animiert werden, sich stärker mit der Entwicklungspolitik, mit den Fragen der Entwicklungszusammenarbeit auseinanderzusetzen, auch sich selbst womöglich einzubringen, sich zu engagieren. Das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 soll aber auch dazu beitragen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit wirklich in all ihren Facetten einmal hautnah zu beleuchten und auch zu erleben.
Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, möchten wir, wie gesagt, erfahren, inwieweit Thüringen sich beteiligt. Einiges wurde schon im Zeitraffer schnell genannt. Wir werden noch die Details besprechen, Herr Hoff. Wenn es sich in erster Linie um Dinge handelt, bei denen wir komplementär auch die Unterstützung anderer Länder mit brauchen – das Beispiel Kambodscha zeigt es, wie eigene Akzente aus dem Land, aus Thüringen heraus, auch gesetzt werden können. Es gibt – das will ich auch nicht verhehlen – nur wenige Bundesländer, die eigene entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet haben. Aber immerhin bei denen kann man auch mal schauen, was sie formuliert haben, wie sich das ausgewirkt hat. Viele der Länderinitiativen haben auch Multiplikationseffekte oder Multiplikatoreneffekte wie zum Beispiel die Aufnahme entwicklungspolitischer Themen in die Lehrpläne unserer Schulen, was ich für ganz wichtig halte. Ein Schwerpunkt liegt hier bei der Umsetzung der UNDekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, ein Punkt, bei dem Thüringen bisher wirklich auch Vorreiter war. Ich denke, da sollte man auch nicht nachlassen, denn Bildung ebnet den Weg zur Teilhabe und den Weg zur Selbsthilfe. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist der entscheidende Punkt.
Insbesondere Partnerschaften zwischen Bundesländern und Regionen in Entwicklungsländern haben sich dann als guter Rahmen erwiesen, um Kommunen und Zivilgesellschaft für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. Die Länder verfügen letztendlich vor Ort über die gefragten Experten, auch die Mentoren und Senior-Experten, die sich gewinnen lassen, für Entwicklungsthemen vor Ort, in den Entwicklungsländern auch zum Einsatz kommen, ihren reichen Erfahrungsschatz, den sie aus langjähriger Tätigkeit gewonnen haben, auch zum Nutzen der Menschen dort einsetzen. Ich denke, wenn wir das unterstützen können, dann sollten wir das unterstützen. Wir sollten diesen Prozess, dieses Themenjahr aktiv unterstützen, aber auch die offensive Debatte über die Themenstellungen suchen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walsmann. Jetzt erteile ich Herrn Abgeordneten Kubitzki für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal bei der Landesregierung für den Sofortbericht bedanken. Was die Vortragsweise und das Tempo betrifft, muss ich sagen, das ist vielleicht auch Ausdruck des Tempos der Arbeit der Landesregierung jetzt in dieser Zeit.
Jawohl, auch wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil wir das bei solchen Tagesordnungspunkten im Prinzip auch in der letzten Legislatur so gemacht haben. Es ist richtig, dass wir noch auf Einzelheiten eingehen.
