Stichwort, ganz kurz, zur Kultur, meine Damen und Herren: Tradition und Kultur sind die vitale Basis für eine gute Zukunft eines Landes. Und all dies trägt dazu bei, Menschen in Thüringen zu halten, sie an Thüringen zu binden und die Anziehungskraft unseres Landes auch zu steigern. Deshalb ist eine verlässliche Kulturförderung Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber dem reichen kulturellen Erbe in Thüringen. Da haben wir einige Änderungsvorschläge der Regierungskoalition schon mit Verblüffung zur Kenntnis genommen, nämlich die Kürzung beim Programm für Projektmanager im kulturellen Bereich zugunsten der „Kulturagenten für kreative Schulen“ in 2017 um 64.000 Euro. Die Einführung des Programms vor Jahren war hart erkämpft – einige werden sich noch daran erinnern –, übrigens auch mit der damaligen Linken-Vertreterin Frau Klaubert. Das wird heute leichtfertig zurückgefahren, obwohl Mehrbedarfe da sind.
Besonders schlimm sind, glaube ich, auch die Kürzungen bei dem Titel „Bibliotheken, Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen – Restaurierung und Konservierung“ in Höhe von 40.000 Euro zugunsten der Jugendpauschale. Wir haben ja nichts dagegen, wenn Sie bei der Jugendpauschale was draufsatteln wollen, aber dann doch bitte im Sozialhaushalt schauen, ob man eine andere Deckungsquelle findet, und nicht da kürzen und einsparen,
wo es auch um das geht, was man später der Jugend an Kulturgütern in diesem Land zeigen will. Genauso könnte man die angelegte Hand bei den Grenzmuseen sehen. Warum sind plötzlich die Verpflichtungsermächtigungen weg? Das ist zwar ein kleines Detail, aber ein erheblich wichtiges. Das war der Handschlag für die Zukunft – den wollen Sie nicht geben.
Der Etat der Staatskanzlei umfasst erstmals die Kosten für das Projekt „Aufarbeitung SED-/DDRUnrecht“ – aber auch nur, nachdem die Zuständigkeit vom damals bei dem für Soziales zuständigen Ministerium nunmehr an die Staatskanzlei übergegangen ist. Wie ernst ist es denn wirklich damit? Das bleibt abzuwarten. Ich teile die skeptische Ansicht des Herrn Prof. Veen, der gesagt hat: Anerkennenswerte Bemühungen im Einzelnen, aber das kann auch ein Ablenkungsmanöver von dem Ganzen sein.
Meine Damen und Herren, wir werden aufmerksam verfolgen, wie Sie den Haushalt der Staatskanzlei weiter gestalten, und wir werden natürlich immer den Finger in die Wunde legen. Aber Sie sind jetzt in Verantwortung und ein paar Entscheidungen müssen Sie schon selbst treffen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Walsmann! Ich wiederhole wahrscheinlich das, was auch unsere Haushälter hier heute schon mehrfach gesagt haben. Ich nehme Ihre Worte wahr, ich vermisse sozusagen einfach Ihre Vorschläge. Das ist schön, dass Sie sich beschweren. Das ist auch Ihr gutes Recht, dafür sind Sie in der Opposition. Aber es gibt keine Änderungsanträge von Ihnen. Und ich finde es einfach unterirdisch,
sich hinzustellen und zu meckern, aber keinen Vorschlag dazu zu machen und sich dann noch darüber lustig zu machen, dass wir beim Ministerpräsidenten 10.000 Euro rausnehmen. Das ist schon ein bisschen peinlich, was Sie da abgeliefert haben.
bereich, gut gemacht haben. Ich glaube, meine Kollegin Frau Mitteldorf wird nachher auch noch mal dazu ausführen. Sie sprechen vonseiten der CDU immer gern von der wirklich guten und bemerkenswerten Kulturlandschaft in Thüringen. Wir haben zum Beispiel, um mal etwas zu bringen, dafür gesorgt, dass es das erste Mal eine Stelle für eine Restauratorin bei der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten gibt. Die betreuen nämlich zurzeit 31 kulturhistorisch bedeutende Thüringer Schlösser, Burgen, Park- und Klosteranlagen und haben diese Stelle sicherlich sehr nötig.
