die zentraler Content-Lieferant für alle drei Titel ist“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2016. Zudem soll ab dem Sommer eine FUNKE Zentralredaktion aus Berlin den genannten Zeitungen Inhalte mit bundesweiter und internationaler Relevanz zuliefern. Damit verbunden ist offenbar eine erhebliche Reduzierung der Redakteursstellen in den drei Zeitungen. Auch der Anzeigenbereich – neben den drei Tageszeitungen das Wochenblatt „Allgemeiner Anzeiger“ – ist betroffen.
1. Wie viele Stellen in den Redaktionen und im Anzeigenbereich von TA, OTZ und TLZ und „Allgemeiner Anzeiger“ sollen nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen des „Zukunftsprogramms“ abgebaut werden bzw. sind vom Abbau bedroht?
2. Wie wirkt sich aus Sicht der Landesregierung die von der FUNKE Mediengruppe bereits vorgenommene bzw. noch vorgesehene Redaktionszentralisierung auf die Medienvielfalt in Thüringen aus?
3. Von welchen weiteren Auswirkungen auf den Medienstandort Thüringen ist angesichts der angekündigten Maßnahmen auszugehen?
Zu Frage 1 – wie viele Stellen in den Redaktionen und im Anzeigenbereich abgebaut werden: Wie in der Aktuellen Stunde gestern dargestellt worden ist, werden etwa 65 Redakteurinnen und Redakteure in den Mantelredaktionen und alle 30 Sekretärinnen der Lokaldirektionen abgebaut. Und da die FUNKE Mediengruppe als privatwirtschaftliches Unternehmen der Thüringer Landesregierung nicht auskunftspflichtig ist, können wir diese Angaben hier auch nur wiedergeben, ohne jetzt im Detail zu den einzelnen Arbeitsstrukturen selbst Auskunft geben zu können.
Zu Frage 2 – wie sich aus Sicht der Landesregierung die von der FUNKE Mediengruppe bereits vorgenommene bzw. noch vorgesehene Redaktionszentralisierung auf die Medienvielfalt auswirkt – will ich natürlich noch einmal auf die ausführlicheren Darstellungen hinweisen, die ich gestern in der Aktuellen Stunde schon gemacht habe und die ich vielleicht in drei Punkten zusammenfassen kann. Der Erste ist – das habe ich gestern auch gesagt: Die besondere Bedeutung der Printmedienvielfalt in Deutschland bestand traditionell auch darin, dass sich eine bestimmte gesellschaftspolitische Meinungsvielfalt – die es gibt in so politischen Grund
strömungen, eine liberale Grundströmung, eine konservative, auch eine ökologische, eine sozialistische oder linke – eben auch in unterschiedlichen Zeitungsprofilen ausdrückte. „Frankfurter Rundschau“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, taz oder auch „DIE ZEIT“ stehen sinnbildlich für die Abbildung entsprechender Grundströmungen im Tageszeitungs- oder auch im Wochenzeitungsbereich.
Wenn Zeitungen in einer Region, wie hier die „Thüringer Allgemeine“ und die „Ostthüringer Zeitung“, gemeinsame Mantelredaktionen haben, dann wird die Berichterstattung über landespolitische Ereignisse, über bundespolitische Ereignisse im Prinzip immer austauschbarer. Das besondere Profil, auch die Abbildung unterschiedlicher Einordnungen und Erklärungen bestimmter Vorgänge – die Debatte um den Mindestlohn hat auch deutlich gemacht, dass auf einen Sachverhalt sehr unterschiedliche Sichtweisen kommen können – wird dann vernachlässigt und auf diese Weise geht dann auch Pressevielfalt verloren.
Ob die Stärkung der Lokalredaktionen das aufwiegen kann, könnte man diskutieren, wage ich aber zu bezweifeln, denn ich denke, man müsste das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt also, die Lokalredaktion stärken, die lokale Berichterstattung dort, wo die Menschen vor Ort ihre konkreten Erfahrungen machen – das muss stark gemacht werden. Auf der anderen Seite müssen wir im Sinne des ersten Teils meiner Antwort auch versuchen, bundes- und europapolitische oder auch landespolitische Ereignisse einzuordnen, zu erläutern, darzustellen, um dabei auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen zu können.
Ich habe in meiner Rede gestern in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass der Abbau von Journalistinnen und Journalisten im Bereich der Thüringer Tageszeitungen auch dazu führt, dass die Fähigkeit verlorengeht, investigativ zu recherchieren, Sachverhalte aufzuklären, auf Probleme hinzuweisen.