Ich möchte aber auch aus dem Beschluss zitieren, den die EU gefasst hat. Dort steht unter anderem, was das Ziel dieses Europäischen Jahres ist. Unter anderem wird dort geschrieben, ich darf zitieren: „[…] das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit der Union nicht nur für die Empfänger der Entwicklungshilfe der Union, sondern auch für die Unionsbürger zu schärfen, ein breiteres Verständnis der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu erreichen und in einer von Wandel und immer engeren Verflechtungen geprägten Welt ein Gefühl für gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Chancen bei Bürgern in Europa und in den Entwicklungsländern zu fördern.“ Ich glaube, für dieses Ziel, das hier steht, steht noch viel Arbeit vor uns, nämlich dieses Bewusstsein bei den Menschen auch hier in Thüringen zu erreichen. Da gebe ich Kollegin Walsmann recht: Jawohl, die EU hat viel in Fragen der Entwicklungshilfe getan. In dem Beschluss der EU steht auch, dass die meisten Mittel der Entwicklungshilfe von der Europäischen Union kommen. Auch richtig. Aber trotzdem müssen wir dieses Thema auch mit einer gewissen kritischen Herangehensweise behandeln, denn wichtig ist nicht nur die Höhe der Hilfe, die wir leisten, sondern meiner Meinung nach muss auch evaluiert und hinterfragt werden, welche Ziele und welche Ergebnisse mit dieser Entwicklungshilfe erreicht wurden und wie diese Hilfe aussieht. Ich muss sagen, da gibt es doch ein paar kritische Bemerkungen, was die Entwicklungshilfe der EU betrifft, auch innerhalb Europas, muss ich an dieser Stelle sagen. Eigentlich, wenn ich dieses Europäische Jahr nehme, müsste die Europäische Union als Erstes die Arbeit der Troika einstellen, weil nämlich die Troika unter anderem in einem europäischen Land dafür gesorgt hat, dass nicht die Krise, die in diesem Land entstanden ist durch eine korrupte Regierung, durch korrupte Beamte, die entstanden ist durch raffgierige Immobilienhändler und dergleichen mehr, dass die, die die Krise verursacht haben, nicht weiter gefördert werden durch die Europäische Union, sondern dass die Sparmaßnahmen in Griechenland durch die Troika vor allem die Menschen, die arbeitenden Menschen
in Griechenland getroffen hat. Das kann nicht sein. Auch das gehört zu diesem Thema dazu, wenn der eine oder andere sagt, Griechenland ist kein Entwicklungsland, aber Griechenland, im gesundheitlichen Bereich zum Beispiel, ist manchmal noch schlimmer dran als ein Entwicklungsland. Auch das muss kritisch betrachtet werden bei dieser Frage.
Ich sehe auch, dass noch mehr getan werden muss in der Entwicklungshilfe, was die Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern betrifft. Dazu gehört auch ein fairer Handel. Wenn Projekte gefördert werden, damit diese Länder lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, damit sich die soziale Lage in den Ländern ändert, dann ist das richtig. Wenn aber Hilfe geleistet wird, dass Konzerne die Bodenschätze in diesen Ländern ausbeuten und die Verarbeitung in Europa stattfindet und dann wieder die Waren zu teuren Preisen in diesen Entwicklungsländern verkauft werden, ist das in meinem Sinne keine Entwicklungshilfe. Auch das sollten wir bei diesem Thema hinterfragen.
Wenn wir jetzt das Problem Asylbewerber, Flüchtlinge sehen, was auf Europa zukommt und was ein Problem ist, auch das ist ein Ausdruck dafür, dass die sozialen Spannungen in diesen Ländern, dass die sozialen Konflikte in diesen Ländern noch so hoch sind, dass daraus Kriege entstehen, dass daraus Bürgerkriege entstehen und dass Menschen ihr Land verlassen müssen, hoch qualifizierte Menschen ihr Land verlassen müssen, zu uns kommen, anstelle dass wir dafür sorgen, dass früher oder später in diesen Ländern solche Verhältnisse herrschen, dass diese Menschen ihr eigenes Land wieder aufbauen können. Auch das muss Ziel der europäischen Entwicklungshilfe sein. Ich sehe, es gibt viel darüber zu beraten.
