derholen. Ich will nur eines davon herausgreifen: Der Umsatz des Radverkehrs im Tourismus in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird auf 285 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Für die zusätzlichen Bemerkungen bzw. für die zusätzlichen Änderungen im Bereich Verkehrssicherheit bin ich sehr dankbar. Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2020 hat hier viele Schwerpunkte schon formuliert. Die Radfahrausbildung selbst ist ein Schwerpunkt in der Schule und auch bei der Arbeit der Präventionsbeauftragten der Polizei. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft unterstützt alle Viertklässler mit Ausbildungsmaterialien. Sie bekommen von den Ausbildungsheften bis hin zum Fahrradpass alles zur Verfügung gestellt. Und ich möchte nur eine Zahl nennen, 94,45 Prozent aller Viertklässler haben an der Fahrradausbildung erfolgreich teilgenommen. Hier hätte ich aber eine Bitte. Zunehmend wird festgestellt, dass die motorischen Fähigkeiten der Kinder zurückgehen, Wahrnehmungsund Bewegungsauffälligkeiten zunehmen. Hier muss eigentlich noch viel früher in der Schule und auch im Freizeitverhalten – hier haben die Eltern eine sehr große Verantwortung –, die Beweglichkeit der Kinder und ihre Fähigkeiten mehr geschult werden. Allerdings, lassen Sie mich mit einer Bitte abschließen, zahlreiche Projekte, die das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft unterstützt, helfen ebenfalls dabei, aber wir möchten den Innenminister bitten, dass auch zukünftig die Polizei hier die praktische Ausbildung unterstützt und die Prüfungen abnimmt. Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe. Hier haben die Präventionsbeamten und die Jungendverkehrsschulen, die Schulen und auch die Verkehrssicherheitsaktive eine große Verantwortung. Wir würden uns wünschen, wenn den Fragen der Verkehrssicherheit hier auch inhaltlich weiterhin viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist die eine oder der andere, wie beispielsweise unser Kollege Roberto Kobelt, heute früh mit dem Fahrrad zum Landtag gekommen. Aber es wird Sie auch interessieren und freuen, dass wir heute abschließend den Antrag „Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern“, für den die Koalition verantwortlich zeichnet, vorlegen. Das bisher nicht ausreichend behandelte Thema Radverkehr soll nun endlich
weiter bearbeitet und die Forderung aus dem Koalitionsvertrag somit umgesetzt werden. Im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden die Schwerpunkte auf die Überarbeitung des Thüringer Radverkehrskonzepts unter Einbeziehung neuester Trends und Entwicklungen gelegt, um nur einige Punkte zu nennen: die Verbesserung der Radinfrastruktur, die Erstellung eines Landesradwegeplans für den Alltagsradverkehr, die Berücksichtigung des Radtourismus bei der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption. Hierbei liegt das besondere Augenmerk auf den Angeboten der Vernetzung des E-Bike-Tourismus. Ebenso zu beachten ist die Sicherstellung der Einbeziehung und Beteiligung aller relevanten Akteure. Unsere Ziele sind nach wie vor realistisch gesetzt und im Rahmen der anfallenden Kosten im Sinne der notwendigen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesteckt. Der Mehrwert, den wir damit erreichen, nicht nur für die Radfahrer selbst, sondern für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Thüringens generell, ist nicht zu unterschätzen. Auch, wenn jetzt die herbstliche Jahreszeit anfängt, in der das Wetter manchmal nicht mehr zum Radfahren einlädt, wollen wir heute den besonderen Bedürfnissen der Radfahrenden ebenso viel Aufmerksamkeit schenken, wie dem motorisierten Individualverkehr oder dem öffentlichen Personennahverkehr und mit diesem Antrag diese Zielgruppe konsequent unterstützen. Wenn wir uns abschließend die unterschiedlichen Facetten und Trends des Radsports ansehen, zeigt sich, dass sich das Radfahren zu einem starken touristisch relevanten Markt entwickelt hat. Kurzum, Radfahren hält fit, Radfahren schont die Umwelt, Radfahren ist im Trend. