Ja, meine Damen und Herren, Gruß auf die Tribüne nach Gera, Jena und Plauen. Sie haben Glück, dass Sie jetzt hier der Sitzung beiwohnen können.
Frau Walsmann, dass Sie unseren Antrag, mit dem wir verlangt haben, dass weniger Steuergelder aus Thüringen in Schnulzenproduktionen nach Hollywood gepumpt werden, nicht gut finden, kann ich verstehen. Dass Sie aber ausgerechnet als CDU, die nichts auf die Kette bekommen hat, keine Anträge gestellt hat, hier nur desaströs und destruktiv herumargumentiert und das als Alternative verkauft, dass Sie das aus einer solchen Position heraus sagen, wo Sie nichts anderes machen als Wählertäuschung und Wählerverarschung, da finde ich schon, muss ich sagen, eine gewisse Hybris sprach da aus Ihnen heraus. Besser Anträge stellen, die nicht gut sind, als überhaupt nichts machen, sage ich Ihnen, Frau Walsmann.
Meine Damen und Herren, im Konjunktiv der Möglichkeiten lässt sich so lange gut leben, bis man endgültig im Indikativ der Wirklichkeit angekommen ist.
Ich erinnere daran, dass die Ramelow-Koalitionäre in ihrem Vertrag vereinbart haben, nur Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen und keine neuen Schulden aufzunehmen sowie aufgelaufene Schulden – Herr Primas, hören Sie gut zu! – des Landes zu tilgen.
Das bedeutet im Klartext – Herr Primas, hören Sie gut zu, denken Sie an Ihren Blutdruck, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen, aber mäßigen Sie sich ein bisschen, alles klar –, das bedeutet im Klartext, meine Damen und Herren, es muss gespart werden, und das sinnvoll. Das gilt auch und insbesondere für den Haushalt der ideologisch aufgeladenen und überfrachteten Staatskanzlei nebst Ministerium für Allerlei. Hier findet sich erhebliches Sparpotenzial, das möchte ich an einigen Beispielen aufzeigen. So sticht zum einen die große Reiselust des Ministerpräsidenten ins Auge. Ich meine damit jetzt nicht Reisen nach Bella Italia oder Venezia, sondern ich meine innerdeutsche Dienstreisen, die in den Jahren 2016/2017 mit jeweils 123.000 Euro angegeben werden. Da Herr Ramelow und Herr Hoff aktive Kämpfer einer internationalistischen Partei sind, kommen noch über 100.000 Euro für Dienstreisen ins Ausland dazu. Wir wollen den Leuten das Reisen nicht vermiesen, aber angesichts des allgemeinen Spargebots sollte
da angesetzt werden und mit weniger hingekommen werden, zumal sich der Ist-Betrag der Frau Lieberknecht 2014 auf weniger als 39.000 Euro bei inländischen und 18.000 Euro bei Auslandsreisen belief. Warum eine Vervier- oder Versechsfachung, frage ich Herrn Ramelow – wo auch immer er gerade zuhört! Ich meine, Herr Ramelow, Ihr Arbeitsvertrag sieht Thüringen als Arbeitsort vor und nicht, in der Weltgeschichte herumzugurken. Also bringen Sie Ihre Arbeitskraft in Thüringen ein und nirgendwo anders. Wahrscheinlich ist er jetzt gerade wieder auf Reisen und fängt schon an, das Geld auszugeben.
Sparen sollte man auch da, meine Damen und Herren, wo es nicht weiter auffällt, zum Beispiel bei Sachverständigenkosten und da insbesondere beim Thüringen-Monitor, meinem Lieblingsthema. Vor einigen Wochen erst haben wir hier über dieses schlecht und falsch gemachte Machwerk, diese Meinungsumfrage, kontrovers diskutiert. Ich erinnere daran, dass es sich beim Thüringen-Monitor um keine wissenschaftlich seriöse, methodisch korrekte Studie, sondern um eine Gefälligkeitshandlung handelt, die vor allem dazu dienen soll, das Weltbild der Regierung mit einem wissenschaftlichen Feigenblatt zu versehen und Menschen zu diffamieren und auszugrenzen, die die Ansichten der rotdurchwirkten Regierung nicht teilen.
