Da wünsche ich mir aber auch ein Engagement der CDU. Zum Beispiel ist Herr Mohring ja in vielen bundespolitischen Programmkommissionen unterwegs, es werden Theorien zur Zukunft Deutschlands erarbeitet. Und ich wünsche mir auch, dass die CDU da auch ganz praktisch was für Thüringen tut. Zum Beispiel können Sie mit Ihren CDU-Abge
ordneten im Bundestag sprechen, die jetzt die Initiative von Thüringen unterstützen können. Sie haben die Chance dazu, deutlich zu machen, mit den CDU-Abgeordneten aus Thüringen ist ein Bundesverkehrswegeplan ohne Mitte-Deutschland-Verbindung nicht zu machen. Das wünsche ich mir. Wir brauchen einen starken Konsens in dieser Sache, sonst werden wir das nicht schaffen. Ich werbe dafür und bitte um Ihre Unterstützung. Danke.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir haben uns tatsächlich gefragt: Warum diese Aktuelle Stunde? Herr Kobelt hat versucht, uns das näher zu bringen.
Diesen Auszug aus Ihrer Rede, als Sie über den CO2-Verbrauch von Elektroautos geredet haben, hätte ich gern mal zum Nachlesen. Das war mir bisher unbekannt, dass das so herum geht.
Meine Damen und Herren, die Mitte-DeutschlandSchienenverbindung ist von herausragender Bedeutung für Thüringen. Die Strecke Erfurt–Weimar–Jena–Gera ist die am stärksten nachgefragte Bahnverbindung Thüringens und damit parallel zur A 4 eine Hauptverkehrsader, eine Lebensader für unser Land. Sie sorgt für eine Anbindung Ostthüringens an den wachsenden ICE-Knoten in Erfurt. Es sind Tausende Schüler, Studenten, Arbeiter, Angestellte und auch Abgeordnete, die diese Strecke täglich nutzen. Der weitere Ausbau geht aus unserer Sicht am besten noch über Chemnitz, Dresden und Görlitz hinaus. Und die Elektrifizierung dieser Strecke ist bereits deshalb unverzichtbar und der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.
Die Elektrifizierung ist auch die Voraussetzung dafür, dass endlich wieder Fernverkehr auf dieser Strecke rollt. Wichtige Zentren unseres Landes wie Gera, Jena und Weimar dürfen nicht nahezu gänzlich vom Fernverkehr abgekoppelt werden.
Aber auch der Regionalverkehr auf Thüringens meistgenutzter Bahnstrecke zwischen Jena und Erfurt würde massiv profitieren. Erfurt, Jena und Gera sind die Ballungsräume unseres Landes. Sie sind dringend auf die Anbindung an den schnellen Zugverkehr angewiesen. Schon im Dezember 2015,
anlässlich der Eröffnung der Neubaustrecke zwischen Erfurt und Leipzig, hatten wir uns hier im Landtag darüber ausgetauscht. Und es bestand, soweit ich mich erinnere, parteiübergreifend Einigkeit, dass wir die Bürger in Ostthüringen nicht durch die weitere Abkopplung von vernünftigen Zuganbindungen enttäuschen dürfen. Denn es kann nicht sein, dass man mit dem Fahrrad – und das ist wirklich so – von Gera nach Dresden nicht wesentlich länger braucht als mit dem Zug oder mit dem Zug, wenn man dann mit dem Zug fährt, erst in Leipzig ist, wenn man mit dem Auto schon die Stadtgrenze nach Dresden überfahren würde. Es darf der Ostthüringer Raum allerdings auch nicht dadurch enttäuscht werden, dass Gera willkürlich die Kreisfreiheit verliert. Also achten Sie auf den Ostthüringer Raum!
Leider hat nun aber der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, so wie er vorliegt, keine Höherstufung des Ausbauprojekts der Mitte-Deutschland-Verbindung gebracht. Da muss ich sagen: Schlecht gearbeitet, Rot-Grün in Thüringen! Sie sollten weniger Aktuelle Stunden zu diesem Thema beantragen als Ihre Arbeit in Berlin tun und dort wirken. „Schaffe, net schwätze!“, sagt bekanntlich ein süddeutscher Volksstamm. Und – Herr Lauinger ist ja da – wie man kurze Dienstwege nutzen kann, wissen Sie ja. Warum versuchen Sie es nicht auch hier einmal, was den Bundesverkehrswegeplan angeht?
Ob es noch zu einer Höherstufung dieser Verbindung kommt, steht in den Sternen. Und eine solche wäre auch keine Garantie für einen Ausbau. Also ich sehe das nicht rosig, wie es in Ostthüringen mit dem Bahnanschluss weitergehen soll. Trotzdem, Sie von Rot-Rot-Grün sind weiter gefordert. Führen Sie weiterhin Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über eine verbesserte und angemessene Bahnanbindung! Wo immer Sie zufällig, Herr Lauinger, Deutsche-Bahn-Mitarbeiter treffen sollten, sprechen Sie mit denen, reden Sie denen ins Gewissen.