Was die Kulturagenten für kreative Schulen angeht, da setzen wir – wie gesagt – die Finanzierung fort. Das Ziel ist hier, vor allem Kinder an Kultur heranzuführen, sie neugierig zu machen auf neue Sachen in der Kultur, für kulturelle Vielfalt zu sorgen, und das vor allen Dingen nicht nur direkt in der Schule, sondern auch mit den Kulturagenten, mit Künstlerinnen, die das begleiten. Das ist, glaube ich, eine – Herr Matschie hat das so schön gesagt – willkommene Störung im Schulalltag, die dazu führt, dass Kinder und Jugendliche an Kultur herangeführt werden und vor allen Dingen auch Teilhabe dort ermöglicht bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Walsmann hat von „wir machen Klientelpolitik“ gesprochen. Sie haben aber nicht benannt, was Sie genau damit meinen. Das müssen Sie vielleicht noch einmal ausführen und mir erklären, wo Sie da Klientelpolitik sehen, denn erstens führen wir viele Programme, die schon da waren, fort. Dann frage ich mich, was da bei Ihnen Klientelpolitik ist. Aber vielleicht meinen Sie das Promotor/-innen-Programm. Das ist so die Einschätzung, die ich nach Ihren Worten hatte. Ich finde, das Eine-Welt-Promotor/-innen-Programm, wo wir in die Finanzierung einsteigen, ist gerade angesichts der Tatsache, was wir in Thüringen und in Deutschland und Europa erleben, ein ganz wichtiges Programm.
Das Promotor/-innen-Programm ist nämlich dafür da, wichtige politische Ziele der Eine-Welt-Politik in die Zivilgesellschaft zu tragen, Zivilgesellschaft zu stärken und verstärkt über diese Sachen zu reden, Beratung und Vernetzung in diesem Bereich sicherzustellen, darüber zu reden, welche globale Verantwortung wir aus Thüringen heraus haben. Da frage ich mich ehrlich, was Sie da eigentlich genau wollen und warum Sie das zum Beispiel auch nicht erwähnen. Es scheint Ihnen nicht wichtig zu sein. Aber das merken wir ja hier öfter, dass diese Themen irgendwie an Ihnen vorbeigehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das mit den Projektmanagern kann ich auch nicht so stehen lassen. Wir sind im Haushaltsjahr 2016 auf 1,171 Millionen Euro hochgegangen, im Haushaltsjahr 2017 erneut auf 1,2665 Millionen Euro. Da fin
Zur Aufarbeitung wird meine Kollegin Astrid RotheBeinlich noch etwas sagen. Auch da ist es – glaube ich – so, dass so eine Sache ein bisschen Zeit braucht und man sich insbesondere als rot-rot-grüne Landesregierung sehr gut überlegen muss, wie man darangeht. Ich denke, da sind wir auch auf einem guten Weg. Aber wie gesagt, das ist nicht mein Thema.
Im Großen und Ganzen, Frau Walsmann, Sie haben es gesagt: Ja, dieser Haushalt ist an vielen Stellen sicherlich keine Überraschung. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir hier tatsächlich auch Sachen, die gut gelaufen sind, fortführen, dass wir keinen Kahlschlag betreiben in der Kultur, dass wir einsteigen in wichtige Diskussionen, die Sie teilweise nicht geführt haben oder die Sie nicht führen wollten oder nur top-down führen wollten, und dann gemerkt haben, dass es so nicht funktioniert, dass insbesondere in der Kultur eine Diskussion von unten nach oben wichtig ist. Und das machen wir. Deswegen ist Ihre Forderung wieder mal ein Widerspruch gewesen, auch da wiederhole ich mich, Mike Huster hat es gesagt. Sie beschweren sich, dass zu viel Geld in diesem Haushalt steht, dann stellen Sie sich aber hierhin und sagen: Da ist mir nicht genug, da ist mir nicht genug und da ist mir nicht genug. Sie müssen sich an irgendeiner Stelle entscheiden!