Aus unserer Sicht ist daher nicht fraglich, ob wir für solche pseudowissenschaftlichen Arbeiten überhaupt Geld ausgeben sollten – dazu ein klares Nein. Die Frage stellt sich aus unserer Sicht nicht. Herr Hoff selbst hat am 15. Oktober sehr stolz festgestellt, dass sich kein anderes Bundesland eine solche Studie leiste. Lateiner würden sagen – ich hoffe, ich habe mich da richtig erinnert –: Tu felix Thuringia, wenn auch wir solche Studien nicht mehr hätten. Machen wir es wie die anderen und sparen wir an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, einsparen können wir auch Gelder für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle. Es gibt in Deutschland Gesetze, die vor Diskriminierung schützen. Es gibt Gerichte, die bei Bedarf nach diesen Gesetzen Recht sprechen. Da braucht es nicht noch alle möglichen offiziösen und offiziellen Stellen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für ansonsten im Berufsleben gescheiterte Personen zu schaffen.
Das Sparpotenzial ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Würde man dieses Potenzial ausschöpfen, dann würden sich Spielräume ergeben, Herr Hoff, auch zu Ihren Gunsten, die in anderen Bereichen viel größer wären.
Das führt mich zum Thema „Kultur und Theater“. Seit Monaten sind Pläne des Herrn Hoff zum Umbau der Thüringer Orchester- und Theaterland
schaft in der Diskussion. Da ist vieles, eigentlich noch alles ganz unklar. Herr Hoff stochert mal hier und redet mal da, er sagt mal dies und vermutet mal das. Klar ist nur, dass ihm heftiger Wind ins Gesicht bläst, weil seine Pläne wohl nicht auf die erhoffte Gegenliebe bei den Kulturschaffenden stoßen, die der Minister so gern für seine Regierung vereinnahmen möchte. Der Haushaltsentwurf als solcher lässt von den geplanten Umbaumaßnahmen gar nichts erkennen und alles im Dunkeln. Immerhin erahnt man einige Eckpunkte, die unter anderem darauf schließen lassen, dass die Orchesterund Theaterlandschaft personell massiv ausgedünnt werden soll. Das gilt jedenfalls für den Umfang von einigen Orchestern, der nach den kursierenden Plänen umgesetzt werden soll. Die Materie ist zugegebenermaßen schwierig.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das haben Sie nicht erfasst!)
Ich sage ganz ehrlich, Herr Hoff, zum einen beneide ich Sie nicht, das Thema wirklich beackern zu müssen, und zum anderen halte ich Sie wie auch in vielen anderen Bereichen in diesem Bereich für maßlos überschätzt und überfordert.
Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch viel erzählen, meine Redezeit ist leider um. Ich denke, Sie werden es verkraften. In diesem Sinne sage ich: Packen wir es an und packen Sie von der Ramelow-Regierung ein! Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Wählerverarschung“ nicht zu den hier im Plenarsaal zu verwendenden Begriffen gehört.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Kultur. Das sollte sich auch im Stil der Debatte etwas mehr widerspiegeln als im letzten Beitrag.
Die Kulturausgaben des Freistaats Thüringen werden verstetigt, hatten wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. An dieser Maxime hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur beim Landeshaushalt 2015 orientiert, sondern das ist auch unser Leitmotiv beim vorliegenden Doppelhaushalt. Wer weiß, unter welchen schwierigen gesamtgesellschaftlichen,
politischen und finanziellen Rahmenbedingungen dieser Landesetat zustande gekommen ist, der weiß auch, dass die weitere Fortschreibung der Kulturausgaben ein Kraftakt für den Freistaat und ein deutliches Bekenntnis der Regierungskoalition zum Kulturland Thüringen darstellt.