Und nun noch ein bisschen Vergangenheitsschelte. Es wird hier wieder irgendwas erzählt. Das ist doch seltsam, wenn Parteien, die vor nicht allzu langer Zeit jahrelang auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren, also die Grünen, oder solche, die es heute noch – wenn auch nur kurze Zeit noch – sind, so wie CDU und SPD, fehlende Investitionen und einen mangelhaften Bundesverkehrswegeplan und den fehlenden Ausbau der Verbindung anprangern und sie doch in Berlin genau das hätten umsetzen können in den Jahrzehnten, in denen sie regiert haben. Warum machen Sie in Berlin nicht genau das, wofür Sie sich hier lautstark einsetzen? Das erschließt sich uns nicht.
Also, wie gesagt, liebe demokratische Altparteien: „Schaffe, net schwätze!“ Setzen Sie sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür ein, dass sich die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung verbessert, dass sie elektrifiziert wird, dass sie verlängert wird. Und dann wird auch alles gut für Thüringen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition sieht insbesondere die Notwendigkeit, die Mitte-Deutschland-Verbindung vollständig zu elektrifizieren und zweigleisig auszubauen. In meinen Augen dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass die drei großen Thüringer Hochschulstandorte und Wirtschaftsräume Weimar, Jena und Gera dringend auf die Anbindung an den schnellen Zugverkehr und eine Anbindung an den Fernverkehr angewiesen sind. Hier kann das neue Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung muss auch deshalb spätestens bis 2023 erfolgen, weil dann der IC-Knoten Jena fertiggestellt werden und in Betrieb gehen soll. Auch für den weiteren Ausbau der Güterverkehrskapazitäten hätte eine Elektrifizierung Vorteile.
Der vom Bundesverkehrsministerium jetzt überarbeitete Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält bedauerlicherweise keine Hochstufung des Ausbauprojekts. Die Strecke, von der wir reden, hat weiterhin nur potenziellen Bedarf mit der Option, in den vordringlichen Bedarf aufzusteigen. Das war nicht unser Ziel. Nichtsdestotrotz muss der Kampf um den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Gera und dann später bis nach Chemnitz weitergehen. Das nächste Treffen des Bündnisses Geraer Schienenverkehr findet am Montag, dem 12. September 2016, statt. Bereits zugesagt haben soll unsere Verkehrsministerin Frau Keller. Ebenso sollen Vertreter der Deutschen Bahn Thüringen und der Thüringer Nahverkehrsgesellschaft anwesend sein. Hier wird es um die Einordnung der Mitte-Deutschland-Verbindung im neuen Bundesverkehrswegeplan und den aktuellen Stand für den doppelgleisigen Ausbau und die Elektrifizierung gehen. Der Ausbau ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine dauerhafte Wiederanbindung von Gera an das Fernverkehrsnetz. Wie bereits erwähnt, dürfen wir keinesfalls außer Acht las
sen, dass die drei großen Thüringer Hochschulstandorte und die Ballungsräume dringend auf die Anbindung an den schnellen Zugverkehr und eine Anbindung an den Fernverkehr angewiesen sind. Bis zur Fertigstellung dieser Baumaßnahme müssen mit allen Beteiligten Gespräche geführt werden, wie die Vertaktung auf der Strecke nach Jena und Erfurt verbessert werden kann.
In der Pressemitteilung vom 28. Juli dieses Jahres des Thüringer Verkehrsministeriums heißt es: Es seien in der Sache des Ausbaus der MDV noch Gespräche mit dem Bund zu führen. Frau Ministerin Keller, bei diesen Gesprächen stehen wir an Ihrer Seite und hoffen, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zügig vorangehen kann. Danke.