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete – lieber Zuschauer wollte ich gerade sagen, einer, es sind drei –, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Bildschirm! Auch der Radverkehr soll in Thüringen immer mehr an Beachtung erfahren und braucht eine gute Voraussetzung, um im Nahverkehr den Pkw-Verkehr zu entlasten sowie auch touristisch optimal genutzt zu werden. Die Thüringer sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben, schnell und sicher mit dem Fahrrad anzukommen, gerade auch im Bereich Berufsverkehr, wobei auf die nicht vorhandenen Radwege gerade an den Bundesstraßen hinzuweisen ist. Beispielsweise fehlt es an Expressverbindungen an der Thüringer
Städtekette. Hier müsste ein wichtiger Beitrag geleistet werden, dass von Gera bis Eisenach eine Mobilität möglich ist, die den Thüringern und den Touristen die Entscheidung fürs Rad vereinfacht. Auch eine Verknüpfung mit dem ÖPNV halten wir für wichtig. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Elektrofahrräder wäre es sinnvoll, diese Fortbewegungsmöglichkeit mit ausgewiesenen Expressstrecken zu vereinfachen, sofern dies möglich ist. Mountainbiketourismus ist eine Möglichkeit, die Thüringer Berge auch im Sommer für mehr Tourismus zu erschließen. Dafür müsste aber gezielt in Mountainbikestrecken investiert werden und Fachleute herangezogen werden, gerade vor dem Hintergrund, dass es in Bundesländern wie in BadenWürttemberg Auseinandersetzunge zwischen Bauern und Wanderern und Mountainbikern gab. Das muss aber genau beobachtet werden und es müssen die Interessen jeder Gruppe entsprechend Beachtung finden.
Die Investitionen in die Infrastruktur erachten wir als AfD-Fraktion als sehr wichtig! Zurzeit leben wir leider von der Substanz! Das heißt wie gesagt, die Infrastruktur ist ein Lock- und Bleibefaktor im Wettbewerb um die Bürger. Doch sehen wir, dass die Gesamtinvestitionsquote des Landes Thüringen laut Landeshaushalt 2017 zurückgeht. 2015 sind es im Landeshaushaltsplan noch 13,53 Prozent gewesen. 2016 sollen es dann 13,14 Prozent sein und 2017 fällt die Quote auf 13,02 Prozent. Anteilig an einem Landeshaushalt von bis zu 10 Milliarden Euro sind das mittlere zweistellige Millionenbeträge, die weniger investiert werden. Im Haushalt für das Jahr 2015 wurde die Radinfrastruktur bereits durch die rot-rot-grüne Regierung vernachlässigt. Eine interessante Zahl aus dem Infrastrukturhaushalt, die das zeigt: 2014 wurden 3,1 Millionen Euro für den Neubau, Um- und Ausbau und die Erhaltung von Radwegen ausgegeben. Die Landesregierung hat diese Zahl im Ansatz für das Jahr 2015 auf 1,5 Millionen Euro gesenkt, Herr Kobelt, und wird 2016 die Zahl wieder auf 2 Millionen Euro und 2017 auf 3 Millionen Euro erhöhen und so immer noch nicht mit den Vorgängerregierungen gleichgezogen sein.
Die von Ihnen geforderte Mitnahme von Fahrrädern in ICEs und in allen ÖPNV-Bereichen führt zum Rückgang von Sitz- und Stehplätzen und müsste entsprechend punktuell ausgeglichen werden. Auch die Einrichtung von Schlauchautomaten sowie Luftpumpenstationen, Scherbentelefonen und Fahrradwaschanlagen halten wir im Rahmen der Haushaltsdebatte für überflüssig und unangemessen. Auch ist eine Auslastung solcher Stationen mehr als fragwürdig, genau wie die Reparaturservices. Dies könnte nur punktuell erfolgen, sofern hier entsprechende Nachfrage besteht.
