sondern wir sollten es da investieren, wo es investiert werden sollte, und das ist bei den Schülern und bei den Auszubildenden. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 6/88. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 6/1324 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist eine Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Gentele. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Vielen Dank, damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/88 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 6/1324 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Ein historischer Moment.
Übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen und die Abstimmung über den Alternativantrag entfällt damit. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Suchtprävention stärken – Familien unterstützen! Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1293
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, „Suchtprävention stärken – Familien unterstützen!“ ist für uns ein wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Antrag. Suchtprävention in Thüringen, besonders die wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Meth, muss gestärkt werden. Die Suchtpräventionsstrategie in Thüringen soll verbessert werden und Angehörige und Familien müssen vermehrt in den Fokus genommen werden. Im Koalitionsvertrag sind unter dem Absatz „Suchtprävention“ folgende Vereinbarungen getroffen worden, ich zitiere: „Die bisherige Suchtpräventionspolitik und deren Strukturen wollen wir evaluieren, gegebenenfalls ausbauen und den neuen Anforderungen und Bedarfen anpassen. Wir werden die Anstrengungen zur Suchtprävention und Intensivierung der Suchttherapie besonders für Familien und werdende Mütter verstärken, da diese durch lang andauernde Suchtproblematiken besonders belastet und betroffen sind. Die Präventionspolitik besteht aus den drei Säulen Prävention, Beratung und Behandlung. Die Landespräventionsarbeit soll einen besonderen Fokus auf verhältnispräventive und akzeptanzorientierte Maßnahmen legen. Dabei richten wir die verstärkte Unterstützung der Arbeit auf Drogen mit besonders hohem Suchtund Abhängigkeitspotenzial, wie Crystal Meth sowie das pathologische Spielen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel mit diesem Antrag ist: Erstens, die Gewährleistung einer konsequent gesundheitspolitischen Ausrichtung von Sucht- und Drogenpolitik, die den Jugend- und Konsumentenschutz einschließen muss; zweitens, die Lenkung der Aufmerksamkeit auf die wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth sowie die bisherige Suchtpräventionspolitik auf den Prüfstand zu stellen und diese an dem tatsächlichen Bedarf orientiert weiterzuentwickeln. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Ich eröffne damit die Aussprache und das Wort erteile ich dem Abgeordneten Zippel für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, wir haben einen Antrag vorliegen, der ein buntes Sammelsurium ist. Das beginnt beim Titel, mit dem ich schon meine Schwierigkeiten habe – „Familien un
terstützen“. Familien werden nach meiner Einschätzung in einem einzigen Punkt tatsächlich unterstützt, da geht es um den Ausbau regelfinanzierter Angebote für Familien. An allen anderen Stellen geht es um teilweise andere Dinge. Das ist der einzige Punkt, bei dem man sagen könnte, da ist die Überschrift berechtigt, aber das werde ich an zwei, drei anderen Stellen noch mal darlegen.
Das Zweite, womit ich ein grundsätzliches Problem habe, ist, dass um eine Bestandsanalyse gebeten wird. Jetzt muss ich fragen: Warum wird hier nicht auf die allseits bekannte Antwort oder auf unsere Große Anfrage gewartet? Es ist noch eine Große Anfrage zum Thema „Sucht“ am Laufen, wir haben hier noch keine Antwort erhalten. Bei der Gelegenheit vielleicht auch die Frage, Frau Ministerin: Wo bleibt die Antwort? Wir würden uns freuen. Es wäre einfach redlich, wenn Sie so einen Antrag einreichen würden, nachdem die Antworten zu unserer Großen Anfrage draußen sind. Ich denke, das würde auch der Qualität des Antrags entgegenkommen. Sie fordern selbst einen Bericht bis zum 30.01.2016. Ich weiß nicht, wie das Ministerium diesen Bericht hinkriegen soll, wenn wir jetzt schon auf unsere Große Anfrage so lange warten. Vielleicht werden sich auch einige Antworten decken, ich weiß es nicht. Also ich weiß nicht, was Sie geritten hat, diesen Antrag jetzt so zu stellen. Bedenken Sie vielleicht noch einmal die Frist, vielleicht verschieben Sie das noch einmal, das wäre vielleicht ganz sinnvoll.
Ich will gar nicht leugnen, dass der Antrag einige überlegenswerte Punkte enthält, aber er ist in seiner gesamten Stoßrichtung eigentlich unannehmbar. Nur, um mal zwei Beispiele zu nennen: das Modellprojekt zum Betrieb von gesicherten Abgabestellen von Cannabisprodukten in ausgewählten Kommunen, die Sie aufzählen, oder auch das Thema „Drug-checking-Projekte in Thüringen“.
