Das Besondere bei den Modellprojekten war, dass 25 Prozent der Kosten, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, also des Personalbudgets, auch für Verträge mit Vereinen und sonstigen Trägern genutzt werden konnten. In Weimar beispielsweise, da habe ich das recherchieren können, sind 30 Menschen eingestellt worden, die nicht Erzieherinnen sind, sondern beispielsweise Heilpädagogen, Musikpädagogen, Vertreterinnen aus Sportvereinen, Verbänden etc., die die Arbeit in den Grundschulhorten sehr gut bereichert haben. Das will ich hier auch ganz deutlich sagen. Das war eine gute Möglichkeit und wir müssen jetzt schauen, wie es gelingt, solche Kooperationen auch dauerhaft fortzuführen.
Was uns aber immer wichtig war, das will ich auch noch einmal betonen, ist, dass die Grundschulen und die Horte als Einheit betrachtet werden, nicht im Sinne von Gleichmacherei, sondern im Sinne davon, dass es Orte sind, an denen ganztägig Bildung und Betreuung angeboten werden. Bildung, Betreuung und sogar in einem Stück weit Erziehung, das ist der Dreiklang, über den wir auch immer gesprochen haben.
Ganztagsschule bietet Zeit für mehr und wir haben in Thüringen in der Tat die sehr gute Situation, an all unseren Grundschulen auch noch Grundschulhorte zu haben. Es gab schon an der einen oder anderen Schule, an der wir kommunalisierte Erzieherinnen hatten, das Problem, dass beispielsweise eine Rhythmisierung im Ganztag nicht stattfinden konnte, weil die Erzieherinnen tatsächlich nur in den Nachmittagsstunden da waren und eben nicht am Vormittag, als sie beispielsweise auch mit im Unterricht hätten eingesetzt werden können. Genau das macht rhythmisierten Ganztag aus.
Wie gesagt, in einigen Kommunen hat das sehr gut funktioniert. Jena und Weimar sind dafür Beispiele, auch wenn ich einzelne Schulen kenne, auch in Jena, wo es beispielsweise nicht geklappt hat. Man darf auch nicht verschweigen, dass die unterschiedlichen Dienstherrschaften an einzelnen Schulen zu großen Verwerfungen geführt haben. Sie haben hier Beispiele benannt, ich will auch mal Beispiele nennen. Auf uns sind Erzieherinnen zugekommen
gern am Ende, Herr Tischner –, die an einer Schule in Jena tätig waren, wo es sowohl kommunale als auch landesbedienstete Erzieherinnen gegeben hat. Diese hatten unterschiedliche Tarifverträge, das hat Herr Wolf hier ausgeführt, diese hatten unterschiedliche Maßgaben, diese konnten aber auch unterschiedlich eingesetzt werden und das ist natürlich ein Problem. Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht diejenigen, die für eine Form der Trägerschaft vehement gestritten haben. Wir haben immer gesagt, für uns ist entscheidend, dass der Schulleiter/die Schulleiterin als Kopf der Schule selbstverständlich auch Anweisungen an die Erzieherinnen geben darf, um Schule und Hort tatsächlich zusammenzudenken. Ich sage auch: Das ist auch kein Geheimnis, dass wir dem Optionsmodell etwas hätten abgewinnen können, da, wo es funktioniert. Allerdings – das mussten wir uns natürlich auch vorlegen lassen – hätten dafür sehr viele Gesetzlichkeiten geändert werden müssen. Auch wenn Sie es nur despektierlich angesprochen haben, wird die Gebietsreform da ebenfalls eine Rolle spielen. Denn was bedeutet das für Kommunen, die sich jetzt entscheiden, einen Hort kommunal fortzuführen? Wie gesagt, das Bildungsministerium wird uns dezidierte Vorschläge vorlegen, wird auch dezidierte Angebote an alle kommunalen Beschäftigten unterbreiten und wir werden uns daran messen lassen müssen, dass es hier zu keiner Schlechterstellung kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als grüne Landtagsfraktion haben immer klare Prämissen formuliert, unter welchen Voraussetzungen wir diesen Prozess konstruktiv begleiten wollen. Wir wollen die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher auch in Zukunft verlässlich und auskömmlich ausstatten. Dafür braucht es vernünftige und gute Personalschlüssel, eine gute Erzieherinnenausbildung und weiterhin hohe pädagogische Standards sowie genügend Vorbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher. Zentral für eine gute Ganztagsschule sind zudem die gelingende Verzahnung und gemeinsame Organisation der frühkindlichen und schulischen Bildungs- und Erziehungsarbeit im Grundschulbereich als ein wichtiger Baustein der Schulentwicklung. Daher ist im Rahmen der Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu Ganztagsschulen, die mehr und mehr – wie ich schon sagte – rhythmisiert arbeiten, die organisatorische und pädagogische Einheit von hoher Bedeutung. Positiv – das will ich noch einmal herausheben – an den kommunalisierten Grundschulhorten waren insbesondere die vor Ort wichtigen Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Vereinen, die im Sinne kommunaler Bildungslandschaften entwickelt worden sind. Diese wollen wir auch soweit wie möglich erhalten. Klar ist aber auch – das sagte ich
schon mal –, dass es zu keinen Entlassungen oder Schlechterstellungen von kommunalen Erzieherinnen und Erziehern kommen darf, und da ist sich das Land der Verantwortung bewusst gewesen und hat genau deshalb diese Entschlüsse so gefasst, wie sie jetzt getroffen werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass den kommunalen Erzieherinnen und Erziehern beim Wechsel zum Land keine arbeitsvertraglichen und finanziellen Nachteile entstehen. Das sollen diese Erzieherinnen und Erzieher selbstverständlich auch wissen.
