Herr Präsident, danke. Sie haben jetzt erneut aus einem Papier zitiert. Würden Sie mir zustimmen, dass die Landesregierung gegenwärtig zunächst in einem Referentenentwurf die Grundsätze für eine Funktional- und Verwaltungsreform debattiert, das dem Landtag zugeleitet wird, und nachdem das Grundsätze-Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, das dann den Handlungsauftrag für die Landesregierung darstellt, dem Landtag Vorschläge zur Neustrukturierung der Landes- und Kommunalverwaltung zu unterbreiten? Das heißt, dass das von Ihnen zitierte Papier ein internes Arbeitspapier ist, unter der Maßgabe, dass es noch gar keine Grundsätze gibt, die wir als Legislative der Exekutive vorgegeben haben. Warum zitieren Sie ein derartiges Papier, wenn wir uns nicht mal mit den Grundsätzen beschäftigt haben und die noch nicht mal geklärt sind?
angeht. Ich habe hier meinen Kollegen Wolfgang Fiedler zitiert. Er hat ganz genau gesagt, dass sich Ihre Gebietsreform, so wie Sie sich das vorstellen, als Rohrkrepierer erweist. Das zeigen die Diskussionen ständig. Sie müssen auch immer klare Kante zeigen, was gerade auch Argumente angeht. Ich sehe nur, dass Sie die Bevölkerung nicht mitnehmen. Das sehen wir auch – ob das Ihre verschiedenen Veranstaltungen sind, die Sie durchgeführt haben, unter anderem waren Sie auch in meiner Heimatstadt Saalfeld. Da gab es Anregungen von den Kommunalen, da waren viele Stadträte, Gemeinderäte und Bürgermeister da; aber diese Anregungen, die da kommen, die wischen Sie einfach weg. Ich sehe da einfach die Gefahr, auch was Kommunalisierung von Aufgaben angeht, dass Sie gar nicht richtig wissen, was Sie da überhaupt machen, dass Sie da blind durchs Land laufen, nur damit Sie hier irgendwo eine Gebietsreform abhaken. Aber ich kann Ihnen sagen: Das funktioniert so nicht. Sie müssen die Menschen in diesem Lande mitnehmen. Das sage ich Ihnen auch als Kommunalpolitiker. Ich bin seit vielen Jahren Stadtrat in meiner Heimatstadt Saalfeld, ich bin ehrenamtlicher Beigeordneter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Aber das, was Sie hier im Rahmen der Gebietsreform machen, das passt so nicht; das passt nicht zu unserem Land und das wollen auch die Bürger in unserem Lande nicht. Wir haben heute oder morgen dann noch mal die Gelegenheit, gerade zu dem Bereich Kommunalfinanzen zu sprechen, und auch hier nehmen Sie die Leute nicht mit, im Gegenteil, da kürzen Sie und wir sehen am Ende, was das bei uns an der kommunalen Basis für Auswirkungen hat. Das ist keine Politik für unseren Freistaat, im Gegenteil: Sie wollen den ländlichen Raum hier zerteilen und das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Das kann ich dazu sagen und ich freue mich schon auf Ihre Analysen, gerade zum Punkt der Umweltverwaltung, der Kommunalisierung, und Sie haben da offensichtlich auch weitere Punkte vor. Also das wird auf jeden Fall interessant. Wir scheuen die Debatte dazu nicht. Wir freuen uns darauf.
Nein, das geht relativ schnell zu beantworten, nämlich mit Ja oder Nein, ich glaube ja eher: mit Ja.
Geben Sie mir recht, dass in Ihren letzten Ausführungen im Prinzip kein einziges inhaltlich belastbares Argument beinhaltet war?
Sie haben ja auch einige Kommunale in Ihren Reihen und die wissen ganz genau, was ich hier an dieser Stelle gemeint habe.
Ihr Ministerpräsident war unter anderem im Januar zum gemeinsamen Städteempfang, Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, und auch von dort hat er einige Hinweise mitgenommen, auch was die geplante Gebietsreform angeht, auch gerade, was die Kommunalfinanzen angeht. Und Ihr Bürgermeister in Bad Blankenburg, Frank Persike, hat ganz klar gesagt gerade in Bezug auf die Kommunalfinanzen: Wir wollen als Kommunale nicht in die Knechtschaft gehen, sondern wir brauchen eine ausreichende Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben. Da sollten Sie vielleicht mehr auf Ihre Kommunalen hören, denn die wissen, was draußen los ist; das gilt genauso für unsere Abgeordneten hier, die alle kommunal verortet sind, ob als Bürgermeister, Gemeinderäte, Stadträte und in den Kreistagen.
Da kann ich wirklich nur an Sie appellieren: Nehmen Sie das wahr, hören Sie auf die Menschen und entscheiden Sie nicht über die Köpfe, sonst machen Sie dieses Land kaputt und da gilt dann nicht mehr der Spruch von Herrn Huster, den er anfangs gesagt hat, wo er gemeint hat: Von Rot-Rot-Grün lernen, heißt Regieren lernen. Da heißt es dann eher: Von Rot-Rot-Grün lernen, heißt, das Land kaputtzumachen. Und das wollen wir nicht und da setzen wir unsere Argumente entgegen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben viele Worte gebraucht, aber im Prinzip war das ein Ja!)