Was die Thüringer Projekte sind, darüber hat die Landesregierung berichtet. Die Vorhaben, die anstehen, finden wir gut und sollten umgesetzt werden. Wichtig ist aber, dass all diese Projekte, die sich die Landesregierung hier in diesem Europäischen Jahr auf die Fahnen geschrieben hat, vor allem dazu dienen sollen, bei den Menschen das Gefühl zu entwickeln, dass wir in einer globalen Welt dafür sorgen müssen, dass die Lebensverhältnisse, die Lebensqualität für alle Menschen in der Welt verbessert werden können und dass die reichen Länder, zu denen auch Deutschland gehört, eine besondere Verantwortung dafür tragen. Auf die weitere Diskussion im Ausschuss freue ich mich und bedanke mich.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt doch schon sehr vieles auch im Detail gesagt, aber es gibt einige Aspekte, die sich doch noch lohnen, hier in der Plenardebatte erwähnt zu werden, auch wenn wir selbstverständlich einer Überweisung an den Europaausschuss zustimmen werden. „Unsere Welt, unsere Würde“ – das lenkt natürlich den Blick auch auf bestimmte Personengruppen, die besonders benachteiligt sind durch Entwicklungsdefizite, durch Wohlstandsdefizite, durch Demokratiedefizite. Das sind natürlich auch nach wie vor ganz besonders Mädchen und Frauen. Es ist deswegen auch ein erklärtes Ziel dieses Themenjahres der Europäischen Union, die Situation von Mädchen und Frauen zu verbessern. Wir kennen die Probleme, die sich in der letzten Zeit nicht sehr verbessert, sondern in einigen Ländern eher verschlechtert haben. Alle waren gerührt und ergriffen über die Friedensnobelpreisverleihung an die pakistanische Schülerin. Es gibt einen großen Konsens, darauf hat die Kollegin Walsmann schon hingewiesen, auch in den Befragungen. 85 oder noch mehr Prozent der Bevölkerung, 85 Prozent heißt es in dem Beschluss des Europarats, 85 bis 95 Prozent akzeptieren selbstverständlich die Hilfe, fordern Entwicklungshilfe. Es ist eigentlich ein Allgemeingut. Auch wenn es um Flüchtlinge geht, wird immer sehr schnell und auch durchaus zutreffend gesagt, ja, wir müssen die Lage in den Herkunftsländern verbessern, das ist das Wichtigste, um Flüchtlingsströme zu begrenzen. Aber das, was da gesagt wird, wird dann am Ende eben nicht getan. Was können wir in Thüringen konkret dazu beitragen?
Prof. Hoff hat ganz am Anfang in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass auch eine Abschottung, wie sie Europa teilweise vornimmt, sich in gewisser Weise entwicklungsfeindlich auszuwirken beginnt. Die EU leistet viel für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie leistet viel als neue wirtschaftliche Großmacht. Sie bekommt, möglicherweise auch ungewollt, in den militärischen Fragen eine gewisse Machtstellung, auch wenn das europäische Bündnis kein Militärbündnis ist. Bei all dem besteht schon die Gefahr, dass die Europäische Union so eine Art Abschottungsinstitution gegen schwächere Länder dieser Erde werden könnte. Das will keiner und dem sollte man in diesem Themenjahr besonders begegnen.
Der Begriff der Solidarität braucht eine sehr viel weitere Auslegung, als sie bisher in der Entwicklungshilfe praktiziert wird. Es gab vor einigen Monaten eine sehr spektakuläre Aktion eines Künstler
bündnisses, das ist das Zentrum für Politische Schönheit, die sich einem, wie sie immer sagen – das finde ich sehr schön – aggressiven Humanismus verpflichtet sehen. Dieses Künstlerbündnis hat etwas getan, was sehr polarisiert hat und auch viele Leute empört hat. Die haben die Mauerkreuze, die am Reichstag am Spreeufer aufgestellt sind, ich weiß nicht, daran ist jeder von Ihnen wahrscheinlich schon mal vorbeigelaufen, entführt, vorübergehend entführt, und haben diese Kreuze an die europäischen Außengrenzen gestellt. Es gab eine empörte Debatte darüber: Darf man denn so etwas? Das würde das Andenken an die Mauertoten auf der einen Seite verunglimpfen, auf der anderen Seite eine unzulässige Gleichsetzung vornehmen. Aber was dieses Zentrum für Politische Schönheit uns allen und der Welt damit sagen wollte, war, dass wir zwar niemanden hindern können, Europa zu verlassen, dass wir aber sozusagen eine Mauer um uns herum an den EU-Außengrenzen errichtet haben, um zu verhindern, dass Leute zu uns kommen, und damit verhindern wir auch, dass Leute, die in größter Not und in größter Bedrängnis sind, unser Land erreichen können. Das war der Hintergrund dieser Aktion. Kunst muss polarisieren. Kunst muss provozieren. Dafür ist sie da und ich denke und hoffe, dass das auch viele Menschen nachdenklich gemacht hat über das, was an den EU-Außengrenzen passiert. Deswegen ist dieses Motto „Unsere Welt, unsere Würde“ sehr wichtig, dass diese Würde eben nicht an den EU-Außengrenzen aufhört, sondern wir unsere Würde vielmehr dort verteidigen müssen und auch unser Ansehen, eigentlich das hohe Ansehen, das sich die Europäische Union ansonsten erworben hat, dort nicht gefährden dürfen durch solche Abschottungsbestrebungen.
