Natürlich ist Bürgerbeteiligung wichtig. Natürlich ist die Beteiligung von Kommunen wichtig. Aber manchmal braucht es da auch mehr als eine EMail. Da braucht es einen intensiven Dialog. Ich glaube, dass sich die Landesregierung das in diesem Fall tatsächlich nicht vorwerfen lassen muss, denn ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den vergangenen Jahren ähnlich viele Bürgergespräche hatten unter Beteiligung von Kommunalpolitikern, von Landespolitikern wie in den vergangenen sechs Monaten.
Einen kleinen Augenblick, Frau Kollegin. Der Abgeordnete Herrgott möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine Herausforderung ist, das steht außer Frage; dass das teilweise gerade nicht ganz unproblematisch ist, auch wenn wir uns die Unterbringung zum Beispiel auf der Messe in Erfurt anschauen, dann steht das, glaube ich, auch außer Frage. Ich glaube auch, dass wir sagen können, dass da alle Beteiligten, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene, gerade sehr bemüht sind, das gut umzusetzen. Dass uns solche Anträge da aber nichts nützen, das steht genauso außer Frage.
Auf einen Aspekt des Antrags ist bisher relativ wenig eingegangen worden, das ist die Frage der Unterstützung der Kommunen bei der Ausweitung zusätzlicher Unterbringung. Auch das machen wir. Wir hätten das jetzt schon anders gemacht, weil viele Kommunen nach wie vor den Wunsch haben, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das ist leider mit der Richtlinie, die uns das CDU-geführte Innenministerium hinterlassen hat, schlicht und ergreifend nicht möglich. Deswegen überarbeiten wir gerade auch die, sodass nicht nur Gemeinschaftsunterkünfte, sondern auch dezentrale Unterbringung künftig vom Land für die Kommunen gefördert werden kann.
Frau Lehmann, können Sie mir bitte sagen, wie lange ein Telefonanruf eines Verantwortlichen in Saalfeld beim Landrat im Saale-Holzland-Kreis gedauert hätte mit den Informationen, wann wie viele und zu welchem Zeitpunkt ankommen und im Vergleich dazu, wie lange der Transport dieser Menschen von Saalfeld nach Hermsdorf gedauert hat und ob man das auch parallel hätte machen können?
Aber die Frage ist, ob es in dem Moment nicht wichtiger war, sicherzustellen, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben, dass sie was zu essen haben, dass sie ein Bett haben können, in dem die schlafen, dass es sanitäre Einrichtungen gibt. Ich glaube, das ist unstrittig, dass das erst mal die wichtigere Frage an der Stelle ist.
Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Fiedler. Ihre Meldung habe ich auch gesehen, Herr Brandner.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDUFraktion liegt schon drei Tage zurück. Ich will aber noch mal darauf verweisen, weil das hier gerade so locker dargestellt wurde. Ich habe das in Hermsdorf live erlebt, was dort passiert ist. Da gab es das Gerücht, es sollen welche kommen. Auf einmal wurde an der Halle oben das Schild – da stand „zu verkaufen“ – abmontiert, auf einmal standen DIXIs da und ähnliche Dinge und innen drin war vorbereitet. Dass da der Bürgermeister, der Landrat und die
Die haben auch mich dann angerufen und ich habe mich versucht kundig zu machen. Ich will mal eins sagen, ich habe versucht, in dem grünen Ministerium jemanden zu kriegen. Die Auskunft, die ich dort kriegte – ich sagte, es wird doch jemand da sein, der was dazu sagen kann: Nein, im ganzen Haus ist niemand da, der was dazu sagen kann. Daraufhin habe ich in der Staatskanzlei angerufen. Man will es nicht glauben, nach 20 Minuten hatte ich zumindest eine Antwort. Ob die mich befriedigt hat oder nicht, ich hatte eine Antwort. Die sagte aus, heute nicht, mehr können wir nicht dazu sagen. Aber das war wenigstens eine Information. Die Grünen propagieren immer, sie wollen sie alle mitnehmen, wollen jeden mit ins Boot nehmen und wollen mit informieren. Und was passiert? Null. Das ist doch das Problem.
Es geht doch einfach nur darum, dass die Informationspolitik – zu der Zeit war es noch nicht so schlimm, wie es sich jetzt entwickelt hat, man weiß ja kaum noch, wo man eine Unterkunft finden soll. Mittlerweile ist der erste „Praktiker“, es wird nicht lange dauern, dann sind der zweite und der dritte in Betrieb.
Aber diese Information – Sie wollen mir doch nicht erzählen, Frau Rothe-Beinlich, dass die Dinge auf einmal über Nacht kommen. Natürlich werden die vorbereitet. Natürlich muss man gucken, wo gibt es überhaupt eine Unterkunft oder nicht. Natürlich hat man auch nach der Halle in Hermsdorf geschaut. Da kann ich doch wohl mal den Hörer in die Hand nehmen und kann anrufen und kann sagen: Herr Landrat, hören Sie zu, das und das. Wir sind in Not. Wir können nicht anders.
