Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Anträgen der AfD, die tatsächlich nur auf Diskreditierung abzielen und die tatsächlich etwas ganz anderes intendieren als das, was wir jedenfalls wollen und was auch unser Grundverständnis prägt, muss ich jetzt nichts weiter sagen.
Die CDU hat nichts geliefert, dadurch kann ich dazu keine weiteren Ausführungen machen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Ich hoffe, dass wir uns hier im Plenum einig sind, dass es unsere Aufgabe ist, eine Politik zu betreiben, um schutzsuchenden und rechtlich anerkannten Flüchtlingen eine Chance auf Bildung und Arbeit zu eröffnen.
Forschung schafft Integration – diese Devise sollte im Leitbild der Thüringer Integrationspolitik aufgenommen werden. Ich möchte in diesem Sinne für meinen Änderungsantrag „xLabs for Refugees“ werben, den ich bewusst mit einem englischsprachigen Titel versehen habe, um die ausgestreckte Hand der Thüringer Parlamentarier in Richtung junger Flüchtlinge mit akademischen Hintergründen und die damit verbundene Integrationsleistung stärker symbolisch zu akzentuieren. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, jungen Flüchtlingen mit akademischen Ambitionen den Zugang zu Laborräumen an den Thüringer Forschungseinrichtungen zu gewähren. Der Kontakt und Austausch mit gleichaltrigen jungen Wissenschaftlern, die an spannenden Hochschulprojekten arbeiten, helfen zum einen, Flüchtlinge schneller zu integrieren, und zum anderen können mit einer professionellen Arbeitsumgebung einschließlich eines universitären Innovationsklimas die Potenziale der teilweise hoch qualifizierten Flüchtlinge gehoben werden. Unseren Hochschulen hilft es zudem, sich weiter zu internationalisieren, da auch Flüchtlinge mit einer akademischen Vorbildung über ein Netzwerk in Wissenschaft und Forschung verfügen, und zwar auf anderen Kontinenten. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000 Euro sollen zur Kompensation der Betreuungskosten durch Wissenschaftler oder studentische Hilfskräfte in den Universitäten verwendet werden. Ich bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Und noch eine Rückmeldung zu den Ausführungen von Herrn Adams: Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, dass ich diesen Änderungsantrag nach Ihrer Maßgabe einfach abändere. Dann geht dieser Änderungsantrag morgen durch. Das wäre auch ein Zeichen nach außen, dass wir interfraktionell in der Lage sind, für eine so gute Sache zu kämpfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen hat Herr Ministerpräsident Ramelow, der jetzt leider nicht mehr da ist, tief in die Kiste der Star-Wars-Analogien gegriffen und sich mit Jedi-Meister Yoda gleichgesetzt.
Der echte Meister Yoda würde hier vorn in sich ruhend schweben und der selbsternannte Yoda Ramelow schäumt mehr, als dass er hier vorn geschwebt hat, und er hat sich auch deutlich mehr provozieren lassen, als das Meister Yoda vielleicht tun würde. Der echte Meister Yoda würde in seiner unendlichen Weisheit hier vorn am Pult auch mit redlichen Zahlen arbeiten und nicht mit einem Taschenspielertrick.
Die 1 Milliarde Euro Erhöhung in einem Jahr einfach aus zwei Jahren höheren Kosten für Asyl zusammenzubasteln und dann zu sagen, die Kritik sei insgesamt unberechtigt, hier sei ja die 1 Milliarde Euro, trägt nicht. Ja, die Kosten für Asyl sind erheblich, aber sie machen eben nicht 100 Prozent der Erhöhung des Haushaltsvolumens aus. Die restlichen Millionen sind nicht im Einzelplan 05 zu finden, meine Damen und Herren. Meister Yoda wäre auch so weise, die Realität anzuerkennen. Die Regierung Ramelow tut dies leider mit dem Verweis auf Zahlen und Prognosen aus der Vergangenheit nicht.
Nun kann man sich auf diese vor Monaten festgelegten Zahlen verlassen oder die reale Lage einfach akzeptieren, die zeigt, dass die Zahlen vom August längst überholt sind. Da hilft auch kein stoisches Vorbeten des immer gleichen Textes, man hätte nichts anderes. Die Landesregierung hat etwas anderes: die aktuellen Zahlen aus ihren eigenen Ministerien, das eigene Lagebild. Man sollte an dieser Stelle auch kein Prophet sein und ständig das Bild der Glaskugel bemühen. Wenn wir einfach
davon ausgehen, dass die Zahlen sich auf dem jetzigen Niveau stabilisieren oder vielleicht sogar auf 75 Prozent des Durchschnitts der letzten drei Monate zurückgehen, dann hat man eine verlässlichere Grundlage als die längst überholten Prognosen vom August, meine Damen und Herren. Die Zahlen, welche die Grundlage der Haushaltsansätze bilden, sind keine verlässliche Grundlage und deshalb ist auch die Masse der Ansätze in diesem Bereich des Einzelplans 05 viel zu gering angesetzt. Noch schlimmer als die unzureichende Planung der Landesregierung sind jedoch die populistischen und realitätsfernen Vorstellungen der AfD. Ich will hier nur einmal exemplarisch auf einen Antrag eingehen, der uns in der Drucksache 6/1493 vorliegt. Hier spart die AfD mal schnell 55 Millionen Euro ein mit der Begründung, der Aufwuchs sei überproportional.
