Bei Ihnen sollen die Landesmittel für den nächsten Thüringen-Monitor gestrichen werden, weil der AfD dieses fachwissenschaftlich fundierte und weit über den Freistaat hinaus anerkannte Umfrageinstrument offenbar prinzipiell ungelegen ist. Der Thüringen-Monitor hält namentlich der AfD und ihresgleichen den Spiegel vor und dekuvriert ihre Weltsicht als das, was sie hinter all den verschwurbelten Höcke-Sprüchen tatsächlich ist: rechtsextrem, antidemokratisch, xenophob und in Teilen auch offen rassistisch. Diese Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden dürfen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos)
zu den geistigen Brandstiftern in unserem Lande zählt. Aus diesem und keinem anderen Grund wollen Sie den Thüringen-Monitor abschaffen.
Ähnlich ideologisch motiviert sind Ihre Streichanträge, was das Antidiskriminierungsprogramm angeht.
die den Medienstandort extrem schwächen würden. Aber das haben Sie sich auch nicht richtig klargemacht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Kollegin Frau Walsmann hat schon Ausführungen zum Einzelplan 02 gemacht. Ich möchte das noch etwas vertiefen, was den Kulturbereich anbelangt, wo wir auch jetzt im Moment – das haben die ganzen Redebeiträge gezeigt – intensive Diskussionen führen, wie zukünftig unsere Kulturlandschaft aussehen soll. Es gibt eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten.
Man hat auch von allen Seiten mitgeteilt, dass es hier einen Aufwuchs gegeben hat. Wir reden jetzt von 140 Millionen Euro im Kulturbereich. Das ist sicherlich eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr um circa 3 Millionen Euro, bleibt aber weit hinter dem zurück, was letztendlich den Kulturschaffenden vor der Wahl versprochen wurde. Daran sollte man schon mal erinnern.
was den Kulturschaffenden im Vorfeld gesagt wurde, nämlich 2 Prozent des Gesamtetats sollten zukünftig in der Kultur bereitgestellt werden, nachzulesen in den „Wahlprüfsteinen“ der Linken. Das sind 200 Millionen Euro. Wir sind also 60 Millionen Euro darunter. Das gehört dazu, dass man das noch einmal aufgreift, weil sich auch die Kulturschaffenden darauf verlassen haben. Ich will Ihnen nicht sagen, man soll mehr Geld drauflegen …
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Jetzt macht die CDU einen Vorschlag, wo wir die- se 60 Millionen Euro hernehmen!)
Man sollte vielleicht mal überlegen, wenn ich so ein Versprechen abgebe, Herr Kuschel, muss ich mich auch daran halten. Darauf haben nämlich viele gebaut. Das hat man enttäuscht. Was die Diskussion im Moment zum Kulturkonzept ist: Es wird sehr kontrovers diskutiert. Ich erinnere nur an den Auftritt vorgestern in der letzten Podiumsdiskussion in Weimar, wo selbst aus den Reihen der Grünen und der Linken doch erhebliche Kritik an der Stelle geäußert wurde.
Ich scheue den Vergleich, dass man selbst Vergleiche heranzieht, die ich nicht herangezogen hätte, nämlich vom 11. Plenum, den sogenannten Kahlschlag, das Kahlschlagplenum 1960. Da sieht man schon, dass auch in den eigenen Reihen dieses Konzept, das auf den Weg gebracht wurde, äußerst kritisch gesehen wird. Wir begleiten das natürlich auch kritisch. Ich sage auch, wir können natürlich den Umbau machen. Es darf aber nicht so sein, dass zum Schluss die Kultur auf der Strecke bleibt. Wenn man das alles unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet, bleibt auch irgendwo die Qualität auf der Strecke. Davor sollte man sich doch an der Stelle hüten.
