Herr Adams, an der Stelle die Zeit anzuführen, ist völlig falsch, denn die Aufstockung wurde mit einer Vorwarnzeit von einer Woche geplant. Da können Sie mir nicht sagen, dass in der einen Woche nicht die Zeit war, einen Bürgermeister noch zusätzlich anzurufen oder ihm eine E-Mail zu schicken, dass es passiert. Das können Sie mir nicht erklären! Wenn das so schwer ist, sollten Sie Ihr Prozessmanagement wirklich eingehend überprüfen. Denn Sie können nicht nur Verständnis von der kommunalen Ebene für die derzeitigen Lasten einfordern, diese sich dann aber auch jede Information hart erkämpfen lassen, um die Lasten in Verantwortung des Landes vor Ort ihren Bürgern zu erklären und um Verständnis zu werben.
Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung, kommen Sie endlich Ihrem Auftrag nach, vor allem Ihrem eigenen Anspruch auch nach, zu informieren, und zwar zeitgerecht und umfassend
Nur so können Sie hier ein wenig Vertrauen in die derzeitige unbestritten schwierige Situation vor Ort für die Organisation der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen schaffen. Nicht informieren, nur teilweise informieren oder falsch informieren hilft in der Sache nicht weiter
und zerstört Vertrauen vor Ort in alle Ebenen von Politik und Verwaltung. Bei einer Anzahl von weniger als 20 Einrichtungen des Landes inklusive der bestehenden und auch in naher Zukunft zu schaffenden Notunterkünfte muss es doch möglich sein, über hinzukommende Standorte und wesentliche Veränderungen in den bestehenden Einrichtungen zeitgerecht – und damit meine ich im Ausnahmefall auch wenige Tage –, zu informieren.
Herr Herrgott, Sie sprachen soeben vom falschen Informieren. Könnten Sie bitte mal detailliert nachweisen, wo falsch informiert wurde?
Beispielsweise in Hermsdorf, wo dem Landrat noch einen Tag vorher gesagt wurde, es kommen lediglich 150 oder man wisse es nicht genau, man wisse nicht mal genau, wann man es betreiben möchte.
Dann wurde auch nur einen Tag später, obwohl man wusste, dass ein Zug mit entsprechender Kapazität in Saalfeld ankommen würde, diese Einrichtung belegt. Und an dieser Stelle ist es falsch, entweder aus Unkenntnis oder aus Absicht, das will ich an dieser Stelle überhaupt nicht so deutlich machen. Aber für die Maßnahmen, wo Sie wissen – und wenn Sie am Montag Maßnahmen bestellen für eine Einrichtung, die am Wochenende ins Netz geht, dann können Sie am Montag auch den Landrat informieren, dass es so ist, und nicht erst am Freitag, wenn er selber vor Ort ist und sieht, wie die Dixis in diesen Standort reingefahren werden. Das ist zu spät an der Stelle.
Sie haben eben gesagt, es wurde in der Form informiert, dass gesagt wurde, entweder 150 Menschen oder man wisse nicht genau, wie viele. Was ist jetzt also falsch an dieser Information?
An dieser Information ist falsch, dass man hier nicht deutlich gesagt hat, man rechnet an dem Samstag mit einer Belegung, sondern man wisse es nicht genau, obwohl klar war, dass der Zug kommt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wusste doch den Morgen noch keiner, dass der Zug kommt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung in unserem Antrag ist im Kern eine Selbstverständlichkeit. Dennoch müssen wir diese aufgrund der Ereignisse in den letzten Monaten noch einmal deutlich einfordern. Daher werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag und verbinde damit die Hoffnung, dass wir über Selbstverständlichkeiten in Zukunft nicht mehr debattieren müssen. Und für Notfallsituationen – um das noch mal klar zu sagen – hat hier jeder Verständnis, aber bei Maßnahmen, die eine Woche vorher bekannt sind und eine Woche vorher informiert werden an einen Teil der Betroffenen, aber eben nicht an alle, hat niemand Verständnis, dass nur ein Teil informiert wird und eben nicht alle. Da müssen Sie Ihre eigenen Prozesse überprüfen, und dann sind wir alle vor Ort auch gern bereit, das mit durchzutragen und auch zu begründen. Aber wenn wir es nicht wissen, dann können wir Sie in Ihrer Aufgabe und in dieser schwierigen Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern, die da sind und untergebracht werden müssen, auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht von der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Berninger.