Herr Dittes, Sie können ja noch mal Ihre Position an dieser Stelle klarmachen. Aber ich wollte jetzt die
da haben wir sicher noch andere Punkte in dem Plenum und da haben wir auch noch andere Gelegenheiten dazu.
Ich gehe noch mal auf die einzelnen Bemerkungen ein, also nicht auf alle, das hat der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses schon detailliert gemacht. Ich möchte hier noch mal auf die Personalplanung im Schulbereich eingehen. Der Ausschuss gibt die Empfehlung, dass bis zum 30.06. und dann halbjährlich über den Fortgang des Aufbaus eines zentralen Planungs- und Verwaltungsinstruments für das Thüringer Schulsystem berichtet werden soll. Hierzu führte der Rechnungshof aus, dass die bisher von Schulen und Schulämtern parallel eingesetzten Instrumente zur Planung des Lehrkräfteeinsatzes einen inakzeptablen Verwaltungsaufwand verursachen. Bis etwa 2018 soll ein zentrales Planungsund Verwaltungsinstrument realisiert werden. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Wir hatten in den letzten Jahren gerade im Bildungsbereich immer wieder Hinweise, und wir sind sehr dankbar, dass sich der Rechnungshof intensiv einbringt, denn das ist ein ganz wichtiges Feld, das weiter beackert werden muss.
Dann wurden an dieser Stelle schon die Ausgaben für den Winterdienst angesprochen, die stetig steigen. Das wurde auch angemerkt, insbesondere mit den Ausschreibungsverfahren. Auch hier wird es einen Bericht geben, auch über die Entwicklung dieser Kosten. Gerade die Abgeordneten, die aus dem ländlichen Raum kommen, wissen, dass es da zahlreiche Probleme gibt. Die letzten beiden Jahre, die letzten beiden Winter hatten wir mehr oder weniger Glück, aber wenn die harten Winter kommen, dann hoffe ich, können wir auf den einen oder anderen Hinweis zurückgreifen.
Der Rechnungshof hat sich auch zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung nach 2013 und den Empfehlungen geäußert. Hier wurde gesagt, dass die Haushaltsplanung 2015 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bisher keine Strategie zur Reduzierung der Ausgaben erkennen lassen. Im Gegenteil, der geplante Aufwuchs des Haushaltsvolumens 2015 und künftig zusätzlich vorgesehene Ausgaben erschweren die notwendige Konsolidierung des Haushalts. Der Rechnungshof erwartet die Entwicklung eines verbindlichen Konsolidierungskonzepts 2020, das habe ich eingangs schon erwähnt. Hier müssen Strategieziele und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konkret benannt werden.
An dieser Stelle gilt noch einmal der ganz herzliche Dank dem Thüringer Rechnungshof und den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihre Unterstüt
zung. Die CDU-Fraktion empfiehlt die Entlastung des Rechnungshofs und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013. Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Kollege Huster, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, warum Sie hier bei Ihrem Redebeitrag Ihren Giftpfeil quasi prophylaktisch schon wieder auf meine Fraktion abschießen mussten. Das fand ich einfach ein bisschen unpassend. Mir ist, wie gesagt, die Intention dieser Haltung und Handlung nicht ganz klar.
2013 – und das ist das Thema, der Rechenschaftsbericht 2013 – waren wir noch nicht in diesem Hohen Hause. Anscheinend ist das an Ihnen vorbeigegangen. Oder wie soll ich mir das erklären? Können Sie erwarten, dass man, wenn man diesen Ritus – ich nenne es einfach mal „Ritus“ – Entlastungsdebatte so noch nicht vollzogen hat, dass man dann vielleicht noch nicht genau weiß, was der Inhalt dieses Ritus sein könnte? Ich bitte Sie, ein bisschen Abstand sollten Sie dann doch wahren. Herzlichen Dank.
Der Rückblick auf den Landeshaushalt 2013, den ich gerade als „Ritus“ bezeichnet habe, gibt mir natürlich noch mal die Gelegenheit, die Altparteien bzw. die Altparteienfraktionen in Kollektivhaftung zu nehmen. Es ist hier immer viel von Haushaltskonsolidierung gesprochen worden, nicht nur von den Vorrednern ist dieser Begriff mehrfach hier in den Raum gestellt worden, sondern in den letzten Monaten und Jahren hat man das bei entsprechenden haushaltsthematischen Auseinandersetzungen im Hohen Haus immer wieder gehört. Man muss aber doch konstatieren, dass – egal ob sich die Regierung jetzt hellrot-schwarz oder hellrot-dunkelrotgrün entsprechend aufgestellt hat – sämtliche Altparteienfraktionen für eine Haushaltsführung verantwortlich zeichnen, die uns eine Rekordverschuldung von gegenwärtig 15,8 Milliarden Euro eingebracht hat. Allesamt sind dafür verantwortlich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiterhin steigt und das Haushaltsvolumen in Bälde die 10-Milliarden-EuroSchallmauer überschreiten wird.