Sie können sich wiederholt über den Stellenaufwuchs beschweren, aber auch das haben wir im Haushalt 2015 besprochen, warum wir dort Probleme haben. Das liegt nicht an dieser rot-rot-grünen Regierung, sondern das liegt daran, wie Sie uns die Staatskanzlei hinterlassen haben, Frau Walsmann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ich glaube, das ist ein solider Haushalt, den wir da im Einzelplan 02 vorgelegt haben. Mehr ist immer wünschenswert, aber wir müssen eben auch schauen, dass wir mit der Richtung, dass wir keine Neuverschuldung wollen, klarkommen. Angesichts dessen tragen wir hier klar dazu bei, dass die Kultur in Thüringen ein festes Standbein bekommt. Ich glaube, das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Auch mit der Diskussion zu den Theatern und Orchestern werden wir hier einen soliden Beitrag leisten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich knüpfe jetzt sozusagen nahtlos an meine Kollegin Henfling an und rolle das Feld oder in dem Fall den Einzelplan 02 mal von hinten auf und beginne mit dem auch für mich größten und gesellschaftlich prägnantesten Themengebiet der Staatskanzlei, nämlich der Kultur.
Erst mal lässt sich feststellen – Frau Henfling hat das gerade auch beschrieben –: Der Kulturteil des Einzelplans 02 erfährt weitere Aufwüchse und das ist logischerweise gut so. Dass wir aus meiner ganz persönlichen Sicht – das muss ich auch sagen – noch immer weit von einem der Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und Demokratie angemessenen Ausstattungsgrad im Haushalt entfernt sind, ist sicherlich hier auch keine Überraschung. Dennoch sage ich auch – in Anführungsstrichen –: Einfach nur mehr Geld bringt auch für den Kulturbereich keine Nachhaltigkeit. Wir müssen und wir werden uns als Koalition daher gemeinsam mit der Staatskanzlei der Aufgabe stellen, das gesamte System der Kulturförderung in Thüringen zu überprüfen und – ja – an einigen Stellen sicher auch kritisch zu hinterfragen. Ebenso gilt es aber, Bewährtes und gut funktionierende Strukturen und Netzwerke nicht zu zerschlagen, sondern aktiv weiter zu stärken und zu unterstützen. Ich würde mir auch sehr wünschen – aber ich habe da auch nicht wirklich Angst, muss ich ganz ehrlich sagen –, dass wir gemeinsam mit der CDU im Ausschuss auf Augenhöhe dazu beraten können. Und danach, also nachdem wir sozusagen wirklich mal geschaut haben, was haben wir für Programme, wie funktionieren sie, wie sind sie ausgestattet, danach – und das ist auch wieder meine ganz persönliche, unerschütterliche Hoffnung und zumindest mein Wille – müssen wir es schaffen, insgesamt ein Mehr an Geld für den Kulturbereich in das System zu bringen,
denn Kulturförderung ist eben eine Zukunftsinvestition und kein Luxus. Ich glaube, die CDU muss sich da der Sache noch mal ein bisschen bewusst werden.