Danke schön, Herr Warnecke. Als Nächste hat das Wort Abgeordnete Dr. Lukin für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Antrag eingebracht zu einem Thema, das gegenwärtig auf allen Ebenen nicht nur beraten, sondern auch bearbeitet wird, dessen Konsequenzen wir beispielsweise in Jena schon mal durch die Streckensperrung auf der Saale-Bahn und auch die Sperrung der MDV abschätzen konnten. Das Thema wird uns in den zukünftigen Jahren noch begleiten, zumindest dessen Ergebnisse.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030: Wie Sie alle wissen, wurde am 16. März dieses Jahres der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Zeitraum vom 21.03. bis zum 02.05.2016 wurde eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und zum Umweltbericht durchgeführt. Das trug im erheblichen Maße dazu bei, Entscheidungen in der Verkehrspolitik des Bundes transparenter zu gestalten. Landesregierung, Verbände, Bürgerinitiativen, Städte und auch viele Abgeordnete dieses Gremiums haben sich mit Vorschlägen und Kritiken daran beteiligt. Im Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde zum Beispiel auf meine Einwendung von circa 39.000 Stellungnahmen gesprochen, die fristgerecht eingegangen sind. Der Thüringer Landtag selbst hat im April-Plenum eine öffentliche Stellungnahme abgegeben und gleichzeitig – das wurde auch schon gesagt – die Bürgerinnen und Bürger Thüringens um Mitwirkung gebe
ten. Hauptpunkt war damals die vom Landtag vorgebrachte Kritik am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Richtung, dass die Thüringer Bahnvorhaben, das heißt der vollständige zweigleisige Ausbau der MDV und die notwendige Elektrifizierung der MDV sowie die Schließung der Elektrifizierungslücke von Gotha nach Leinefelde, nur nachrangig angesehen wurden. Leider wurde auch die Schließung der Netzlücke Werrabahn als nicht verkehrsrelevant bewertet. Zwar bedeutet die Einordnung der MDV-Elektrifizierung sowie der Strecke Gotha–Leinefelde in den potenziellen Bedarf, dass bereits ein Planungsvorlauf möglich ist, aber die Bewertung des Projekts ist eben nicht vorrangig. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem, zum einen, weil die Strecke vor allem zwischen Erfurt und Jena und weiterführend nach Gera eben die meistbefahrene im Freistaat ist, die Zahl der Zustiege hier enorm ist und die Auslastung an manchen Tageszeiten fast die Kapazitäten des eingesetzten Wagenparks sprengt. Zum anderen: Die Neuausschreibung der Strecke ungefähr im Jahr 2023 sollte schon unter den Bedingungen einer elektrifizierten Strecke erfolgen. Vonseiten der Landesregierung und der Politik wurden viele Anstrengungen unternommen. Einmal hat die Elektrifizierung der MDV oberste Priorität bei den zu bewältigenden Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich, zum anderen wurden 2 bzw. 3 Millionen Euro für Planungsleistungen festgeschrieben. Die Landesregierung stellt den EFRE-Mittel-Anteil in Höhe von 30 Millionen Euro für die Elektrifizierung zur Verfügung und es finden ständig Abstimmungen der Landesregierung und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft mit dem Bundesministerium und der Bahn statt. Jetzt liegt der Entwurf des Bundeskabinetts, am 03.08. beschlossen, vor. Straßenveränderungen gab es bei Ortsumgehungen, aber leider keine Höherstufung der Schienenprojekte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, jetzt beginnen die Behandlung im Bundestag und die anschließenden Gesetzgebungsverfahren für das Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Fernstraßenausbaugesetz. In der Anlage werden dann die Bedarfspläne veröffentlicht und vor allen Dingen auch die Zuordnungen und Einordnungen. Jetzt liegt die endgültige Entscheidungsfindung über die Einstufung von Projekten im Bundestag. Deshalb auch von dieser Stelle aus ein Appell vor allem an unsere Thüringer Bundestagsabgeordneten, sich vorrangig für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und auch die anderen Projekte von Thüringen einzusetzen, aber hauptsächlich für dieses Projekt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidungen zum Ausbau des ICE-Knotens Erfurt sind seit Jahren getroffen. Gegenwärtig arbeitet die Landesregierung in mehreren Arbeitsgruppen, zum Beispiel in der AG Gunstraum, um möglichst viele Kommunen an den Chancen partizipieren zu las
sen, aber auch, um entstehende Nachteile für den bevölkerungsreichsten Teil des Freistaats, für Ostthüringen, halbwegs auszugleichen. Denn es zeichnete sich bereits ab, dass Firmen von Ansiedlungen in Jena Abstand genommen haben, da die Stadt zukünftig vom Fernverkehr, vor allen Dingen in Richtung Norden, abgeschnitten oder, wenn die Bemühungen Erfolg haben, eingegrenzt ist. Hier müssen Bahn, Bund und Land neben den versprochenen schnellen Zügen in Tagesrandlage noch Anstrengungen unternehmen. Es muss aber hier an der Stelle gesagt werden: Allein kann Thüringen die Lasten aus dem Rückzug des Fernverkehrs aus der Fläche nicht tragen. Das Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn lässt da das Prinzip Hoffnung schon zu. Das Problem der Regionalisierungsmittel ist allen bekannt. Hier hat Thüringen nur relativ wenig Spielraum. Der jahrelange Verschleiß der Infrastruktur, der Rückzug der Bahn aus vielen ländlichen Gebieten, die finanzielle Situation der Kommunen haben nun mal ihre Spuren hinterlassen. Deshalb hat auch der Freistaat versucht, sich ein Bündel von Maßnahmen vorzunehmen. Die Nahverkehrsservicegesellschaft hat schon einige Weichen stellen können. Mehr als 34 Prozent der eingegangenen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern für eine neue Fahrplangestaltung konnten berücksichtigt werden. Es wurden einige Verbindungen neu geschaffen, neu beispielsweise nach Halle. Heute war es in der Presse dargestellt. Und wir sind an der besseren Verknüpfung von ÖPNV, von Bahn und Bus im Freistaat dran.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher am Livestream und auf der Tribüne, es ist völlig in Ordnung, wenn wir die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde nutzen, um noch einmal gemeinsam deutlich zu machen, wie wichtig die Mitte-Deutschland-Verbindung für Thüringen ist. Es ist Gelegenheit, fraktionsübergreifend klarzustellen, dass die MDV im Schienenbereich das herausragende verkehrspolitische Projekt für Thüringen ist. Dennoch fällt es mir schwer, die Grünen für ihre Idee zur Aktuellen Stunde zu loben. Schließlich würden einige gleichermaßen bedeutsame Straßenbauprojekte ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden, wenn es allein nach dem Willen der Grünen ginge. Gott sei Dank ist das nicht so. Ich stimme meinem Kollegen …
Schade? Ach, wir hatten heute schon viel mit Gott und dem Glauben und ich weiß nicht. Hier ist es auf jeden Fall so, dass jemand auch noch die Straße im Blick hat.
