Wie Sie das machen, das ist nicht deshalb verwerflich, weil Sie eben diese Notsituation ausnutzen, in der sich die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt befinden, sondern weil Sie es auf dem Rücken der Betroffenen, der Schutz suchenden Menschen austragen, weil Sie zulasten der Flüchtlinge sich an der rot-rot-grünen Landesregierung abarbeiten – und das ist verwerflich, genauso wie es der Landrat Krebs macht mit seinem offenen Brief und dem verhängten Aufnahmestopp in dem Landkreis Wartburgkreis, obwohl wir fast wöchentlich von Bürgerinnen und Bürgern Liegenschaften genannt bekommen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Und genauso wie es die Frau Oberbürgermeisterin Hahn in Gera gemacht hat, die bereits im Februar 2015 angesprochen wurde, wo es bereits im Februar erste Gespräche gab bezüglich dieses Wismut-Krankenhauses, was jetzt eingerichtet worden ist, und die noch im Juni, meine Damen und Herren, dort Betten und Schränke entsorgt hat, hat wegschmeißen lassen und die noch im Juni dafür gesorgt hat, dass dort die Medien rausgerissen werden, also Wasserleitungen, Warmwasseranschlüsse beispielsweise, sodass es jetzt so war, dass Flüchtlinge einige Tage lang nicht überall in dem Haus warmes Wasser zum Duschen gehabt haben oder um ihre Kinder zu waschen, meine Damen und Herren. Und das von politisch Verantwortlichen, die einfordern, man solle das Informationsmanagement verbessern.
Meine Damen und Herren der CDU, von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern auch der CDU erwarte ich eine andere Kommunikation und eine andere Wahrnahme ihrer Verantwortung. – Die Frage!
Frau Berninger, würden Sie mir zustimmen zu der Aussage, dass in Lobenstein, in der Notentscheidung diese Polizeistation zu räumen und mit Asylbewerbern zu belegen, zunächst nicht geplant war, am Standort Bad Lobenstein eine Polizeidienststelle zu belassen, sondern das alles von Schleiz aus zu regeln und deshalb an diesem Tag der Eindruck Tag entstand, dass eben keine Polizeipräsenz außer dem Kontaktbereichsbeamten in Lobenstein vor Ort bliebe und erst auf hinterher großen Protest parteiübergreifend aller Kommunal- und Landespolitikverantwortlichen dort eine neue Polizeistation in dem entsprechenden Bereich eingerichtet wird?
Ich würde Ihnen nicht zustimmen. Herr Herrgott, nach meinen Informationen war es geplant, dort einen Kontakt, also auch eine Ansprechstelle für die Flüchtlinge, zu belassen. Nach meinen weiteren Informationen ist es heute so, dass die Kommune gern diese Unterbringung als Flüchtlingsunterkunft belassen will, wenn sie nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht wird. Die Akzeptanz dort in Lobenstein hat offensichtlich nicht gelitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Harzer, auch ich muss mich von dieser unerträglichen Hetze von der CDU erst einmal distanzieren. Es tut mir wirklich leid, dass wir das hier ertragen müssen.
Aber gehen wir mal in medias res. Am ersten Septemberwochenende wurden in Hermsdorf in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der kommunalen Entscheidungsträger über 236 Asylbewerber untergebracht. Darauf brachte der Vorsitzende des Stadtrats Friedhold Wöckel eine Petition an die Landesregierung in den Stadtrat ein, in der die Landesregierung für die Anordnung der Unterbringung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ohne jedwede Einbindung des Bürgermeisters oder Landrats kritisiert wurde. 17 der 20 Stadträte, auch die der Linken und der SPD, trugen die Petition mit.
Hermsdorf steht in einer ganzen Reihe vergleichbarer Fälle. Ein weiterer ist zum Beispiel die Belegung der Polizeistation in Bad Lobenstein, darüber hatten wir schon gesprochen. Sowohl die Polizei als auch der Landkreis Saale-Orla wurden erst am Tag der Räumung in Kenntnis gesetzt. Auch die Unterbringung von Asylbewerbern im Jenaer Schullandheim „Stern“ zeigt, was passiert, wenn weder die Kommunalbehörden noch die Bürger rechtzeitig informiert werden. In Jena mussten trotz des Erreichens der Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmestellen des Landes zusätzliche Asylbewerber aufgenommen werden. Das führte zur sehr kurzfristigen Belegungen des Schullandheims „Stern“ mit 29 Asylbewerbern und der zuständige städtische Fachdienst Soziales wurde erst am selben Tag informiert. Über zweieinhalb Wochen wurde das Schullandheim „Stern“ gleichzeitig von Asylbewerbern und Kindern genutzt. Das ist eine Situation, die angesichts des mittlerweile offenkundigen Konfliktpotenzials in Asylbewerberunterkünften nicht mehr akzeptabel ist.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich würde meine Kinder eher nicht mit Leuten wie Ihnen zusammen- stecken!)