Herr Tischner, Sie haben keine Frage mehr? Gut. Dann setze ich auf eine konstruktive Debatte, sehe Ihren Antrag leider nicht als Beitrag dazu und bin hoffnungsfroh, dass das Bildungsministerium sehr bald entsprechend den Zusagen auch vorlegen wird. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Tischner versucht hat, mich als Gewerkschafter gegen den Rest der Welt zu positionieren – Herr Tischner, die Ehre, ich als Gewerkschafter gegen CDU und AfD, reicht mir völlig –, möchte ich doch noch mal das Wort ergreifen. Herr Tischner, können Sie es hier dem Publikum, können Sie es vielleicht den Menschen hier mal erklären, warum es keinen einzigen CDU-Landkreis gab, der es fortführen wollte? Nicht einen einzigen!
Können Sie erklären, warum in der zweiten Phase der Fortführung nicht ein einziger neuer Landkreis dazugekommen ist und ein Landrat Heller von der CDU gesagt hat: Das mache ich nicht? Können Sie es erklären? Bitte erklären Sie es! Herr Tischner, weil Sie sich hier als großer Berater hinstellen: Es gibt keine Hortnerinnen, es gibt Erzieherinnen an den Horten. Es ist kein Berufsfeld; es ist keine Tarifgruppe! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!
An die Fraktion der Rechtspopulisten will ich noch mal sagen: Die Regeln stehen im TV-L. Was die Beschäftigten von Ihnen in Bezug auf Tarifrecht zu erwarten hätten, machten Sie deutlich, als Sie einen sogenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter im Landtag in der E 1 eingruppieren wollten. Ich denke, das sollte und muss auch jedem Beschäftigten hier in dem Land klar machen, wo Sie tarifpolitisch stehen, was Sie für Menschen und Beschäftigte übrighaben. Danke schön.
Herr Abgeordneter Grob, der Abgeordnete Wolf hat keine Redezeit mehr. Ich kann Ihnen die Anfrage nicht gestatten. Die CDU-Fraktion hat noch 1 Minute und 40 Sekunden Redezeit, Herr Emde. Bitte schön.
Herr Wolf, auch wenn es mich erregt, versuche ich trotzdem ganz ruhig zu bleiben und sage Ihnen ins Gesicht: Mindestens der Saale-Orla-Kreis, unser Landkreis Greiz und auch die Stadt ZeulenrodaTriebes haben sehr großes Interesse daran, das Hortmodell in der kommunalen Form weiterzuführen. Und es gibt weitere.
Aber ich will Ihnen wenigstens zwei Sätze in der kurzen Zeit sagen. Erstens: Es ist eine zu späte Entscheidung. Denn für die Träger, ob es nun ein Landkreis oder eine Stadt ist, für die Pädagogen, für die Schulleitung ist es zu spät, es hätte viel eher vom Tisch gemusst. Ich prognostiziere jetzt große Schwierigkeiten an der Umsetzung der Entscheidung,
die Sie im Koalitionsausschuss getroffen haben. Aber was mich viel mehr ärgert, ist zweitens, dass es aus pädagogischer Sicht eine absolut falsche Entscheidung ist.
Wir haben dieses Modellprojekt als Schulversuch erfolgreich über die vielen Jahre geführt. Es ist erfolgreich und deswegen auch wert, komplett in die Praxis überführt zu werden. Ich sage Ihnen: Hier saßen die einzelnen Fraktionen mit Experten in ei
ner Enquetekommission des Thüringer Landtags. Ein Ergebnis, dass uns alle geeint hat, war: Die Schule muss mehr als ein Kompetenzzentrum im sozialen Nahraum verstanden werden. Die Träger rundherum in die Schulen hineintragen, das haben wir mit dem Modell gemacht. Jetzt wird es zerschlagen! Das kann nicht gut sein für die Schule, für die weitere Entwicklung. Wir vertun hier eine riesengroße Chance für mehr Qualität, für mehr Breite. Ich sage auch und das ärgert mich auch ein Stück weit: Wir haben in Thüringen den Hort für die Grundschule, einzigartig in Deutschland, aber wir haben auch noch eine Lücke, das sind die Fünftund Sechstklässler. Ich hätte mit diesem kommunalen Modell eine schöne Chance gesehen, auch mal mehr Ganztagsbetreuung für Fünft- und Sechstklässler einzuführen – eine vertane Chance, falsche Entscheidung.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Frau Ministerin Klaubert, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Anfang ein Wort an Herrn Tischner: Ich war bis gestern Abend mit einer Reisegruppe zu den zentralen Gedenkfeierlichkeiten in Auschwitz. Das Ergebnis ist unter anderem auch, dass wir ein Programm abschließen konnten, mit welchem wir 100.000 Euro für Gedenkstättenfahrten eingeworben haben, private Gelder der BetheStiftung. Wir finanzieren dieses Programm mit und es war sehr beeindruckend.
Als ich heute Morgen noch einige Dinge zu klären hatte, musste ich den Saal noch einmal verlassen, habe sehr aufmerksam gehört, was Sie gesagt haben, und habe auch folgenden Eindruck: Wenn nicht dieser Plenarsaal und die Kamera auf Sie gerichtet sind, kann man mit Ihnen gute Diskussionen führen. Wenn Sie in der Öffentlichkeit stehen, verlieren Sie jede Beißhemmung
und müssen sich immer in verbaler Beurteilung der Schlechtleistung unseres Hauses ergehen. Ich finde das wenigstens unpädagogisch.