Die Rahmenbedingungen der einzelnen Kulturbereiche müssen weiterhin, so wie wir das auch jetzt schon praktiziert haben, ehrlich und im vertrauensvollen Dialog mit den Kulturakteuren und den Interessenvertretungen, aber natürlich auch, und das im besonderen Maße, mit Blick auf die Haushaltslage der Kommunen mit der kommunalen Ebene ausgelotet werden. Es gilt aus unserer Sicht, ausge
hend vom Landeskulturkonzept aus dem Jahre 2012, Kulturentwicklungsplanung seitens des Landes weiter zu beschreiben und umzusetzen, die für alle Bereiche der Kulturlandschaft greifen und sie entwickeln können. Das gilt auch und ganz explizit für die Sozio- und Breitenkultur und für den Bereich der kulturellen Bildung, die auch zivilgesellschaftlichem, kulturellem Engagement, dem Fundament unserer breit aufgestellten Kulturlandschaft, einen Nährboden und Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
Neben dem Bewahren des kulturellen Erbes ist gerade dieser Bereich auch der Motor der Innovation und der kulturellen Moderne, denn nicht zuletzt wird gerade hier die Teilhabe aller an Kultur gewährleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb wird und muss die Diskussion und Erarbeitung eines Kulturfördergesetzes in den nächsten Jahren ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit sein. Wir haben für einzelne Bereiche, einzelne Kulturbereiche bereits gute Voraussetzungen und Grundlagen für eine solche Debatte schaffen können. Stellvertretend hierfür seien einmal nur die Bibliotheksentwicklungsplanung genannt, aber auch die Konzepte der Modellregionen für regionale Kulturentwicklungskonzeption, die im Übrigen mit diesem Doppelhaushalt die Möglichkeit haben, ihre Ergebnisse und Prämissen in den Regionen auch aktiv umzusetzen. Die Verstetigung der Mittel seitens des Landes für genau diese Aufgabe ist demnach nicht nur für die Region selbst zu begrüßen, sondern es hat auch immense Bedeutung für ganz Thüringen und die Weiterentwicklung der Kulturförderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig war uns als Koalition, dass wir die unabdingbare Einheit von Bildung und Kultur auch sichtbar im Haushalt fortschreiben können. Auch deswegen haben wir uns für die Weiterführung des Programms „Kulturagenten für kreative Schulen“ eingesetzt, meine Kollegin hat es gerade schon beschrieben. Ich möchte mich in dem Zusammenhang wirklich ausdrücklich beim TMBJS und der Staatskanzlei dafür bedanken, dass sie gemeinsam mit der LKJ und der Bundesstiftung an der Umsetzung der Transferphase arbeiten. Bereits mit diesem Doppelhaushalt konnten wir erreichen – und da muss jetzt, glaube ich, auch Frau Walsmann noch einmal aufpassen, Frau Henfling hat es zwar auch schon gesagt –, dass das Projektmanagerprogramm aufgestockt und mit mehr Planungssicherheit versehen werden konnte. Die mehrjährige Förderung wird nun zur Regel – dank der neuen Richtlinie aus der Staatskanzlei – und in drei Stufen wird die Vergütung der kulturellen Leitungskräfte, wie sie jetzt heißen, und auch der jugendkulturellen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen erhöht. Damit ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt, was mich persönlich übrigens ganz besonders freut.
Das Volontariatsprogramm für unsere Museen in Thüringen wird fortgesetzt und kann, da bin ich mir ziemlich sicher, gemeinsam mit dem Museumsverband zu einem echten Erfolgsmodell werden. Denn natürlich wissen wir alle, dass wir es mit einem enormen Personalmangel im musealen Bereich zu tun haben und in der Zukunft noch mehr haben werden. Das Restaurationsprogramm ist ein guter Anfang, den wir in den nächsten Jahren dringend weiter ausbauen müssen. Ich möchte noch was zum Thema „Kulturgutdigitalisierung“ sagen. Da braucht es auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium. Die Kulturgutdigitalisierung muss zentraler Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes sein und dabei auch Planungssicherheit zum Beispiel für den Museumsverband als wichtigen Partner geben. Dazu gehören für mich aber eben auch UrMEL und die ThULB. Hier darf es bei einem so wichtigen Thema kein Gegeneinanderausspielen und auch kein Zerschlagen bewährter Prozesse geben. Die Voraussetzungen der erfolgreichen Fortführung der Kulturgutdigitalisierungsprozesse sind auch in diesem Doppelhaushalt gegeben. Damit beweist die Staatskanzlei sehr eindrücklich, wie ernst dieses Thema von ihrer Seite auch genommen wird. Auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, bevor ich noch kurz zu den Bereichen Medien und Europa komme, möchte ich auf den Kulturteil des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion eingehen. Liebe CDU, das meine ich wirklich ganz ehrlich. Wirklich!