Also ich glaube, das ist ein großer Unterschied. Wenn Sie heute mal aufmerksam die Zeitung gelesen haben, haben Sie zum Beispiel zur Kenntnis nehmen können, dass in Suhl ein kleines Flüchtlingskind vermutlich von einem Afghanen schwer misshandelt worden ist, und solche Fälle können Sie jeden Tag lesen, wenn Sie die Presse lesen. Also so etwas kann man natürlich auch leugnen, weil es nicht ins eigene Weltbild passt,
Elisabeth Wackernagel, die Vorsitzende des Stadtsportbunds, war einem Artikel in der „Thüringer Allgemeine“ zufolge schockiert, als man sie darüber unterrichtete, dass die Ferienfreizeit des Stadtsportbunds in Gefahr ist. 25 Kinder waren dazu nämlich angemeldet und nach Ihrer Aussage bot man dann Zelte an, in denen die Kinder hätten übernachten können. Doch, so Frau Wackernagel, wir hatten mit den Eltern Verträge abgeschlossen, die nun nicht mehr umgesetzt werden konnten, da die Vertragsbedingungen nicht mehr eingehalten werden können. Manche Eltern hatten Verständnis, andere dagegen nicht. Die Kinder waren natürlich traurig, die Eltern bekamen ihr Geld zurück. Aber was der springende Punkt aus meiner Sicht ist, auf die Idee, stattdessen nun die Asylbewerber in Zelten unterzubringen, ist im grünen Migrationsministerium offensichtlich niemand gekommen.
Da fragt man sich, ob man da der Meinung ist, dass man so eine Unterbringung zwar Kindern zumuten kann, Asylbewerbern aber nicht. Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas seltsam.
Es gab in den Sommerferien noch weitere Veranstaltungen im Schullandheim „Stern“. Andere Veranstalter wollen nicht in der Öffentlichkeit zitiert werden aus Angst, dass ihnen zukünftig die Eltern abspringen, wenn sie sich öffentlich dazu äußern, dass sie Ferienkinder und Flüchtlinge in einer Unterkunft unterbringen, so die „Thüringer Allgemeine“. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Übrigens musste im Schullandheim „Stern“ auch das internationale studentische Workcamp abgesagt werden, durch die Unterbringung der Asylbewerber fehlen nämlich Übernachtungsplätze für Studenten aus zwölf Ländern.
In der Gesamtschau gewinnt man über diese Ereignisse den Eindruck, dass der Landesregierung völlig egal ist, was für Auswirkungen ihre offensive und von Rechtsbrüchen begleitete Landesasylpolitik für unsere Gesellschaft hat. Da werden langjährige Nutzungen beendet, bestehende Verträge ignoriert und die Erfüllung anderer staatlicher Aufgaben hinten angestellt. Da werden dörfliche Gemeinschaften mit außer Verhältnis stehenden Asylbewerberzahlen völlig überfordert, da werden Turnhallen zu Asylbewerberunterkünften umfunktioniert, übrigens ein klares Signal, welchen Stellenwert die Landesregierung schulischen und außerschulischen Sportangeboten beimisst, übrigens trotz der bereits bekannten Bewegungsarmut unserer Gesellschaft.