In Ihrem Antrag werden jedoch immer wieder pauschale Prozentsätze und Förderzahlen genannt. Wichtig ist, die Finanzmittel anhand des Bedarfs
und anhand von nachgewiesenen Potenzialen zu investieren. Hier müssen auf alle Fälle die Kreise und Kommunen bei der Planung aktiv im Vorfeld mit einbezogen werden. Es muss mit spitzer Feder gerechnet werden, wo wirklich Fahrradstraßen gebraucht werden, gerade vor dem Hintergrund, dass der Haushalt von Rot-Rot-Grün kurz vor der Neuverschuldung steht.
Wir können aufgrund dieser überflüssigen Forderungen, wie zum Beispiel Fahrradwaschanlagen, diesem Antrag, der vom Grundsatz her eigentlich gut und richtig ist, nicht zu 100 Prozent zustimmen und müssen uns daher leider enthalten. Aber wir hoffen natürlich, dass die eine oder andere Änderung im Landestourismuskonzept noch Berücksichtigung finden wird. Hier sollte bei den Radwegen im größeren Thüringer Gewerbegebiet bei Arnstadt eigentlich mal begonnen werden, welche auch touristisch mehr genutzt werden würden, sofern es dort einen zusammenhängenden Radweg geben würde. Lücken in Wirtschaftswegen können dort relativ kostengünstig geschlossen werden und so auch den Radfahrern anteilig zur Verfügung stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun Abgeordneter Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der zu Fuß ans Rednerpult kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kießling, ich muss Ihnen gleich noch mal mein Unverständnis ausdrücken. Herr Malsch hat es eigentlich ganz eindeutig gesagt – und ich dachte auch, dass Sie zumindest körperlich anwesend waren in den Ausschusssitzungen –, dass wir den Antrag zusammen noch einmal verändert haben. Das, was Sie als Kritik genannt haben, ist überhaupt nicht mehr in dem jetzt abstimmungsfähigen Antrag vorhanden. Ich empfehle ganz stark auch aktiv an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und nicht nur körperlich, dann würde Ihre Kritik, die Sie uns unterstellen, vielleicht unterbleiben.
Aber jetzt zurück zum Thema. Radfahren ist etwas Besonderes. Radfahren ist zum Beispiel preisgünstig. Der Durchschnittspreis pro Kilometer, wenn man ein Rad besitzt und das wartet und pflegt, liegt maximal bei 5 Cent. Beim Auto liegt es durchschnittlich beim Zehnfachen, bei 50 Cent pro Kilometer. Das ist ein starkes Argument, glaube ich, auch für die Bürgerinnen und Bürger, eher die Möglichkeit zu nutzen, mehr Rad zu fahren.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich lade Sie mal ein, jeden Tag mit dem Rad von Zeulen- roda nach Erfurt zu fahren!)
Im Straßenbau ist der Unterschied noch eklatanter. Dort kostet ein Kilometer Radweg durchschnittlich 150.000 Euro und beim Straßenbau sind es durchschnittlich über 3 Millionen Euro. Also ein zwanzigfacher Betrag, den die öffentliche Hand immerhin für die Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Ein starkes Argument, um auf mehr Radverkehr zu setzen, finden wir. Radfahren ist aber auch gut für die Umwelt. Während weltweit zahlreiche Autoingenieure versuchen, mehr oder weniger transparent den CO2-Verbrauch zu senken, gibt es seit 200 Jahren das perfekte umweltfreundliche Fahrzeug – das Rad.