Ich wünsche mir deswegen, dass diese Themen auch eine große Rolle spielen, das ist schon von der Landesregierung genannt worden. Die Hilfsbereitschaft vor Ort ist groß. Jeder kennt das auch aus seinem persönlichen Umfeld. Wir haben zum Beispiel in der Stadt, in der ich wohne, Sondershausen, eine ganz aktive Entwicklungshilfe für das Land Kongo. Dort gibt es ganz konkrete Projekte; die Schulen sammeln, es gibt ganz viele Beispiele. Es kommt darauf an, das zu mobilisieren und auf Dauer abzusichern. Dann können wir auch gerade als kleines Land in der Mitte Deutschlands hier ein gutes Beispiel für Europa sein. Aber vergessen Sie nicht den Zusammenhang, diese Würde-Diskussion in diesem Themenjahr mit einer Flüchtlingspolitik auch in Thüringen zu verbinden, die diesen Namen verdient. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herausforderungen, die hier schon angesprochen sind, der Weltgemeinschaft spitzen sich in den letzten Jahr massiv zu. Neue und alte Kriege verschärfen die Lage vieler Menschen auf dieser Welt. Ein angemahntes Zusammenstehen der Weltgemeinschaft bei sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen und das Entwickeln kohärenter Strategien ist nicht neu.
Meine Partei hat immer für ein Zusammendenken der verschiedenen globalen Krisen gestritten und die Verantwortung insbesondere der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Vordergrund gestellt. Weder die Klima- noch die Hungerkrise sind weg. Lediglich andere Themen wie der IS oder der Ukraine-Konflikt haben sie aus den Medien verdrängt. Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werden wir in Bezug auf die Folgen der Klimakrise haben. Bereits in den 1970er-Jahren wies beispielsweise der Club of Rome mit seinem Bericht über die Grenzen des Wachstums eindringlich auf genau diese globalen Krisen hin. 1992 bereits fand der sogenannte Erdgipfel in Rio statt. Seither sprechen wir viel von Nachhaltigkeit; am konsequenten Umdenken in diesem Bereich fehlt es allerdings. Die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die zur Jahrtausendwende für das Jahr 2015 formuliert worden sind, also die Bekämpfung von Armut und Hunger, Schulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, die Gesundheitsversorgung von Müttern, die Bekämpfung von Aids und Malaria, die ökologische Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Im Zieljahr sind wir angekommen. Die Ziele haben wir bei Weitem nicht erreicht. Ein neuer Zielkatalog für 2030 ist nur in Arbeit. Aus unserer Sicht dürfen wir die genannten Ziele auch trotz Finanzkrise und Sparmaßnahmen nicht aus dem Blick verlieren. Denn bereits zum 40. Mal haben wir das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden, nicht erreicht. Auch in Bezug auf die Entwicklung anderer Länder müssen wir unsere Handels-, Finanz-, Wirtschafts- und Agrarpolitik überdenken. Wir haben gestern hier über TTIP gesprochen. Die Auswirkungen, die beispielsweise so ein Freihandelsabkommen auf Länder hat, die wirtschaftlich abgehängt sind, sind eben nicht klar. Durch die bilateralen Verhandlungen werden solche Aspekte nicht in den Blick genommen. Das Umdenken muss auch hier bei uns in Thüringen stattfinden. Entwicklungspolitik muss auch nach innen gerichtet sein.
Wir tragen hier eine Mitverantwortung. Wenn wir wollen, dass Menschen nicht die Abschottung, Ausgrenzung und den Rückzug auf nationale Denkschemata als vermeintliche Lösung sozialer Probleme sehen, brauchen wir eine konzertierte Kampagne und Bildungsarbeit im Bereich der Entwicklungspolitik.
