Herr Abgeordneter Harzer, wir reden hier nicht über Kleiderordnungen, da hätte ich nämlich auch was zu sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein langer Tag, aber ich denke trotz alledem, es ist das wichtigste Thema, was in dieser Legislatur zu behandeln ist. Da sollte keiner irgendwo sagen, wie viel Redezeit und was können wir noch und was sollten wir noch und was sollten wir nicht – das ist ein ganz wichtiges Gesetz. Da sollte man sich schon etwas Zeit nehmen. Auch der Herr Ausschussvorsitzende sollte ab und zu mal in sich gehen und nicht einfach Dinge hier auf den Tisch legen, die so nicht besprochen wurden. Ich will Ihnen ganz eindeutig sagen, erstens, weil Sie sich hier vorn im Brustton der Überzeugung hinstellen, dass selbstverständlich, das habe ich heute früh schon gesagt, die Spitzenverbände viel Zeit gehabt haben. Zu dieser einen Sitzung, bei der ich leider nicht dabei sein konnte – ich will es einfach noch mal sagen –, haben mir aber meine Kollegen ausdrücklich berichtet, dass von Ihnen eine Zeitschiene mit ziemlichem Durcheinander auf den Weg gebracht wurde, wo keiner mehr wusste, wo es langgeht, und dass sie deswegen nicht zugestimmt haben. Das haben wir moniert. Es ist nicht zugestimmt worden. Wir haben auch gesagt, das habe ich Ihnen in der letzten Sitzung gesagt – jetzt rede ich aus der Sitzung, aber gut, das ist mir vollkommen egal, Sie machen es ja auch –, da will ich Ihnen ganz klar sagen, ich habe ja gesagt, wir werden in Zukunft nur noch auf Abstimmung bestehen. So nach dem Motto, wie wir es bisher da und dort mal gemacht haben, ja, das machen wir so, das können wir klären und regeln, wie das so unter Kollegen ist – mit Ihnen kann man so etwas nicht mehr machen. Dass Sie sich dann noch hierhinstellen, Sie wären zu uns gekommen und wir hätten den Zeitplan besprochen – wir haben gar nichts besprochen, sondern ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, wir machen keine Zugeständnisse bei irgendwelchen Zeiten und Verkürzen oder Ähnliches wird es mit uns nicht gegeben. Eineindeutig
Es stimmt deswegen trotzdem nicht. Ich will es noch einmal eindeutig klarstellen, damit das nicht so hingestellt wird, als hätten wir irgendwem und irgendetwas zugestimmt. Sie glauben doch nicht etwa, da komme ich noch mal zu dem zurück, was ich heute früh gesagt hatte, ich will es wiederholen: Bei uns ist es gang und gäbe, es gibt zu den entsprechenden Gesetzen Anhörungen. Wir reden jetzt vom wichtigsten Gesetz in dieser Legislatur.
Dann ist selbstverständlich – wenn es bei Ihnen nicht so ist, wenn das dirigistisch wie früher zugeht, bitte schön –, bei uns bildet sich dann der Facharbeitskreis eine Meinung. Das sind bei uns fünf Leute. Dann gehen wir damit selbstverständlich in unsere Fraktion, weil natürlich dann die Fraktion am Ende festlegt, wie wir uns dort verhalten. Das ist das Normalste von der Welt. Wir haben, nachdem wir am Mittwoch Fraktionssitzung hatten, sofort die Dinge weitergegeben an die Landtagsverwaltung und haben dort klipp und klar gesagt: Das ist unser Änderungsantrag. Und jetzt stellt sich Herr Dittes hierhin. Drei Tage sollten die Spitzenverbände Zeit kriegen. Das war ein umfassendes Paket, was wir vorgelegt haben. Ich muss es Ihnen wahrscheinlich nicht noch einmal vortragen. Und deswegen sich hierherzustellen: Die haben doch Zeit gehabt! Nein, Sie machen alles nieder. Sie wollen die Spitzenverbände gar nicht hören. Sie wollen gar nicht mit dem Bürger reden. Ich will jetzt nicht nur von all dem reden, was in den Gesprächen mit Prof. Hesse gelaufen ist. Wir haben noch einen Punkt 29 oder 19, wo dazu noch etwas kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sich hierhinzustellen, wir hätten das doch alles mitgemacht. Das gegen jegliche Wahrheiten, die es hier gegeben hat.