Man stellt sich dann die Frage: Gibt es ein Mitspracherecht für die Betroffenen? Nein. Fehlanzeige. Einwände der Anwohner werden bestenfalls in mehr oder weniger gut orchestrierten Bürgerveranstaltungen zur Kenntnis genommen und wolkige Versprechungen verteilt, wie etwa, dass die Polizei auf jeden Fall in der Lage sei, die Dinge im Griff zu halten, dass es zu keinen Kriminalitätsschwerpunktbildungen kommt. Nur glauben tut das am Ende eben keiner mehr. Daran schuld ist eben auch die Informationspolitik der Landesregierung. Das Ganze wird dann natürlich noch ergänzt durch eine grotesk tendenziöse Presseberichterstattung, in der zum Beispiel ständig Asylbewerberfamilien oder Frauen und Kinder abgelichtet werden, obwohl zwei Drittel der Asylbewerber muslimisch und männlich sind. Vermeintlich positive Umstände werden von Medien, aber auch von der Landesregierung überbetont bzw. frei erfunden, etwa das Märchen von den zugewanderten Fachkräften, und negative Aspekte wie Straftaten oder inakzeptable Verhaltensweisen von Asylbewerbern werden weggelassen, beschönigt oder als Einzelfall dargestellt. Wer diese Fakten dann aber richtigstellt, wer sie benennt, der ist eben ein Hetzer oder eben ein „brauner Staubsauger“, das ist die Wortwahl, glaube ich, von Ministerpräsident Ramelow.
All dies sind zum Teil schon absurde Umstände, die uns Thüringer verdächtig an die Endzeit der DDR erinnern. Das mag Migranten wie Frau Marx oder dem Herrn Ramelow und Herrn Lauinger nicht ganz
so bewusst sein, die hatten die damalige Situation auf der anderen Seite des Grenzzauns erlebt. Ein Großteil dieser Umstände wird von der Landesregierung mit dem angeblich unabwendbaren Unterbringungsmehrbedarf begründet, wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass es die Landesregierung ist, die auf freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern setzt und für die Blockade notwendiger Unterbringungskapazitäten durch die ideologisch motivierte Verweigerung der Verbesserung einer Abschiebepraxis oder Maßnahmen zur Beschränkung des Asylmissbrauchs, wie zum Beispiel die Einrichtung von Transitzonen, selbst mitverantwortlich ist.
Und dass nun gerade der Migrationsminister Ramelow sich in diesen Fragen zur rechtlichen Beurteilung aufschwingt, zum Oberexperten aufschwingt, das ist schon mehr als seltsam, denn gerade er ist ja einer der Väter des rechtswidrigen Winterabschiebestopps und er hat überhaupt kein Problem damit, rechtswidrige Zustände im Ausländerrecht zu dulden. Ausbaden dürfen das Ganze dann die Kommunen und die Bürger unseres Landes. An dieser Praxis zeigt sich, was regieren nach rot-rotgrüner Art bedeutet. Von oben herab werden Befehle erteilt, die umzusetzen sind, Bürgermeistern oder Landräten, die gegen diese Praxis Kritik üben, droht man im rot-rot-grünen Herrschaftsgebiet schon mal präventiv mit einem Maulkorberlass. Und das hat natürlich Folgen. Laut dem Thüringentrend vom September haben 59 Prozent der Thüringer Angst vor der Anzahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber, mittlerweile werden es wahrscheinlich schon viel mehr sein. Es sind besorgte Bürger und keine Brandstifter und auch keine Hetzer.
Die übergroße Mehrheit von diesen Menschen verurteilt nämlich in derselben Umfrage auch gewalttätige Ausschreitungen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist auch bei unseren Anhängern nicht anders und es ist selbstverständlich auch bei uns nicht anders.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir gestern Abend wieder erlebt!)
Genau. Wenn Sie gestern Abend schön zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass wir tatsächlich Verfolgten durchaus helfend zur Verfügung stehen, dass wir da also auch bereit sind zu helfen. Aber wir wenden uns eben gegen Asylmissbrauch und vor allem wenden wir uns gegen die Verklärung von irgendwelchen Umständen. Wir wenden uns gegen Lügen, gegen Halbwahrheiten. Das ist eben in diesem Sachgebiet gerade in Ihrer Argumentation ganz häufig zu finden.
Ja, wie gesagt, bei Ihrer Landesasylpolitik ist es im Grunde kein Wunder, dass sich solche Ängste aufbauen. Und diese Ängste zeigen vor allem eines: Sie zeigen nämlich allen medialen Unkenrufe von der angeblichen Beliebtheit des Ministerpräsidenten zum Trotz, dass das Vertrauen der Thüringer in die Kompetenz der Landesregierung bei einem der wichtigsten innenpolitischen Themen flächendeckend verloren gegangen ist. Vielen Dank.
Es war noch der Wunsch nach einer Schlussfrage. Herr Abgeordneter Wolf verzichtet. Wo ist Abgeordneter Harzer? Da ist er. Es gibt Worte, die benutzt man schlicht nicht in diesem Plenarsaal. Für den Zwischenruf „Hetzer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.