Ihre Definition von Druck-checking-Projekten ist, ich zitiere: „chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potentielle Konsumentinnen und Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können“. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist nichts anderes als ein staatliches Gütesiegel für illegale Drogen und eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzmarktkäufen. Wie soll das bitte schön Suchtprävention stärken? Wie soll das Familien unterstützen? Womit wir wieder die Frage hätten, dass ich die Überschrift an der Stelle nicht verstehe. Das Ganze ist keine rationale Präventionspolitik, sondern – ich muss es an der Stelle einfach sagen – reine Ideologie. Wer so einen Antrag stellt – es tut mir leid, liebe Frau Kollegin als gesundheitspolitische Sprecherin –, das muss ich sagen, das hat nichts mit Gesundheitspolitik zu tun, das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun.
Ich muss sagen, ich habe fast darauf gewartet, dass so ein Antrag mal kommt, dass Stück für Stück solche ideologischen Dinge jetzt auch in die Sozialpolitik reinsickern, das finde ich sehr schade. Aber hier zeigt sich jetzt das wahre Gesicht der Koalition zum Thema „Drogenpolitik“. Das zieht sich durch den ganzen Antrag. In der Begründung sprechen Sie von illegalisiertem Drogengebrauch, da kriegen wir schon eine Wertung rein, und Sie wollen Drogenmündigkeit fördern. Auch hier verstehe ich nicht, was das bitte schön mit der Unterstützung von Familien zu tun hat.
Aber richtig unterhaltsam wird das Ganze, wenn man sich Ihre Quellenauswahl anschaut. Auch da wird die Stoßrichtung Ihres Antrags deutlich, wenn Sie den sogenannten Alternativen Drogenbericht zitieren. Dieser wird unter anderem herausgegeben vom Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik und dem Deutschen JES-Bundesverband. Die Internetseite dieses Verbands – ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sie anzuschauen – ziert das Motto: „Nice people take drugs“, auf gut deutsch: „Nette Menschen nehmen Drogen“. So etwas wird hier in die Begründung des Antrags mit hineingeschrieben. Darunter liest man: „Unser Name [JES] soll deutlich machen, dass der Konsum von Drogen nicht grundsätzlich negativ ist, dass das Leben in den Drogenszenen nicht nur schwierige, zerstörerische Seiten hat und dass eine Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen nicht immer zu einer Behinderung werden muss.“ Entschuldigung, sieht so Suchtprävention und Familienunterstützung aus, indem man sagt, na ja, Drogenabhängigkeit ist eigentlich ganz schön? Ich stelle mir jetzt eine Familie vor, die ein drogenabhängiges Kind in einer Suchtklinik hat. Wie müssen sich die Eltern bei solchen Parolen fühlen? Unterstützt oder doch eher verhöhnt? Ich weiß es nicht.
In der Begründung des Antrags heißt es auch: „Mit auf Repression zentrierten Maßnahmen werden die Probleme nicht gelöst, […].“ Probleme werden aber auch nicht durch Verharmlosung und Verniedlichung oder durch staatliche Gütesiegel für illegale Drogen gelöst. Wir sagen deshalb: Prävention und Repression. Das eine wird nicht ohne das andere funktionieren. Von Linken und Grünen kenne ich diese Art der Drogenpolitik. Aber ich hätte nicht gedacht, dass sich die SPD auch für diese Art von Antrag hergibt, das erstaunt mich doch schon sehr.
Ich will vielleicht noch kurz eine Stelle anbringen, an der ich gern gesprächsbereit bin und wir vielleicht auch zueinander kommen können. Da geht es um das Thema „Cannabisverwendung in der Medizin, Schmerztherapie etc.“. Ich denke, darüber kann man sicherlich sprechen. Aber wenn überhaupt, gehört Cannabis streng reglementiert und ärztlich verordnet in die Apotheke und sicherlich nicht frei verfügbar in irgendwelche Ausgabestellen, wo es sich jeder holen kann. Tut mir leid, das ist mit uns nicht zu machen.
Aber Sie werden es leider nie schaffen, die medizinische Verwendung von Cannabis, über die man sich mal wirklich fachlich Gedanken machen kann, losgelöst von einer ideologiegetriebenen Legalisierungspolitik zu betrachten. Es tut mir leid, aber der Titel des Antrags müsste eigentlich lauten „Drogenkonsum verharmlosen – Familien alleinlassen“. Traurig, dass die guten Ansätze in Ihrem Antrag durch krude Forderungen ad absurdum geführt werden. Die CDU-Fraktion wird so einem unverantwortlichen Papier niemals zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Sind Sie denn der Meinung, dass Alkohol eine Droge ist, und sind Sie der Meinung, dass diese in Deutschland verharmlost wird?
