbels hat, glaube ich – das hat man mir zugetragen –, „Guten Morgen“ gesagt. Ich gestehe was: Ich sage auch „Guten Morgen“. Man muss doch mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Jetzt zu sagen, so zu tun, als ob wir die großen Populisten und die schlimmen Leute sind, nur weil wir Volksabstimmungen fordern, was Sie angeblich noch nie gemacht haben, die Wahrheit auf den Kopf stellen. Wo kommen Sie her?
Sie sind sehr flexibel, das haben wir gestern schon gemerkt. Beim Abgeordnetengesetz wurde darauf verwiesen, ja, das ist alles populistisch, wir machen eine große Parlamentsreform. Was haben wir bisher von der großen Parlamentsreform? Wir haben von Frau Rothe-Beinlich inszeniert zwei Plastikwasserspender vor der Tür mit Plastikwasserbechern. Das ist Ihre große Parlamentsreform und so sehen dann wahrscheinlich auch die Reformen aus, die Sie im Kommunalabgabengesetz machen wollen und die Sie auch wahrscheinlich bei der Bürgerbeteiligung vorhaben.
Meine Damen und Herren, Volksabstimmungen davon abhängig zu machen – wie das hier rüberkam –, dass das Ergebnis stimmt und möglicherweise schon vorher feststeht, dafür brauchen Sie die öffentlich-rechtlichen Sender, dazu habe ich vorhin auch ausgeführt. Das, was Sie hier machen, ist, dem Volk einfach zu sagen, ganz klar zu sagen: Für uns seid ihr nichts anderes als billiges Stimmvieh. Das geht mit uns nicht!
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, ich werde das jetzt sine ira vortragen, das fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber mir geht es wirklich darum, hier mal ganz aufrichtig meine Betroffenheit zu äußern.
So eine Rede, die wirklich eine Rede in der verblichenen Volkskammer der DDR hätte sein können, habe ich hier noch nicht gehört.
die zeugen davon, dass derjenige, der sie hier in den halböffentlichen Raum gestellt hat, vielleicht nur eingeschränkt über humane Intelligenz verfügt
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit Ihrer Fraktion erschöpft ist.
Schade eigentlich. Ihr Demokratieverständnis ist ein Offenbarungseid, den Sie geleistet haben. Danke schön.
Herr Abgeordneter Kießling, ich kann Ihnen leider kein Wort erteilen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Damit schließe ich die Aussprache. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich bislang noch nicht vernommen. Bleibt das dabei? Das bleibt dabei. Dann stimmen wir über …
Das müsste man dann dem Präsidium auch geschäftsordnungsmäßig mit einer ordentlichen Meldung des Parlamentarischen Geschäftsführers anzeigen, dann können wir auch so verfahren. Bitte schön, Herr Abgeordneter Möller.
Dann stimmen wir in dieser Weise über den Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/986 ab. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Da gibt es keinen Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/986. Es wurden 84 Stimmen abgegeben, davon entfielen auf Ja 8, auf Nein 76, keine Enthaltungen (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gebe zunächst einmal eine Information bekannt. Mir wurde aus der Mitte des Hauses signalisiert, dass wir die noch verbleibenden zwei Tagesordnungspunkte jetzt unmittelbar hintereinander abarbeiten. Das heißt also, dass jetzt keine Mittagspause um 13.00 Uhr geplant ist.
Ich gehe von allgemeinem Einverständnis aus. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Transparenz schaffen - interethnische und interreligiöse Gewalt erfassen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/977
Gibt es den Wunsch nach Begründung? Den gibt es nicht, dann eröffne ich die Aussprache und ich erteile das Wort dem Abgeordneten Möller, AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „Transparenz schaffen, interethnische und interreligiöse Gewalt erfassen“ – vor wenigen Wochen hätten Sie uns wahrscheinlich noch gesagt, das alles macht doch wenig Sinn bei 2 bis 3 Prozent Ausländeranteil in Thüringen. Doch dann im August hat Suhl leider internationale Berühmtheit erlangt, auf die man gern verzichtet. Von den religiös motivierten Ausschreitungen unter den Asylbewerbern berichteten viele internationale Medien und all dies fand nach den bisherigen Informationen statt, weil ein christlicher Asylbewerber von seinen muslimischen Heimgenossen gemobbt wurde und in der Folge dann Seiten aus dem Koran herausgerissen hat. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem ähnlichen Vorgang, zum Beispiel wenn Atheisten die Bibel geschändet hätten, ähnlich schwere Ausschreitungen die Folge gewesen wären. Die Landesregierung hat noch An
fang Mai dieses Jahres die Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Kießling dahin gehend beantwortet, dass sie von interreligiösen Konflikten in Asylbewerberheimen zwar ausgeht, aber mangels Statistik nichts Konkretes dazu berichten könne. Dass es diese interreligiösen und interethnischen Konflikte gibt, wissen wir schon seit Langem und viele ahnen nun angesichts der Völkerwanderung, die auf uns zukommt und immer noch anhält und sich wahrscheinlich auch noch weiter verstärken wird, dass dies ein gewaltiges Problem in Deutschland werden kann.
