Herr Mohring, wenn Sie sich das wünschen, der Abgeordnete Kuschel bekommt in drei Wochen eine Antwort darauf.
Als Reaktion auf die in und um Artern in jüngster Zeit verstärkt auftretende Kriminalität haben die Einwohner der Stadt ihre Bedenken sowohl in einer Bürgerversammlung am 6. Januar 2016 mit der Landespolizeiinspektion Nordhausen geäußert als auch in einem Schreiben an Innenminister Poppenhäger vom 3. Januar 2016. Verantwortlich für die Ängste und Sorgen der Bürger sind Einbruchdiebstähle in Wohnsiedlungen am Stadtrand von Artern am 10. und 12. Dezember 2015, bei denen zudem erheblicher Sachschaden entstand. Weitere Straftaten bis hin zu schwerer Körperverletzung häufen
sich nach Kenntnis der Fragesteller auch in den umliegenden Orten wie Roßleben, Heldrungen und Donndorf. Die Bürger der Region sind deshalb sehr verunsichert und äußern offen ihre Sorgen und Ängste – nicht nur um Hab und Gut, sondern auch um Leib und Leben!
1. Wie bewertet die Landesregierung das geschilderte Kriminalitätsbild in Artern sowie den umliegenden Ortschaften?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und deren Eigentum geplant?
3. Welche Erkenntnisse und Fallzahlen liegen der Landesregierung darüber vor, dass seit der durchgängigen Befahrbarkeit der Autobahn A 71 am 3. September 2015 sowie der damit einhergehenden Möglichkeit einer schnelleren Flucht die Kriminalität in Artern sowie den Gemeinden im Kyffhäuserkreis entlang der A 71 gestiegen ist?
4. Beabsichtigt die Landesregierung die Forderungen nach mehr Beamten in der Polizeistation Artern sowie einer verstärkten Polizeipräsenz im Stadtgebiet von Artern und Umgebung umzusetzen und wenn ja, wann und wie?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das Kriminalitätsbild in Artern und den umliegenden Ortschaften weicht grundsätzlich nicht vom durchschnittlichen Kriminalitätsbild in Nordthüringen ab. Jedoch kam es im Bereich Artern im Dezember 2015 zu einer Serie von Wohnungseinbruchsdiebstählen mit insgesamt elf betroffenen Objekten.
Zu Frage 2: Die für den Bereich Artern zuständige Landespolizeiinspektion Nordhausen reagierte auf die Einbrüche, indem sie ihre polizeiliche Beratung vor Ort intensivierte. So wurden im Nachgang einer Bürgerversammlung am 6. Januar 2016 insgesamt 22 Wohnobjekte in der Ortslage Artern am 11. und 12. Januar 2016 begangen. Zielstellung hierbei war das Erkennen etwaiger Schwachstellen und die Abgabe anlassbezogener sicherheitstechnischer Empfehlungen.
Im Rahmen interner Schulungsmaßnahmen werden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Phänomen Wohnungseinbruchsdiebstahl wiederholt geschult und sensibilisiert. Ziel ist es, solchen kriminellen Handlungen mit aller Kraft zu begegnen. Wohnungseinbruchsdiebstähle führen zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. In den meisten Fällen wird das Sicherheitsempfinden nachhaltig negativ beeinflusst. Dies wurde unter anderem durch die rege Teilnahme an der für den 6. Januar 2016 einberufenen Bürgerversammlung deutlich. Vor diesem Hintergrund wurden und werden die polizeilichen Maßnahmen – sowohl präventiv als auch repressiv – als Handlungsschwerpunkt durchgeführt.
Zu Frage 3: Im Vergleichszeitraum – also 1. September 2014 bis 31. Dezember 2014 und 1. September 2015 bis 31. Dezember 2015 – ist entlang der Gemeinden der Bundesautobahn 71 nach derzeitiger Kenntnis ein Anstieg des besonders schweren Falls des Diebstahls von elf Fällen im Jahr 2014 auf 49 Fälle im Jahr 2015 festzustellen. Inwieweit ein erhöhtes Anzeigeaufkommen mit der durchgängigen Befahrbarkeit der Bundesautobahn 71 in Verbindung zu bringen ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht valide eingeschätzt werden. Gleichwohl ist unstreitig, dass eine verbesserte Infrastruktur auch durch kriminelle Personen genutzt wird.
Zu Frage 4: Die Landespolizeiinspektion Nordhausen bringt am erkannten Brennpunkt Artern lageangepasst polizeiliche Einsatzkräfte zum Einsatz. Zudem hat sich die mit der Evaluation der Polizeistrukturreform beauftragte Expertenkommission zum Ziel gesetzt, Empfehlungen für struktur- und personalbezogene Optimierungsmöglichkeiten in der Thüringer Polizei zu erarbeiten.
Herzlichen Dank für die Beantwortung. Eine Frage, die sich mir noch stellt: Gibt es eine länderübergreifende Zusammenarbeit? Da Artern und der gesamte Bereich an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt liegt, wird da miteinander gesprochen, gerade auch über die Fälle, die im letzten Jahr passiert sind, um schneller gemeinsam tätig zu werden?
Sie haben angesprochen, wie sich die Fallzahlen im Vergleichszeitraum entwickelt haben. Mich interessiert in diesem Zusammenhang der Bereich Wohnungseinbruch in der LPI Nordhausen. Können Sie darüber berichten, wie im Vergleichszeitraum die Fälle dort liegen und wie die Aufklärungsquoten in beiden Situationen sind, also besonders schwerer Fall des Diebstahls und im Phänomenbereich Wohnungseinbruch?
Herr Walk, eine Nachfrage dazu, bitte schön. Herr Staatssekretär, Sie dürfen noch einmal an das Rednerpult zu dieser Frage.
Besten Dank, Herr Präsident. Ich hatte mich seit geraumer Zeit nonverbal bemerkbar gemacht, aber es hat ja noch geklappt.
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf Frage 3, den Anstieg der schweren Diebstähle von elf auf 49 Delikte entlang der Autobahn. Meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung die Bündelung der vollzugspolizeilichen Aufgaben auf Thüringer Autobahnen seit der Polizeistrukturreform in den dort festgeschriebenen Autobahnpolizeiinspektionen? Die Aufgaben haben Sie aus der Fläche verlagert, die werden jetzt zentral zusammengefasst. Ist das Teil der Evaluation?
Das ist Teil, also nach meiner Erinnerung, der Evaluation und die würde ich auch erst abwarten wollen, um dann konkrete Schlüsse daraus zu ziehen.
Herr Abgeordneter Walk, ich glaube, Sie können gleich stehen bleiben, die nächste Frage ist Ihre in der Drucksache 6/1620.
Dem Bundeskriminalamt zufolge gelten in Deutschland 427 Personen als islamistische Gefährder. Jetzt warnte auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident davor, die Gefahr durch islamistischen Terror zu unterschätzen. „Wer darauf hofft, dass der Freistaat nur ein Rückzugsraum ist, der irrt gewaltig.“, so der Präsident wörtlich.