Das willst du wohl nicht hören? Es mag ja sein, dass man es nicht hören will, aber man muss die Dinge schon hier klarstellen. Ich will an der Stelle einmal sagen, damit das nicht falsch verstanden wird: Der Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs, der saß heute länger und mehr hier drin wie manch ein Abgeordneter! Aber deutlich mehr! Herr Präsident, vielen Dank.
Ich will das noch mal bemerken, auch das ist nicht selbstverständlich. Selbst der Rechnungshof hält es immer nur für zwei, drei Stunden aus. Dann ist Herr Präsident vom Rechnungshof weg. Ja, so ist das halt. Ich will damit nur sagen, man kann auch keine
acht oder zehn Stunden hintereinander durchhalten. Das kann wahrscheinlich keiner hier. Aber der Präsident hat im Interesse seines Amts sicher gut zugehört. Deswegen betonen wir diese Dinge und die werden nicht besser, wenn Sie wider besseres Wissen etwas anderes behaupten. Das ist ja das Problem. Sie behaupten immer Bürgerbeteiligung und was Sie alles wollen, und wenn es ans Eingemachte dieses Landes geht, dann ist auf einmal alles vergessen.
Ich erinnere mich an die Grünen, Herr Kollege Adams, und wie Sie alle gesagt haben, was wir alles machen werden. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben und, und, und. Bei irgendeinem Thema hat heute jemand gesagt: Ja, was wollen Sie denn? Es steht doch im Koalitionsvertrag. Ja, wenn alles das, was im Koalitionsvertrag steht, auch erfüllt würde, wäre das wunderbar. Aber Sie tun ja nicht mal Ihre eigenen Dinge. Und jetzt hat die CDU…
Ich will Ihnen trotzdem sagen: Da kommt ein Vorschlag der CDU-Fraktion, wie man die Bürger im Lande mitnimmt. Und das wird alles niedergetrampelt. Wenn sich eine Partei und eine Fraktion, beide, sich dazu entscheiden und gesagt haben, wir gehen einen neuen Weg, was auch bei uns nicht so einfach war, das auf den Weg zu bringen, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Und dann kann man sich nicht immer hinstellen: Die CDU bewegt sich nicht. Und dann guckt man zurück, was vor zehn Jahren war. Das kann man immer wieder machen, das ist Ihr gutes Recht. Schauen Sie doch einmal nach vorn, unterstützen Sie uns bei dem Antrag, dass die Bürger mitreden dürfen! Das ist das, was Sie nicht wollen. Solange man Opposition ist, lässt es sich leicht rufen. Wenn man regiert, wird es
schwerer. Auch wenn wir wieder demnächst regieren werden, nach 2019, da bin ich mir ziemlich sicher, dann werden wir auch daran gemessen, dass das eingehalten wird. Das wird für die zukünftige Regierung nicht einfacher.
Das wird nicht einfacher. Ja, die AfD wird wahrscheinlich nicht dabei sein. Davon gehe ich mal aus. Ihr habt euch vorhin selbst zerstört. Erst habt ihr den Lucke weggeext und jetzt seid ihr bei eurer Petry dran. Also ich gehe mal davon aus, dann seid ihr halbiert. Ja, ihr geht uns ja auch nicht zart an, da kann man schon mal ordentlich zurückhauen.