Ihre Frage 3 – von welchen weiteren Auswirkungen auf den Medienstandort ist angesichts der angekündigten Maßnahmen auszugehen: Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage nicht beantwortet werden, da wir erst abwarten müssen, ob und inwieweit die genannten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Insgesamt, denke ich, ist Ihre Frage aber auch die Aktuelle Stunde von gestern, in der sich ein großer Teil der Fraktionen einig war, dass dies für den Thüringer Medienstandort eine sehr problematische Entwicklung wäre, durchaus auch ein Signal in den öffentlichen Raum, von dem ich hoffe, dass es auch in Essen bei der FUNKE Mediengruppe als Signal angekommen ist. Vielen Dank.
Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Vielen Dank, Herr Professor. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage, Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Henfling, Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Frage hat die Drucksachennummer 6/1868.
Seit Anfang des laufenden Jahres tritt eine sogenannte Anti-Antifa Ostthüringen auf der Social-Media-Plattform Facebook in Erscheinung. Auf der Seite werden unter anderem Mitglieder des Thüringer Landtags sowie weitere politisch aktive Personen verunglimpft. Bereits Ende der 90er-Jahre agierte von Gera aus die sogenannte Kameradschaft Gera unter ähnlichen Umständen. Diese „Kameradschaft“ war eng mit dem sogenannten Thüringer Heimatschutz verbunden, aus dessen Umfeld wiederum der sogenannte NSU und dessen Unterstützerszene hervorgingen.
Hinter dem Auftauchen der Seite könnten sich nach Auffassung der Fragestellerin sowohl strukturelle als auch personelle Kontinuitäten in Ostthüringen verbergen und es könnte ferner ein enger Zusammenhang zur Partei „Die Rechte“ bestehen.
1. Welche Informationen liegen der Landesregierung aktuell zur sogenannten Anti-Antifa Ostthüringen vor?
2. Sind der Landesregierung personelle und/oder organisatorische Verbindungen zur Partei „Die Rechte“ oder anderen Parteien bekannt, wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen?
3. Bestehen Verbindungen zu Personen aus dem Umfeld des ehemaligen sogenannten Thüringer Heimatschutzes bzw. dem sogenannten NSU bzw. dessen Unterstützerszene?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, die die Vermutung zulassen, dass die Partei „Die Rechte“ hinter der mutmaßlichen Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ steht.
Die Antwort zu Frage 2: Es ist bekannt, dass aus Kreisen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen möglicherweise Anti-Antifa-Aktivitäten vorbereitet wurden.
Die Antwort zu Frage 4: Das Amt für Verfassungsschutz führt derzeit weitere Aufklärungsmaßnahmen durch.
Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Fragesteller der nächsten Frage in Drucksache 6/1884 ist Herr Abgeordneter Kowalleck, CDU-Fraktion. Wo ist er? Macht das vielleicht ein Vertreter der Fraktion? Ansonsten würde ich die zunächst einmal aussetzen.
Das Erzieherteam einer Saalfelder Grundschule hat in einem Brief mitgeteilt, dass es aus der „Ostthüringer Zeitung“ erfahren hat, dass das Erprobungsmodell „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ am 31.07.2016 enden soll. Die Horterzieher der Grundschule sind verunsichert, wie die personelle Absicherung der Horte ab dem 01.08.2016 gewährleistet werden soll. Für neun von vierzehn Horterziehern enden die befristeten Arbeitsverträge am 31.07.2016. Um das Schulkonzept „Offene Ganztagsschule“ umsetzen zu können, bedarf es kompetenter Erzieher, die sowohl vormittags im Unterricht als auch am Nachmittag im Hort bis hin zur Zusammenarbeit mit der Kommune als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
2. Bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang (Vollzeitstelle, gleichbleibendes oder verkürz- tes Angebot) wird den Erziehern ein Beschäftigungsangebot unterbreitet?
3. Inwieweit werden die Anzahl der Erzieher und die zur Verfügung stehenden Stunden ausreichen, um den hohen Standard der pädagogischen Arbeit weiter gewährleisten zu können?
4. Wie wird das Land mit den Erziehern verfahren, die über keinen regulären Erzieherabschluss verfügen?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Mohring, die Anfrage des Abgeordneten Kowalleck beantworte ich wie folgt, und zwar die Fragen 1, 2 und 4 zusammen:
Die Rück- und Überführung der Horte einschließlich seines Personals wird mit einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB erfolgen. Mit dem Betriebsübergang gehen alle Arbeitsverhältnisse mit den jeweiligen kompletten Stellenanteilen über, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Alle weiteren Rechtsfolgen ergeben sich aus der Regelung des § 613 a BGB.
Zu Frage 3: Das Arbeitsvolumen der Erzieherinnen und Erzieher bleibt nach der Überführung der Horte unverändert erhalten. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Überführung der Horte keinen Einfluss auf die Qualität der Hortbetreuung haben wird.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Erzieherinnen und Erziehern und insbesondere dem Erzieherteam an der Saalfelder Grundschule für ihre hervorragende Arbeit zu danken.