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht, das stimmt ja im Prinzip. Dieser Spruch ist ja nicht so weit hergeholt. Wie selbstgerecht der aber ist, wenn er ausgerechnet aus der CDU-Fraktion kommt, meine Damen und Herren, das will ich mal an dem Beispiel der Einrichtung der Erstaufnahmestelle in Suhl belegen.
Dazu möchte ich aus einer Ausschusssitzung des Innenausschusses im Juli – glaube ich – 2014 den damaligen Staatssekretär Rieder zitieren.
Doch, das darf ich. Ich zeige es Ihnen dann in der Geschäftsordnung, Herr Fiedler – wo ist er denn? –, wo drinsteht, dass ich das darf.
Herr Rieder sagte auf unsere Kritik über die Informationspolitik des damaligen Innenministeriums: „Die Abstimmung und Unterrichtung des Oberbürgermeisters durch den Innenminister in der Woche vor der Inbetriebnahme sei der Sache angemessen.“ Die Bevölkerung in Suhl hat von dieser Planung, dass auf dem Friedberg eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden sollte, am Tag der Ankunft der ersten Flüchtlinge erfahren, als sie nämlich gesehen haben, da steigen ausländische Menschen aus Bussen aus. Da hat die Bevölkerung davon erfahren. Das ist ein Jahr her, das stimmt, aber ich will daran erinnern, dass es da um 136 Plätze ging und wir uns in einer völlig anderen Situation befunden haben als in diesem Jahr im Juli oder im August, als es in Bad Lobenstein um diese schnelle Entscheidung ging.
Sie verlangen, dass die Landesregierung ihre Informationspolitik, das Informationsmanagement verbessert. Meine Damen und Herren von der CDU, ich verlange, dass Sie nicht länger Schlagzeilen produzieren, die geeignet sind, Leute aufzuhetzen, aufzuwiegeln, wie Herr Fiedler beispielsweise
am 05.09. in der „Ostthüringer Zeitung“. Da ging es um diese schnelle Entscheidung in Hermsdorf und Herr Fiedler hat da die Pferde scheu gemacht – das ist ein bisschen salopp gesagt –, aber da einen Aufstand gemacht, die Zeitung dort mit angeschleppt und ist mit Äußerungen zitiert worden, die eben geeignet sind, Menschen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aufzuwiegeln. Und ich will mal darauf hinweisen, dass Hermsdorf als Notunterkunft aufgemacht worden ist, für Notfälle, für Fälle, wenn gerade die anderen Plätze in Erstaufnahmeunterkünften nicht reichen. Das, was Herr Fiedler damals gemacht hat und vorher auch schon der Herr Abgeordnete Gruhner, das ist das Schüren von Unsicherheit, von Ängsten. Herr Gruhner hat Sodom und Gomorrha herbeibeschworen, weil angeblich keine Polizeiarbeit in Bad Lobenstein mehr möglich sein solle. Völlig an der Realität vorbei, meine Damen und Herren! Und Herr Gruhner hat auch noch die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, Zitat aus dem „Freien Wort“: „Das gefährdet die öffentliche Akzeptanz für Asylbewerber.“
Es ist genau umgekehrt, Herr Gruhner. Das, was Sie machen, nämlich zu versuchen, politisches Kapital aus dieser Notsituation zu schlagen, in der nicht nur wir uns seit Anfang des Sommers permanent befinden, sondern in der sich Menschen befinden, die Schutz suchen. Sie gefährden damit die öffentliche Akzeptanz für Asylbewerber, meine Damen und Herren.
Frau Abgeordnete Berninger, entschuldigen Sie bitte, der Abgeordnete Herrgott möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Nein, eine Zwischenfrage nicht. Am Ende können Sie mir gerne eine Frage stellen, aber ich möchte nicht meinen Gedankengang unterbrechen.