Das hat – und diesen Fakt muss man auch einmal klar benennen – natürlich auch damit zu tun, wer zurzeit mehrheitlich zu uns kommt. Wir haben es schon oft genug gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hier entsprechende Statistiken herausgegeben: Zwei Drittel der Asylantragsteller sind muslimisch, männlich und jünger als 30 Jahre. Wissenschaftlich fundierte Studien, wie die vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble 2010 in Auftrag gegebene Untersuchung, kamen schon damals zu dem Schluss, dass insbesondere Muslime über ein vergleichsweise hohes Gewaltpotenzial verfügen. 25 Prozent der Muslime – das denke ich mir nicht aus, das ist, wie gesagt, Ergebnis der Studie –, 25 Prozent der Muslime in Deutschland wären demnach zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. 40 Prozent der Befragten ordnete die Studie als fundamental orientiert ein. Der Fairness halber muss man natürlich sagen, dass nach der Studie nur 14 Prozent auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat stehen und nur eine Minderheit von 6 Prozent als gewaltaffin eingestuft wurde. Doch jeder verantwortlich handelnde Politiker weiß, dass solche statistischen Beruhigungspillen nicht weiterhelfen, denn schon diese 6 Prozent bzw. 14 Prozent stellen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für unsere säkulare rechtsstaatliche Gesellschaft dar und dieses Potenzial wird zurzeit durch die Masseneinwanderung muslimischer Asylbewerber zwangsläufig – zumindest, was die absoluten Zahlen angeht – noch verstärkt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen des rassistischen Potenzials brennen Häuser!)
Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die Gefahr des religiösen Terrorismus eingehen, den gibt es nämlich auch, der ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Bereits unterhalb dieser Schwelle drohen unserer Gesellschaft schwere Schäden durch Konflikte mit religiösen Fanatikern und Eiferern. Das lässt sich bereits jetzt in Deutschland beobachten, und zwar an einigen Beispielen, die man in Westdeutschland und Berlin sehen kann, zum Beispiel wenn sich in Berlin eine Paralleljustiz in muslimisch dominierten Vierteln etabliert, die die rechtsstaatlichen Regelungen zur Konfliktbewältigung nicht mehr akzeptiert oder allenfalls dann akzeptiert, wenn sie mit
Gewalt durchgesetzt werden oder wenn beispielsweise vorauseilende links-grün durchideologisierte Beschwichtiger Konflikte mit dem Rollenverständnis einiger muslimischer Männer dadurch zu lösen versuchen, dass sie jugendlichen Mädchen ausreden oder an Schulen untersagen, bestimmte Kleidung zu tragen, oder wenn an Schulen kein Schweinefleisch angeboten wird, weil man Konflikte mit muslimischen Schülern oder deren Eltern verhindern will, oder wenn Theaterstücke abgesagt werden, weil man befürchtet, dass die religiösen Gefühle von radikalen und gewaltbereiten Muslimen verletzt werden könnten, oder wenn man beispielsweise Forderungen nach Extraschwimmstunden für muslimische Frauen und Mädchen erfüllt oder wenn man es akzeptiert, dass es in bestimmten muslimischen Gemeinschaften üblich ist, dass Frauen Männern nicht die Hand geben und entsprechende Verhaltensmaßregeln auch an deutsche Besucher weitergegeben werden, ohne dass man darüber mal nachdenkt, was man damit eigentlich tut, oder – um einmal ein ganz aktuelles Beispiel zu bringen –, wenn der Zentralrat der Muslime fordert, dass das Grundgesetz in Arabisch gedruckt wird