Radfahren ist aber auch gesund. Neueste Untersuchungen ergeben, dass durch Radfahren oder Sport und Bewegung natürlich auch allgemein Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückgehen. Man ist an der frischen Luft und die Lebenserwartung steigt sogar um zehn Jahre. Das ist für uns als Grüne ein wichtiger Grund, in dem Bereich Radverkehr im wahrsten Sinne des Wortes Gas zu geben und für die Thüringer Städte und Gemeinden, aber auch das Land gute Bedingungen zu schaffen und die Lebensqualität vor allem für Kinder und Familien bis hin zu Senioren zu verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Regionen können wir bereits deutlich sehen, welche Möglichkeiten der Radverkehr für mehr Lebensqualität der Menschen hat. Kopenhagen zum Beispiel war in den 70er-Jahren noch eine autozentrierte Stadt, wo es überhaupt keinen Ansatz gab, sich mit dem Rad zu bewegen. Durch konsequente Förderung ist es heute eine der zum Leben begehrtesten Fahrradmetropolen Europas. Heute finden dort 26 Prozent aller Fahrten mit dem Fahrrad statt. In Amsterdam sind es sogar 38 Prozent. Auch in Deutschland zeigen Regionen wie das Münsterland, welche Möglichkeiten das Fahrrad bietet. So hat der Landkreis Steinfurt im Umland von Münster einen Anteil des Fahrrads an allen Wegen von 28 Prozent, obwohl dieser keinen rein städtischen Charakter hat, sondern auch das Umland mit einbezieht und dort auch auf längeren Strecken gute Bedingungen bietet. Zudem erhöhen mittlerweile Elektrofahrräder die Reichweiten auch für vielleicht nicht so sportliche Radfahrer oder Senioren und ältere Menschen auf 10 bis 20 Kilometer und mehr. So wird es möglich, gerade für die kleinteiligen Thüringer Mittelstädte, sich untereinander zu vernetzen und auch mal bequem ins Büro zu fahren. Von Gera nach Jena und von Gotha nach Erfurt ist das dann kein Problem mehr, wenn wir es schaffen, in
Von den oben genannten Beispielen in Europa und im Münsterland sind wir jedoch noch weit entfernt. Erste Schritte wurden in den letzten Jahren in Thüringen vor allem im touristischen Bereich zwar unternommen; auch auf kommunaler Ebene haben einige Aktivitäten schon zum Erfolg geführt. So hat sich das Netzwerk der fahrradfreundlichen Kommunen vor drei Jahren auch in Thüringen gegründet. Daran sind derzeit allerdings erst neun Städte und drei Landkreise beteiligt. Doch auf Landesebene hatten die bisherigen Landesregierungen vor einer klaren Zielsetzung und damit verbundenen Verpflichtungen besonders im Alltagsradverkehr zurückgeschreckt. Der Radverkehr war so oftmals der Sparbüchse unterlegen und dem Ausbau von Straßen wurde der Vorzug gegeben. Dies führte unter anderem dazu, dass Thüringen im Vergleich der Bundesländer einen der letzten Plätze bei Radwegen an Bundes- und Landesstraßen einnimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns deshalb besonders, dass Rot-Rot-Grün und die CDU sich jetzt auf klare Zielstellungen einigen konnten. So wird das neue Radverkehrskonzept einen Landesradweg – geplant für den Alltagsradverkehr – beinhalten, der alle zentralen Orte berücksichtigt und diese miteinander vernetzt. Mit den Kommunen werden wir eng zusammenarbeiten und uns am bundesweiten Nationalen Radverkehrsplan 2020 orientieren, der in vielen Aspekten vorbildlich ist. Mittelfristig wollen wir damit den Radnutzungsanteil von jetzt 6 Prozent bis 2025 auf mindestens 12 Prozent im Alltagsradverkehr verdoppeln. Bei den Investitionen legen wir gemeinsam Wert darauf, dass von den Straßenbaumitteln mindestens 10 Prozent in Radwege investiert werden. Dort gibt es in dem 2015er-Haushalt und vor allem jetzt im 2016er und 2017er in dem Vorschlag der Landesregierung und des Infrastrukturministeriums die ersten Erfolge und dies wollen wir auch für die darauf folgenden Jahre fortsetzen.