da muss man sich jetzt nicht nur punktuell auf das Jahr 2013 und den entsprechenden Bericht kaprizieren – nicht zu einem wendigen Segelschiff geworden. Nein. Unser Thüringen gleicht einer überladenen Kogge, die manövrierunfähig im Meer liegt, während der nächste Sturm schon auf das Schiff zurollt.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, 2013 war grundsätzlich finanziell kein schlechtes Jahr. Allein schon deshalb nicht, weil die Landesregierung damals immerhin 300 Millionen Euro Schulden tilgen konnte, angetrieben durch den damaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Voß. Die Arbeit von Dr. Wolfgang Voß darf auch mal positiv erwähnt werden. Dem gelang es schließlich, den Landeshaushalt auf die Marke von unter 9 Milliarden Euro zu drücken. Das ist sicherlich ein bleibender Verdienst. Voß ließ die Peitsche knallen und – ich sage es ganz deutlich – es wäre besser, wenn dieser Mann heute noch Finanzminister wäre, natürlich abgesehen davon, dass es dann hoffentlich nicht in allzu ferner Zukunft auch mal einen AfD-Finanzminister in Thüringen geben wird.
Wir müssen das Jahr 2013 allerdings in die Gesamtwirtschaftslage einordnen, das ist richtig, und diese Einordnung in die Gesamtwirtschaftslage relativiert dann doch einiges. Die guten konjunkturellen Zahlen, die wir 2013 hatten und auch heute noch haben, und die hohen Steuereinnahmen, die gehen nicht zum unbeträchtlichen Teil auf die Geldpolitik der EZB zurück. Die Leitzinsen werden seit Jahren abgesenkt, sodass die Bürger in diesem Lande gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als in den Konsum zu flüchten. Ich nenne das eine staatliche Konsumgüterinvestitionsdiktatur, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Die Bürger in diesem Land haben mit gutem Grund Angst davor, dass ihr Geld morgen noch weniger wert sein wird als heute, denn durch die Inflation bei gleichzeitig kaum vorhandenen Zinsen auf der Bank wird konsumiert, was das Konto hergibt. Die Verantwortlichen produzieren eine mit billigem Geld befeuerte Strohfeuerkonjunktur und opfern dafür auch noch die Altersvorsorge der Menschen. Die Bargeldabschaffung, die in diesem Plenum Gott sei Dank auch noch Thema sein wird
und die von CDU-Minister Wolfgang Schäuble intensiv vorangetrieben wird, soll diese besorgniserregende Entwicklung auch noch beschleunigen. Hier zeigt sich in meinen Augen tatsächlich die Zukunftsvergessenheit vieler heutiger Politiker und es
zeigt sich das Denken in Legislaturen, das wir bedauern. Wir favorisieren das Denken in Generationen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in konjunkturellen Hochphasen Haushaltsüberschüsse in die Schuldentilgung fließen. Das ist 2013 auch geschehen. Dass unter der jetzigen Landesregierung keine Mittel in die Schuldentilgung fließen trotz einer besseren Wirtschaftslage als 2013, das muss in unseren Augen als unverantwortlich bezeichnet werden.
Jetzt haben wir auch den Rechenschaftsbericht des Rechnungshofs, das gibt mir kurz noch die Gelegenheit, die Arbeit des Thüringer Landesrechnungshofs zu würdigen. Die Arbeit der Landesregierung 2013 und die Arbeit der jetzigen Landesregierung erfüllen uns mit Sorge. Gut, dass wir wenigstens noch eine funktionierende Verwaltung haben, eine Verwaltung, von der wir wissen, dass sie auch über ein ausgeprägtes Dienstethos verfügt. Der Thüringer Rechnungshof ist ein wesentlicher Teil dieser redlichen Verwaltung. Als neue Fraktion im Hohen Hause fanden wir in den letzten anderthalb Jahren bei all unseren Fragen dort stets ein offenes Ohr und eine sachkundige Antwort. Der Thüringer Rechnungshof prüfte die Landesregierung, die Fraktionen und andere Institutionen auf Herz und Nieren und hat immer wieder die Krankheiten diagnostiziert, die unser Land plagen. Auch für das Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof auf Ungereimtheiten hingewiesen wie etwa die Vergabe von Aufträgen an landeseigene Gesellschaften ohne rechtliche Voraussetzungen in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Bei Herrn Dr. Dette und seinen Mitarbeitern möchte ich mich daher im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.
Der Entlastung des Rechnungshofs steht nach unserer Meinung nichts im Wege. Anders sieht das allerdings bei der Entlastung für die Regierungsarbeit im Jahr 2013 aus. Da müssen wir uns leider enthalten. Herzlichen Dank.