Ich möchte aber noch zu einem Thema kommen, was sich im Haushalt gar nicht wiedergefunden hat: Das ist die Ankündigung der 60 Millionen Euro, die in die Stiftung Schloss Friedenstein gehen – aus dem Landkreis, aus dem ich auch komme. Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Grütters, die Kultur
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: 30 Millionen ist richtig!)
30 Millionen davon vom Land, 30 Millionen vom Bund, insgesamt 60 Millionen Euro. Man findet im Haushalt diese große Summe nicht, verteilt auf zehn Jahre. Das bedeutet, 3 Millionen Euro jährlich sind dafür zur Verfügung zu stellen, wenn man die Bundesmittel haben will. Ich finde es gut, dass die Investition stattfindet. Ich begrüße es außerordentlich. Aber ich habe es im Haushalt nicht gefunden, weder 2016 noch 2017. Jetzt hat man im letzten Ausschuss gesagt, Herr Minister Hoff, das kommt aus dem Bereich der Stiftung Schlösser und Gärten. Jetzt schaue ich aber nach, da sind nur 5 Millionen Euro für Investitionen drin. Wenn ich jetzt 3 Millionen Euro für Schloss Friedenstein zur Verfügung stelle, was ich begrüße, da muss mir einer erklären, dass die anderen 3 Millionen Euro, die nicht berücksichtigt werden – nämlich Investitionen – wegfallen. Ich habe nicht feststellen können, wo das steht. Das sind, auf zehn Jahre hochgerechnet, 30 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wie das geht. Im Haushalt habe ich es vermisst, obwohl in der Ankündigung von meinem Kollegen Hey in der TA am 13.11. mitgeteilt wurde, das ist alles eingepreist. Der Ministerpräsident hat die Zusage gegeben, die 30 Millionen Euro stehen bereit. Aber wenn die nicht im Haushalt stehen, wo stehen sie dann? Die Frage stellt sich. Da stehen nur 5 Millionen Euro. Da muss man sehen, wie man das macht. Wir sind äußerst gespannt, wie man diesen gordischen Knoten lösen will. Das gehört letztendlich auch ein Stück weit zur Haushaltswahrheit und -klarheit dazu, dass man konkret sagt, wo sich die Mittel befinden, und ich denke schon, dass es auch zulasten aller anderen geht. Das sollte man berücksichtigen.
Ich denke, im Kulturbereich ist sicherlich immer viel Geld gefragt. Ich bin aber auch der Auffassung, wenn es Strukturveränderungen gibt oder geben sollte, dann sollte das mit Augenmaß gemacht werden. Wir werden uns dem nicht verschließen. Es gibt positive Ansätze, wenn ich jetzt an Gotha/Eisenach denke, an die Orchester; ich denke, die haben sich auf einen guten Weg gemacht, weil sie sich freiwillig auf den Weg gemacht haben, um da auch eine Lösung zu finden. Fusionen, die per Zwang verordnet werden, lehnen wir nach wie vor ab, auch wenn wir sagen, wir sparen unter Umständen Geld. Das mag sein, aber ich habe es vorhin schon gesagt, die Qualität würde da sicherlich drunter leiden.
Und ein Konzept, was sich letztendlich über Stellenabbau finanziert, was anderes ist es nicht, auch das wird ja kritisch gesehen, kann aus unserer Sicht nicht der richtige Weg sein. Gerade im Orchesterbereich muss ich sagen: Wir haben die Musikschule Franz Liszt in Weimar, die einen hervorragenden Ruf hat und hervorragende Musiker ausbildet, aber gleichzeitig wird an die jungen Menschen signalisiert, wir stellen in Thüringen keine mehr ein, wir schmelzen ab.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist doch Quatsch!)