Ich stimme meinem Kollegen Kobelt absolut zu, wenn er sagt, dass auf der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn die höchste Priorität liegt. Er hat auch damit recht, dass erst eine leistungsstarke Mitte-Deutschland-Verbindung es ermöglicht, Ostthüringen mit dem Schienenfernverkehr wieder an das Fernverkehrsnetz anzuschließen und damit die Attraktivität von ganz Thüringen zu erhalten. Die Prioritäten für den Schienenverkehr aber zulasten des Straßenverkehrs zu verschieben, machen wir nicht mit.
Schon in einer Pressemitteilung vom 5. April war Kollege Kobelt der Meinung, dass man, wenn ich zitieren darf, „Einsparungen bei teils überdimensionierten Straßenprojekten mit hoher Umweltbelastung“ erzielen könne.
Am 22. April 2016 schreibt er dann: Der Bundesverkehrswegeplan „atmet den Asphaltduft der 90erJahre“. Aber ich sagen Ihnen, Herr Kobelt: Wer den ländlichen Raum nach Schiene und Straße spaltet, wer gute und schlechte Verkehrsprojekte kennt, der wird nicht erfolgreich sein. In diesem speziellen Fall halte ich es dann lieber mit den sachlich und fachlich fundierten Argumenten aus dem Ministerium von Frau Keller. Wir sind uns einig, die Elektrifizierung der MDV ist sinnvoll und enorm wichtig. Sie schafft Voraussetzungen für die Wiedereinrichtung des Fernverkehrs nach Ostthüringen. Auch das Angebot an den Bund, das Projekt mit bis zu 30 Millionen Euro aus Thüringer EFRE-Mitteln zu unterstützen, geht in Ordnung. Im Übrigen steht das schon seit der letzten Regierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht im Einzelnen wiedergeben, was das Infrastrukturministerium in seiner Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister zur Bedeutung der MDV und zur Dringlichkeit der Maßnahme aufgeschrieben hat. Auch hier bedarf es keiner Ergänzung, außer dass man feststellen muss, dass Rot-Rot-Grün jetzt regiert und sich für die Sache starkmachen muss. Die Stellungnahme bringt die Dringlichkeit aus Sicht des Landes auf den Punkt und es würde mich schon sehr wundern, falls sich der Bund diesen Argumenten verschließen wollte. Ich finde es gut, dass mit der Stellungnahme des Ministeriums und vielen anderen Kontakten versucht wird, das Bundesverkehrsministerium davon zu überzeugen, die Finanzierung des Projekts sicherzustellen. Auch
meine Fraktion hat sich mit einem Brief an den Bundesverkehrsminister gewandt und verdeutlicht, wo noch nachgesteuert werden muss. Das Projekt MDV gehört ganz vorne mit dazu. Auch wir haben den Bund aufgefordert, das Projekt entsprechend der Stellungnahme des Thüringer Verkehrsministeriums beim Ausbau der Bundesverkehrswege zu berücksichtigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht in allen Fällen gilt der Spruch „Viele Köche verderben den Brei“; beim Bundesverkehrswegeplan gilt das ganz bestimmt nicht. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die ihren Ansprüchen an den Bundesverkehrswegeplan Ausdruck verliehen haben, in erster Linie bei den Bürgern, die sich mit ihren Stellungnahmen für bestimmte Projekte eingesetzt haben. Vielen Dank.