Dann ist Ihnen sicherlich auch die Anzahl der Toten durch Alkoholkonsum und die Anzahl der Toten durch Cannabiskonsum bekannt?
Ja, ist mir. Ich weiß auch, in welche Stoßrichtung Sie gehen. Aber ich sage, nur weil wir die eine Droge in der Gesellschaft akzeptiert haben, rechtfertigt das nicht, dass wir das Einsickern anderer Drogen in die Mitte der Gesellschaft zulassen. Das eine kann das andere nicht rechtfertigen. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zippel, unser Antrag ist kein buntes Sammelsurium, sondern er ist gut strukturiert und gut durchdacht. Wenn Sie ihn gelesen haben, so wie ich das Ihren Worten entnehmen kann, so haben Sie das meiner Meinung nach gerade falsch interpretiert – erstens. Zweitens: Wir gehen schon davon aus, dass das Ministerium sehr pünktlich, wie in dem Antrag formuliert ist, den Bericht Ende Januar 2016 geben wird, denn wir stellen nur Anträge, die auch umsetzbar sind und bei denen auch die Fakten und Daten zur rechten Zeit da sind. Dafür steht Rot-Rot-Grün.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Suchtprävention“ betrifft, wie Sie alle wissen, natürlich alle gesellschaftlichen Bereiche und stellt somit eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Das Thema „Prävention“ ist eine von vier Säulen in der Suchtpolitik und ist unserer Meinung nach die Säule, die am meisten, am vordergründigsten gestärkt werden muss, obwohl natürlich die Themen „Schadenminimierung“, „Repression“ oder „Therapie“ weitere Säulen sind, die nicht zu vernachlässigen sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aus der Nachfrage, die Sie, Herr Zippel, dankenswerterweise zugelassen haben, geht hervor: Es geht um mehr als nur um das Thema „Drogen“, sondern auch um Nikotin, Alkohol, das Suchtverhalten bei Spielen. Das sind alles Drogeneinflüsse in der Gesellschaft, die intensiv angeschaut werden müssen. Für jedes Suchtverhalten von jedem Bürger, von jeder Bürgerin gibt es auch immer Auslöser und Ursachen. Diese Auslöser und Ursachen können bei der einen,
bei dem anderen bereits in der Jugend, in der Kindheit angelegt sein. Das kann passieren, wenn ein Elternhaus vorhanden war, in dem es nicht so ernst genommen wurde, was das Thema „Alkohol und Drogen“ anbelangt, aber es können natürlich auch Einflussfaktoren im Leben sein, die Sie alle kennen. Das ist einmal Mobbing am Arbeitsplatz, das kann natürlich auch das Thema „Verarmung“ sein, das kann auch das Thema der sozialen Konflikte im Arbeitsbereich, des sozialen Abstiegs etc. sein. Dies alles sind Auslöser und ich will, meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Stelle ausdrücklich sagen: Nicht jeder, der in solche schwierigen sozialen Situationen, in solche Stresssituationen kommt, greift zur Droge, sondern es sind zum Glück nur wenige Menschen, die dazu greifen, und – auch da gebe ich der Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen recht – es sind natürlich die Droge Alkohol und die Droge der Zigaretten, die im Vergleich zu Drogen wie Crystal Meth am meisten genutzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns mit unserem Antrag auf einige ausgewählte Aspekte beschränkt. Wir wollen zum einen ganz deutlich Danke sagen vor allen Dingen für die seit vielen Jahren sehr intensive Arbeit der Thüringer Fachstelle für Suchtprävention, des Präventionszentrums und der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen, die als überregionaler Ansprechpartner projektbezogen die Arbeit thüringenweit koordiniert. Ich denke, das war und ist eine aufopferungsvolle Arbeit, die für alle Lebensalter in Thüringen eine Anlaufstelle darstellt, und diese Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Wir wollen als Zweites – das ist auch in unserem Antrag zu erkennen –, dass unter Leitung des Sozialministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, um dem Thema „Sucht und Drogen“ auch im Interesse einer guten Familienpolitik noch mehr Unterstützung zu geben. An der Stelle sieht man auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Ministerien und an der Stelle danke ich schon mal für die zukünftige Arbeit.