Er ist mal wieder der Versuch, einen parlamentarischen Weg für Ihre altmodische Familienideologie zu platzieren.
Das ist einfach nicht mein Niveau, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Deshalb gucke ich auch nicht mehr dahin.
Zum Betreuungsgeld und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will ich sagen: Es ist gut, dass nun Klarheit geschaffen wurde. Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen. Die nun frei werdenden Mittel sollten aus grüner Sicht unbedingt für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangebote aufgebracht werden, damit alle Eltern endlich eine Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Diese Ermöglichung dieser Vereinbarung von Familie und Beruf gibt Eltern eine größtmögliche Freiheit, das geeignete Familienmodell für sich zu wählen und wirtschaftlich selbstständig zu sein. Eine wirtschaftlich stabile Situation von Familien und eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut können nur über gesicherte Arbeitsverhältnisse der Eltern und hochwertige Bildungsangebote für die Kinder garantiert werden. In einer modernen Gesellschaft sollte es möglich sein, eine Zeit lang seine Kinder zu Hause zu betreuen, aber vor allem der Wiedereinstieg in die Arbeits- und Studienwelt ist flexibel zu gestalten.
Das sollte gefördert werden. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze war ein wichtiger Schritt hin zu einer Familienpolitik, die sich am Leitbild einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung orientiert, wie sie sich
viele jüngere Elternpaare wünschen. Diese Koalition setzt familienpolitische Akzente, die sich an den realen Bedürfnissen der Familien und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Nach diesen Prinzipien wird sich die Familienpolitik des Freistaats ausrichten. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Meißner, ich bin schon erstaunt, mit welchem Geschick Sie um unseren Antrag herummanövrieren. Sie picken sich einzelne Dinge heraus. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag ganz gelesen haben oder ob Sie die Sachen …
Sie sind auf die Nummer III.1 unseres Antrags eingegangen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die mit dem Wegfall des Bundesbetreuungsgeldes frei werdenden Mittel an die Länder weitergereicht werden“. Dann haben Sie gerade gesagt, dass man dann aber auch wissen muss, wo es ankommt. Da hätten Sie vielleicht die Nummer 2 auch noch weiterlesen können. Da steht nämlich, die Landesregierung wird aufgefordert, „diese Mittel in Thüringen für die Förderung von Kindern unter drei Jahren einzusetzen, die keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen“.
Ich möchte noch mal auf Ihren Vorschlag mit dem „Kindergeld plus“ eingehen, denn er hat natürlich einen Fehler: Momentan haben wir die Situation, die Sie sicherlich erkannt haben, dass Eltern, die die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, für einen Krippenplatz 1.000 Euro und mehr im Monat bekommen. Die anderen bekommen nichts. Wenn Sie das Kindergeld dann aufstocken, dann geht es wieder an alle. Das heißt, diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sind immer noch nicht gleichberechtigt mit den Eltern, die ihre Kinder in die Fremdbetreuung geben. Da ist genau der Punkt. Die Nummer 2 würde auch eröffnen, dass man das für ein Familiengeld einsetzt – was die AfD gern möchte –, was dann wiederum auch allen zugutekäme. Danke schön.
Frau Abgeordnete Muhsal, es gab – ich habe das leider übersehen, entschuldigen Sie bitte – den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Frau Meißner.
Dann stelle ich keine Frage, sondern kläre vielleicht auf, wo der Denkfehler bei Ihnen liegt. Die Eltern bekommen die 1.000 Euro beim Kitabesuch nicht ins Portemonnaie. Aber beim Kindergeld würden die Eltern das Geld ins Portemonnaie bekommen und könnten selbst darüber entscheiden, geben sie es für Kitagebühren aus, die anfallen, oder geben sie es nicht aus, indem sie ihr Kind zu Hause betreuen. Deswegen ist es eine Gleichberechtigung.
Frau Abgeordnete Meißner, das ist doch kein Denkfehler. Die Leute, die jetzt eine Krippenbetreuung nutzen, kriegen die 1.000 Euro im Monat. Ich weiß nicht, ob Sie das abschaffen wollen. Das haben Sie jedenfalls nicht gesagt. Sie haben einfach nur „Kindergeld plus“ gesagt. Wenn Sie das abschaffen wollten, dann wäre das natürlich genau das Gleiche, was die AfD-Fraktion mit dem Familiengeld seit Langem fordert. Dann sagen Sie das doch einfach.
Herr Abgeordneter Tischner, war das der Wunsch nach einer Zwischenfrage? Nein, er stand auch neben dem Mikrofon. Gut, ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeord
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/976. Herr Abgeordneter Möller.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Halt – noch eine. Damit bitte ich um Auszählung.
Wir haben das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 6/976. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Auf Ja entfielen 8, auf Nein 76, keine Enthaltungen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 4). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.