Meine verehrten Damen und Herren, wir haben hier wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein Bundesland in Deutschland, dass eine solche Dichte an Kultur aufweist, nicht nur an anzuschauender Kultur, sondern auch an lebendiger Kultur. Die Zahl unserer Theater, Orchester, Museen, das alles ist einzigartig und das ist ein Alleinstellungsmerkmal, was wir schützen, pflegen und hegen sollten,
was uns auch national und international viel Anerkennung und viel Aufsehen verschafft. Deswegen ist es ein Juwel und nicht irgendein überflüssiges Luxuspaketchen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese Kulturförderung nicht nur als das ansehen, was die Vitrinen pflegt, immer die Gläser schön putzt oder was uns dazu führt, dass unsere Kinder und Enkel noch in Filzpantoffeln durch Schlösser durchlaufen können und sich freuen können über das, was wir ihnen hinterlassen haben. Sondern das bedeutet auch, dass wir eine Kultur so aktiv finanzieren, dass neue Kultur entsteht, dass wir weiter auch ein Land sind, das Kultur hervorbringt, bedeutende Kulturschaffende und bedeutende Kulturwerke. Wenn wir hier immer über Jubiläen reden, dann können wir uns in der Fantasie überlegen – wir können es noch nicht genau benennen, denn die Künstlerinnen und Künstler, die dann Bleibendes schaffen, sind vielleicht noch gar nicht geboren –, aber wenn wir jetzt ganz viele Jubiläen feiern, wie zum Beispiel demnächst „100 Jahre Bauhaus“, dann ist die Frage: Was wollen unsere Enkel und Kindeskinder in 100 Jahren für ein Jubiläum hier in Thüringen feiern? Den Künstlerinnen und Künstlern, die hier am Werden sind, wollen wir mit diesem Etat auch die Möglichkeit verschaffen, dieses Kulturland weiter lebendig zu halten.
Wir haben aber nicht nur das Kulturbudget insgesamt verstetigt, sondern auch an wichtigen Stellen Schwerpunkte gesetzt und dort für Mittelsteigerungen gesorgt. Das gilt beispielsweise für die Museumsförderung als Ganzes und das gilt im Detail insbesondere für das Volontariatsprogramm und das Restaurierungsprogramm, die beide für die strukturelle und konzeptionelle Weiterentwicklung der Thüringer Museenlandschaft von erheblicher Bedeutung sind. Die Kollegin Mitteldorf hat das schon angerissen. Auch der Museumsverband ist uns da, glaube ich, sehr dankbar, dass wir das in gemeinsamen Gesprächen so weiterentwickeln können. Sie alle wissen besser als viele vielleicht draußen, dass in den Kommunen die einzelnen lokalen Insti
tutionen nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgabe allein zu stemmen. Wir haben da auch mit Personalmangel zu kämpfen. Da haben wir die Aufgabe als Land, wirklich unterstützend unter die Arme zu greifen.
Bei beiden Programmen handelt es sich um Initiativen, die bereits im SPD-geführten Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst, vormals unter Christoph Matschie, angestoßen wurden. Da freut es mich umso mehr, dass wir diese Initiativen nicht nur fortführen, sondern in diesem Haushalt sogar noch weiter ausbauen können.
In Ergänzung der genannten, bereits im Haushaltsentwurf verankerten kulturpolitischen Weichenstellungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zum Etat der Thüringer Staatskanzlei verständigt, mit denen weitere wichtige Akzente gesetzt werden können. Das betrifft zum einen die haushaltsmäßige Absicherung der von der Staatskanzlei nach Thüringen geholten gemeinsamen Geschäftsstelle des länderübergreifenden Bauhausverbunds. Das Bauhaus war in Weimar, dem eine zentrale Bedeutung bei der Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Bauhausjubiläum 2019 zukommt.