Der Radverkehr wird verstärkt in der ÖPNV-Planung berücksichtigt werden. Beispiele sind gut verbundene Verknüpfungen zwischen Bike-and-rideStationen, barrierefreie Einstiege bei Bahnen und Bussen sowie durchgängige und verlässliche Radmitnahmen im Regionalbusverkehr. Zudem werden wir den Radtourismus bei der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption angemessen berücksichtigen und die guten Ansätze im Tourismusbereich weiter vertiefen.
Als weiterer Punkt ist uns wichtig, dass in den Kommunen das Angebot an öffentlichen Parkflächen für Fahrräder erhöht wird. Schließlich werden wir die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Verkehrssicherheit und Verkehrsverträglichkeit verstärken.
Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer legen, um gerade Kindern und Jugendlichen hier bessere, sicherere Bedingungen in den Städten und Gemeinden zu geben. Doch auch das Verhalten der Erwachsenen kann mit intuitiven Maßnahmen beeinflusst werden. Positives Beispiel ist hier die Kampagne „Lächeln rettet Leben“, die eine angemessene Geschwindigkeit der Autofahrer anzeigt und damit sowohl zu umweltbewusstem Fahren, aber auch zum Schutz von Fußgängern und Autofahrern einlädt.
Mit einem Lächeln möchte ich auch ganz herzlich allen Beteiligten von SPD, Linken, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktive Arbeit an diesem Antrag danken. Ich freue mich auf die Arbeit des Ministeriums, das es hoffentlich aufgreift und ich bin mir ganz sicher, dass da auch in der Regierung eine sehr gute Umsetzung erfolgt. Ich danke Ihnen noch mal recht herzlich und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen vor. Damit hat das Wort Ministerin Keller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Radfahrerinnen und Radfahrer! Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet zum Thema „Radverkehr“ mehrere Vorhaben, die sich in dem Antrag „Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern“ so auch wiederfinden. Der Antrag wurde im Infrastrukturausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten und auch ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen bedanken.
Der nun abschließend vorliegende Antrag belegt dies auch aus meiner Sicht sehr ausdrücklich. Er benennt ausgewählte Schwerpunkte für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts in Bezug auf den Alltagsradverkehr, den Radtourismus und die Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsmitteln. Zudem werden messbare Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs gefordert. Der Antrag macht aber auch deutlich, dass die Beteiligung der Akteure innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung ein wichtiger Baustein ist, um zu einem Konzept zu kommen, das von allen getragen und dann auch umgesetzt wird. Für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts ist ein Bearbeitungszeitraum von zwei Jahren geplant. So wird es möglich sein, die Meinungen vieler Akteure zu der bekann
termaßen großen Themenvielfalt rund um den Radund Fußverkehr in die Arbeiten einbeziehen zu können. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wird so als Chance genutzt, die Kommunikation zwischen den Kommunen und mit der Landesregierung weiter zu intensivieren. Gleichzeitig sehe ich eine intensive Beteiligung der Akteure als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Umsetzung des geplanten Konzepts unter breiter Beteiligung gelingt. Je mehr die Kommunen und Verbände in diesem Prozess mitwirken, umso höher ist die Chance, bessere Bedingungen für den nicht motorisierten Verkehr zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung Anreize schafft und gute Beispiele bekannt werden. Ein Blick in den Haushalt 2016 und 2017 und auch in die gegenwärtige Debatte zeigt, dass wir im Jahr 2016 dafür 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen und im Jahr 2017 3 Millionen Euro. Ich plädiere dafür, dem Radund Fußverkehr künftig einen größeren Stellenwert auf allen Ebenen einzuräumen. Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts werden wir den Handlungsrahmen für die Landesregierung und die Kommunen erweitern können und dafür „Gut Rad“. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich habe schon ein Projekt, Frau Ministerin! Darf ich mal vorbeikommen?)
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Sie dürfen immer vor- beikommen!)
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 6/1120. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/616 unter Berücksichtigung der Zustimmung zur Beschlussempfehlung in Drucksache 6/1120. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfDFraktion ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
bot in Thüringen hier: Nummer II Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/828 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft - Drucksache 6/1005
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bühl aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Berichterstattung.