Ja, das wollen Sie alles nicht registrieren. Ich will Ihnen nur sagen, erinnern Sie sich daran, was in Suhl passiert ist, wo es diese Randale gab. Was dort passiert ist, wie die Feuerwehr auch dort in die Bredouille geraten ist und so weiter und so fort. Es ist nicht so einfach alles wegzuschieben, sondern wir haben noch Voraussetzungen zu schaffen, dass auch die Feuerwehren hier ordentlich mit den anderen Kräften entsprechend kommunizieren können.
Möglicherweise werden Sie sich gleich ärgern, Herr Fiedler. Aber jetzt haben Sie das zweite Mal versucht, wiederzugeben, was ich gesagt hätte. Sind Sie eigentlich nicht in der Lage, zu verstehen, was ich sage?
Ich kann jetzt keine Wortmeldung mehr erkennen. Doch, Entschuldigung. Herr Abgeordneter Henke hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zur Beruhigung, Herr Staatssekretär Götze, ich muss darauf zurückkommen: Dass das Land 100 Prozent der Kosten übernimmt, das ist keine Forderung von uns, sondern es ist eine Forderung des Thüringer Landkreistags gewesen. Darüber sollte man doch noch mal nachdenken. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich jetzt nicht erkennen und deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/507. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten Gentele und von Teilen der AfD. Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? Bei einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag damit abgelehnt. Damit kommen wir …
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es sind 89 Abgeordnete anwesend, abgegeben wurden 85 Stimmen. Mit Ja stimmten 6, mit Nein 79 (nament- liche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Alternativantrag abgelehnt.
Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/616 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 6/1120
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kobelt aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, „Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern“ ist die Drucksache 6/ 616. Am 28. Mai dieses Jahres wurde dieser Antrag in den Landtag eingebracht und federführend im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 11.06., am 02.07. und am 03.09. beraten, zwischenzeitlich überwiesen an den Ausschuss
Die Fraktionen der Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken und die Fraktion der CDU konnten sich dort auf einen veränderten Text einigen, der die wesentlichen Anliegen der Koalition weiter deutlich benennt. So liegen dieser vor allem die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts und die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr auf 10 Prozent der Straßenbaumittel am Herzen.
Die Fraktion der CDU brachte ihrerseits einige Punkte in den Änderungsbeschluss ein, so etwa eine verbesserte Verkehrsschulung insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Mit dem vorliegenden Antrag erreichen wir, dass dem Radverkehr eine wesentlich größere Aufmerksamkeit gegeben wird als in der Vergangenheit, in der vor allem der Alltagsradverkehr oft das fünfte Rad am Wagen war. Die zahlreichen Änderungen, die aber auch oft redaktionellen Charakter und nur geringe inhaltliche Bedeutung haben, liegen Ihnen vollständig vor. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, alle vorzulesen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft empfehlen mit diesen Änderungen einstimmig die Annahme des Antrags. Ich freue mich auf eine Debatte dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass der Radverkehr in Thüringen uns als CDU-Fraktion wichtig ist, habe ich von dieser Stelle aus bereits bekundet. Beispiele hierfür sind die in den letzten Jahren erreichten, teils überregionalen Radwege, wie zum Beispiel der Werratal-Radweg, Saale-Radweg, SchwarzatalRadweg, Rennsteig-Rad- und Mountainbike-Radweg, der Ilmtal-Radweg und die Städtekette.
Die derzeitige Einweihung von Radverkehrsprojekten, wie zum Beispiel in Mihla und in Treffurt, welche von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden sind, sind ein weiteres Beispiel. Daher haben wir in einer intensiven Ausschussdiskussion und in der Abwägung über sinnvolle und eher ideologisch geprägte Inhalte beraten. Uns war es wichtig, praktische Bestandteile und erreichbare Ziele zu diskutieren, so zum Beispiel die Sensibilisierung im Radverkehr von Kindern und Jugendli
chen hinsichtlich der Gefahren im täglichen Verkehr, der Sicherheit und der Aufklärung mittels entsprechender Unterrichtsangebote.
Die Berücksichtigung des Radtourismus war ebenso bei der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption vor allem im Bereich des E-Bike-Tourismus und der Verknüpfung mit anderen touristischen Aktivitäten wichtig. Wir haben im Ausschuss sehr konstruktiv darüber beraten, was machbar ist und was nicht, worauf wir verzichten können und was zusätzlich aufgenommen werden soll.