Bei vielen Menschen auch in Thüringen wächst der Wunsch, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Menschen vernetzen sich über vermeintliche Grenzen hinaus. Die gehen übrigens auch in Suhl auf die Straße gegen Sügida.
Das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 wird auch hier dazu beitragen, dass sich auch in Thüringen noch mehr Menschen für globale Gerechtigkeit engagieren. Entscheidend scheint mir hier die Zusammenarbeit mit dem seit 2005 bestehenden Eine Welt Netzwerk in Thüringen. Dieses Landesnetzwerk verdient gerade in diesem Jahr unsere Unterstützung und wir sollten es stärken und in diesem Jahr in den Vordergrund rücken.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu den Redebeiträgen vorneweg sagen. Ich bin immer dafür, dass wir nicht Entwicklungshilfe leisten, sondern dass wir dafür sorgen, dass Menschen in anderen Ländern in der Lage sind, emanzipatorische Entwicklungen zu nehmen,
dass sie emanzipiert werden, ihr eigenes Leben und ihr eigenes politisches Handeln in die Hand zu nehmen. Was mir hier in den Redebeiträgen definitiv zu kurz gekommen ist, ist die Frage, inwieweit wir als ehemalige Kolonialherren und Kolonialherrinnen Verantwortung dafür tragen, was in Ländern, beispielsweise in Afrika, passiert. Wir müssen auch die Verantwortung übernehmen, wenn wir beispielsweise wie im Kongo seltene Erden ausbeuten, wenn wir zum Beispiel in Äquatorialguinea Öl fördern und die Menschen dort in tiefer Armut leben. Wir müssen auch über unser Konsumverhalten hier vor Ort nachdenken. Da mögen Sie jetzt lachen, liebe Kollegen von der CDU.
Sie glauben, man kann immer so weitermachen und immer dem Wachstum hinterherrennen, andere Länder damit wirklich in tiefe Krisen stürzen
und hier keine Verantwortung dafür übernehmen. Pavel Kohn hat am 27.01., vor zwei Tagen, hier einen wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt, er hat auch nicht immer human gehandelt, weil zum Bei
spiel sein Hunger ihn dazu getrieben hat, seinen eigenen Erhaltungstrieb anzuwenden. Viele Menschen auf dieser Welt sind genau in dieser Situation, wie Pavel Kohn es vielleicht damals war. Die Entmenschlichung beispielsweise durch den Entzug der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein großes Problem.
Viele von Ihnen wissen, dass ich in Thüringen und auch in Deutschland viel mit Flüchtlingen zu tun habe. Es gibt einen Satz eines Flüchtlings, der mir immer noch sehr, sehr nachhängt und der mich sehr nachdenklich macht. Er sagt: Ihr geht gegen uns auf die Straße, wenn wir hier nach Deutschland kommen, aber ihr kommt zu uns und zerstört unsere Länder und beschwert euch dann, dass wir nach Europa kommen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Henfling. Weitere Wortmeldungen vonseiten der Fraktionen sehe ich jetzt nicht. Die Landesregierung möchte auch nicht noch einmal, sodass ich davon ausgehen kann, das Berichtsersuchen ist erfüllt worden. Erhebt sich da Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Frau Abgeordnete Walsmann hat die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Jetzt frage ich die Fraktionen, die die Aussprache beantragt haben, ob Sie dem zustimmen. Das habe ich vorhin so gesehen. Da gibt es jedenfalls keinen Widerspruch, sodass ich jetzt über die Ausschussüberweisung abstimme. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, also damit einstimmig überwiesen.
Einsetzung einer Enquetekommission „Offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/106 - Neufassung
trag, der in die Zukunft des Freistaats weist, eine Zukunft, in der das Recht der Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz, Beteiligung und Kooperation gewährt wird, und eine Zukunft, in der sich Bürgerinnen und Bürger einfach unbürokratisch am politischen Prozess beteiligen können.
Dieser Antrag plädiert ausdrücklich für ein offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Durch eine offene und dialogorientierte Regierungsführung soll dem Trend der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.