Ich will noch mal deutlich machen, dass man, wenn neue Dinge auf dem Tisch liegen, nicht einfach sagen kann: Das interessiert mich nicht. Ich könnte jetzt noch lange reden, Kollege Hey, zu den Verwaltungsgemeinschaften und welche abgeschafft werden oder nicht. Da müssen wir erst mal die Zahlen genau anschauen, ob sie mit Demografie gerechnet haben oder ohne Demografie. Das muss man erst mal genau dabei betrachten. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin in einer VG mit 22 Gemeinden. Die wissen seit Jahren schon, dass der Tag X kommt – und das war nach unserer Redeart 5.000 –, dass der Tag X kommt und es eng wird. Das wissen die und darauf sind die alle eingestellt. Deswegen, denke ich mal, sich einfach hinzustellen, dass wir jetzt Zwang ausüben oder Ähnliches – das ist bei Weitem nicht der Fall. Bei Ihnen ist es viel schlimmer. Bei Ihnen können einzelne Gemeinden aus ihren Gebilden austreten, die können …
Danke, Herr Präsident. Sie wollen also, dass die austreten können, dass die Gebilde zusammenbrechen – viel, viel schlimmer, was Sie da machen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst muss klargestellt werden, dass Herr Fiedler hier ungenau war, wenn er formuliert
hat, dass die CDU im Innen- und Kommunalausschuss dem Verfahren nicht zugestimmt hat. Es gab keine Abstimmung, also insofern konnten Sie weder zustimmen noch abstimmen. Sie haben nicht widersprochen
und das hat der Ausschussvorsitzende hier mehrfach dargelegt. Wir haben ein Verfahren gewählt, das schon seit Jahren – ich bin seit 2004 im Thüringer Landtag – so gewählt wurde, dass man sich im Ausschuss auf ein Verfahren verständigt, und wenn niemand widerspricht, gilt es als vereinbart. Und was war vereinbart? Wir haben am 21. April die Anhörung auf den Weg gebracht und sie hat am 9. Juni stattgefunden. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine so lange Vorbereitungs- und Anhörungsfrist bei anderen Gesetzen zur Anwendung gekommen ist. Und wir haben die Änderungsanträge am 2. Juni übergeben bis zum 20. Juni.
Es war vereinbart im Innenausschuss, dass Änderungsanträge der Fraktionen bis zum 3. Juni in das System eingespielt werden, damit sie eben am 9. Juni auch Gegenstand der Anhörung sein können. Das ist übrigens ein Verfahren, das machen wir beim Haushalt immer, dass wir uns auf einen Termin festsetzen, der im Regelfall vor der Anhörung liegt, wo die Änderungsanträge einzubringen sind.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich muss doch erst mal eine Anhörung machen, damit ich weiß, was die sagen!)
Dann hat die CDU um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gebeten zu diesem Verfahren, ob das Verfahren sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachgesetzlich zulässig ist. Das Gutachten hat die Vorgehensweise des Innen- und Kommunalausschusses bestätigt und hat dort beispielhaft dargestellt, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren die Anhörungsfrist war. Das war ein Gesetzgebungsverfahren, wo die CDU die Landesregierung entweder gestellt oder mit gestellt hat. Da will ich nur mal zwei Beispiele benennen: Bei einem Neugliederungsgesetz betrug Ihre Anhörungsfrist für die Spitzenverbände elf Tage – elf Tage bei einem Neugliederungsgesetz.
Und bei einem Kommunalen-Hilfspaket-Gesetz haben Sie nach der Beschlussempfehlung im Fachausschuss eine Anhörung gemacht von vier Tagen, mit der Begründung, im Landtag könnte das Gesetz ja noch mal geändert werden.
Also bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, setzen Sie sich inhaltlich mit diesem Gesetz auseinander, aber versuchen Sie doch nicht, hier über Verfahrensfragen die Öffentlichkeit zu täuschen. Ihr ständiger Blick zum Verfassungsgerichtshof ist doch der hilflose Versuch, davon abzulenken, dass Sie kein Konzept für dieses Land haben.