Dort ging es vor allen Dingen – ich gucke nur Sie an, weil Sie immer so alles wissen. Ich könnte auch in die Richtung gucken, ins grüne Ministerium. Es ist doch wohl das Mindeste, dass man informiert: In so eine Halle sollen Menschen hinein. Der Landrat hat eine Verfügung gemacht, weil der Brandschutz und alles nicht gewährleistet ist, da hat sich gar keiner drum geschert. Das deutsche Recht zählt nicht mehr. Da hat man einfach – ach ja, da wurde das noch dreimal hin- und hergeschoben, am Ende hat wohl der Präsident des Landesverwaltungsamts unterschrieben, weil, irgendeiner muss vergattert werden. Es kann auch mal passieren, dass dort was passiert. Und dann müssen doch die Leute auch
abgesichert sein. Solche Dinge, die kann man wirklich im Vorfeld oder zumindest während solche Dinge anlaufen, kann man die Leute informieren, die da eine Verantwortung tragen. Ich kann Ihnen noch sagen, in Hermsdorf läuft das gut. Die Ehrenamtler sind dort gut zugange, die helfen alle und so weiter und so fort. Aber die Information fehlt und das müssen Sie sich ans Revers stecken. Sie haben immer gesagt, informieren – machen Sie es auch!
Herr Fiedler, dass Sie im grünen Ministerium keinen erreicht haben, wundert mich nicht. Ich vermute mal, die eine Hälfte war bei irgendwelchen Antifa-Demos und die andere bei Willkommens-Partys und da war keiner mehr am Telefon. Das kann ich Ihnen also erklären, wieso das nicht funktioniert hat.
In der Staatskanzlei, warum da jemand war, das weiß ich nicht. Wahrscheinlich haben die die Willkommens-Party verpasst.
Ich frage mich, was hat Herr Herrgott, was ich nicht habe? Wie kriegen Sie auch die schüchternsten Mädels aus der rot-roten Ecke dazu, dass Sie denen Zwischenfragen stellen dürfen? Ich wollte fragen, aber durfte nicht. Ich denke noch mal drüber nach.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den sexistischen Mist kön- nen Sie sich sparen!)
Ich denke mal ein bisschen darüber nach, an mir zu arbeiten. Frau Rothe-Beinlich und der Rest von Ihnen, was Sie hier ablassen, sind immer die gleichen Wortblasen, die gleichen Worthülsen und die gleichen Textbausteine. Fällt Ihnen das gar nicht auf?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gestern die glei- che Rede gehalten wie neulich schon in Ge- ra!)
Mit der gleichen – dazu komme ich gleich – Inbrunst, wie Sie vorhin von Herrn Möller zu unserem Energiekonzept konkrete Aussagen verlangt haben, frage ich Sie: Nennen Sie mir mal eine einzige Sache, die die AfD im Rahmen dieser Asylproblematik erfunden haben soll! Nennen Sie mir von gestern Abend einen einzigen Satz, der Hetze beinhalten soll, Lügen beinhalten soll oder Übertreibung beinhalten soll! Eine konkrete Sache würde mir schon reichen. Wenn das so wäre, ich würde sogar eine Flasche Rotwein spendieren, Frau Rothe-Beinlich, glauben Sie mir das.
Wenn ich dann noch höre, in Deutschland ist es im Winter kalt, und zwar so kalt, dass die Asylbewerber nicht in Zelten übernachten können oder wohnen können, dann erinnere ich doch mal an das vergangene Jahr. Da hatten wir einen Winterabschiebestopp mit der Begründung, in den Herkunftsländern wäre es zu kalt. Wenn ich jetzt heute höre, in Deutschland sei es zu kalt, und mir den Winterabschiebestopp vom letzten Jahr vor Augen führe, braucht es keine allzu großen logischen Verbiegungen, um daraus zu folgern, wenn es in Deutschland dieses Jahr zu kalt ist, dann müsste doch aus dem Winterabschiebestopp eine Winterabschiebepflicht werden, damit die Flüchtlinge dahin zurückgehen können, wo es wärmer ist, oder nicht? Dazu habe ich von Ihnen auch noch nichts gehört. Vielleicht sagen Sie dazu was und zu unseren angeblichen Erfindungen.
So, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten kann ich momentan nicht erkennen. Doch, schon geht der Arm vom Abgeordneten Fiedler nach oben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Zu unseren Zeiten, Frau Kollegin, zu unseren Zeiten, Frau Becker, als wir hier in dem Haus angefangen haben, da haben wir uns nicht gescheut von früh 8.00 Uhr bis in der Nacht um 3.00 Uhr zu tagen und wir haben es alle überlebt.