Doch, Herr Minister, das haben Sie doch gesagt, es wird nicht mehr neu eingestellt, die altersbedingten Stellen fallen weg, laufen aus und es gibt dann doch keine neuen. Wenn ich da runterkommen will von 74 auf 54 Musiker, wo kommt da eine Neueinstellung her? Also auch das sollte kritisch betrachtet werden, dass wir nicht zum Schluss Klangkörper haben, die nicht mehr die Leistung haben, die wir uns wünschen. Also an dieser Stelle ist dieser Bereich nicht befriedigend für uns und deswegen werden wir den auch so nicht mittragen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Jetzt hat das Wort Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, meine Kollegin Frau Henfling hatte es schon angekündigt, dass ich noch einige Worte zum Thema „Aufarbeitung“ sagen möchte.
Frau Walsmann, Sie hatten sich beklagt, dass Sie noch kein Konzept sehen würden, und auch ansonsten scheinen Sie im Haushalt nicht besonders genau hingeschaut zu haben, wofür wir warum wie viel Geld aufwenden. Denn gerade für den Bereich der Aufarbeitung gilt – und Frau Marx hat es ausgeführt und auch Frau Mitteldorf –, dass wir ganz bewusst die Aufarbeitung in der Staatskanzlei angesiedelt haben und dass wir dieser ein ganz besonderes Augenmerk schenken. Genau für Aufarbeitung werden wir von Rot-Rot-Grün nämlich mehr Geld ausgeben und ich will es auch noch einmal einzeln benennen, an welchen Stellen. So werden die Zuschüsse an Vereine der Aufarbeitungsinitiativen, das waren 2014 knapp 165.000 Euro, auf im Jahr 2016 190.000 Euro und im Jahr 2017 sogar auf 205.000 Euro steigen. Das ist auch gut so, wir
halten das für richtig und für wichtig und da halten wir Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gleiches gilt für die neue Projektförderung „Aufarbeitung SED-Unrecht“. Hier werden wir jeweils mit 15.000 Euro unterstützen und ich will die Gedenkstätten natürlich auch benennen, weil es ganz wichtige Lern-, Erfahrungs- und auch Bildungsorte sind: unsere Grenzmuseen, unsere Gedenkstätten. Diese haben im Jahr 2014 170.000 Euro erhalten, 2015 waren es 230.000 Euro, im Jahr 2016 steigen die Zahlungen auf 296.000 Euro und im Jahr 2017 sogar auf 396.000 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das obwohl wir eine angespannte Haushaltslage haben. Sie sehen also, wir setzen Schwerpunkte ganz bewusst auch da, wo wir uns das als Koalition vorgenommen haben.
Lieber Herr Kellner, ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen: Wer davon spricht, einen gordischen Knoten lösen zu wollen, der sollte zumindest einen Plan mitbringen oder Lösungsvorschläge machen. Die haben wir aber hier schmerzlich vermisst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist relativ wohlfeil, sich hier vorn hinzustellen und zu beklagen, dass zu wenig Geld an der einen oder anderen Stelle, auch beispielsweise bei Schloss Friedenstein, Sie haben es eben genannt, bei der Förderung und bei investiven Maßnahmen vonseiten des Landes ausgegeben wird. Hätten wir noch 3 Millionen Euro mehr draufgelegt, hätten wir uns von Ihnen wahrscheinlich bittere Schelte anhören müssen, wie wir den Haushalt strapazieren. Ich halte das nicht für redlich, ich halte das nicht für ehrlich. Von Ihnen gab und gibt es keinen einzigen Vorschlag, übrigens auch nicht in Ihrem Entschließungsantrag für den Bereich Kultur.
Zur AfD hat meine Kollegin Dorothea Marx alles gesagt. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass wir hier erst vor wenigen Wochen eine denkwürdige Debatte um den Thüringen-Monitor hatten. Was Herr Höcke dort für Assoziationen losgetreten hat mit Blick auf seinen Holzofen und frühere Bücherverbrennungen, das haben wir in diesem Hause vor dem Einzug der AfD zum Glück so noch nicht erleben müssen. Seitdem wissen wir alle, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir mit der AfD sprechen müssen. Ihre Anträge jedenfalls werden wir auf keinen Fall mittragen. Vielen herzlichen Dank.