Zum anderen ermöglichen wir mit unseren Änderungsanträgen die Fortsetzung des Kulturagentenprogramms – dazu ist von den Kolleginnen auch schon etwas gesagt worden –, an dem sich Thüringen seit 2011 beteiligt und dessen Angebote – die Zahl möchte ich hier nennen – inzwischen 7.600 Thüringer Schülerinnen und Schüler nutzen konnten. Das ist doch eine sehr große Zahl, die uns zeigt, dass es sich lohnt, hier zu investieren.
Last, but not least bekennen sich die Koalitionsfraktionen auch zum Eine-Welt-Promotor/-innen-Programm, mit dem – Kollegin Henfling hat es schon gesagt – zivilgesellschaftliches Engagement bei der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit gefördert, vernetzt und professionalisiert werden soll.
Beim Thema „Europa“ führen wir intensiv das fort, was wir unter anderen Koalitionen hier schon in Thüringen begonnen haben. Ich möchte jetzt hier im Einzelnen keine Ausführungen dazu machen, da wir in diesem Bereich eigentlich einen weitgehenden parteiübergreifenden Konsens haben.
Zum Thema „Aufarbeitung“, das ist wichtig und das will ich hier noch einmal sagen, dass das bei uns im Koalitionsvertrag eine ganz wichtige Rolle gespielt hat, dass diese Arbeit jetzt in der Staatskanzlei angesiedelt ist und nicht mehr im Sozialministerium als bloße Entschädigungsformel für erlittenes Unrecht, sondern dass wir das mit der Verankerung in der Staatskanzlei zu einem wichtigen ständigen Arbeitsgebiet machen wollen. Das braucht natürlich
Zeit, bis man da entsprechend in die Schuhe kommt. Es werden Gespräche geführt in entsprechenden Arbeitskreisen mit den Betroffenen und auf breiter Basis mit den ganzen Verbänden, die mit zu beteiligen sind. Da werden wir gute Arbeit erwarten können.
So viel vielleicht erst einmal zu den wichtigsten Haushaltsvorhaben der Regierungskoalition im Rahmen des Einzelplans 02.
Kurz noch zu den Vorschlägen der Opposition: Im Hinblick auf die CDU können wir das relativ knapp halten, denn ich muss es auch noch einmal sagen: Sie haben keinerlei Änderungsanträge zu diesem Einzelplan vorgelegt und zu allen anderen auch nicht.
Für den Kulturbereich interpretiere ich das so, dass die CDU entweder keine eigenen Gestaltungsvorstellungen hat oder mit unseren Schwerpunktsetzungen voll und ganz einverstanden ist. Sie dürfen es sich aussuchen. Für eine Regierung im Wartestand, um die Formulierung des Kollegen Mohring aufzugreifen, wäre das eine und das andere genauso merkwürdig. Etwas anders verhält es sich mit den Änderungsanträgen der AfD, denn sie zeigen einmal mehr in aller Deutlichkeit, wes Geistes Kind diese Fraktion ist.
Sie wissen doch, wie das Zitat vollständig heißt: dass es doch so wäre, dass ein gesunder Geist in jedem gesunden Körper wohnen würde – das ist im Konjunktiv gesetzt. Ich habe nämlich das große Latinum, nur mal so am Rande.
Bei Ihnen sollen die Landesmittel für den nächsten Thüringen-Monitor gestrichen werden, weil der AfD dieses fachwissenschaftlich fundierte und weit über den Freistaat hinaus anerkannte Umfrageinstrument offenbar prinzipiell ungelegen ist. Der Thüringen-Monitor hält namentlich der AfD und ihresgleichen den Spiegel vor und dekuvriert ihre Weltsicht als das, was sie hinter all den verschwurbelten Höcke-Sprüchen tatsächlich ist: rechtsextrem, antidemokratisch, xenophob und in Teilen auch offen rassistisch. Diese Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden dürfen,