Was die Damen und Herren der AfD aber offensichtlich nicht begriffen haben – und deswegen bin ich auch nicht neidisch, Herr Möller –, ist eben die schon angesprochene Realität. Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zügig greifen – und das erwarten wir –, werden sich die Zahlen der zu uns kommenden Menschen nicht binnen Wochen auf das Niveau von 2014 oder 2013 einpegeln. Das wird schon etwas länger dauern, meine Damen und Herren. Wenn aber nach dem Motto verfahren wird: „Für mich gibt es nur eine Realität, und zwar die, die mir gefällt“ – wie im Motto der AfD –, dann lösen sich diese Menschen wahrscheinlich einfach in Luft auf, wenn sie hier sind. Wenn sie dann doch kommen sollten – oh Gott, wider Erwarten –, dann haben wir nicht einmal mehr das Geld, um diese Menschen in Zelten unterzubringen. Ein unglaublich realitätsferner, peinlicher Vorschlag in diesem Antrag, um mal eben 55 Millionen Euro für andere Ausgabevorschläge zu generieren. Sie machen es sich hier viel zu einfach, meine Damen und Herren. Absurdistan auf niedrigstem Niveau! Aber da Ihr Antrag wirklich ernst gemeint ist, erübrigt sich wegen vollständiger Realitätsverweigerung jeder Kommentar zu den anderen Änderungsanträgen in diesem Bereich.
Dem vorhin von Herrn Ramelow erhobenen Vorwurf an die CDU, wir wollten, dass die Flüchtlinge hier scheitern, kann ich nur entschieden entgegentreten. Dass dies in jedweder Form einer Grundlage entbehrt, ist selbstverständlich. Wir wollen, dass diejenigen, die bei uns zu bleiben berechtigt sind, hier auch jede Form der Integration erfahren. Dazu gehört, dass nur noch die Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, die Kommunen die notwendigen Kosten für Unterbringung, medizinische Versorgung und Betreuung auch vollständig und zu 100 Prozent ersetzt bekommen und alle dazu verfügbaren Gelder des
Bundes eins zu eins durchgereicht werden, was derzeit nicht der Fall ist. Die Betreuungspauschale für die Menschen mit Bleibeperspektive ist ein integraler Bestandteil der Integration für die Zeit, in der diese Menschen bei uns sind, bis ihr Status geklärt ist oder sie in ihre Heimatländer zurückkehren können. Die Kosten für die Betreuung werden in Ihrem Haushaltsentwurf zwar erhöht, sind aus unserer Sicht aber immer noch nicht ausreichend, um integrationsfördernde Betreuung bei dezentraler Unterbringung wirklich umzusetzen – gerade bei dezentraler Unterbringung im ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema gehört neben der Integration derjenigen, die ein Anrecht dazu haben, auch das Thema der Aufenthaltsbeendigung für die, die dieses Recht eben nicht haben. Völlig zu Recht sind hier in Ihrem Haushaltsentwurf Ausgabesteigerungen für Rückführungshilfen für Menschen eingeplant, die uns freiwillig verlassen. In diesem Jahr waren das bereits über tausend Personen. Aber es gibt auch völlig zu Recht Ausgabesteigerungen für Abschiebungen. Wir hoffen, dass Sie diese Gelder im neuen Jahr zügig dafür einsetzen, auch wenn dem Ministerpräsidenten dabei das Herz blutet, wie er heute Morgen ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich davon nicht abschrecken. An dieser Stelle gilt das ausdrückliche Lob dem Innenminister, dem Migrationsminister und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts, die in den letzten vier Wochen doch etwas überraschend, aber deshalb nicht minder lobenswert in größerem Umfang Abschiebungen vorgenommen haben. Die CDU-Fraktion hofft, dass diese Maßnahmen auch in Zukunft die Maxime des Handelns der Landesregierung bilden. Hätten wir über das Jahr 2015 so viele abgeschoben wie in den letzten vier Wochen, hätten wir mit den anderen Bundesländern keine Vergleiche zu scheuen.
die Haushaltsmittel ausschöpfen und im nächsten Jahr konsequent weiter abschieben. Aber da das der einzige Punkt ist, der sich der Realität annähert, können wir Ihrem Haushaltsantrag in der Form leider nicht zustimmen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will nur mit wenigen Sätzen auf das reagieren, was aus den Reihen der AfD hier vorgetragen wurde. Ich habe mich schon mal gefreut, dass nicht der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gesprochen hat. Da ist uns einiges erspart geblieben. Aber zum vorgeschickten Redner passt eben dann auch der Spruch, vom Regen in die Traufe zu kommen – inhaltlich war das auch nicht sonderlich anders.