Empirische Untersuchungen, Aufklärungskampagnen, ja gar Konferenzen sind ebenso nicht mehr im Antrag wie die Forderung nach der Aufstellung von Schlauchautomaten und der Errichtung von Fahrradwaschanlagen. Das Ergebnis ist eine Beschlussempfehlung, mit der wir das gemeinsame Ziel, den Radverkehr voranzubringen, gut zum Ausdruck bringen können. Was jetzt natürlich noch kommen muss, ist die Umsetzung durch das Infrastrukturministerium. Die Aufstockung der Mittel für den Radwegebau ist da ein erster wichtiger Schritt. Wir werden Frau Keller genau auf die Finger schauen, wie sie die gemeinsamen Forderungen umsetzt. Daher werden wir diesem geänderten Antrag jetzt auch zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Radverkehr in Thüringen“ ist ein heiß debattiertes gewesen, aber es war in der Diskussion sehr konstruktiv. Ich wollte eigentlich nur zur Beruhigung nach der hitzigen Debatte beim vorigen Tagesordnungspunkt vorwegstellen, dass bereits Adam Opel, seines Zeichens Automobilbauer, äußerte: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad.“ Das heißt, wir haben hier mit diesem „Fahrrad“-Antrag eigentlich eins geschafft, dass wir uns auf ein gemeinsames Thema hinbewegt haben und dass wir konstruktiv einige Vorschläge von allen aufgenommen und zusammengeführt haben. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, haben mindestens 72 Prozent der Haushalte ein Fahrrad, primär genutzt für Einkäufe, kurze Wege und Ausflüge. 35 Prozent fahren mit dem Rad zur Arbeit. Über die Hälfte der Radfahrer fühlt sich im Straßenverkehr sicher. Dringende Wünsche an die Politik werden folgendermaßen geäußert: Ausbau und Bau neuer Radwege, Verbesserung der Radwegebeleuchtung, sichere Abstellanlagen und Unterstützung bei einer
besseren Kommunikation der Verkehrsteilnehmer untereinander. Diese Punkte wurden auch 2013 bei der – ich sage es noch mal – Nationalen Fahrradkommunalkonferenz, in Erfurt übrigens, noch mal explizit unterstrichen. Hier zeigt sich, dass solche Beratungen doch wichtig sind und vor allen Dingen auch politische Aufgaben formulieren. Es ist sehr beachtlich, dass zukünftig 37 Prozent der Deutschen das Auto und 30 Prozent das Fahrrad häufiger als Verkehrsmittel nutzen wollen.
Worin bestand nun der Handlungsbedarf hier in Thüringen? Herr Malsch hat bereits ausgeführt, dass die bisherige Thüringer Landesregierung auch einen sehr konkreten Handlungsauftrag durchgesetzt hat, angefangen vom Radroutenplaner bis zur Zielstellung, das Radwegekonzept zu überarbeiten. Die Thüringer Tourismusgesellschaft hat eine Broschüre „Radverkehr in Thüringen“ herausgebracht. Es gibt einen Landesradwegewart. Die Unterstützung der AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ wurde betrieben und auch eine Förderung von Bikeand-ride-Anlagen. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Regionalzügen ist in Thüringen Usus.
Allerdings haben wir entsprechend einer Studie des Bundesverkehrsministeriums in Thüringen auch den geringsten Prozentsatz an straßenbegleitenden Radwegen in Deutschland. 2010 waren es nur 4 Prozent der 4.700 Kilometer Straße, die durch Radwege begleitet waren; nehmen wir Bayern – 20 Prozent, selbst Sachsen – 14 Prozent. In Thüringen legten nur 7 Prozent der Einwohner ihre Wege mit dem Rad zurück; nehmen wir mal Münster – 35 Prozent oder Holland – 38 Prozent. Das kann durchaus der Topografie geschuldet sein, aber auch gleichzeitig der Infrastruktur. Deswegen hat dieser Antrag klare Zielvorgaben, Handlungsaufträge sowie einen planerischen und zukünftig haushalterischen Ansatz formuliert. Das war übrigens auch ein Anliegen des Koalitionsvertrags, die Mobilität mit dem Fahrrad zu erhöhen und das Radverkehrskonzept zu überarbeiten.
Ich möchte auch ausdrücklich noch mal dem Ministerium für die aussagekräftigen Zahlen zur Förderung von Radwegen und die vielfältigen Fördermöglichkeiten, die im Ausschuss übergeben wurden, danken. So ist es möglich, mit diesem Antrag sowohl die umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer auf dem Rad, zu Fuß und mit dem ÖPNV in den Mittelpunkt der Landesentwicklung und der Verkehrswegeplanung zu rücken, als auch gleichzeitig einige Festlegungen zu treffen, die die Infrastrukturplanung noch untersetzen.
Ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist auch der wirtschaftliche Effekt. In der Broschüre „Radverkehr in Mitteldeutschland“, die von der Metropolregion herausgegeben wurde, wurden die gesundheitlichen Effekte benannt, wurden die ökonomischen Effekte benannt. Ich möchte sie jetzt hier nicht wie