Ich lese Ihr Wohlwollen und begrüße das auch ausdrücklich für den Kulturbereich. Aber – es muss ein Aber geben – ich muss mich wirklich ernsthaft fragen, warum Sie in Ihrem Entschließungsantrag eine Zustandsbeschreibung formulieren. Das, was Sie hier schreiben, passiert doch bereits. Einen Punkt will ich aus Ihrem Entschließungsantragstext herauspicken und ich werde Sie dabei sehr gern beim Wort nehmen. Sie formulieren hier, dass – ich zitiere – zum Beispiel die „Museen und Musikschulen [...] die gleiche Unterstützung“ verdienen. Sie lassen zwar offen, worauf Sie den Vergleich genau beziehen – aber da bin ich ganz persönlich total bei Ihnen, egal, ob Sie das fiskalisch und/oder ideell meinen –, es wundert mich dann aber schon, warum Sie in der letzten Legislatur zum Beispiel unseren Antrag zur Verbesserung der Personalsituation an Musik- und Jugendkunstschulen abgelehnt haben. Das erschließt sich mir nicht.
Mittel für Europaangelegenheiten gewährleisten, dass der Freistaat Thüringen seinen Beitrag zur Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leisten kann. Die Beibehaltung des Stellenpools trägt entscheidend dazu bei, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und damit die Verwaltung insgesamt mit europapolitischer Kompetenz ausgestattet werden können. Wichtig ist, und das hatte Frau Walsmann auch schon angesprochen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel zielgerichtet dafür eingesetzt werden, dass einerseits die Landesregierung rechtzeitig über europapolitische Entwicklungen informiert wird und andererseits der Freistaat noch stärker in Brüssel und auch in Straßburg Präsenz zeigen kann. Dazu ist unbedingt die Arbeit der Thüringen-Vertretung in Brüssel zu evaluieren und noch stärker auf die Kontaktpflege mit europäischen Institutionen auszurichten. Durch geeignete Veranstaltungen in Brüssel müssen die Leistungen des Freistaats Thüringen noch wirksamer präsentiert werden. Da sind wir auch sehr nah beieinander. Durch die Fortführung der Arbeit des Europäischen Informationszentrums und die Europabüros in den Regionen ist gewährleistet, dass der europäische Gedanke den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats weiterhin nahegebracht werden kann – ich füge noch hinzu: und auch dringend muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Medienbereich werden wir das Volumen der Filmförderung auch in den kommenden Jahren beibehalten. Dies ist ein deutliches Zeichen der rot-rot-grünen Koalition, den Medien-, vielmehr noch den Film und auch den Filmstandort Thüringen weiter zu stärken. Besonders hervorzuheben ist dabei die erweiterte Möglichkeit der differenzierten Förderung, 200.000 Euro gezielt in diesem Bereich einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken, und zwar zum einen bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Koalitionsfraktionen, auch bei der CDU für, und das hatte ich in der letzten Haushaltsrede auch schon gesagt, für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Ausschuss. Ich hoffe, wir können uns das in diesen Bereichen auch weiter bewahren. Und natürlich gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und ganz besonders, stellvertretend natürlich, Minister Hoff, Staatssekretärin Winter und Staatssekretär Krückels. Vielen Dank.