Meine Damen und Herren, wer bei den Regelungen im Aufenthaltsgesetz – was beispielsweise Duldungen betrifft oder auch die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen – von Rechtswidrigkeit spricht, der hat sich damit schon selbst disqualifiziert und betont damit selbst die Absurdität der gesamten restlichen Rede.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich schwerpunktmäßig zur Flüchtlingspolitik äußere, werde ich auf wenige andere Aspekte eingehen. Einige Bemerkungen möchte ich zu den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen machen. Auch wenn wir hier bei den Landeszuschüssen nur leichte Erhöhungen erreicht haben, war es uns wichtig, genau hier ein Zeichen zu setzen. Die Richtlinie zur Förderung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen im Freistaat Thüringen ist eigentlich geeignet, eine auskömmliche Finanzierung hinzubekommen. Sie legt fest, welche Voraussetzungen Beraterinnen und Berater erfüllen müssen, welche sächlichen Zuschüsse gezahlt werden können und dass Unterstützung durch eine halbe Verwaltungsfachkraft geleistet werden kann. Die Arbeit der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen erfolgt nach hohen Qualitätsstandards, der Leistungskatalog reicht von der Basisberatung bis hin zu psychosozialer Betreuung und schließlich der Entschuldung. Dabei leisten die Fachberaterinnen und Fachberater oft sehr Erstaunliches. Sie zeigen den Rat suchenden Menschen den Weg aus ihrer Verschuldung heraus und haben dabei in den vergangenen Jahren Netzwerke aufgebaut, die heute unverzichtbar sind.
Aber auch wenn die Voraussetzungen für die Insolvenzberatung in Thüringen gar nicht so schlecht sind, liegen hier wie bei so vielen Dingen im Leben Theorie und Praxis weit auseinander. Bei zahlreichen Besuchen unserer verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Frau Skibbe in Verbraucherinsolvenzberatungsstellen musste festgestellt werden, dass nicht eine dieser Beratungsstellen ihren Fachkräften die höchste Entgeltgruppe, die E 10, bezahlt. Es wird an den Verwaltungsfachkräften gespart oder den Bürokosten. Fast alle Träger muss
ten mitteilen, dass sie trotz diverser Sparmaßnahmen immer noch jährliche Verluste im vierstelligen Bereich verbuchen müssen. Richtlinie und Budget passen einfach nicht, daran werden wir in Zukunft arbeiten müssen. Mit der Erhöhung des Ansatzes der Landesförderung werden diese seit Jahren auf die lange Bank geschobenen Probleme natürlich nicht aus dem Weg geräumt, aber Sie werden zumindest nicht noch größer, meine Damen und Herren.
Was den Strafvollzug betrifft, ist mir auch wichtig, das vorgesehene Projekt „Übergangsmanagement“ zu erwähnen, mit dem das Ministerium mit einem Modellprojekt das im Koalitionsvertrag vorgesehene professionelle Übergangsmanagement für den Thüringer Strafvollzug vorbereitet, das wir konzeptionell bereits in der Strafvollzugskommission diskutiert haben. Auch beim Ansatz zur Bewährungs- und Straffälligenhilfe setzen wir den Weg des Koalitionsvertrags fort.
Zur Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren! Herr Herrgott, der Freistaat Thüringen braucht mit anderen Bundesländern keine Vergleiche zu scheuen, zwar nicht im Bereich Abschiebung, da haben wir andere Zahlen, aber in dem Fall, was Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angeht. Bei uns haben keine Zelte gestanden, bei uns sind jetzt meines Wissens die Turnhallen leergeräumt oder werden leergeräumt.
Da können sich andere Bundesländer ein Beispiel an Thüringen nehmen. Ein Großteil der Mehrausgaben im flüchtlingspolitischen Bereich entsteht, Herr Kowalleck, das haben Sie heute Morgen gesagt, durch ideologische Projekte von Rot-Rot-Grün. „Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.“ Wenn das in Ihren Augen ein ideologisches Projekt ist, bitte schön, Herr Kowalleck, dann ist es eben eins. Wenn „die Achtung der Grundund Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen [als] Grundlage der Thüringer Flüchtlingspolitik“ ein ideologisches Projekt ist, bitte schön, dann ist es eben ein ideologisches Projekt.
Wenn die Absicht, „allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, [...] mit Respekt und Würde“ zu begegnen, ein ideologisches Projekt ist, dann bitte sehr, Herr Kowalleck, dann ist es eben eins.